Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine grundlegende Veränderung der Klassengröße innerhalb der Schulsysteme aus. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass die Größe der Klassen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler betragen sollte. Um dies umsetzen zu können, muss das Land Sachsen-Anhalt die Anzahl der Stunden pro Schüler erhöhen. Man muss die Stunden für den Unterricht der Schule frei zur Verfügung stellen d.h. die Schulen bekommen einen Stundensatz, den sie dann nach Bedarf aufteilen können. Dazu müssen die Lehrer auch richtig eingesetzt werden.
Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG)
Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
Stabilität des Euro wiederherstellen
Seit mehreren Monaten nun stehen einige Staaten der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Politik reagierte mit „Rettungspaketen”, so wie man es seit dem Ausbruch der Finanzkrise schon in anderen Bereichen tat. Die vermeintliche „Alternativlosigkeit” und die Geschwindigkeit, mit der plötzlich politische Entscheidungen getroffen werden, deren Ausmaß niemand abschätzen kann, sorgen leider dafür, dass eine konstruktive Debatte über derartige Maßnahmen bisher selten aufkam. Auch eine Diskussion über die Ursachen der Eurokrise endet zumeist mit einer Schelte über die „bösen Spekulanten”, die einen Staat in den Ruin treiben wollen, um sich daran zu bereichern.
Alternativlos erscheint nur eines: Eine grundlegende Debatte über die Ursachen der Zahlungsprobleme einiger Eurostaaten und vor allem über sinnvolle Lösungen.
Die Geburtsfehler des Euro und die Folgen
Die sogenannten Maastrichter Kriterien sollen angelegt werden, wenn ein Staat dem Euro beitreten möchte und sie sollen von den Mitgliedern der Eurozone stets eingehalten werden. Der Schwachpunkt ist jedoch, dass der Europäische Rat darüber zu entscheiden hat, ob ein Defizitverfahren eingeleitet wird und ob am Ende Sanktionen verhängt werden. Das Sprichwort „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” gilt wohl auch für die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. So wurden in den vergangenen Jahren zwar einige blaue Briefe an Defizitsünder verschickt, zu einer Strafe kam es nie. So waren 2009 Finnland und Luxemburg die einzigen Eurostaaten, die die 3%-Grenze bei der Neuverschuldung noch einhielten. Eine disziplinierende Wirkung existiert also nicht, da das Risiko bestraft zu werden gegen null geht. Eine Korrektur dieser Regelungen ist daher dringend erforderlich. Die Kontrolle der Maastricht-Kriterien und die Entscheidung über mögliche Sanktionen muss Aufgabe der Kommission und des Parlaments werden, wobei dem Parlament ein Initiativrecht einzräumen ist. Auch die Einrichtung eines Automatismus ist erforderlich, der bei einer Verletzung der 3%-Grenze bei der Neuverschuldung zur Eröffnung eines Defizitverfahrens führt. Die Neuverschuldung ist generell nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten zuzulassen, in guten Zeiten ist stärker als bisher auf einen ausgeglichenen Haushalt zu drängen. Verschuldung darf nicht die Regel sein. Die Sanktionsmöglichkeiten müssen auch Stimmrechtsentzug und, sofern inerhalb mehrerer Jahre kein Fortschritt erkennbar ist, auch den Ausschluss aus der Eurozone zur Folge haben.
Die Europäische Zentralbank
Das Primärziel der EZB ist die Stabilität des Preisniveaus, ihr Sekundärziel wirtschaftliche Förderung. Zur Erfüllung der Aufgaben hat die EZB die Möglichkeit, Offenmarktgeschäfte zu tätigen und Kredite an Banken mit einem festgelegten Zinssatz zu vergeben. Ausdrücklich untersagt ist ihr der unmittelbare Ankauf von Staatsanleihen sowie die direkte Kreditvergabe an Staaten (Art. 123 AEUV). Die EZB kauft jedoch inzwischen Staatsanleihen von der Zahlungsunfähigkeit bedrohter Eurostaaten auf, was nun zur Notwendigkeit einer Eigenkapitalaufstockung führte. Eine Abkehr von dieser Praxis ist im Sinne der Glaubwürdigkeit der EZB und der Stabilität des Euro dringend erforderlich. Als Gegenwert akzeptieren darf die EZB nur risikolose Wertpapiere und stabile Sachwerte (Gold, Silber…). Mittelfristig ist ein neuer „Goldstandard”, also die vollständige Deckung des Euro mit Gütern wie etwa Metalle, anzustreben. Wirtschaftsförderung ist nicht Aufgabe einer Zentralbank. Dieser kann durch das Modell des Free Banking ergänzt werden. Hier dürfen nur Institute eigenes Geld emitieren, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen.
Transferunion verhindern
Im Zuge der Eurokrise wurde in der EU des öfteren über die gemeinsame Kreditaufnahme (Eurobonds) diskutiert. Die Einführung einer solchen Euroanleihe würde bedeuten, dass alle Eurostaaten für die Schulden aller Mitglieder haften. Die Folge für u.a. Deutschland wären steigende Zinssätze für die Kreditaufnahme, für u.a. Griechenland dagegen wären sinkende Zinssätze wahrscheinlich. Wenn nun ein Land sich stark verschuldet, fällt dies auf alle Staaten der Eurozone zurück, ein Anreiz zur verantwortungsvollen Haushaltsführung besteht somit kaum mehr und das Schuldenproblem würde sich eher verschärfen als verbessern.
Euroanleihen sind daher strikt abzulehnen, auch weiterhin muss jeder Staat für sein Handeln auch die Verantwortung tragen.
Innehrhalb der Eurostaaten birgt die gegenwärtige Praxis, Staaten, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, mit Bürgschaften und Krediten zu helfen, das Risiko einer zunehmenden Skepsis gegenüber der EU. In Griechenland äußern Demonstranten Unmut über die strengen Auflagen für die Hilfe, in anderen Staaten sind die Bürger zunehmend unzufrieden, weil ihr Steuergeld nun nach u.a. Griechenland fließt. Diese Praxis ist zu beenden, die Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEUV) ist einzuhalten. Der beschlossene Euro-Rettungsschirm darf nicht weiter verlängert werden. Es ist festzustellen, dass die Stabilität des Euro nicht durch die Zahlungsunfähigkeit eines (kleinen) Staates bedroht wird.
Transparente Finanzen der FDP Sachsen-Anhalt
Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die FDP Sachsen-Anhalt auf, den vollständigen Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters in schriftlicher Form den Delegierten des Landesparteitages auszuhändigen.
5% Hürde für Landtagswahlen überprüfen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Überprüfung der 5%-Hürde (Sperrklausel) für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Überprüfung soll durch eine vom Landtag eingesetzte un-abhängige Expertenkommission ergebnisoffen erfolgen. Ziel der Prüfung soll es sein, festzustellen, ob die 5%-Hürde heute noch begründbar und zweckmäßig ist, oder ob es andere Verfahren gibt, die sowohl das Demokratieprinzip einhalten, als auch die Funktionsfähigkeit des Landtages garantieren.
JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen.
Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers abzubilden um damit versteckte Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoffe zu entdecken. Die damit erzeugten Bilder stellen mehr oder weniger detailgetreu die Körperoberfläche dar und machen damit alle direkt am Körper getragenen Gegenstände sichtbar. Dies kann mittels Röntgenstrahlung oder elektromagnetischen Strahlen geschehen.
Bei diesen Scannern sind momentan grundsätzlich drei Verfahrenstechnologien möglich:
1. Der Einsatz von Röntgenstrahlen
2. Der Einsatz von passiven Terahertzscannern
3. Der Einsatz von aktiven Rückstreuscannern mit Terahertzstrahlung.
Die Jungen Liberalen sprechen sich unter momentanen Gesichtspunkten gegen den Einsatz dieser Ganzkörperscanner aus:
Zunächst einmal sind die gesundheitlichen Folgen momentan nur bedingt absehbar. Röntgenstrahlen beispielsweise sind ionisierende Strahlen, die direkt Zellen des menschlichen Körpers schädigen können. Es gibt daher keine sichere Schwelle, unterhalb derer kein gesundheitliches Risiko mehr bestehen würde. Der Einsatz von Röntgenstrahlen im Bereich der Sicherheitstechnik wird daher sogar vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Gründen des Strahlenschutzes abgelehnt.
Der Einsatz von Terahertzscannern gilt nach momentanen Erkenntnissen als nicht gesundheitsschädigend. Terahertzstrahlung wirkt aufgrund ihrer geringeren Energie nicht ionisierend. Im Passivmodus wirkt überhaupt keine Strahlenquelle auf den Körper.
Dennoch ist diese Form der Sicherheitskontrolle abzulehnen, da die mit dieser Methode erzeugten Bilder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt und scheinbar unzuverlässig ist. Auch eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht hier aus.
Handlungsalternativen:
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet. Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.
Transparenz für Parteispenden
Die FDP Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Es werden alle Spenden ab 100€ mit den dazu gehörenden Namen der Spender und der exakten Höhe der Spende veröffentlicht. Von allen Spenden unterhalb 100€ wird die und die Anzahl publiziert. Die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben hat binnen einer Woche nach Spendeneingang zu erfolgen. Spendet eine einzelne natürliche oder juristische Person im Laufe eines Jahres in der Summe über 100€ ist dies ebenfalls zu veröffentlichen. Der Verweis zur Liste der Spender ist deutlich sichtbar auf der Website einzurichten.
Umsatzsteuer – einfach und gerecht
Die derzeitigen Regelungen und Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer sind größtenteils willkürlich getroffen. Daher sind alle Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer zu streichen, sodass nur noch ein regulärer Steuersatz existiert. Die Reform ist aufkommensneutral zu gestalten.
CO2 – Verpressung besser erforschen
Die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid könnte eine Möglichkeit darstellen, die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgas zu reduzieren und zugleich einen möglicherweise in der Zukunft wichtigen Rohstoff zur Herstellung von Plastik, Düngemitteln usw. einzulagern. Zur genaueren Untersuchung, ob die Technologie und die bevorzugten Lagerstätten in der Lage sind, das Kohlendioxid auf Dauer zu speichern, erscheint die Einrichtung mehrerer Versuchsanlagen in Deutschland sinnvoll.
Die Einbindung der Bevölkerung in der Umgebung möglicher Lagerstätten ist überaus wichtig. Die Bevölkerung ist regelmäßig über die Fortschritte bei der Verpressung zu informieren. Es muss die Möglichkeit geben, regelmäßig mit den verantwortlichen Personen zu sprechen, Gutachten über die Beschaffenheit des Reservoirs, in dem das Kohlendioxid eingelagert werden soll, sind zu veröffentlichen.
Kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und DDR Geschichte
Kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und DDR-Geschichte Der defizitäre gegenwärtige Wissensstand vieler Schüler zur DDR-Geschichte und Verharmlosungstendenzen geben uns Anlass zur Sorge. Wir begreifen die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte als politische und gesellschaftliche Daueraufgabe, die nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden und Effekthascherei zu besonderen Jubiläen bleiben darf. Sie muss vielmehr verbindlicher Teil des Lehrplans sein. Die Umsetzung durch die Schulen ist zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren. Die hauptsächlich, aber nicht nur im Geschichtsunterricht erfolgende Auseinandersetzung sollte immer auch den Gegenwartsbezug deutlich werden lassen, damit die Schüler die Alternativen Marktwirtschaft vs. Planwirtschaft, Demokratie vs. Einparteiensystem/Diktatur, Rechtsstaat vs. Primat der Politik usw. erkennen.
Wir setzen uns ein für eine stärkere Förderung der Zeitzeugen- und Gedenkstättenarbeit, sowie eine angemessene Berücksichtigung der DDR-Geschichte im Gedenkstätten- und Denkmalkonzept des Landes. Hierfür sehen wir es als erforderlich an, dass die Schüler im Rahmen des Unterrichtes Gedenkstätten besuchen und mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen. Der Besuch und die Gespräche mit den Zeitzeugen sollen in allen Schulformen ab der 5. Klasse absolviert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind vom Land und nicht von den Eltern zu tragen.