Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.
Gewaltpräventionen an Schulen in Sachsen-Anhalt
Schulen sind ein Bestandteil der Gesellschaft. In einer Gesellschaft die nicht frei von Gewalt ist können daher auch Schulen nicht gänzlich frei von Gewalt sein. Gewalt umfasst für die Liberalen hierbei sowohl den Großteil der Gewalttaten, die sich im psychisch-sozialen Bereich abspielen, als auch die körperliche Gewalt, auf der in der öffentlichen Wahrnehmung der Fokus liegt.
Die Jungen Liberalen sind sich der Tatsache bewusst, dass, trotz quantitativer Stabilität in den letzten Jahrzehnten, die bisweilen durch ein gewandeltes Anzeigenverhalten überdeckt wird, die öffentliche Wahrnehmung, ob einer Steigerung in der Qualität der Gewalt und einer veränderten Medienberichterstattung, fälschlicher Weise eine Steigerung von Gewaltdelikten im schulischen Umfeld attestiert.
Aus Sicht der Jun31gen Liberalen gilt es jedoch die Situation an den Schulen in unserem Land weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen.
Fakt ist:
- die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung ist bei Jugendlichen gesunken
- auf Grund der Qualitätssteigerung führen Gewalttaten häufig zu dramatischeren Ergebnissen
Die unterschiedlichen Schulformen sind ausnahmslos von diesen Veränderungen betroffen, auch wenn dies durch die Verschiebung in der Art der Gewaltausübung, mit zunehmenden Alter und Bildungsgrad weg von körperlicher und hin zu psychisch-sozialer Gewalt, nur bedingt wahrgenommen wird. Maßnahmen die diesen Entwicklungen entgegen wirken müssen daher grundsätzlich ebenfalls alle Schulformen erfassen, und sich zudem auf deren Charakteristika einstellen.
Die Jungen Liberalen setzen sich dabei folgende Ziele für ein besseres, tägliches Miteinander an den Schulen:
- Schüler sollen zur gewaltfreien Konfliktaustragung befähigt werden. Die Stärkung des individuellen Selbstwertgefühls, die Erziehung zur Verantwortungsübernahme und die Unterstützung von Vertrauen und Verlässlichkeit im täglichen Miteinander bilden dafür die Grundlage. Auch wenn dieser Auftrag nicht bei der Schule allein liegt gilt es hier das Sinnvolle zu tun um das Mögliche zu erreichen.
- Lehrer müssen im Zuge ihrer Weiterbildung die konstruktiven Möglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres pädagogischen Aufgabenprofils mehr als bisher vermittelt werden. Ihr Bewusstsein und ihre Sensibilität für alle Formen von Gewalt gilt es zu stärken.
Das Maßnahmenpaket der Jungen Liberalen setzt sich dabei wie folgt zusammen:
1. Mediatorenprojekte
Sie bilden einen entscheidenden Beitrag dazu Kinder und Jugendliche über Verantwortungsübernahme zur gewaltfreien Konfliktaustragung zu befähigen. Dieses Modell ist in Sachsen – Anhalt bisher unterentwickelt. Die Jungen Liberalen streben ein Modell an in dem die Mediatoren ausschließlich durch die Schüler und aus deren Reihen gewählt werden. Mindestens ein Mediator ist in jeder Schule zu wählen. Über die exakte Zahl der Mediatoren an der jeweiligen Schule und deren Ausdifferenzierung, etwa nach Klassenstufen, sollen die Gesamtkonferenzen entscheiden.
Die Mediatoren werden in der Konfliktvermittlung geschult. Bei Fragen und Herausforderungen sollen sie die Möglichkeit haben sich an einen Betreuungslehrer in der Schule zu wenden. Der Mediator muss vor der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung gehört werden, und soll die Möglichkeit haben, in Absprache mit dem Betreuungslehrer, pädagogische Maßnahmen vorzuschlagen.
2. Schulpsychologen
In Sachsen – Anhalt sind die Schulpsychologen nicht an den Schulen. Sie müssen im Einzelfall vom Landesverwaltungsamt angefragt werden. Dieses System hat sich in der Vergangenheit als wenig effizient erwiesen. Die Jungen Liberalen wollen die Schulpsychologen näher an die Schule bringen. Um dies ohne viel Personalaufwand, und damit Kosten beim Land, zu ermöglichen ist eine Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Psychologen unerlässlich.Daher schlagen die Jungen Liberalen vor niedergelassene Psychologen vor Ort für die Schulen anzuwerben. Die Psychologen sollen dieser Tätigkeit neben ihrer normalen Berufsausübung nachgehen können. Die JuLis sehen es als sinnvoll an wenn der jeweilige Psychologe ein Minimum an Präsenzzeit pro Woche und Schule vorhält um vor Ort bekannt und mit den Gegebenheiten vertraut zu sein. Entscheidend für den Erfolg des Modells ist jedoch das der Psychologe im Bedarfsfall auch kurzfristig und unkompliziert einsetzbar ist. Aus dem überlegenen Qualifikationsprofil ergibt sich der Einsatzbereich des Psychologen in Fällen die von ihrer Art her für Mediatoren und Lehrer nicht ohne Hilfestellung handhabbar sind.
3. Schulverträge
Daneben können Schulverträge ein probates Mittel zur Erziehung zur Verantwortung darstellen. Eine Mitwirkung der Schüler bei der Ausarbeitung der Schulordnung, der Übernahme der Pausenaufsicht etc. kann das Verantwortungsgefühl der Lernenden und ihre Sensibilität gegenüber Gewalt erhöhen. Schulverträge sind jedoch nur sinnvoll wenn sie die Unterstützung von Lehrern und Schülern finden, da sie nur dann eine moralische Verbindlichkeit entfalten. Aus diesem Grund sehen die Jungen Liberalen hier die Abstimmung eines möglichen Schulvertrags sowohl durch die Schüler als auch durch das Lehrerkollegium als zwingend an. Nur bei beiderseitiger mehrheitlicher Zustimmung darf ein Schulvertrag wirksam werden.
4. Gewaltprävention in Inhalt und Person
Zivilcourage und Gewaltprävention muss nach Auffassung der Jungen Liberalen fächerübergreifend thematisiert werden, und ist in den Rahmenrichtlinien des Landes zu verankern. Bei thematischen Zusammenhängen oder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse an der Schule sind das Gespräch und die Information der Schüler der reinen fachspezifischen Stoffvermittlung vorzuziehen.
Zudem ist es aus Sicht der Jungen Liberalen notwendig die Lehrkräfte in Bezug auf ihre Wahrnehmung von Gewalt, insbesondere psychisch-soziale (auch verbale), zu sensibilisieren. Wahrnehmung ist die Grundlage von Reaktionsfähigkeit. Beides gilt es zu verbessern.
5. Webpage “Wege aus der Gewalt”
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine Webpage zu schalten die Schülern, ihre Eltern, Lehrern, sowie Opfern und Tätern Wege aus dem Kreislauf der Gewalt aufzeigt. Es ist darauf zu achten das die Internetseite so gestaltet ist das sie sprachlich, optisch und strukturell auch für Kinder und Jugendliche verständlich ist.
Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages
Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob diese Begründung überzeugend ist. In diesem Falle soll er Neuwahlen ansetzen. Überzeugt die Begründung hingegen nicht, soll er den Antrag zurückweisen und gegebenenfalls neue Mehrheiten im Bundestag suchen.
Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 herabsetzen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. sprechen sich für das aktives Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen mit 16 Jahren aus. Bei Kommunalwahlen fordern die Jungen Liberalen auch ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren.
Atomwaffenpolitik von Kim Jong Il
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V kritisieren ausdrücklich, vor allem in Hinblick auf der drohenden Destabilisierung in Süd-Ost Asien, weitere Atomwaffentests durch die Regierung um Kim Jong Il.
Die Nordkoreanische Regierung soll unmittelbar an den “6-Parteien Gespräche” zurückkehren um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen und um so auch ein mögliches Wettrüsten in Asien zu verhindern.
Soziale Grundsicherung durch das liberale Bürgergeld
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland hin zu einem liberalen Bürgergeld.
Die Freiheit der Menschen ihr Leben selbst in die Hand zunehmen, bedeutet auch Verantwortung, Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber. Denn die Freiheit des einzelnen findet in der Freiheit anderer ihre Grenze. So gilt es den Menschen auch tatsächlich zu ermöglichen Freiheit zu leben. Also stellt sich die Frage ob und ab wann jeder Mensch auch am gesellschaftlichen Leben selbstverantwortlich teilhaben kann. Diese Teilhabechancen zu ermöglichen ist Aufgabe einer Gesellschaft in der der einzelne für sich selbst Freiheit beansprucht und somit Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber trägt. Daher trägt Gesellschaft Verantwortung denen gegenüber, die nicht oder noch nicht für sich selbst Verantwortung übernehmen können. Um den Bürgern diese Freiheit zu ermöglichen ist es notwendig, sie vor Armut und somit vor dem Verlust an Teilhabechancen zu bewahren. Die Jungen Liberalen fordern daher die Einführung des Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist Kernelement liberaler Sozialpolitik und leistet Absicherung ohne die Leistungsbereitschaft einzuschränken. Das Prinzip der Negativbesteuerung kombiniert im Fall des Bürgergelds steuerliche Freibeträge mit sozialen Transferleistungen: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden durch das Bürgergeld ersetzt. Das Bürgergeld deckt somit die Kosten für Ernährung und Kleidung, Wohnung und Haushaltsführung sowie die Mindestbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung pauschal ab. Nicht integriert wird die Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Leistungen aus Sozialversicherungen.
Die Höhe des Bürgergelds dient der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht für Deutsche sowie für aufenthaltsberechtigte Ausländer. Der Anreiz zur eigenen Leistung wird erhalten, indem die Leistungsbereitschaft der Empfänger an die Auszahlung des Bürgergeldes geknüpft wird. Dies bedeutet das, wenn ein Empfänger die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit erstmalig verweigert, ihm das Bürgergeld um 30% gekürzt wird. Bei einer weiteren Ablehnung einer zumutbaren Arbeit erfolgt eine weitere Kürzung um 30 %. Ebenso ist durch eine geeignete Wahl der Hinzuverdienstmöglichkeiten der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung zu steigern. Das derzeitige System der Hinzuverdienstmöglichkeiten unterstützt zwar die Aufnahme von Minijobs, jedoch nicht die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist aber notwendig um die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu steigern.
Daher fordern die Jungen Liberalen bis zu einem Hinzuverdienst von 200€ diesen voll auf das Bürgergeld anzurechnen, darüber hinausgehende Einkommen werden zu 50vH auf das Bürgergeld angerechnet. Ausgenommen sind hiervon Ferien- und Nebenjobs von Schülern und Studenten.
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahr 2010. Vor dem Hintergrund der aus der Abschaffung resultierenden Steuermindereinnahmen halten die Jungen Liberalen eine Übergangszeit von bis zu 4 Jahren für angebracht.
Bis zum Jahr 2010 schlagen die Jungen Liberalen eine stufenweise Reduktion der Steuersätze, eine gleichzeitige Anhebung der Freibeträge, sowie die vollständige Angleichung der Steuersätze der unterschiedlichen Steuerklassen vor.
Faire Wettbewerbsbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für einen fairen Wettbewerb zwischen Hochschulen in freier und staatlicher Trägerschaft ein. Mit der Privilegierung staatlicher Hochschulen muss Schluss sein, daher stehen wir für den Wettbewerb zwischen Hochschulen in freier und staatlicher Trägerschaft auf gleicher Augenhöhe.
In Deutschland werden Bildung und Forschung zu stark als allein staatliche Aufgabe gesehen, sowohl im Hinblick auf ihre Trägerschaft, als auch auf ihre Finanzierung. Ein Blick auf die Diskussion um die Elite-Universitäten zeigt wieder, dass es in Deutschland am Mut fehlt neue Wege zu gehen. Nur die Erhöhung des nicht-staatlichen Anteils an der Finanzierung und die Professionalisierung ihres Managements können die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems auf Dauer sicherstellen. Hierzu können die Hochschulen in privater Trägerschaft mit ihrer höheren Flexibilität und Dynamik einen wichtigen Beitrag gerade mit Blick auf die zukünftig steigenden Studierendenzahlen leisten. Nicht-staatliche Hochschulen werden jedoch durch bürokratische Vorgaben der Bildungs- und Wissenschaftsministerien der Länder zu häufig behindert. Auch das Verbot von Studienentgelten an staatlichen Hochschulen oder ihre Deckelung behindern den Wettbewerb.
Daher streben wir an:
– den Hochschulen in freier Trägerschaft durch faire Wettbewerbsbedingungen ein erleichterter Markteintritt ermöglicht, damit diese sich zu einem wichtigen Bestandteil des deutschen Hochschulsystems entwickeln können.
– die staatlichen Hochschulen durch mehr Wettbewerb und Autonomie sowie eine im internationalen Vergleich gute Finanzierung in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken.
– die Möglichkeit zu schaffen, staatliche Hochschulen in private Formen zu überführen.
Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen staatliche und private Hochschulen in einen echten Wettbewerb gesetzt werden. Entscheidend ist nicht der Standort einer Hochschule, in welcher Rechtsform sie betrieben wird oder in welcher Trägerschaft sie steht. Hochschulpolitik darf auch nicht mit Strukturpolitik verwechselt werden. Es geht vielmehr darum, über welches Profil eine Hochschule verfügt und welche Qualität von Lehr- und Forschungsleistungen eine Hochschule erbringt. In diesem Sinne müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft neu gestaltet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern daher:
1. Die Einrichtung von Hochschulen in freier Trägerschaft ist frei; sie geschieht wissenschaftlich und wirtschaftlich auf eigenes Risiko des Trägers.
2. Hochschulen in freier Trägerschaft dürfen sich ihre Bezeichnungen Universität, Fachhochschule oder Pädagogische Hochschule wählen, wenn die entsprechenden Kriterien dafür erfüllt sind. Diese sind in den Hochschulgesetzen der Länder festzulegen. Eine Genehmigung durch das Ministerium findet dann nur noch durch Prüfung der Voraussetzungen statt. Liegen diese vor, ist zu genehmigen.
3. Bei den staatlichen Geldern zur Finanzierung der Hochschullehre sollte weitgehend von einer Objekt- zur Subjektfinanzierung übergegangen werden nach dem Grundsatz Geld folgt Student”.
4. Der Staat muss Kriterien festlegen, nach denen eine Hochschule in freier Trägerschaft an der Mittelzuweisung pro Student partizipieren kann. Diese Kriterien sollen sich daran orientieren, ob die Hochschule in freier Trägerschaft von einer Akkreditierungsagentur zertifizierte Studiengänge anbietet oder einer Sytemakkreditierung unterliegt. Eine Diskriminierung von Hochschulen in freier Trägerschaft durch Auflagen hat zu unterbleiben.
5. Nur akkreditierte Studiengänge sollen an der staatlichen Mittelzuweisung partizipieren, unabhängig ob sie in staatlicher oder freier Trägerschaft angeboten werden. Für Studiengänge ohne Akkreditierung werden keine staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Eine Diskriminierung von Hochschulen in freier Trägerschaft durch Auflagen, die nicht im Rahmen der Akkreditierung ergangen sind, hat zu unterbleiben.
6. Die Jungen Liberalen begrüßen die Initiativen einiger Bundesländer, an den staatlichen Hochschulen Studienentgelte einzuführen, jedoch sehen wir die Deckelung und die teilweise politische Festlegung von Studienentgelten sehr kritisch. Unser Konzept geht daher einen Weg in Richtung mehr Wettbewerb. So sollen Studienentgelte in der Höhe und Ausgestaltung sowie Befreiungen oder Ermäßigungen von Studienentgelten von der Hochschule selbst festgesetzt werden. Die Umsetzung dieses Konzepts wird die Wettbewerbsbedingungen für nicht-staatliche Anbieter deutlich verbessern.
7. Auch nicht-staatliche Hochschulen haben Anspruch auf staatliche Forschungsförderung. Sie stehen dabei in Konkurrenz zu staatlichen Hochschulen, die Förderung muss kompromisslos nach dem Grundsatz Geld folgt Qualität” erfolgen. Zur Beurteilung der Qualität sind unabhängige Gutachtergremien wie etwa die DFG heranzuziehen, die neutral besetzt werden. Für die Grundausstattung von Lehre und Forschung ist der Träger der Hochschule verantwortlich.
8. Für ausländische Hochschulen, die Zweigstellen in Deutschland eröffnen, gelten die gleichen Rahmenbedingungen, wie für deutsche Hochschulen in freier Trägerschaft.
Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum
Die Jungen Liberalen treten entschieden dafür ein auch in Zukunft die ländlichen Regionen gleichberechtigt zu fördern. Die Wirtschaftsförderung in Ballungsgebieten pauschal zu bevorzugen und andere Regionen so zu benachteiligen, wie von der politischen Konkurrenz gefordert, lehnen wir Liberalen ab.
Die unternehmerische Freiheit zur Entscheidung über die Standortansiedlung und den Standortausbau darf nicht durch Landesfördermittel verzerrt werden die sich nur an der Geographie orientieren. Dieser Staatsdirigismus ist schon einmal fehlgeschlagen, und die Folgen waren und sind bis heute verheerend.
Im ländlichen Raum haben sich in den letzten Jahren viele erfolgreiche Gemeinden herausgebildet, die ihre Chancen mit kurzen Wegen, persönlicher Ansprache und Fleiß nutzten, während dort gerade größere Städte oft schliefen. Ob ein und dasselbe Produkt in Halle, Magdeburg oder Dessau, oder aber besser in Bismarck, Neinstedt oder Zielitz produziert wird darf nicht durch den Staat beeinflusst werden, sondern sollte sich nur an der Maximierung der wirtschaftlichen Rentabilität am Markt orientieren.
Die Jungen Liberalen Sachsen–Anhalt weisen diesbezüglich ausdrücklich auch auf die ökologische Dimension von Zentralisierungstendenzen hin, da die Konzentration der Wirtschaft auf wenige Metropolen entweder mit einem erhöhtem Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch durch Pendler, oder aber mit dem Leerzug ganzer Landstriche erkauft werden müsste.
Zudem setzen sich die Jungen Liberalen Sachsen–Anhalt dafür ein die kommunale Neugliederung von Verwaltungsgrenzen nicht statisch an Einwohnerkennzahlen, sondern auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fest zu machen. Es besteht häufig keine Notwendigkeit erfolgreiche Gebietskörperschaften in Einheitsgemeinden zu zwingen. Auch hier setzen die Liberalen auf Freiheit vor Zwang.
Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten
Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.