Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen. Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.
Sachsen-Anhalt – Ein Land fährt hoch
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt gratulieren der FDP nach zehn Jahren Abwesenheit zum Wiedereinzug in den Landtag. Diese Chance muss genutzt werden, um unser Land zukunftsfit zu machen und wir vertrauen der neuen FDP-Fraktion, dass sie diese große Aufgabe bestmöglich und verantwortungsvoll erfüllen wird. Gleichzeitig sehen wir es als JuLis aber auch als unsere Aufgabe an, […]
Schäuble statt Silbereisen – Mehr Parlamentsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, verstärkt aktuell gesellschaftlich relevante Debatten aus dem Bundestag, sowie aus dem EU- und den Länderparlamenten zu übertragen. Die Debatten sollen auf attraktiven Sendeplätzen ausgestrahlt werden und können gegebenenfalls durch Hintergrundinformationen und Kommentare ergänzt werden. Für diese Forderung sollen sich auch die liberalen Vertreter in den […]
Gegen die Genderisierung der deutschen Sprache
Die Stadt Hannover hat beschlossen, dass die gesamte städtische Verwaltungssprache „geschlechtergerecht“ gegendert werden soll. So soll das Rednerpult in Zukunft Redepult heißen. Diese Form der falschverstanden Gleichstellungspolitik lehnen wir strikt ab. Gendersprache verfälscht die deutsche Sprache! Ein „Studierender“ ist eine Person, die im Moment des Sprechers studiert. Gendersprache diskriminiert das dritte Geschlecht! Während das grammatische […]
Jamaika? GroKo? Neuwahlen? Minderheitsregierung!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben das jüngste Sondierungsergebnis von Union und SPD auf Bundesebene mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Angesichts von geplanten Änderungen bei Steuern, Renten und Finanzen stehen wir dem 28-seitigen Papier sehr kritisch gegenüber. Die Pläne verfolgen augenscheinlich das Ziel, Wähler zu Lasten der jungen Generation für die ehemals großen Volksparteien zurückzugewinnen. […]
Wer hat Angst vorm bösen Wolf?
Der Wolf hat sich in den letzten Jahren stark ausgebreitet. Er stellt keine streng zu schützende Art mehr dar. Wir Junge Liberale fordern daher die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht! Dies soll zur gezielten Bestandsregulierung, jedoch nicht zur gänzlichen Ausrottung des Wolfes dienen.
Eine aufgeklärte Drogenpolitik erweitern – Drug-Checking ermöglichen
Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Diese Erkenntnis ist nicht neu für uns Julis. Neben der bereits bestehenden Beschlusslage zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten fordern wir nun eine weitere Maßnahme im Zuge einer aufgeklärten Präventionspolitik. Die Jungen Liberalen fordern daher die Legalisierung und Implementierung des sogenannten Drug-Checkings als Suchtprävention. Dieses soll in verbunden sein mit der Förderung […]
Unsicherheit bekämpfen –BaföG-Förderungsdauer verlängern
Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des Förderungszeitraumes ausgereicht haben, nicht sofort […]
Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren
Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse. Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, was bisher ebenfalls […]
Breitbandausbau JA, aber bitte richtig!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt halten die Zukunftspläne des Landesentwicklungsministeriums bezüglich Breitbandausbau für nicht ausreichend. Wir fordern langfristig einen Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Land. Dieser soll mit modernster Technik ausgeführt werden, womit Geschwindigkeiten weit über 100Mbit erreicht werden können. Dies würde unser Land zukünftig attraktiver für die Ansiedlung von Unternehmen machen und Arbeitsplätze schaffen.
Landeskoordinierungsstelle ablehnen – Vereine stärken
Wir als Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten das Thema Gleichstellung von Homosexuellen für ein sehr relevantes Thema, dem mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Trotzdem lehnen wir die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung Homosexueller ab. Ebenfalls wird die Ansiedlung der Beratung für Opfer homophober Gewalt bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Wir fordern stattdessen, die in diesem Bereich tätigen […]
Latinumszwang überdenken
Für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt steht ein möglichst selbstbestimmtes Studium im Mittelpunkt. Studierende sollen individuell entscheiden können wie sie ihr Studium gestalten und dabei möglichst wenigen Vorschriften unterworfen sein. Deshalb fordern wir Anforderungen an Studierende, die über Klausur-/Abgabeleistungen hinausgehen, nur dann zuzulassen wenn eine klare fachliche Relevanz zum Studium vorhanden ist. Die allgemeine Pflicht zum […]
Kosten sparen – keine zusätzlichen Gremien schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung des Koalitionsvertrages ab, nach der zukünftig auch in Gemeinden unter 300 Einwohnern ein eigener Ortschaftsrat gewählt werden soll. Wir sehen darin vermeidbare zusätzliche Kosten. Außerdem wird das Problem verschärft, genug Kandidaten für einen Ortschaftsrat, der sowieso nur begrenzte Beschlussmöglichkeiten besitzt, zu finden. Bürgerversammlungen halten wir für das bessere Mittel […]
Weniger ist mehr – Für einen durchdachten und leistungsfähigen Staat
Politiker, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind Menschen wie jeder von uns. Sie haben persönliche Interessen, einen begrenzten Erfahrungshorizont und eine begrenzte Belastbarkeit. Damit diese Personen ihre wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft auch in Zukunft möglichst gut erledigen können, dürfen die Aufgaben des Staates nicht ständig erweitert und schwieriger gemacht werden. Auch ein ständiges […]
Den Schulen mehr Verantwortung geben
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, den Schulen die komplette Verantwortung über ihr Personal zu übertragen. In diesem Zusammenhang fordern wir an den Schulen Verwaltungsangestellte, um die Schulleitung zu entlasten. Eine Ansiedlung der kompletten Personalhoheit beim Bildungsministerium wird abgelehnt.
Start-Up für Deutschland: Hochschulen als Chancenmotor!
Die Jungen Liberalen Sachsen- Anhalt bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Die Wissenschaft ist die Heimat der Innovation. Daher spielt aus unserer Sicht der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine zentrale Rolle. Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt braucht es ein Umdenken in den Köpfen: Scheitern darf kein […]
Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b […]
Vernünftige Unterbringung älterer Häftlinge
Mit einer alternden Gesellschaft steigt auch der Anteil älterer Straftäter bzw. der Anteil der Straftäter, die auch im hohen Alter noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, an. Straftäter aus Altersgründen vor der Haft zu verschonen, ist insbesondere für die Opfer dieser schwer erträglich. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, separate Gefängnisabteilungen für Senioren einzurichten, die auf die spezifischen Bedürfnisse […]
Liebe in Freiheit
Die Jungen Liberalen Sachen-Anhalt fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Wer mit wem und mit wie vielen verheiratet ist, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB, sowie §172 StGB gestrichen werden.
Länderfinanzausgleich reformieren!
Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auffülungs- und Abschöpfungsraten Empfänger- wie Geberländern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die hohen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind derzeit u.a. deshalb von Nöten, weil die Länder keine nennenswerten eigenen Einnahmequellen aufweisen, weit über 90 % ihrer Steuereinnahmen […]
Protektionismus – Nein, Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen die Strafzölle auf Solarmodule aus China, sowie jede weitere „Strafaktion“ gegen andere Länder aufgrund unserer marktwirtschaftlichen Überzeugung und der wettbewerblichen Überlegenheit dieser Länder gegenüber der EU ab.
