Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Sachsen-Anhalt – Ein Land fährt hoch

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt gratulieren der FDP nach zehn Jahren Abwesenheit zum Wiedereinzug in den Landtag. Diese Chance muss genutzt werden, um unser Land zukunftsfit zu machen und wir vertrauen der neuen FDP-Fraktion, dass sie diese große Aufgabe bestmöglich und verantwortungsvoll erfüllen wird. Gleichzeitig sehen wir es als JuLis aber auch als unsere Aufgabe an, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und auf eine umfassende Umsetzung des Wahlprogramms zu pochen. Eine größtmögliche Verantwortungsübernahme durch die FDP kann es für uns daher nur dann geben, wenn die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

I. Inhalte im Fokus

1. Priorisierung des Bildungsetats

Wir sprechen uns für eine Priorisierung des Bildungsetats, einschließlich des Wissenschaftsetats, im Landeshaushalt aus. Das heißt, auch bei etwaigen Kürzungsrunden, im Nachgang der Corona-Pandemie, muss der Bildungsbereich ausgenommen werden. Nicht abgerufene Mittel im Bildungsetat dürfen nicht für andere Haushaltsposten umgewidmet werden. Im Gegenteil muss mittelfristig eine Steigerung aber auch der effizientere Einsatz des Bildungsetats im Vordergrund stehen.

2. Bildung, die individuelle Fähigkeiten fördert

Aus unserer Sicht darf sich unser Schulsystem nicht weiter auf einen Einheitsabschluss über alle Schultypen hinweg entwickeln. Wir fordern, die individuellen Fähigkeiten und Schwächen stärker in den Vordergrund zu rücken. Dabei soll es Ziel sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten entdecken, wozu auch externe Akteure wie die Handwerkskammer oder Vereine in Schulen stärker und frühzeitiger eingebunden werden sollen. Auch nach der Corona-Pandemie muss es weiter Fördermittel für die Wahrnehmung schulferner Bildungsleistungen geben.

3. Digitalisierungsschub bis zum Ende der Legislatur

Aus unserer Sicht muss es Ziel einer kommenden Landesregierung sein, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Legislatur einen Quantensprung in Sachen Digitalisierung vollzieht. Dazu gehören:

  • Flächendeckende Breitbandinfrastruktur
  • Digitale, kompatible, integrierbare Behördenabläufe
  • Finanzierung eine Forschungs- und Fortbildungsbereiches zur Anwendung digitaler Medien im Schulbereich

4. Effektive Entbürokratisierung

Neben einer One-in-Two-Out-Regelung soll auch eine Wirksamkeits-begutachtung von bestehenden Rechtsnormen und deren Harmonisierung bzw. Zusammenfassung im Vordergrund stehen. Ziel ist es dabei, die Beantragung von Fördermitteln für Antragssteller zu vereinfachen sowie die Rechtssicherheit für handelnde Akteure zu verbessern.

Die Einrichtung einen Normenkontrollrates auf Landesebene ist zu erwägen.

5. Bürokratiefreies Jahr für Selbstständige

Wir fordern, gerade in Hinblick auf drohende Insolvenzen, dass Selbstständigen und Kleinunternehmern ein bürokratiefreies Jahr im Nachgang zur Coronakrise gewährt wird, um diese somit ein Stück weit zu entlasten. Existenzgründern soll generell beim Einstieg in die Selbstständigkeit ein bürokratiefreies Jahr gewährt werden.

6. Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand

Wir fordern alle Akteure dazu auf, dass im Landwirtschafts- und Umwelt-ministerium künftig wieder fachliche Arbeit Vorrang vor ideologisiertem Gehabe hat. Dabei gilt es die entscheidenden Akteure bestmöglich in Entscheidungs-prozesse einzubinden. Dennoch sprechen wir uns grundlegend dagegen aus, dass sinnhafte Umweltstandards unterwandert oder zurückgenommen werden.

II. Verantwortungsübernahme

1. Kein vorzeitiger Ausschluss von möglichen Regierungsoptionen

Wir sprechen uns dafür aus, dass zwischen den möglichen Regierungspartnern so gründlich wie möglich etwaige Koalitionen ausgelotet werden. Den vorzeitigen Ausschluss von Regierungsoptionen lehnen wir aus staatspolitischer Verantwortung ab. Dies gilt nicht für eine Beteiligung der Linken oder der AfD.

2. Keine Koalition ohne klare liberale Handschrift

Unabhängig von möglichen Partnern und etwaigen Sondierungsverläufen ist für uns klar, dass es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben darf, die eine klare liberale Handschrift vermisst. Dabei muss es Ziel sein, dass die FDP einen größtmöglichen Einfluss in liberalen Themenfeldern ausübt.

3. Trennung von Mandat und Regierungsamt

Sollte es zum etwaigen Eintritt der FDP in eine kommende Landesregierung kommen, sprechen wir uns für eine Trennung von einem über die Landesliste erworbenem Landtagsmandat und der Ausübung einer Funktion als Minister bzw. Ministerin oder Staatssekretär bzw. Staatssekretärin aus.

Nur so ist auch bei einem Regierungseintritt eine breite organisatorische Aufstellung und Wahrnehmung der parteilichen und parlamentarischen Pflichten gewährleistet.

Meinungsfreiheit vs. Verschwörungstheorien – Der Umgang der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie prägt weiterhin die politische Debatte in unserem Land. Der zwischenmenschliche Kontakt ist, je nach Fallzahlen, weitestgehend eingeschränkt, wodurch viele Menschen Vereinsamen und psychische Folgen erleiden. Die Wirtschaft ist gelähmt, was unserem Land zusetzt und langfristig schwerer zusetzen wird und worauf die Regierungsparteien nur schädliche, planwirtschaftliche Antworten zu finden scheinen. Und wir erleben ein Erstarken der extremistischen Ränder und Verschwörungstheoretiker. Die Gemengelage ist unübersichtlich, die Grenzen zwischen Verschwörungstheorien und kritischer Äußerung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erscheinen fließend.

Meinungsfreiheit und Diskurs

Gerade in Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, muss jede Maßnahme auf deren Berechtigung und Effizienz geprüft werden. Dabei muss es möglich bleiben sich darüber kritisch zu äußern. Wir sehen hier eine Verschärfung des Diskurses, welche abweichende Meinungen vorschnell als „Covidioten“ abstempelt. Dies lehnen wir ab. Wir fordern einen offenen Diskurs, in denen sich jeder einbringen und seine Ängste und Sorgen offen äußern kann. Drängen wir kritische Stimmen nicht an den gesellschaftlichen und politischen Rand!

Verschwörungstheorien

Kritisch hingegen betrachten wir das Aufflammen von Verschwörungstheorien. Die Teilnahme an Demonstrationen wie „Querdenker“ und andere Bewegungen, die hinter der Pandemie die Installation einer neuen Weltordnung sehen, ist ebenso abzulehnen, wie das Teilen von verschwörungstheoretischen Inhalten in den sozialen Netzwerken, sofern diese Gewalt verherrlichen, demokratiefeindlich oder antisemitisch sind, oder auf anderem Wege gegen die Ideale der Jungen Liberalen verstoßen. Diese Handlungen sind mit einer Mitgliedschaft in der FDP und allen ihren Vorfeldorganisationen, so auch den Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, nicht vereinbar.

 

Jungen Menschen Vertrauen schenken – Aktiven Feuerwehrdienst ermöglichen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, dass Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Aufnahme in den aktiven Einsatzdienst Freiwilliger Feuerwehren ermöglicht wird.

Für eine Beteiligung von Jugendlichen am Einsatzgeschehen knüpfen wir folgende Bedingungen:

  1. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten.
  2. Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Grundausbildungsbildungslehrgang nach FwDV 2 sowie eine regelmäßige standortbezogene Ausbildung.
  3. Den Einsatz der Jugendlichen nur außerhalb des akuten Gefahrenbereichs in der Begleitung eines volljährigen Feuerwehrangehörigen mit erfolgreich abgeschlossener Truppausbildung nach FwDV 2.

Bei der Entscheidung ist dem besonderen Schutzbedarf von Jugendlichen Rechnung zu tragen und der individuelle körperliche und geistige Reife zu berücksichtigen.

 

Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind entsprechend anzupassen. Die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung bleibt davon unberührt.

 

Ein Verkehrsverbund für Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen fordern die Fusionierung bestehender Verkehrsverbünde und den Beitritt verbundloser Regionen zu diesen.

Ziel soll es sein,

  • alle Landesteile über den mitteldeutschen Verkehrsverbund abzudecken.

Oder:

  • einen nördlichen und südlichen Verkehrsverbund zu implementieren, der alle Landesteile abdeckt. Diese können auf Grundlage bestehender Strukturen (MAREGO, MDV) basieren.

Oder:

  • einen Verkehrsverbund für alle drei mitteldeutschen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) zu gründen.

In diesen soll eine Tarifabstimmung sowie ein einheitliches Ticket- und Buchungssystem vorhanden sein. Zudem soll in Abstimmung mit der NASA eine bessere Koordination des Streckenangebotes erfolgen.

Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt einen Ausbau des S-Bahn Netzes Mitteldeutschland in allen drei mitteldeutschen Bundesländern, sowie einen allgemeinen Ausbau des ÖPNV und auch die weitere Einrichtung  transregionaler Buslinien zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten.

 

Sicherstellungsauftrag in der Krankenhausversorgung liegt beim Land

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.

Eine Tabakabgabe für das Gesundheitssystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Tabaksteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt wird.

Die Mittel aus dieser sollen:

  1. In gezielte suchtpräventive und gesundheitsfördernde Programme z.B. des Bundesministeriums für Gesundheit fließen. Diese sollen dazu dienen eine aufgeklärte Entscheidung über das eigene Suchtmittel-Verhalten zu treffen. Zum anderen sollen jedoch auch andere Präventionsmaßnahmen, die die allgemeine Gesundheit fördern davon profitieren.
  2. In den nationalen Gesundheitsfonds eingezahlt und gegebenenfalls über den Risikostrukturausgleich verteilt werden. Ein Äquivalent soll auch für Private Krankenversicherer möglich sein. So sollen Krankheitsbilder, die häufig durch Suchtverhalten verursacht werden, und deren immensen Folgekosten im Sinne des Verursacherprinzips abgefangen werden.

Den daraus resultierenden Mehreinnahmen der Krankenkassen soll eine Senkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Die Höhe der Tabaksteuer soll sich dabei langfristig an den geschätzten Folgekosten für das Gesundheitssystem orientieren.

Eine solche Abgabe fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch für alkoholische Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel.

Richtfunkstreckentechnologie zurückbauen, echten Netzausbau vorantreiben!

Das Land Sachsen-Anhalt soll keinen weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) fördern und alte geförderte RFT zurückbauen. Gebiete die bereits mit dieser Technologie gefördert werden, sollen weiterhin in der Lage sein für den Breitbandausbau Fördergelder durch die Bundesnetzagentur zu beantragen. Anbieter sollen (falls beim Ausbau der Internetinfrastruktur Fördergelder eingesetzt werden) diese nicht in die Verwendung von RFT investieren. Die Fördergelder sollen stattdessen soweit wie möglich für die Technologie FTTH (Fiber to the Home) verwendet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Gewerbeanschlüsse (ähnlich wie bei Telekom Kombi LTE + DSL) welche durch Kabel und Richtfunkstrecke versorgt werden, soll eingeführt werden.

 

Dem Lehrermangel entgegenwirken

Der Lehrermangel gehört schon jetzt zu den zentralen politischen Problemen in Sachsen-Anhalt und wird sich in Zukunft noch weiter verschärfen. Die Jungen-Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher:

  1. Die universitäre Studienberatung muss angehende Lehramtsstudenten deutlich stärker auf den prognostizierten Bedarf von Lehrkräften in den einzelnen Schulformen und Fächerkombinationen hinweisen. Das Land Sachsen-Anhalt soll hierfür regelmäßig den prognostizierten Bedarf an Lehrkräften veröffentlichen und für angehende Lehramtsstudenten leicht zugänglich machen. Hierfür eignet sich beispielsweise ein Ampelsystem wie in Sachsen. Für die Übernahme eines Mangelfaches sollen besondere Anreize geschaffen werden, beispielsweise ein monatliches Büchergeld.
  2. Solange in ländlichen Regionen weiterhin massiver Lehrermangel herrscht, soll für Studenten, die sich dazu verpflichten, für mindestens zehn Jahre in einer ländlichen Region mit Lehrermangel zu unterrichten, ein Landlehrerstipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat eingeführt werden. Eine Bewerbung soll ab Beginn des Studiums möglich sein.