Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.

KI nicht überregulieren

Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte halten wir für angemessen.

Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.

Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!

Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern:

  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen.
  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zuzusprechen.

Let me fucking go to supermarket – Wildwest Kapitalismus auch sonntags ermöglichen!

Alle bis jetzt vorgenommenen Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz sind nicht ausreichend. Wir fordern eine umfängliche Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit folgenden Punkten:

  • Vollständige Ersetzung der §§ 3 bis 8 LÖffZeitG LSA durch die Sätze: “Verkaufsstellen jeder Art dürfen jeden Tag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet haben. Für Sonn- und Feiertage gibt es keine gesonderten Regelungen.”
  • Sonderregelungen für Heiligabend und die beiden Weihnachtsfeiertage halten wir für möglich.
  • Wir lehnen jegliche Vorschriften für den Verkauf bestimmter Waren zu bestimmten Zeiten ab und erachten diese als in höchstem Maße freiheitseinschränkend.
  • Die Regelungen zum Arbeitsschutz von Arbeitnehmern (§ 9 LÖffZeitG LSA) lassen wir unberührt.

Die JuLis LSA auf TikTok

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordert den Landesvorstand dazu auf, innerhalb des ersten Quartals einen TikTok Account zu erstellen. Sowohl im  Wahlkampf als auch darüber hinaus soll dieser als Testphase bespielt werden, um zum ersten  Landeskongress 2025 eine Evaluation vorzunehmen. Dazu fordert der Landeskongress den Landesvorstand auf, im Rahmen der Rechenschaftsberichte über den Nutzen und den Aufwand  zu berichten.

Weiterbau der A14 beschleunigen – Lückenschluss jetzt!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nichtstandhalten, sind ersatzlos zu streichen.

Zudem fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Überprüfung der Notwendigkeit, dass die zu bebauenden Flächen archäologisch zu untersuchen sind. Bleibt diese Notwendigkeit nicht begründbar, ist diese zu streichen, andernfalls sind die archäologischen Untersuchungen schnellstmöglich durchzuführen und zu beenden.

Weiterhin fordern wir die Simplifizierung der Planungsleistungen, dabei soll der bürokratische Aufwand für diese gesenkt werden und der Inhalt dieser auf ein ausreichendes und wesentliches Minimum reduziert werden.

Wir fordern zudem die Landesregierung, das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, sowie die zuständige Ministerin Hüskens auf, den Lückenschluss der A14 zu beschleunigen, realisierte Bauprojekte müssen bürokratiearm begleitet werden, die voraussichtliche Bauzeit gesenkt werden. Auch fordern wir politische Akteure vor Ort auf, keine weiteren Blockaden des  Weiterbaus vorzunehmen. Berechtigte Anliegen, insbesondere der Lärmschutz, sind baubegleitend mit den zuständigen Landesinstitutionen abzustimmen, Lärmschutzmaßnahmen sollen entweder baubegleitend, sofern möglich, oder nach Vollendung des Lückenschlusses erfolgen. Perspektivisch fordern wir die Anbindung einer leistungsfähigen Bundestraße 190 (B190) an die A14 bei Seehausen (Altmark)

Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich  zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet werden wollen, sollen diese  Möglichkeiten auch eröffnet werden. Deshalb fordern wir vor allem:
Die Zulassung neuer Bestattungsformen und eine Öffnungsklausel, damit auch unabhängig von Gesetzesänderungen neue Verfahren geprüft und zugelassen werden können. Beispielhaft sind hier die alkalische Hydrolyse oder die Reerdigung zu nennen.
Die Aufhebung des Friedhofszwangs, denn in einer globalisierten Welt verteilen sich die  Menschen überall. Es ist keine Seltenheit, dass Angehörige nicht in der Nähe wohnen und beispielsweise eine Aufbewahrung der Urne zu Hause im Sinne aller Betroffenen ist.
Die Ermöglichung der Fertigung von Erinnerungsstücken für die Hinterbliebenen aus der Asche. Die Trauerkultur verändert sich und dementsprechend sollte dies – mit Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten – ermöglicht werden.

Menstruationsarmut bekämpfen – Kostenlose Hygieneartikel an Schulen einführen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern kostenlose Menstruationsprodukte und entsprechende Spender in den weiterführenden Schulen in den Damen-WCs des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen.

Freiheit auch vor Ort: Wahlprogramm der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl 2024

1. Präambel: Freiheit vor Ort!

Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt finden am 9. Juni 2024 statt. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen uns auch in der Kommune für individuelle Freiheit einsetzen. Denn auch in der Stadt und auf dem Land braucht es eine aktive Stimme für eine offene Gesellschaft, moderne Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Sicherheit. Als Kraft der politischen Mitte wollen wir mit folgenden jungliberalen Ideen zukunftsorientierte Lösungen ohne populistische Phrasen finden.

 

2. Bildungs- und Kulturpolitik: Für eine autonome Zivilgesellschaft!

Schulsanierungen

Wir sehen überall sanierungsbedürftige Schulen.  Wir erkennen dabei an, dass die Sanierungsbedürfnisse der Schulen unterschiedlich groß sind und fordern eine Modernisierung und Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Die Kommunen sollen ihrer Verantwortung nachkommen und die Schulen in einen zeitgemäßen Zustand bringen, insbesondere in Bezug auf die digitale Ausstattung. Gleichzeitig appellieren wir an das Land, seinen Beitrag zu leisten.

Des Weiteren fordern wir die Förderung von “Public Private Partnerships” bei Schulsanierungen. Dabei sollen private Unternehmen oder Investoren einbezogen werden, um die Modernisierung voranzutreiben. Diese Partnerschaften können dazu beitragen, die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu verringern und die Sanierungsprojekte effizienter umzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass ein Bauunternehmen einen Vertrag mit der Stadt abschließt und dann für den Betrieb der Gebäude verantwortlich ist. Dies hat den Vorteil, dass die finanzielle Belastung nicht sofort in vollem Umfang anfällt. Stattdessen wird die Modernisierung schrittweise durchgeführt und die Kosten können über einen längeren Zeitraum verteilt werden. Diese Art der Partnerschaft wurde bereits erfolgreich getestet und erweist sich als vielversprechender Ansatz für die Sanierung von Schulen. Durch die Einbindung von privatem Kapital und Know-how können die Projekte schneller vorangebracht werden, während die Kommunen von einer verringerten finanziellen Belastung profitieren. Dies ermöglicht letztendlich eine effizientere und zügigere Umsetzung von dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen.

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Priorisierung von “Brennpunktschulen”. Diese Schulen, die in sozialen Problemgebieten liegen oder besondere Herausforderungen haben, sollten bei den Sanierungsmaßnahmen bevorzugt behandelt werden. Derzeit haben Kommunen oft den Hang, bereits prestigereiche Schulen zu priorisieren. Durch gezielte Investitionen sollen die Bedingungen in diesen Schulen verbessert und die Chancengleichheit der Lernenden gefördert werden.

Außerdem  fordern wir die konsequente Umsetzung des Digitalpakts. Wir fordern, dass die finanziellen Mittel, die vom Land und Bund bereitgestellt werden, effektiv genutzt werden, um die Schulen mit moderner Technologie und digitalen Lernmitteln auszustatten. Wir  setzen uns dafür ein, dass die Schulen in Sachsen-Anhalt in die digitale Zukunft geführt werden, um den Lernenden optimale Lernbedingungen zu bieten.

Vielfalt an Schulformen
Wir setzen uns für eine Vielfalt an Schulformen ein, um den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schüler gerecht zu werden. Wir befürworten die Einrichtung und den Ausbau verschiedener Schulmodelle, wobei sich hierbei auch an Schulkonzepten der freien Schulen orientiert werden soll.

Um das Bildungsangebot vor Ort zu bereichern, wollen wir verstärkt Kooperationen mit Vereinen, Verbänden und anderen lokalen Institutionen eingehen. Durch eine enge Zusammenarbeit können wir den Schüler zusätzliche außerschulische Angebote bieten, die ihre persönlichen Interessen und Talente fördern. Diese Kooperationen eröffnen neue Möglichkeiten der praktischen Erfahrung, des Engagements und der persönlichen Entwicklung der Schüler.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bildungspolitik liegt auf der Einführung neuer pädagogischer Konzepte. Wir erkennen den Lehrermangel als Problem und möchten diesem entgegenwirken, indem wir den Schulleitungen mehr Freiraum und Verantwortung in pädagogischen Fragen geben. Wir sind der Überzeugung, dass Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort am besten wissen, welche pädagogischen Ansätze und Methoden für ihre Schüler am effektivsten sind. Dadurch erhoffen wir eine Grundlage für neue, innovative Lehrkonzepte zu schaffen.

Insgesamt streben wir eine lebendige Bildungslandschaft an, die den vielfältigen Anforderungen und Bedürfnissen der Schüler gerecht wird. Durch die Förderung von Schulvielfalt, Kooperationen mit lokalen Partnern und neuen pädagogischen Konzepten möchten wir eine moderne und zukunftsorientierte Bildung in Sachsen-Anhalt gewährleisten.

Des Weiteren möchten wir die Kooperation der Schulen untereinander fördern. Zudem fordern wir, die Möglichkeit für Bildungsgutscheine zu prüfen.

Kulturangebote
Wir setzen uns für die Schaffung von Freiräumen und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Wir sind der Überzeugung, dass ein engagiertes Bürgertum, Vereine und Initiativen einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung einer freien Stadtgesellschaft leisten. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern und Freiräume für kreative Ideen und Projekte zu schaffen. Um eine effektive Förderung der Kultur zu gewährleisten, möchten wir bestehende Förderprogramme reflektieren und evaluieren.

 

Ein weiteres Anliegen ist es, die Verwendung von finanziellen Mitteln richtig und zielgerichtet einzusetzen. Wir wollen sicherstellen, dass die Fördergelder dort investiert werden, wo sie wirklich benötigt werden und einen nachhaltigen Mehrwert schaffen. Dabei ist es wichtig, die Nachfrage und Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu berücksichtigen und gezielt zu fördern. Ähnlich dem Halle-Pass, der bedürftigen Personen den Zugang zu kulturellen Angeboten ermöglicht, möchten wir gezielt unterstützen und sicherstellen, dass die Förderungen und Subventionen einen positiven Effekt haben.

Darüber hinaus streben wir eine effizientere Verwaltungsstruktur an. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, damit Förderanträge einfacher gestellt und bearbeitet werden können. Eine schlanke und effiziente Verwaltung ermöglicht es uns, die Fördergelder effektiver einzusetzen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Durch eine transparente und bürgernahe Verwaltung schaffen wir die Grundlage für einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der finanziellen Mittel. Der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Verwaltung der Kulturträger soll so weit wie möglich  reduziert werden.

 

3. Jugendpolitik und Jugendförderung: Eine Stimme für junge Menschen sein!

Jugendparlamente

Wir befürworten die Einrichtung von direkt gewählten Jugendparlamenten und sehen dies als eine Möglichkeit, die Beteiligung und Mitbestimmung junger Menschen in kommunalen Angelegenheiten zu fördern. Als Forderung setzen wir uns dafür ein, dass Jugendparlamente über ein eigenes Budget verfügen, um ihre Aktivitäten und Projekte eigenständig umsetzen zu können. Darüber hinaus steht es den Jugendparlamenten frei, eigene weiterführende Finanzmittel zu akquirieren. Durch ein eigenes Budget erhalten Jugendparlamente die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge konkret umzusetzen und somit einen direkten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensräume zu nehmen.

 

Darüber hinaus sollten Jugendparlamente über bestimmte Kompetenzen verfügen, wie beispielsweise das Antrags- und Rederecht in kommunalen Gremien. Dadurch können junge Menschen ihre Anliegen und Perspektiven direkt in die politische Entscheidungsfindung einbringen und beratend tätig werden. Die Einbeziehung von Jugendparlamenten in kommunale Gremien stellt sicher, dass die Stimme der jungen Generation gehört und ernst genommen wird.

 

Freiräume für Jugendliche
Wir setzen uns dafür ein, Jugendlichen mehr Freiräume und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um ihre Interessen und Kreativität ausleben zu können. Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

Die Schaffung von legalen Graffitiwänden, auf denen Jugendliche ihre künstlerischen Talente entfalten können. Diese Wände dienen nicht nur der kreativen Selbstexpression, sondern tragen auch dazu bei, unerwünschte Graffiti an anderen Orten zu reduzieren.

Wir erkennen die Notwendigkeit, in der Jugendarbeit neue Konzepte zu entwickeln, da aktuelle Angebote möglicherweise nicht ausreichend nachgefragt werden. Unser Ziel ist es, frische Ansätze zu finden, die besser auf die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen eingehen.

Die Schaffung von speziellen Räumen, in denen Jugendliche ihren Hobbys nachgehen können, steht ebenfalls auf unserer Agenda. Inspiriert von erfolgreichen Beispielen wie einem Musikraum in Wernigerode, möchten wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten, ihre kreativen und musikalischen Fähigkeiten auszuleben.

Wir streben auch die Wiederbelebung von Jugendclubs an, erkennen jedoch die Herausforderungen wie hohe bürokratische Aufwände und Mietkosten. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir auf eine Partnerschaft mit Unternehmen und kommunalen Wohnungsgenossenschaften, die durch Spendenfonds einen Beitrag zur Finanzierung leisten können.

Zusätzlich möchten wir temporäre “Pop-Up” Freiräume schaffen, die durch kommunale Mittel finanziert werden, denkbar sind auch Spenden durch lokale Unternehmen. Diese vielseitig nutzbaren Räume sollen nicht nur Jugendlichen, sondern auch Vereinen eine Plattform für Aktivitäten bieten und dadurch das Leben in Sachsen-Anhalts Kommunen bereichern.

Unsere Vision ist es, Jugendlichen Raum für Selbstentfaltung, Kreativität und soziale Interaktion zu geben. Wir streben nach innovativen Ansätzen und kooperativen Lösungen, um das Leben in unserer Gemeinschaft positiv zu beeinflussen und vielfältige Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung zu schaffen. Dennoch ist für uns klar, dass diese Räume nicht zu Zonen rechtsfreien Raums werden dürfen. Die Kinder und Jugendlichen bei der Erhaltung und Fortentwicklung dieser Flächen zu beteiligen, ist für uns essentiell.

 

4. Kommunalstruktur: Für Transparenz und Emanzipation!

Für notwendig halten wir bei diesem Thema den Bürokratieabbau und die Digitalisierung. Wir möchten den Verwaltungsaufwand für Bürger sowie Unternehmen reduzieren und gleichzeitig effizientere Verwaltungsprozesse schaffen. Die Digitalisierung spielt dabei eine entscheidende Rolle, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen.

Als Idee für den Bürokratieabbau schlagen wir die Einführung von Typenbaugenehmigungen vor. Durch standardisierte Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren für bestimmte Gebäudetypen können Bauvorhaben beschleunigt und vereinfacht werden. Dies erleichtert sowohl privaten Bauherren als auch der öffentlichen Verwaltung den Bauprozess und reduziert bürokratische Hindernisse.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger frühzeitig über den Ablauf aller ihrer Personaldokumente informiert werden, um rechtzeitig eine Verlängerung oder einen neuen Ausweis beantragen zu können. Dadurch sollen unnötige Verzögerungen und Probleme vermieden werden.

Um den Personalmangel in der kommunalen Verwaltung effektiv entgegenzutreten und die Bearbeitungszeit von Vorgängen maßgeblich zu beschleunigen, fordern wir den flächendeckenden Einsatz von KI-Programmen.

Wir fordern zudem, dass öffentlich-getragene Gebäude den Ansprüchen der Barrierefreiheit entsprechen (z.B. durch Rampen oder elektrisch-öffnende Türen). Des Weiteren unterstützen wir Konzepte zur sozialen Inklusion, wie den Halle-Pass, sofern es für die Kommune finanzierbar ist und eine aktive, regional angepasste Gleichstellungspolitik, wie die in Halle und Magdeburg beschlossenen Aktionspläne für Gleichstellung.

 

5. Sicherheitspolitik: Für eine sichere Umgebung!

 

Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik regional stark variieren können. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Sicherheitsstrategien und -maßnahmen an die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse jeder Region angepasst werden.

Um die Sicherheitslage zu stärken, setzen wir uns für eine verstärkte Kooperation zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei ein. Das Ordnungsamt kann dabei personell die Polizei unterstützen, insbesondere bei Aufgaben, die weniger kriminalistischer Natur sind. Diese Partnerschaft kann zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen führen und dazu beitragen, die Präsenz und Reaktionsfähigkeit in unserer Gemeinschaft zu verbessern.

Die Einführung von mobilen Polizeiwachen ist ein weiterer Schritt in Richtung erhöhter Sicherheit. Diese mobilen Einrichtungen können flexibel in verschiedenen Teilen der Region eingesetzt werden, um die sichtbare Präsenz der Polizei zu verstärken. Dies kann dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und die Möglichkeit für schnelle Reaktionen auf sicherheitsrelevante Ereignisse zu erhöhen.

Wir fordern, die Struktur des Reginalbereichsbeamten wieder ihrem eigentlichen Nutzen zuzuführen. Diese Beamten sollen in erster Linie Ansprechpartner vor Ort sei und nicht die dünne Personaldecke der Polizei ergänzen.

 

6. Umweltpolitik: Für eine lebenswerte Kommune!

 

Die Stadtbegrünung hat für uns eine hohe Priorität. Wir möchten nicht nur öffentliche Plätze, sondern auch die Dächer von öffentlichen Gebäuden verstärkt begrünen. Diese Maßnahme trägt zur Verbesserung des Stadtklimas bei, indem sie die Temperatur reguliert, die Luftqualität erhöht und Lebensräume für Pflanzen und Tiere schafft. Wir begrüßen nachhaltige Transportmöglichkeiten, wie beispielsweise beim Ausbau von Fahrradwegen.

Eine wegweisende Forderung ist die Einführung von Biotopwertverfahren, auch als Ökopunkte bekannt. Diese innovative Herangehensweise bewertet nicht nur monetäre Aspekte, sondern berücksichtigt auch ökologische Werte bei städtebaulichen Projekten. Dadurch wird sichergestellt, dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit städtebaulichen Entwicklungen stehen.

Des Weiteren setzen wir uns für eine Lockerung des Denkmalschutzes ein, um Solarpaneele auf öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen.

 

7. Verkehrspolitik: Ohne Ideologie und Präferenz!

 

Wir erkennen die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt an. Unser Ziel ist es, die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltige Verkehrslösungen zu fördern.

 

Im ländlichen Raum ist es oft schwierig, einen flächendeckenden ÖPNV anzubieten. Wir möchten die Vernetzung von Verkehrsmitteln fördern und die Bildung von Mobilitätshubs unterstützen. Diese Mobilitätszentren sollen als zentrale Anlaufstellen dienen, an denen mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder Zug verkehrt. Zusätzlich sollen dort Mitfahrgelegenheiten, Fahrradverkehr, Rufbusse, E-Scooter, Autos und Mopeds zur Verfügung stehen. Zudem ist es wichtig, eine sichere Abstellmöglichkeit für die verschiedenen Mobilitätsmittel bereitzustellen. Hierfür sollen vermehrt private Anbieter angeworben werden.

 

Die Vernetzung der Verkehrsanbieter ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verkehrsunternehmen können nahtlose Verbindungen und ein effizienter Austausch von Informationen gewährleistet werden.

 

Auch in den Städten möchten wir die Mobilität verbessern. Wir setzen uns für Park-and-Ride-Angebote an den Endhaltestellen des ÖPNV ein und möchten diese kostengünstig anbieten.

Wir lehnen jedoch die Idee einer komplett autofreien Innenstadt ab. Es ist wichtig, eine ausgewogene Verkehrspolitik zu verfolgen, die die Bedürfnisse verschiedener Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dies beinhaltet die Schaffung sicherer und attraktiver Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Verkehr, während gleichzeitig angemessene Parkmöglichkeiten für Autos vorhanden sein sollten.

 

Insgesamt setzen wir uns für eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum und in der Stadt ein. Durch die Förderung von Vernetzung, Mobilitätshubs, einer besseren Zusammenarbeit zwischen Verkehrsanbietern und einer ausgewogenen Verkehrspolitik möchten wir nachhaltige und effiziente Mobilitätslösungen schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Perspektivisch fordern wir eine Abschaffung der einzelnen Tarifzonen. Den Tarifzonendschungel abzuschaffen und Verkehrsverbünde zu fördern, leistet einen enormen Beitrag zur Attraktivität des ÖPNV.

 

Wir setzen uns für eine Verkehrsplanung ein, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Bei Hauptverkehrsadern sehen wir die Notwendigkeit, den Verkehr in die Innenstädte zu erleichtern. Dabei sollte jedoch auch der Radverkehr berücksichtigt werden. Wir möchten den Fahrradverkehr durch die Schaffung von geeigneten Radwegen und Fahrradstraßen auf kleineren Parallelstraßen fördern. Dies ermöglicht eine bessere Verkehrssicherheit und trägt zur Entlastung der Hauptverkehrsadern bei.

 

Wir befürworten die Übertragung von Parkplatzgebühren in kommunale Hände. Dies ermöglicht den Kommunen, die Parkplatzpolitik entsprechend ihren Bedürfnissen und Zielen zu gestalten. Dabei sollten die Parkplatzgebühren in bestimmten Größenordnungen festgelegt werden, um eine ausgewogene Nutzung des Parkraums zu fördern und Anreize für alternative Verkehrsmittel zu schaffen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Parkgebühren angemessen und fair sind, um eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Zudem Fordern wir nachfragegesteuerte Parkgebühren.

 

8. Wirtschaftspolitik: Neue Konzepte ohne Regulierung

 

Ansiedlung

Wir erkennen den Leerstand als ein Problem in den Innenstädten an und setzen uns für die Entwicklung eines umfassenden Innenstadtskonzepts ein. Um diesem Problem entgegenzuwirken, möchten wir gezielte Investitionen in den Leerstand tätigen. Dies beinhaltet den Ankauf von leerstehenden Immobilien, um sie anschließend kostengünstiger an Unternehmen oder Co-Working Spaces zu vermieten. Durch diese Maßnahmen wollen wir einen Beitrag zur Belebung der Innenstädte leisten und attraktive Arbeits- und Lebensräume schaffen. Ein Möglichkeit sehen wir in progressiven Innenstadtkonzepten, wie in skandinavischen Städten, welche von konsumorientierung weggehen und in Richtung Arbeits- und Aufenthaltsorte gestaltet werden.

 

Gleichzeitig fordern wir das Land auf, solche Projekte nicht von der Kommunalaufsicht streichen zu lassen. Es ist wichtig, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, Leerstandsprojekte eigenständig umzusetzen und zu verwalten. Bei Bedarf sollten auch Kooperationen mit kommunalen Wohnungsgenossenschaften in Betracht gezogen werden, um eine effektive Nutzung des Leerstands zu gewährleisten.

 

Um die Attraktivität des Leerstands zu erhöhen, können ggf. Mietpreiserlasse geprüft werden. Dies würde es den Mietern ermöglichen, kostengünstig Räumlichkeiten im Leerstand zu nutzen und somit die Auslastung zu erhöhen. Gerade die Förderung von studentischem Leben in den Innenstädten ist für uns enorm wichtig. Kommunen sollen gerade für junge Menschen besondere Angebote der Kooperation in den Innenstädten schaffen und die Hürden für die jungen und innovativen Ideen so gering wie möglich halten.

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein aktives Leerstandsmanagement. Wir möchten die Leerstände aktiv anbieten und bewerben, um potenzielle Interessenten auf die Möglichkeiten hinzuweisen. Dies kann durch gezielte Marketingmaßnahmen und eine transparente Informationspolitik erfolgen.

 

Wir befürworten eine Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Unternehmen mit kommunalen Anteilen. Dabei ist es wichtig, eine umfassende Analyse der jeweiligen Situation durchzuführen und die Auswirkungen einer Privatisierung auf die Interessen der Bürger  sowie auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu bewerten.

 

Wir erkennen die Problematik verfallener Innenstädte an und setzen uns für die Renovierung der historischen Bausstruktur ein. Unser Ansatz besteht darin, die Sanierung und Renovierung bestehender Gebäude vor Neubauten zu priorisieren. Wir sind der Überzeugung, dass die Wiederherstellung und Pflege des historischen Erbes einer Stadt zu ihrer Identität und Attraktivität beitragen. Wir müssen allerdings verhindern, dass die historische Bausubstanz und der Denkmalschutz dafür sorgen, dass eine weitergehende, besonders auch wirtschaftliche Nutzung, unmöglich wird. Gemeinsam mit den zuständigen Denkmalschutz- und Baubehörden muss ermöglicht werden, dass die historische Fassade bestehen bleibt, die eigentlichen Räumlichkeiten jedoch modern und innovativ gestaltet werden können. Um dies zu erreichen, möchten wir ähnliche Förderungen für energetische Sanierungen und Renovierungen bereitstellen, wie sie derzeit für Neubauten angeboten werden.

 

Wir setzen uns auch für die Einführung von Business Improvement Districts (BIDs) ein. Business Improvement Districts sind geografische Gebiete, in denen Unternehmen gemeinsam arbeiten, um die Infrastruktur, das Marketing und die Entwicklung zu verbessern. Durch die Einführung von BIDs können lokale Unternehmen enger zusammenarbeiten, um ihre Geschäftsumgebung attraktiver zu gestalten und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Dies ermöglicht eine effektive Nutzung der Ressourcen und eine gezielte Verbesserung der Geschäftsinfrastruktur, was letztendlich zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Schaffung einer positiven Umgebung für Unternehmen und Bürger beiträgt.

 

Angebote für  junge Menschen
Der Wegzug junger Menschen aus der Region hat zur Folge, dass ein Bedarf an zusätzlichen Angeboten entsteht, um die Attraktivität der Region für diese Altersgruppe zu erhöhen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass lokale Unternehmen oftmals nicht ausreichend von Universitäten und Bildungseinrichtungen angesprochen werden. Hierbei geht es darum, dass die Universitäten und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend mit den lokalen Unternehmen zusammenarbeiten, um den Studierenden Möglichkeiten für Praktika, Projekte oder zukünftige Arbeitsplätze zu bieten.

Es sollte beachtet werden, dass Unternehmen nicht nur auf Universitäten beschränkt sind, sondern auch in die Schulen involviert werden können. Die Einbindung von Unternehmen in schulische Aktivitäten kann den Schülern Einblicke in die Arbeitswelt ermöglichen und sie auf potenzielle Karrieremöglichkeiten vorbereiten.

Die Vermittlung und Koordination dieser Beziehungen zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Schulen kann durch die Kommune erfolgen. Die Kommune kann als Vermittler auftreten, um sicherzustellen, dass sowohl die Bildungseinrichtungen als auch die Unternehmen in der Region eng zusammenarbeiten. Dies kann dazu beitragen, die lokale Wirtschaft zu stärken, die Bildung der Schüler zu verbessern und letztendlich dazu beitragen, den Wegzug junger Menschen aus der Region zu reduzieren.

 

Steuern 

Wir setzen uns für die Abschaffung sogenannter “Bagatellsteuern” wie Hundesteuer, Bettensteuer, Zweitwohnsteuer und Vergnügungssteuer ein. Diese Steuern stellen für Bürger sowie Unternehmen eine unnötige finanzielle Belastung dar. Wir sind der Ansicht, dass die  Abschaffung dieser Steuern zu einer Entlastung der Steuerzahler und zu einer Stärkung der kommunalen Wirtschaft beiträgt

Wir fordern die Senkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf das gesetzliche Minimum. Dabei setzten wir uns dafür ein, die Grundsteuer auf ein niedrigeres Niveau zu bringen, um die finanzielle Belastung für Haus- und Grundstückseigentümer zu reduzieren. Gleichzeitig streben wir an, die Gewerbesteuer zu senken, um lokale Unternehmen zu entlasten und somit die Geschäftstätigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region zu fördern. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Steuerlast für Bürger und Unternehmen verringern und positive Impulse für die lokale Wirtschaft setzen.

Im Allgemeinen lehnen wir die Erhöhung von Steuern ab. Wir möchten die Hebesätze entsprechend anpassen, um eine moderate und gerechte Besteuerung sicherzustellen. Neue Steuern, wie die Verpackungssteuer, lehnen wir ab.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Haushaltsführung ein. Der Abbau kommunaler Altschulden soll konsequent vorangetrieben und keine neuen Schulden aufgenommen werden. Eine Tilgung von kommunalen Schulden durch Bund und Land lehnen wir ab.