Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt gratulieren der FDP nach zehn Jahren Abwesenheit zum Wiedereinzug in den Landtag. Diese Chance muss genutzt werden, um unser Land zukunftsfit zu machen und wir vertrauen der neuen FDP-Fraktion, dass sie diese große Aufgabe bestmöglich und verantwortungsvoll erfüllen wird. Gleichzeitig sehen wir es als JuLis aber auch als unsere Aufgabe an, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und auf eine umfassende Umsetzung des Wahlprogramms zu pochen. Eine größtmögliche Verantwortungsübernahme durch die FDP kann es für uns daher nur dann geben, wenn die folgenden Punkte berücksichtigt werden:
I. Inhalte im Fokus
1. Priorisierung des Bildungsetats
Wir sprechen uns für eine Priorisierung des Bildungsetats, einschließlich des Wissenschaftsetats, im Landeshaushalt aus. Das heißt, auch bei etwaigen Kürzungsrunden, im Nachgang der Corona-Pandemie, muss der Bildungsbereich ausgenommen werden. Nicht abgerufene Mittel im Bildungsetat dürfen nicht für andere Haushaltsposten umgewidmet werden. Im Gegenteil muss mittelfristig eine Steigerung aber auch der effizientere Einsatz des Bildungsetats im Vordergrund stehen.
2. Bildung, die individuelle Fähigkeiten fördert
Aus unserer Sicht darf sich unser Schulsystem nicht weiter auf einen Einheitsabschluss über alle Schultypen hinweg entwickeln. Wir fordern, die individuellen Fähigkeiten und Schwächen stärker in den Vordergrund zu rücken. Dabei soll es Ziel sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten entdecken, wozu auch externe Akteure wie die Handwerkskammer oder Vereine in Schulen stärker und frühzeitiger eingebunden werden sollen. Auch nach der Corona-Pandemie muss es weiter Fördermittel für die Wahrnehmung schulferner Bildungsleistungen geben.
3. Digitalisierungsschub bis zum Ende der Legislatur
Aus unserer Sicht muss es Ziel einer kommenden Landesregierung sein, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Legislatur einen Quantensprung in Sachen Digitalisierung vollzieht. Dazu gehören:
- Flächendeckende Breitbandinfrastruktur
- Digitale, kompatible, integrierbare Behördenabläufe
- Finanzierung eine Forschungs- und Fortbildungsbereiches zur Anwendung digitaler Medien im Schulbereich
4. Effektive Entbürokratisierung
Neben einer One-in-Two-Out-Regelung soll auch eine Wirksamkeits-begutachtung von bestehenden Rechtsnormen und deren Harmonisierung bzw. Zusammenfassung im Vordergrund stehen. Ziel ist es dabei, die Beantragung von Fördermitteln für Antragssteller zu vereinfachen sowie die Rechtssicherheit für handelnde Akteure zu verbessern.
Die Einrichtung einen Normenkontrollrates auf Landesebene ist zu erwägen.
5. Bürokratiefreies Jahr für Selbstständige
Wir fordern, gerade in Hinblick auf drohende Insolvenzen, dass Selbstständigen und Kleinunternehmern ein bürokratiefreies Jahr im Nachgang zur Coronakrise gewährt wird, um diese somit ein Stück weit zu entlasten. Existenzgründern soll generell beim Einstieg in die Selbstständigkeit ein bürokratiefreies Jahr gewährt werden.
6. Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand
Wir fordern alle Akteure dazu auf, dass im Landwirtschafts- und Umwelt-ministerium künftig wieder fachliche Arbeit Vorrang vor ideologisiertem Gehabe hat. Dabei gilt es die entscheidenden Akteure bestmöglich in Entscheidungs-prozesse einzubinden. Dennoch sprechen wir uns grundlegend dagegen aus, dass sinnhafte Umweltstandards unterwandert oder zurückgenommen werden.
II. Verantwortungsübernahme
1. Kein vorzeitiger Ausschluss von möglichen Regierungsoptionen
Wir sprechen uns dafür aus, dass zwischen den möglichen Regierungspartnern so gründlich wie möglich etwaige Koalitionen ausgelotet werden. Den vorzeitigen Ausschluss von Regierungsoptionen lehnen wir aus staatspolitischer Verantwortung ab. Dies gilt nicht für eine Beteiligung der Linken oder der AfD.
2. Keine Koalition ohne klare liberale Handschrift
Unabhängig von möglichen Partnern und etwaigen Sondierungsverläufen ist für uns klar, dass es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben darf, die eine klare liberale Handschrift vermisst. Dabei muss es Ziel sein, dass die FDP einen größtmöglichen Einfluss in liberalen Themenfeldern ausübt.
3. Trennung von Mandat und Regierungsamt
Sollte es zum etwaigen Eintritt der FDP in eine kommende Landesregierung kommen, sprechen wir uns für eine Trennung von einem über die Landesliste erworbenem Landtagsmandat und der Ausübung einer Funktion als Minister bzw. Ministerin oder Staatssekretär bzw. Staatssekretärin aus.
Nur so ist auch bei einem Regierungseintritt eine breite organisatorische Aufstellung und Wahrnehmung der parteilichen und parlamentarischen Pflichten gewährleistet.