Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landes- und Bundesregierung auf:
- entsprechend geschaffene Stellen in der Verwaltung um die Förderung von Intel zu streichen.
- bereits begonnene Projekte, insesondere Infrastrukturmaßnahmen, am geplanten Standort der Intel-Fabrik fertigzustellen und ein Gewerbegebiet auszuweisen.
- keine zusätzlichen Förderzusagen an Intel auszusprechen.
- die zur Entwicklung des Intel-Standortes eingeplanten Landesmittel zur Entwicklung von Chancenregionen aufzuwenden.
- Eine Aufarbeitung des gesamten Prozesses der Verhandlungen mit Intel, sowie eineAusweisung der bisher angefallenen Kosten für das Land Sachsen-Anhalt.
- Bei einer Absage der Investition von Intel soll die Landesregierung sich mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für eine Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt fließen.
