Jamaika? GroKo? Neuwahlen? Minderheitsregierung!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben das jüngste Sondierungsergebnis von Union und SPD auf Bundesebene mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Angesichts von geplanten Änderungen bei Steuern, Renten und Finanzen stehen wir dem 28-seitigen Papier sehr kritisch gegenüber. Die Pläne verfolgen augenscheinlich das Ziel, Wähler zu Lasten der jungen Generation für die ehemals großen Volksparteien zurückzugewinnen. Dabei sind sowohl eine klare Zukunftsidee als auch ein klarer Gestaltungswille nicht erkennbar. Die SPD Sachsen-Anhalt hat bereits gegen eine GroKo gestimmt. Andere SPD Verbände wollen das Sondierungsergebnis nachbessern.

Mit Blick auf all das stünden wir einer Minderheitsregierung durch die Union konstruktiv-begleitend gegenüber und würden die Tolerierung einer solchen Regierung durch die FDP gutheißen. Eine daraus resultierende neue Debattenkultur, in der es mehr um das beste Argument und weniger um die Zugehörigkeit zu einer Regierung ginge, sähen wir als Chance.

Wir begrüßen den progressiven, freiheitsliebenden und auf Inhalte ausgerichteten Kurs der Freien Demokraten. Die Prämisse „Gestalten statt Verwalten“ musste angesichts der übermäßig staatsverliebten Gesprächspartner zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen führen.

Die Freien Demokraten haben die vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition erfolgreich genutzt, um sich personell und programmatisch neu aufzustellen. Mit viel Arbeit und viel Mut ist es der liberalen Gemeinschaft gelungen, zurück in den Bundestag zu gelangen.

Ein gleiches Maß an Mut und Fleiß für die inhaltliche, sowie personelle Erneuerung wünschen wir auch den ehemals großen Volksparteien. Diese Erneuerungen sind aufgrund des wachsenden Links- und Rechtspopulismus drängender denn je.

Weitere Beschlüsse

Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet...

KI nicht überregulieren

Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für...

Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen