Die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt fordern die Streichung der Vorschrift, dass die Parkscheibe stets die Farbe Blau haben muss.
Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!
Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU
Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt:
- eine Verständigung der EU Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Maximalmehrwertsteuersatz
- Einrichtung von Chancenregionen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen EU-weit
- einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR Staaten und weiterer Abkommen sowie strategischer Partnerschaften, insbesondere mit Staaten Südostasiens, um einen vereinfachten Zugang zu Wachstumsmärkten sowie zu strategisch wichtigen Rohstoffen, wie seltenen Erden zu erhalten
- Wiederbelebung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP
Wir begrüßen jedoch, dass die EU gemeinsam mit den USA eine Task Force gebildet hat, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die negative Effekte für die EU Staaten abgeschwächt und verhindert. Zudem begrüßen wir die Vorschläge der EU Kommission, einen regu latorischen Rahmen zu entwickeln, um Zulassungsverfahren besonders im Bereich grüner Technologien zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie Standards zu entwickeln, um ein Scaling up neuer Technologien zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht marktverzerrend wirken.
Statt Gelder der Mitgliedstaaten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in einzelnen
Industriezweigen zu verwenden, sollte auf EU Ebene ein Rahmenwerk für den vereinfachten Zugang zu Wagniskapital, insbesondere für KMU sowie Start ups entwickelt werden. Dieses Rahmenwerk soll allen Industriezweigen gleichermaßen den Zugang erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die Taxonomie Verordnung der Europäischen Union zu vereinfachen, oder ganz abzuschaffen.
Lebensmittelverschwendung eindämmen, Selbstbestimmung beim Einkauf!
Wir Junge Liberale Sachsen Anhalt fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir fordern Reis, Mehl, Nudeln sowie Mineralwasser in Glasflaschen in die EU- Verordnung 1169/2011 aufzunehmen, sodass hier kein MHD erforderlich ist Des Weiteren fordern wir, dass Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, in gekennzeichneten Bereichen, weiterverkauft werden dürfen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.
Und der Markt macht es doch allein – Gegen eine Buchpreisbindung!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Aufhebung der Buchpreisbindung und wollen, dass die Bildung von Buchpreisen rein durch marktwirtschaftlich Prozesse geschieht.
Geschenkt ist geschenkt – Gegen eine Besteuerung von Schenkung und Erbschaft
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die restlose Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland
Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.
Gebührenfreier Personalausweis statt eines kassierenden Bürokratiestaates
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Abschaffen der Gebühren, die bei
dem Erstellen eines Personalausweises in jenen Fällen anfallen, in denen es der Staat
vom Bürger verlangt, diesen zu erwerben. Dies betrifft die Fälle der Erstausstellung des
Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf dessen Gültigkeit. Nach Verlust
ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu tragen. Die
Kosten des Ausweiswesens sind dabei vollständig vom Bund zu tragen und anfallende
Kosten für die ausstellende Behörde zu erstatten.
Studenten nachhaltig finanziell entlasten!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Streichung des Bestandteils „Studierendenschaft“ im Semesterbeitrag an den Universitäten und Hochschulen des Landes. Im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist entsprechend §65 (4) zu streichen. Ebenfalls sollen die Zuschüsse des Landes an die verfassten Studierendenschaften gestrichen werden.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu
regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten:
1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind.
2. Die Landesregierung soll die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Verwaltung hinsichtlich KI-Technologien und -Anwendungen fördern und unterstützen.
3. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Verwendung von KI in der
Verwaltung im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.
4. Die Landesregierung soll bei der Einführung von KI-Systemen in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bürger berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.
5. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass KI-Systeme in der Verwaltung
zunächst nur als unterstützende Werkzeuge und nicht als Ersatz für menschliche
Entscheidungen eingesetzt werden.
6. Zudem soll geprüft werden, ob durch den Einsatz oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.
Anmerkung: Dieser Antrag wurde von ChatGPT am 23.02.2023 erstellt (einige redaktionelle Änderungen ausgenommen)
Für Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt auf, sich an den
Instituten für Physik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg zu erkundigen, ob Forschungsprojekte zum
Themengebiete der Kernfusion, insbesondere als Energiequelle, stattfinden oder
geplant sind und etwaige Forschungsprojekt finanziell zu unterstützen.