Feuer frei!
Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.
Meine Stimme zählt nicht negativ!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeswahlrecht gründlich zu reformieren. Bei demokratischen Wahlen muss der einfache Grundsatz gelten können, dass mehr Stimmen für einen Wahlvorschlag nicht zu weniger Mandaten für diesen Wahlvorschlag führen. Gegen diese einfache Forderung verstößt das aktuelle Landeswahlrecht in mehreren Punkten.
Subventionen abschaffen – auch in der Landwirtschaft
Liberale stehen zur Marktwirtschaft. Der Markt, das Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage, ist der beste Preisindikator. Am Markt entscheiden die Verbraucher was sie erwerben wollen, und welche Angebots- und Produktionsformen sie mit ihrem Konsum unterstützen. Subventionen zerstören den Markt wenn sie die Produktion künstlich verbilligen und somit nicht wettbewerbsfähige Anbieter am Markt halten. Dieser Eingriff […]
Staatsreligion beerdigen – Für einen weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des […]
Wir lassen die Schule im Dorf
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die durch die Landesregierung geplanten Grundschulschließungen ab. Die durch die schwarz-rote Regierung Sachsen-Anhalts vorgegeben Mindestschülerzahlen und täglichen Beförderungszeiten sind insbesondere in Regionen mit weniger als der Hälfte der durchschnittlichen Einwohnerdichte Sachsen-Anhalts nicht kindgerecht umsetzbar. Wir setzen uns dafür ein hier weiterhin abweichende Mindestschülerzahlen für Grundschulen zu ermöglichen. Um die finanziellen […]
Mein Erbe
Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform des Erbrechts aus, durch die der Pflichterbteil entfällt.
Sonntagsfahrer wollen wir
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
Freie Bahn für Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für den mittel- und langfristigen Ausbau von intelligenten Verkehrssteuerungssystemen und der Verringerung von Verkehrszeichen aus. Sämtliche Verkehrszeichen sollen spätestens alle fünf Jahre auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden. Die Innerorts vorgegeben Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, soll auf dafür geeigneten Straßen auf 60 km/h erhöht werden.
Abschaffung des Betreuungsgeldes
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, dass das Betreuungsgeld nicht wie geplant eingeführt wird und wieder abgeschafft wird. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher den Bundesverband der Jungen Liberalen, den Landesverband Sachsen-Anhalt der FDP sowie den Bundesverband der FDP auf, sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
Abgeordnetenentschädigung transparenter gestalten
Die Leistungen des Landes an Abgeordnete ist auf zwei Komponenten zusammenzufassen: a) Der Entlohnung für die Tätigkeit als Abgeordneter und b) einem Betrag für den Betrieb eines Abgeordneten- und eines Wahlkreisbüros (Mitarbeiter, Büroausstattung u.a.) Die bisher zusätzlich gezahlte Kostenpauschale für die in Ausübung des Mandats entstehenden Kosten sowie die Pauschale für den Betrieb eines Wahlkreisbüros […]
Kein Generalverdacht für „Risikogruppen“ – NEIN zu AIDS- und Hepatitis-Zwangstests
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die vom Landesinnenministerium geplanten Zwangstests für Hepatitis- und HIV-Infektionen für Risikogruppen wie „Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige und Homosexuelle“ ab. Die geplante Änderung des Landesgesetzes für Sicherheit und Ordnung weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Deutschen Rechtsstaat werden ihn auch gegen eine Landesregierung verteidigen die ganze […]
Nicht länger leisetreten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die „stillen Feiertage“ abzuschaffen und diese Feiertage als „offene“ zu begehen. Dies gilt insbesondere für den Reformationstag.
Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, die bisherige Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft im ersten Semester abzuschaffen und diese durch eine freiwillige Auswahl der Mitgliedschaft im Rahmen der Immatrikulation zu ersetzen.
Kammerzwang abschaffen!
Im Rahmen der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft sind die etwa 400 deutschen Kammern von Körperschaften des öffentlichen Rechts in Vereine oder Genossenschaften mit entsprechend einschlägigen Transparenz- und Demokratievorschriften umzuwandeln. Gesetzliche Bezirksgrenzen entfallen – Kammern legen ihren Wirkungsbereich selbst fest. Die freiwillige Mitgliedschaft soll nach Wunsch des Mitglieds unabhängig vom Sitz möglich sein. Neugründungen, Fusionen und Wettbewerb […]
Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung
Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind […]
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.
Beteiligung der FDP an Unternehmen verkaufen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen „Universum GmbH“, „Universum Verlag GmbH“, „Universum Kommunikation und Medien AG“ und „liberal Verlag GmbH“ verkauft werden.
Listenaufstellung durch die Basis
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine entsprechende Änderung der Satzung der FDP Sachsen-Anhalt ein, die es erlaubt, auf Antrag alternativ die Listenaufstellung durch einen Mitgliederentscheid anstatt der Landesversammlung durchführen zu lassen. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.
Ablehnung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab, die deren Namen beinhaltet. Eine Registriernummer sehen wir als völlig ausreichend an, um im Rechtsfall die Beamten nach Großeinsätzen zu identifizieren.
Änderung der Organspenderegelung
In anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der Anzahl an Organspendern und derer, die Organe benötigen, sowie der letzlich neu aufgenommenen Möglichkeiten und Ideen ist eine neue Regelung der Organspende dringend nötig. Die neue Chipkarte für Versicherte ermöglicht es patientenbezogene Daten abzuspeichern und so auch die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festzuhalten. Die versichernde Krankenkasse […]
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches Bier“ vertrieben werden. […]