Klare Kante gegenüber China

China hat unter Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zahlreiche Inseln im Südchinesischen Meer besetzt und zu Militärstützpunkten ausgebaut. Dem demokratischen Taiwan droht es wiederholt mit einer Invasion und in Hongkong hat es trotz entgegenstehender völkerrechtlicher Verpflichtungen aus der Sino-British Joint Declaration das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme” und damit die Freiheitsrechte der Hongkongerinnen und Hongkonger geschliffen. Doch das wohl größte Verbrechen des chinesischen Regimes stellt die Internierung von bis zu einer Millionen Uiguren in der Autonomen Provinz Xinjiang, sowie die fortwährende völkerrechtliche Besetzung Tibets dar. Hinzu kommt eine anhaltend katastrophale Menschenrechtslage in Tibet.

Die Europäische Union muss diese Verbrechen und Aggressionen Chinas verurteilen. Sie aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen totzuschweigen wäre eine Schande, die eines demokratischen Staates unwürdig ist. Völkerrechtsverstöße wie jene im Südchinesischen Meer müssen konsequent mit Sanktionen belegt werden. Dabei sollten wie im Fall von Russland Politiker und Eliten im Vordergrund stehen. China darf nicht das Gefühl bekommen, es wäre unantastbar. Nach dem Prinzip der diplomatischen Gegenseitigkeit wollen wir jenen chinesischen Funktionären die Einreise in die EU verweigern, die EU-Diplomaten, Journalisten und NGOs den Zugang zu Tibet und Xinjiang verwehren.

Wir Jungen Liberalen haben die Anliegen der Demonstranten in Hongkong unterstützt. Ihre Forderungen nach freien Wahlen und der Achtung der in der „Basic Law” verbrieften Bürgerrechte waren nicht nur berechtigt, sondern stellten gemäß der Sino-British Joint Declaration eine völkerrechtliche Verpflichtung Chinas dar. Was in Hongkong mit der Ausdehnung des KP-Herrschaftsbereichs geschehen ist, ist deshalb keine innerchinesische Angelegenheit. Die Europäische Union muss dies offensiv gegenüber China vertreten und etwaige Verletzungen der Sino-British Joint Declaration als Verletzung des Völkerrechts mit Sanktionen ahnden. Bürgern von Hongkong, die vor politischer Verfolgung und Unterdrückung fliehen, muss in der EU Asyl gewährt werden. Ihnen ist der Status als Kontingentflüchtlinge zu gewähren. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und damit auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs sind bis 2047 befristet. Wir schließen uns daher der Forderung der Hongkonger Demokratiebewegung an, dass die Bürger Hongkongs nach 2047 in einer freien Abstimmung über ihre Zukunft entscheiden und zwischen einer Fortsetzung der Autonomie, einer Eingliederung in die Volksrepublik China und der Unabhängigkeit Hongkongs wählen können.

Klare Kante gegenüber Russland

Russland hat 2008 Georgien und 2014 die Ukraine angegriffen und die Krim annektiert. Der andauernde Krieg in der Ostukraine fordert fortwährend Todesopfer. Mit Cyberangriffen hat Russland versucht Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA und Frankreich zu beeinflussen. Im britischen Salisbury verübte Russland einen Mord mit chemischen Kampfstoffen. Russland bedroht die Freiheit und Sicherheit des nordatlantischen Raums und verhält sich feindselig gegenüber dem Westen. Europa und Amerika müssen darauf reagieren. Kein weiteres Land darf dem russischen Revanchismus zum Opfer fallen.

Deshalb unterstützen wir die NATO-Mission Enhanced Forward Presence zum Schutz des Baltikums und Polens und die Beteiligung Deutschlands an dieser ausdrücklich. Sollten sich die Spannungen an der NATO-Ostflanke verschärfen, ist eine angemessene Aufstockung der Truppenstärke erforderlich. Die Sanktionen, mit denen die EU Russland belegt hat, wollen wir weiter verschärfen. Dieser Schritt ist angesichts mangelnder Fortschritte im Minsk-Prozess sowie den Geschehnissen im Asowschen Meer überfällig. Sanktionen sollten möglichst nicht die Zivilbevölkerung Russlands treffen. Stattdessen müssen Sanktionen gegen die Politiker und Eliten Russlands vorangetrieben werden. Erst bei substanziellen Fortschritten im Friedensprozess mit der Ukraine sollen die Sanktionen sukzessive abgebaut werden. Ihre vollständige Abschaffung darf jedoch nicht vor dem Rückzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, d.h. der Krim, der Ostukraine, Abchasien, Südossetien und Transnistrien, erfolgen. Zudem fordern wir der Ukraine und Georgien Waffenlieferungen und einen finanziellen Beitrag zum Verteidigungshaushalt zu gewähren. Europa muss weniger abhängig von russischem Gas werden. Alternativen können Erdgas aus Israel und Zypern, Schiefergas aus den USA, aber vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien sein.

Wir sehen, dass viele und insbesondere junge Menschen in Russland nach Freiheit und Demokratie streben und dafür lange Haftstrafen oder sogar ihr Leben riskieren. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Demokratie- und Protestbewegungen sollen in der liberalen Außenpolitik bewusst unterstützt werden. Wir Jungen Liberalen blicken hoffnungsvoll auf den Tag, an dem die Putin-Diktatur überwunden wird und die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland möglich wird.

Wir unterstützen die israelische Demokratie

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz und die Sicherheit Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken. Diese Staatsräson muss Deutschland in ein vereintes Europa tragen.

Seit der Staatsgründung überschatten die zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffe der Anrainerstaaten auf Israel und die Gewalt palästinensischer und islamistischer Terrorgruppen das Leben von Israelis und Palästinensern. Obwohl der israelisch-palästinensische Konflikt schon über 70 Jahre alt ist und mit dem Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten sowie Jordanien Fortschritte erzielt wurden, liegt eine Lösung noch in weiter Ferne. Europa darf sich nicht anmaßen, ohne unmittelbar betroffen zu sein, den Konfliktbeteiligten eine bestimmte Lösung zu diktieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt kann nur durch die Entmachtung der Hamas und ergebnisoffene bilaterale Verhandlungen – ggf. unter dem Dach der Vereinten Nationen – gelöst werden. Wir sehen unsere Rolle darin, die Zivilgesellschaft, insbesondere in den palästinensischen Gebieten, zu stärken, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern sowie in unserem außenpolitischen Handeln die Rechte beider Völker angemessen zu berücksichtigen, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu achten und eindeutig Position zu beziehen, wenn die universellen Werte von Freiheit und Demokratie tangiert sind. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass für uns stets die Sicherheit Israels an erster Stelle steht. Dies müssen die EU-Mitgliedstaaten auch auf Ebene der Vereinten Nationen demonstrieren und konsequent gegen Resolutionen stimmen, die Israel antisemitisch verurteilen.

Wir fordern, die Hisbollah in ihrer Gänze als Terrororganisation in Deutschland und der EU einzustufen. Die Hisbollah ist nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Israels, sondern auch Unterdrücker des libanesischen Volkes und verantwortlich für schwerste Kriegsverbrechen in Syrien. In den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon ist entsprechend der UN-Resolution 1701 auf ihre vollständige Entwaffnung hinzuwirken.

Wir stehen zur Transatlantischen Partnerschaft

In den vergangenen Jahren sind tiefe Gräben in der transatlantischen Partnerschaft sichtbar geworden. Europa muss sich darauf einstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zunehmend durch innenpolitische Zwänge bestimmt sind. Dies darf jedoch nicht dazu führen Jahrzehnte erfolgreicher transatlantischer Zusammenarbeit zu vergessen und die Partnerschaft mit den USA aufzugeben. Ein vereintes Europa ist zwar stark, allerdings können Herausforderungen durch stärker werdende autokratische Staaten wie China oder defekte Demokratien wie Russland nicht allein gemeistert werden. Dies können die liberalen Demokratien in Amerika und Europa nur gemeinsam, denn trotz aller Differenzen sind die USA nach wie vor ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat.

Die bedeutendste Institutionalisierung der transatlantischen Partnerschaft ist die NATO. Für Europa ist sie die Garantie für Frieden und Sicherheit. Deshalb bekennen wir Jungen Liberalen uns zu Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und allen damit einhergehenden Pflichten. Der Bedrohung durch Atomwaffen wollen wir entgegenzuwirken, indem wir den Ausbau des NATO-Raketenschilds weiter forcieren. Die Vollendung der europäischen Einigung samt Schaffung Europäischer Streitkräfte darf keine Abkehr von der NATO bedeuten, sondern ihre Stärkung. Künftig wird das transatlantische Bündnis auf zwei gleich starken Säulen, einer europäischen und einer amerikanischen, fußen. Dazu muss ein Europäischer Bundesstaat, falls er gegründet wird, der NATO als Ganzes beitreten.

Nach über 70 Jahren transatlantischer Partnerschaft wird es Zeit für ein Update. Europa darf sich nicht nur auf die USA und Kanada fokussieren, sondern muss verstärkt mit den liberalen Demokratien Lateinamerikas und der Karibik kooperieren. Ein erster Schritt muss die zügige Finalisierung und anschließende Ratifizierung der Freihandelsabkommen mit Mexiko und Mercosur sein. Weiterhin muss die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Dies lässt sich bspw. verwirklichen, indem den betroffenen Ländern der Status als Partnerland im Erasmus+-Programm angeboten wird. Schließlich bieten sich auch auf Ebene der Vereinten Nationen zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen wie Menschenrechte, Umweltschutz und Entwicklung.

Bodycams für Sachsen-Anhalts Polizisten

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Polizisten im Land mit Körperkameras auszustatten sowie die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Diese sollen nicht nur der Gewaltprävention dienen, sondern auch dabei helfen, Rechtsverstöße von und gegen Polizisten besser aufzuklären. Der Einsatz einer Kamera steht grundsätzlich im Ermessen des Polizisten. Der Einsatz ist gestattet, sofern dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich ist.
Bei Einsätzen mit einem hohen Gefahrenpotenzial für Leib und Leben, wie beispielsweise Demonstrationen oder Fußballspielen, zeichnen die Kameras verpflichtend und dauerhaft auf.
Folgende Bedingungen müssen aus unserer Sicht für einen sicheren und erfolgreiche Einsatz gewährleistet werden.
• Die Kameras sollen Bild und Ton aufzeichnen. Anhand eines optischen Signals muss klar erkennbar sein, dass die Kamera eingeschaltet
ist.
• Die Kameras sollen über eine Pre-Recording-Funktion verfügen, und auch die Aufnahmen 30 Sekunden vor dem Einschalten speichern.
• Über eine Schnittstelle zur Dienstwaffe oder zum Taser sollen sich die Kameras automatisch einschalten, sobald diese aus ihrer
Halterung genommen werden.
• Ein Einsatz in Privatwohnungen und Geschäftsräumen ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn großes Gefahrenpotenzial besteht oder
Gefahr im Verzug ist.
• Zugriff und Löschung der Aufzeichnungen soll nicht durch den Anwender, sondern durch die Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von acht Wochen für Ermittlungen angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen. Die Speicherung darf nur auf landeseigenen Servern erfolgen.
Die Aufzeichnung sollen nicht zur Verhaltens-, Arbeits- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden, müssen aber für Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten verwendet werden dürfen.

Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Sachsen-Anhalt – Ein Land fährt hoch

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt gratulieren der FDP nach zehn Jahren Abwesenheit zum Wiedereinzug in den Landtag. Diese Chance muss genutzt werden, um unser Land zukunftsfit zu machen und wir vertrauen der neuen FDP-Fraktion, dass sie diese große Aufgabe bestmöglich und verantwortungsvoll erfüllen wird. Gleichzeitig sehen wir es als JuLis aber auch als unsere Aufgabe an, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und auf eine umfassende Umsetzung des Wahlprogramms zu pochen. Eine größtmögliche Verantwortungsübernahme durch die FDP kann es für uns daher nur dann geben, wenn die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

I. Inhalte im Fokus

1. Priorisierung des Bildungsetats

Wir sprechen uns für eine Priorisierung des Bildungsetats, einschließlich des Wissenschaftsetats, im Landeshaushalt aus. Das heißt, auch bei etwaigen Kürzungsrunden, im Nachgang der Corona-Pandemie, muss der Bildungsbereich ausgenommen werden. Nicht abgerufene Mittel im Bildungsetat dürfen nicht für andere Haushaltsposten umgewidmet werden. Im Gegenteil muss mittelfristig eine Steigerung aber auch der effizientere Einsatz des Bildungsetats im Vordergrund stehen.

2. Bildung, die individuelle Fähigkeiten fördert

Aus unserer Sicht darf sich unser Schulsystem nicht weiter auf einen Einheitsabschluss über alle Schultypen hinweg entwickeln. Wir fordern, die individuellen Fähigkeiten und Schwächen stärker in den Vordergrund zu rücken. Dabei soll es Ziel sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten entdecken, wozu auch externe Akteure wie die Handwerkskammer oder Vereine in Schulen stärker und frühzeitiger eingebunden werden sollen. Auch nach der Corona-Pandemie muss es weiter Fördermittel für die Wahrnehmung schulferner Bildungsleistungen geben.

3. Digitalisierungsschub bis zum Ende der Legislatur

Aus unserer Sicht muss es Ziel einer kommenden Landesregierung sein, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Legislatur einen Quantensprung in Sachen Digitalisierung vollzieht. Dazu gehören:

  • Flächendeckende Breitbandinfrastruktur
  • Digitale, kompatible, integrierbare Behördenabläufe
  • Finanzierung eine Forschungs- und Fortbildungsbereiches zur Anwendung digitaler Medien im Schulbereich

4. Effektive Entbürokratisierung

Neben einer One-in-Two-Out-Regelung soll auch eine Wirksamkeits-begutachtung von bestehenden Rechtsnormen und deren Harmonisierung bzw. Zusammenfassung im Vordergrund stehen. Ziel ist es dabei, die Beantragung von Fördermitteln für Antragssteller zu vereinfachen sowie die Rechtssicherheit für handelnde Akteure zu verbessern.

Die Einrichtung einen Normenkontrollrates auf Landesebene ist zu erwägen.

5. Bürokratiefreies Jahr für Selbstständige

Wir fordern, gerade in Hinblick auf drohende Insolvenzen, dass Selbstständigen und Kleinunternehmern ein bürokratiefreies Jahr im Nachgang zur Coronakrise gewährt wird, um diese somit ein Stück weit zu entlasten. Existenzgründern soll generell beim Einstieg in die Selbstständigkeit ein bürokratiefreies Jahr gewährt werden.

6. Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand

Wir fordern alle Akteure dazu auf, dass im Landwirtschafts- und Umwelt-ministerium künftig wieder fachliche Arbeit Vorrang vor ideologisiertem Gehabe hat. Dabei gilt es die entscheidenden Akteure bestmöglich in Entscheidungs-prozesse einzubinden. Dennoch sprechen wir uns grundlegend dagegen aus, dass sinnhafte Umweltstandards unterwandert oder zurückgenommen werden.

II. Verantwortungsübernahme

1. Kein vorzeitiger Ausschluss von möglichen Regierungsoptionen

Wir sprechen uns dafür aus, dass zwischen den möglichen Regierungspartnern so gründlich wie möglich etwaige Koalitionen ausgelotet werden. Den vorzeitigen Ausschluss von Regierungsoptionen lehnen wir aus staatspolitischer Verantwortung ab. Dies gilt nicht für eine Beteiligung der Linken oder der AfD.

2. Keine Koalition ohne klare liberale Handschrift

Unabhängig von möglichen Partnern und etwaigen Sondierungsverläufen ist für uns klar, dass es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben darf, die eine klare liberale Handschrift vermisst. Dabei muss es Ziel sein, dass die FDP einen größtmöglichen Einfluss in liberalen Themenfeldern ausübt.

3. Trennung von Mandat und Regierungsamt

Sollte es zum etwaigen Eintritt der FDP in eine kommende Landesregierung kommen, sprechen wir uns für eine Trennung von einem über die Landesliste erworbenem Landtagsmandat und der Ausübung einer Funktion als Minister bzw. Ministerin oder Staatssekretär bzw. Staatssekretärin aus.

Nur so ist auch bei einem Regierungseintritt eine breite organisatorische Aufstellung und Wahrnehmung der parteilichen und parlamentarischen Pflichten gewährleistet.

Meinungsfreiheit vs. Verschwörungstheorien – Der Umgang der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie prägt weiterhin die politische Debatte in unserem Land. Der zwischenmenschliche Kontakt ist, je nach Fallzahlen, weitestgehend eingeschränkt, wodurch viele Menschen Vereinsamen und psychische Folgen erleiden. Die Wirtschaft ist gelähmt, was unserem Land zusetzt und langfristig schwerer zusetzen wird und worauf die Regierungsparteien nur schädliche, planwirtschaftliche Antworten zu finden scheinen. Und wir erleben ein Erstarken der extremistischen Ränder und Verschwörungstheoretiker. Die Gemengelage ist unübersichtlich, die Grenzen zwischen Verschwörungstheorien und kritischer Äußerung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erscheinen fließend.

Meinungsfreiheit und Diskurs

Gerade in Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, muss jede Maßnahme auf deren Berechtigung und Effizienz geprüft werden. Dabei muss es möglich bleiben sich darüber kritisch zu äußern. Wir sehen hier eine Verschärfung des Diskurses, welche abweichende Meinungen vorschnell als „Covidioten“ abstempelt. Dies lehnen wir ab. Wir fordern einen offenen Diskurs, in denen sich jeder einbringen und seine Ängste und Sorgen offen äußern kann. Drängen wir kritische Stimmen nicht an den gesellschaftlichen und politischen Rand!

Verschwörungstheorien

Kritisch hingegen betrachten wir das Aufflammen von Verschwörungstheorien. Die Teilnahme an Demonstrationen wie „Querdenker“ und andere Bewegungen, die hinter der Pandemie die Installation einer neuen Weltordnung sehen, ist ebenso abzulehnen, wie das Teilen von verschwörungstheoretischen Inhalten in den sozialen Netzwerken, sofern diese Gewalt verherrlichen, demokratiefeindlich oder antisemitisch sind, oder auf anderem Wege gegen die Ideale der Jungen Liberalen verstoßen. Diese Handlungen sind mit einer Mitgliedschaft in der FDP und allen ihren Vorfeldorganisationen, so auch den Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, nicht vereinbar.

 

Jungen Menschen Vertrauen schenken – Aktiven Feuerwehrdienst ermöglichen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, dass Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Aufnahme in den aktiven Einsatzdienst Freiwilliger Feuerwehren ermöglicht wird.

Für eine Beteiligung von Jugendlichen am Einsatzgeschehen knüpfen wir folgende Bedingungen:

  1. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten.
  2. Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Grundausbildungsbildungslehrgang nach FwDV 2 sowie eine regelmäßige standortbezogene Ausbildung.
  3. Den Einsatz der Jugendlichen nur außerhalb des akuten Gefahrenbereichs in der Begleitung eines volljährigen Feuerwehrangehörigen mit erfolgreich abgeschlossener Truppausbildung nach FwDV 2.

Bei der Entscheidung ist dem besonderen Schutzbedarf von Jugendlichen Rechnung zu tragen und der individuelle körperliche und geistige Reife zu berücksichtigen.

 

Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind entsprechend anzupassen. Die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung bleibt davon unberührt.