Mehr politische Bildung wagen!

Politische Bildung in Schulen bekommt gegenwärtig zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei findet häufig der erste Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit politischen und gesellschaftlichen Sachverhalten im Sozialkunde-Unterricht statt. Umso wichtiger ist es, den Schülerinnen und Schülern frühzeitig die Vorzüge der Demokratie, der Menschen- und Freiheitsrechte, der Rechtsstaatlichkeit, sowie des friedlichen Miteinanders zu vermitteln. Die Werte unserer Republik sind keine Selbstverständlichkeit und müssen sich ständig neuen Herausforderungen stellen, deshalb bedarf es ständigen aktiven Einsatz. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Verstärkung des Sozialkunde-Unterrichts mit Hilfe folgender Maßnahmen. An der Sicherung eines verpflichtenden Politik-Unterrichts an sämtlichen weiterführenden Schulen ab der 8.Klasse fest halten wir fest. Wir fordern einen engeren Einbezug der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, welche weiterhin unabhängige, überparteiliche politische Bildungsarbeit im Einklang mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes durchführt. Ebenso ist eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Extremismusprävention in Form der Auseinandersetzung mit Diktaturen und des Nationalsozialismus Kern politischer Bildung. Verantwortlichkeiten für Krieg, Zerstörung und Elend müssen klar aufgezeigt werden. Die Lehren der nationalen Geschichte sollen mit verpflichtenden Besuchen in mindestens einer NS- und DDR- Gedenkstätte im Schulablauf eingegliedert werden und fachübergreifend thematisiert werden. Hierbei sollen Lehrer unterstützt und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Parlamente sind das Herz einer Demokratie, verpflichtende Besuche dieser verringern die Distanz politischer Entscheidungen und wecken politisches Interesse bei Schülerinnen und Schülern. Die Möglichkeit der Parlamentsbesuche soll ausgebaut und Anreize für Lehrer, diese zu nutzen, geschaffen werden. Im Deutschunterricht soll begründetes Argumentieren gefördert und erlernt werden. Für den Sozialkundeunterricht stellt dies eine Grundlage für die politische Debatte dar und schafft politische Beteiligung. Zudem sollen durch die Schüler, ohne inhaltliche Einflussnahme der Lehrer, unterschiedliche Auffassungen abwägend debattiert und zwischen Alternativen entschieden werden. Diese Kompetenzen können vor allem durch umfassende Projektarbeiten erlernt werden, indem zum Beispiel Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz mit all seinen Facetten tiefgründig analysiert werden. Politische Planspiele in Kooperation mit Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung oder den Jugendoffizieren der Bundeswehr, tragen ebenso dazu bei, die erforderlichen Kompetenzen zu erlernen und daher sollen Schüler mindestens zweimal die Möglichkeit bekommen, teilzunehmen. Abschließend fordern wir die Stärkung der Schülervertretungen und Jugendparlamente. Hier können junge Menschen erste Rollen übernehmen, sich engagieren und die Debatte in realer Form mitgestalten.

Klimaschutz neu gedacht

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt erkennen im Klimawandel eine der größten Gefahren für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschheit im 21. Jhd. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.

Für uns kann effektiver Klimaschutz nur global gedacht werden. Deshalb wird es wichtig sein, Ländern des Globalen Südens moderne grüne Technologien zur Verfügung zu stellen. Bedingt durch starkes Bevölkerungswachstum und damit steigendem Energiebedarf fällt dem Globalen Süden eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Aufgrund gesellschaftlicher, politischer und/oder wirtschaftlicher Probleme haben viele dieser Länder nur unzureichende Möglichkeiten in neue, aber auch teure, grüne Technologien zu investieren. Um solche Länder bei diesem wichtigen Technologietransfer zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, ein System zu schaffen, welches sich an der Idee des Green Impact Fund for Technology (kurz:GIFT) orientiert.

Deutschland soll hierfür internationale Partner finden; vornehmlich Staaten, die schon jetzt zu den Hauptemittenten von CO2 zählen.

Mit Geldern aus diesem Fonds sollen Innovatoren ermutigt werden, ihre Innovationen bzw. deren Patente für Länder des Globalen Südens kostenlos lizenzieren zu lassen. Können durch die gemeldeten Innovationen Emissionen vermieden werden, so erhalten die Innovatoren Prämien, die den Einsparungen proportional entsprechend, aus dem Fonds ausgezahlt werden.

Wir sehen in diesem Fonds eine gute Möglichkeit Staaten bei ihrer grünen Transformation zu helfen und gleichzeitig die Innovationskraft unserer Wirtschaften weiterhin zu fördern. So kann ein fairer Ausgleich zwischen dem wohlhabenden Norden und dem ärmeren Süden erfolgen.

Kernenergie als Brückentechnologie erkennen und nutzen.

Die Alternativen sind nicht hinreichend.

Bis der vollständige Umstieg auf stabile und kostengünstige erneuerbare Energien möglich und vollzogen ist, dürfen wir die Kernenergie nicht als Brückentechnologie ausschließen. Solange wir nicht vollständig mit erneuerbaren Energien auskommen, sind Kohlekraftwerke oder mit Gas betriebene Kraftwerke keine echte Alternative zur Kernenergie, sorgen sie doch für viel mehr Kohlenstoffdioxidausstoß. Gegen den Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kraftwerke, für die sich auch einige Betreiber offen gezeigt haben, spricht wenig. Ebenso ist ein erneutes Hochfahren der drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Langfristig sehen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch die Kernfusion als Alternative zur Energieversorgung und fordern diese zu nutzen, falls dort weitreichende Forschungsfortschritte erreicht werden.

Technologieoffenheit statt “Atomphobie”.

Wir müssen unsere deutsche “Atomphobie” überwinden, mit der wir in Europa neben Ländern wie Frankreich oder Polen, das sein erstes Kernkraftwerk baut, um aus der schmutzigen Kohle aussteigen zu können, ziemlich alleinstehen. Die Entscheidung zur EU-Taxonomie unterstreicht, dass wir diese Position nur mit wenigen Ländern teilen. Wir sprechen uns dagegen aus, die Tür der Kernenergie vorschnell und endgültig zu schließen. Technologien wie Transmutation stellen Lösungsansätze für die Reststoffproblematik dar, in Flüssigsalzreaktoren können keine Super-GAUe geschehen. Klimafreundliche Technologien werden nicht aus Verboten und Regulationen geschmiedet, sondern entstehen in Freiheit. Wir müssen uns technologie- und zukunftsoffen positionieren, um ein attraktiver Standort für neue Technologien zu werden und zu bleiben. Innovation entsteht durch Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen auch in Zukunft die Forschung und Lehre zu Kernenergie in Deutschland.

Weg mit dem monarchistischen Blinddarm – Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.

Die Funktion des Staatsoberhauptes wird auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Er übernimmt auch:

  • Den Vorschlag des Bundeskanzlers und die Ernennung und Entlassung der Bundesminister.
  • Die Ernennung und Entlassungen von Bundesbeamten, Bundesrichtern, Offizieren und Unteroffizieren.

Die Unterzeichnung internationaler Verträge, der Empfang ausländischer Botschafter und die Anerkennung fremder Staaten fallen dem Außenminister zu.

Das Begnadigungsrecht entfällt ebenso wie das Prüfungsrecht. Vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen fortan nicht mehr gegengezeichnet werden, um im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden zu können.

Repräsentative Aufgaben wie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes werden auf den Bundestags- und Bundesratspräsidenten übertragen oder entfallen größtenteils.

Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen. 

Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten Cybercrime Competence Center. Dabei sollen die Landesbehörden, die Landkreise und Kommunen sowie städtische Unternehmen auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet, sowie das Personal geschult werden. Kritische Infrastruktur ist im besonderen prioritär in den Fokus zu nehmen. 

Das Land soll hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen für die Administration und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Strategie statt blindem Aktionismus – Digitalisierung konsequent und nachhaltig

Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt umfassende Investitionen in die Digitalisierung plant. Damit diese Mittel allerdings auch sinnvoll eingesetzt werden, fordern wir die Landesregierung dazu auf, im Vorfeld zu jeder größeren Investition eine Digitalstrategie zu entwerfen. 

Damit wollen wir sicherstellen, dass Fehler aus dem Digitalpakt vom Bund nicht wiederholt werden, sondern sich zum einen am Bedarf orientiert wird und zum anderen auch Weiterbildungen von Personal nicht vergessen werden. Wir fordern daher alle Ministerien dazu auf, Digitalisierung ganzheitlich zu denken und nicht nur in Technik.

Wohneigentum fördern

Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Es wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin ein attraktives Bundesland für die Menschen darstellt. Dafür soll die Grunderwerbsteuer von aktuell 5% auf einen Höchstsatz von 3,5% gesenkt werden. Ziel soll es sein durch die, im bundesdeutschen Vergleich geringe Besteuerung, einen Pull-Effekt herbeizuführen, um den Zuzug spürbar und nachhaltig zu fördern.

Wir begrüßen die Anhebung des Freibetrages auf die Grunderwerbssteuer.

Gesund – auch in der Zukunft

Das Gesundheitssytsem in Sachsen-Anhalt sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Corona hat deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem ein Update braucht. Vor allem der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind hierbei zwei zentrale Herausforderungen. Die Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird uns als Flächenland in den nächsten Jahren massiv beschäftigen.

Gesundheitsversorgung neu strukturieren – Versorgung sicherstellen

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordern eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung.

Um diese umzusetzen, fordern wir die Akteure der Selbstverwaltung, die jeweils für die ambulante und für die stationäre Bedarfsplanung zuständig sind, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium sowie mit den Gesundheitsministern der Länder dazu auf,

1. ein Konzept zur Vergütung in der „Erweiterten Ambulanten Versorgung (EAV)“ zu erarbeiten,

2. haftungsrechtliche Fragen in der EAV zu prüfen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen zur Auflösung dieser rechtlichen Probleme auszuarbeiten,

3. Grundlagen für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu erweitern, durch Ausstattung des in §90a festgesetzten Gemeinsamen Landesgremiums mit planerischen Kompetenzen,

4. Möglichkeiten für Angebote der 24/7 Notfallversorgung außerhalb des rein stationären Bereiches zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung zu erarbeiten. 

Notfallversorgung entlasten – Patienten bedarfsorientiert verteilen

Zur Entlastung von Notaufnahmen und Notfallambulanzen an Krankenhäusern fordern wir die Einrichtung von Portalpraxen, um Patienten bedarfsorientiert an die richtige Versorgungsstelle zu verweisen und Versorgungsstrukturen zu entlasten, die nicht für die dem Bedarf des Patienten entsprechende Versorgung geeignet sind.
Die Verteilung der Patienten soll von dem Fachpersonal in der Portalpraxis mittel des Systems der Manchester-Triage klassifiziert, priorisiert und entsprechend verteilt werden. 

Bessere Spezialisierung für höhere Versorgungsqualität

Wir fordern das Gesundheitsministerium im speziellen und die beschließende Landesregierung auf, im kommenden Krankenhausplan die Schwerpunktversorgung stärker in den Fokus zu nehmen und umzusetzen. Krankenhäuser sollten in Zukunft weniger Schwerpunkte, dafür aber eine echte Spezialisierung besitzen. Hierfür soll für die kommende Krankenhausplanung die Mindestmengenregelung für alle Krankenhäuser durchgesetzt werden und bei nicht-Einhaltung die Leistungserbringung entsprechend untersagt werden. Im Zuge dessen sind die Schwerpunktkrankenhäuser neu festzulegen.

Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen.

Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und
Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.Wir wollen die Finanzierung kostenloser Bürgerschnelltests weiterführen.

Eine generelle Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Es war und ist inakzeptabel, Grundrechte auf präventiver Basis einzuschränken. Auch um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, sind die Regelungen zur Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Landesparlament aufzuarbeiten. Die FDP-Fraktion soll hier auf die Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission hinwirken, die die fachliche Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zum Ziel hat. Hier geht es explizit nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen. Auch bei einem Anstieg der Fallzahlen sollen keine Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht in Schulen mehr erlassen werden. Beim Auftreten einer Variante, die die Sterblichkeit bei Kindern stark erhöht, gilt dies nicht.

Mobile Defibrillatoren (AED) als Lebensretter

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit dem Verein Definetz e.V. einzugehen und deren bestehenden Kataster zu Standorten von AED Zuarbeit zu leisten.

UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu den Vereinten Nationen. Die UNO stellt eine der wichtigsten Dialogplattformen für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in der Welt sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechts dar. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass ihre bedeutendste Institution, der UN-Sicherheitsrat, aufgrund des Vetorechts seiner ständigen Vertreter, häufig beschlussunfähig ist und die Weltgemeinschaft in der Folge dazu verdammt wird, selbst schwersten Menschenrechtsverletzungen tatenlos zuzusehen. Deshalb wollen wir die UN-Charta dahingehend reformieren, dass das Veto der ständigen Vertreter von einer Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung überstimmt werden kann.