Kammerzwang abschaffen!

Im Rahmen der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft sind die etwa 400 deutschen Kammern von Körperschaften des öffentlichen Rechts in Vereine oder Genossenschaften mit entsprechend einschlägigen Transparenz- und Demokratievorschriften umzuwandeln. Gesetzliche Bezirksgrenzen entfallen – Kammern legen ihren Wirkungsbereich selbst fest. Die freiwillige Mitgliedschaft soll nach Wunsch des Mitglieds unabhängig vom Sitz möglich sein. Neugründungen, Fusionen und Wettbewerb zwischen den Kammern werden dadurch ermöglicht.

Über die Durchführung der hoheitlichen Aufgaben entscheidet im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Legislative. Das bedeutet, dass die hoheitlichen Aufgaben der Kammern grundsätzlich an den Staat zurückfallen. Ihm steht es jedoch frei sie im Rahmen von Ausschreibungen zu delegieren oder selbst auszuführen.

Weitere Beschlüsse

28.09.2024

Raus aus der Krabbelgruppe: Neues CI überarbeiten!

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wird aufgefordert, auf eine grundlegende Überarbeitung des CIs im Bundesvorstand hinzuwirken!
28.09.2024

Intel-Förderung jetzt beenden, für blühende Landschaften in der Börde!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landes- und Bundesregierung auf:entsprechend geschaffene Stellen in der Verwaltung um die Förderung von Intel...
28.09.2024

Demokratie leben(!) und nicht tot fördern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen