Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige,
Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und
Wiedereinführung von Steuern aus.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt:
α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von
19% auf 10%.
β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts.
γ) Die vollständige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer bis
δ) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf
alle Lebensmittel auf 7%.
ε) Die vollständige Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland.
στ) Die vollständige Abschaffung der Kaffeesteuer.
ζ) Die Abschaffung bestehender Bettensteuer (Tourismusabgaben) und die Nicht-
Einführung neuer Bettensteuern in Sachsen-Anhalts-Kommunen.
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden
soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine
effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen
Bau- und Eröffnungsfristen soll hingewirkt werden.
Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium
Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe
von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge
zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern.
Weiterhin ist vom Landesparlament zu
prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit
zuträglich ist.
Eine “Mittäterschaft durch Unterlassen” darf nicht die gleiche Schwere einer
Bestrafung nach sich ziehen. Unschuldige Polizeianwärter müssen demnach
rehabilitiert werden.
Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete-
Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona-
Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf
sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der
Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale
Gesundheit junger Menschen berücksichtigt werden
Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen
Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das
schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu
können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid.
Es soll speziellen Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament
verschreiben zu dürfen. Im Rahmen ihrer Beratungs-pflicht zu verschreibungspflichtigen
Medikamenten haben sie die Patienten zu diesen Medikamenten und ihrer
Wirkungsweise vollumfänglich aufzuklären. Jeder Arzt darf die Behandlung
verweigern. Jeder Sterbewillige muss vollumfänglich über Beratungs- und Hilfsangebote und der Sterbewille mit zwei zeitlich getrennten medizinisch-psychologischen Gutachten nachgewiesen. Begründet sich der Sterbewille aus einem besonders schweren körperlichen Leiden, kann ein Gutachten ausreichend sein.
Ein Sterbewunsch soll auch Teil einer Patientenverfügung sein dürfen. Bevor dem
Wunsch aus der Verfügung nachgekommen wird, muss der Patient auf Nachfrage
diesen bestätigen. Bei Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit darf ihm keine
Sterbehilfe gewährt werden.
Minderjährigen unter 14 Jahren darf keine Sterbehilfe angeboten werden.
Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren soll diese, unter strengen Vorgaben im
Rahmen einer Härtefallregelung, ermöglicht werden. Hier für ist eine Einverständniserklärung der Eltern erforderlich.
Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Der assistierte Suizid darf nicht Ärtzten und Krankenkassen vorgeschlagen werden.
Für den assistierten Suidzid muss ein kommerzielles Werbeverbot gelten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sachliche Informationen zu dem Thema zur Verfügung stellen müssen.
Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen
Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden an ihrem Output gemessen werden.
- Eine Aufteilung des Gehalts in Grundgehalt und leistungsbezogener Vergütung, um so die schnelle Bearbeitung von Anliegen zu gewährleisten.
- Eine Reduzierung von Gebühren für Verwaltungsleistungen, sollten diese bestimmte Zeiträume übersteigen. Die Kosten für den Personalausweis sind für den Bürger ausschließlich dann zu tragen, wenn er einen Verlust selbst zu verschulden hat.
- Eine Koppelung des Gehaltes der Abteilungsleiter an den Output der ihnen zu Grunde liegenden Behörde.
Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Anpassung der Verwaltung und Behörden an die Lebensrealitäten der Bürger, von denen sie finanziert werden. Sprechzeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 9-17 Uhr und einen Verwaltungsakt, der vom Bürger nachvollzogen werden kann. Die Verwaltung ist dem Bürgergegenüber in der Bringschuld und nicht umgekehrt.
In der Krise für Stabilität sorgen – Maastrichtkriterien wieder einsetzen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität bringt und Wachstum nachhaltig fördert.
Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern wir auf, bei der Erarbeitung von Reformvorschlägen der Stabilitäts- und Wachstumskriterien die bestehenden Regeln nicht zu verwässern. Der Vorschlag der EU-Kommission darf nicht dazu führen, dass es noch einfacher wird die Staatsverschuldung hochzuschrauben. Schuldenvergemeinschaftungsfantasien sind abzulehnen. Auch sind Schuldenaufnahmen durch die EU-Kommission durch die Bundesrepublik abzulehnen.
Weil man den Oberflächeninhalt eines regelmäßigen dreiseitigen Pyramidenstumpfs nicht auswendig lernen muss!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Abschaffung des Tafelwerks an Sachsen-Anhalts Schulen bis 2025 aus!