Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ (Olof Palme) Veränderungen und Umbrüche […]
Fit für Familie
Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben. Die Möglichkeit […]
Nein zu Einheitsstudiengebühren!
Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten. Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, denn: 1. Studiengebühren, die der […]
Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG) Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
Stabilität des Euro wiederherstellen
Seit mehreren Monaten nun stehen einige Staaten der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Politik reagierte mit „Rettungspaketen“, so wie man es seit dem Ausbruch der Finanzkrise schon in anderen Bereichen tat. Die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ und die Geschwindigkeit, mit der plötzlich politische Entscheidungen getroffen werden, deren Ausmaß niemand abschätzen kann, sorgen leider dafür, dass eine konstruktive […]
Transparente Finanzen der FDP Sachsen-Anhalt
Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die FDP Sachsen-Anhalt auf, den vollständigen Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters in schriftlicher Form den Delegierten des Landesparteitages auszuhändigen.
5% Hürde für Landtagswahlen überprüfen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Überprüfung der 5%-Hürde (Sperrklausel) für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Überprüfung soll durch eine vom Landtag eingesetzte un-abhängige Expertenkommission ergebnisoffen erfolgen. Ziel der Prüfung soll es sein, festzustellen, ob die 5%-Hürde heute noch begründbar und zweckmäßig ist, oder ob es andere Verfahren gibt, die sowohl das Demokratieprinzip einhalten, als auch […]
JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
Transparenz für Parteispenden
Die FDP Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Es werden alle Spenden ab 100€ mit den dazu gehörenden Namen der Spender und der exakten Höhe der Spende veröffentlicht. Von allen Spenden unterhalb 100€ wird die und die Anzahl publiziert. Die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben hat binnen einer […]
Umsatzsteuer – einfach und gerecht
Die derzeitigen Regelungen und Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer sind größtenteils willkürlich getroffen. Daher sind alle Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer zu streichen, sodass nur noch ein regulärer Steuersatz existiert. Die Reform ist aufkommensneutral zu gestalten.
CO2 – Verpressung besser erforschen
Die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid könnte eine Möglichkeit darstellen, die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgas zu reduzieren und zugleich einen möglicherweise in der Zukunft wichtigen Rohstoff zur Herstellung von Plastik, Düngemitteln usw. einzulagern. Zur genaueren Untersuchung, ob die Technologie und die bevorzugten Lagerstätten in der Lage sind, das Kohlendioxid auf Dauer zu speichern, erscheint […]
DOBLI-Spiegel für LKW
So genannte DOBLI-Spiegel sollen zur Pflicht für alle zugelassenen LKW und Busse werden.
Neue Wege in der Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, […]
Liberalismus statt Lagerdenken – Eigenständigkeit schafft Freiheit
Die Jungen Liberalen und die FDP stehen für mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Der Verwirklichung eines Höchstmaßes an ganzheitlichem Liberalismus in unserer Gesellschaft kann nur ein unabhängiges, freies liberales Organisationsspektrum gewährleisten. Die Funktionalisierung der Liberalen durch andere politische Strömungen in fiktiven „bürgerlichen Lagern“ oder als „Mehrheitsbeschaffer“ wird diesem Anspruch nicht gerecht. In einem pluralen Parteiensystem ohne […]
Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an […]
Nein zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden
Die Jungen Liberalen stehen dem flächendeckenden Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden klar entgegen. Die Liberalen stehen für Vielfalt statt Einheitsbrei, auch bezüglich der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen. Daher setzen wir uns dafür ein Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden gleiche Entwicklungschancen zu geben Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt unterstützen diesbezüglich die FDP, die mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag […]
Praktikantenverhältnisse
Immer mehr Absolventen finden aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, nicht sofort den Weg in die Berufswelt und lassen sich für die Zeit bis zum ersten Job als Praktikant einstellen. Die bestehende Arbeitsmarktlage führt dazu, dass das Praktikum teilweise nicht zur Qualifizierung und Orientierung genutzt wird, sondern ein Ersatz regulärer Beschäftigung ist, dies geschieht […]
Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.
Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages
Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob […]
Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 herabsetzen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. sprechen sich für das aktives Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen mit 16 Jahren aus. Bei Kommunalwahlen fordern die Jungen Liberalen auch ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren.
Soziale Grundsicherung durch das liberale Bürgergeld
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland hin zu einem liberalen Bürgergeld. Die Freiheit der Menschen ihr Leben selbst in die Hand zunehmen, bedeutet auch Verantwortung, Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber. Denn die Freiheit des einzelnen findet in der Freiheit anderer ihre Grenze. So gilt es den Menschen auch […]
