Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages

Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob diese Begründung überzeugend ist. In diesem Falle soll er Neuwahlen ansetzen. Überzeugt die Begründung hingegen nicht, soll er den Antrag zurückweisen und gegebenenfalls neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

Weitere Beschlüsse

28.09.2024

Raus aus der Krabbelgruppe: Neues CI überarbeiten!

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wird aufgefordert, auf eine grundlegende Überarbeitung des CIs im Bundesvorstand hinzuwirken!
28.09.2024

Intel-Förderung jetzt beenden, für blühende Landschaften in der Börde!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landes- und Bundesregierung auf:entsprechend geschaffene Stellen in der Verwaltung um die Förderung von Intel...
28.09.2024

Demokratie leben(!) und nicht tot fördern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen