„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.” (Olof Palme)
Veränderungen und Umbrüche
Eine lebendige Demokratie ist eine Dauerbaustelle. Von Zeit zu Zeit muss sie nicht ihre Fundamen-te, aber ihre Werkzeuge der Willensbildung erneuern. Das ist seit einer Weile nicht mehr geschehen.
Unsere Gegenwart ist von vielen Umbrüchen in der Gesellschaft geprägt. Fortschreitende Globali-sierung, die Individualisierung der Gesellschaft, neue Formen der Arbeit und die allgegenwärtige Vernetzung durch Informationswege sind die Rahmenbedingungen der modernen Gesellschaft. Die moderne Gesellschaft ist mit Begriffen der Unterschiedlichkeit und Differenz eher zu beschreiben als mit Begriffen von Einheitlichkeit und Integration. Die Komplexität der Situation besteht aber nicht nur in der Beschleunigung sozialen Wandels, sondern in der Gleichzeitigkeit höchst unter-schiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Erfahrung von umfassenden Gesellschaftsum-brüchen wie diesen kann Menschen sehr verunsichern. Sie bedeuten zwar einen Zuwachs an Frei-heit, können aber nur mit dem Menschen und nicht gegen ihn bewerkstelligt werden. Freiheit ist ein humanes Bedürfnis, Selbstverantwortung bedeutet aber auch für sein Tun und Handeln selbst Ver-antwortung zu übernehmen. Diese Möglichkeit, aber auch die damit einhergehende Verantwortung, stellen den Bürger des 21.Jahrhunderts vor die Wahlmöglichkeit des aktiven Tuns oder auch vor die des „geneigten Desinteresse”.
Bürgerbeteiligung ist beratend und unterstützend und nicht entscheidend. Sie entlastet nicht von der Notwendigkeit, sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen, sei es auf repräsentativ-parlamentarischer Ebene oder durch direktdemokratische Entscheidungsverfahren. Bürgerbeteili-gung ist aber eine gesellschaftliche Ressource. Diese gilt es besser als bisher zu nutzen.
Partizipation vs. „geneigtes Desinteresse”
In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, politische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr par-teipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, d.h. schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinitiativen) bevorzugt.
Dem stehen als Gegenpol in wachsendem Maße Bevölkerungsgruppen gegenüber, die für sich keine Möglichkeiten sehen, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen (politische Armut) und sich apathisch verhalten oder sogar destruktiv reagieren. Die Anzahl der Nichtwähler nimmt zu.
Bürgerengagement und zeitgemäße Politik
Auslösendes Moment für das bürgerliche Engagement ist vielfach persönliche Betroffenheit oder erlebte Mängel und Missstände. Das Engagement ist themenspezifisch und differenziert. Man braucht sich nicht lebenslänglich zu verpflichten, sondern kann das Engagement jederzeit wieder beenden. Die zumeist überschaubare Gruppengröße ermöglicht ein Gemeinschaftsgefühl und die Erfahrung, dass die eigene Mitwirkung wertvoll ist und gebraucht wird. Die Plattform des Engage-ments verlagert sich zunehmend von starren Organisationen wie Kirche, Parteien und Verbände hin zu situativ agierenden Bürgerinitiativen. Freiwillig Engagierte suchen sich die Themen und Ziele, die sie unterstützen wollen, selbst aus. Persönlicher Bezug und Autonomie im Handlungsfeld sind ihnen wichtig. Vieles spricht indes dafür, dass sich die Tendenz zu den neuen Formen weiter verstärken wird, da sie besonders in den jüngeren, gleichsam nachwachsenden Generationen stärker ausgeprägt ist.
Zeitgemäße Politik heißt daher, auf Freiheit, Selbstorganisation, Subsidiarität und Selbstverantwor-tung zu setzen. Staatliches Handeln muss im Regelungsanspruch zurückstecken, Freiheit respektie-ren und Selbstverantwortung einfordern. Das wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur liberalen Bür-gergesellschaft. Wie oft hören wir die Aussage aus der Bevölkerung: „Die da Oben machen doch sowieso was sie wollen.” Virtuelle Politik die nicht den Bürger bei Ihren Entscheidungen mitnimmt, erreicht diesen nicht und führt den Begriff Demokratie ad absurdum.
Wir wollen die Brücke schlagen von mehr Demokratie und Mitsprache in der Partei, hin zu der Thematik „Mehr Bürgerbeteilung und Grasnarbendemokratie in der Gesellschaft”. Dies entspricht unserer Leitlinie, dass Freiheit, Mitbestimmung und Selbstbestimmung immanente Grundrechte sind. Wir sehen dies in der Tradition des Leitbildes des humanistischen Liberalismus.
Unsere Leitlinien
Wir JuLis bejahen die neuen Beteiligungsformen und begrüßen Sie als Möglichkeit der demokrati-schen Teilhabe des Bürgers. Die Mitsprache von Bürgern und Bürgerinnen können konkret vor Ort gestärkt werden,wenn sie mit Gestaltungsspielraum handeln und mitsprechen können und ihre Er-fahrungen bei der Machbarkeit von einzelnen Projekten einbringen. Neben den gesetzlich vorge-schrieben Formen der Bürgerbeteiligung, plädieren wir für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Bürgerbewegungen und Initiativen, Bürgerhaushalte, Spendenparlamente, Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen, Bürgerjournalismus und Planungszellen sind beispielhaft die Instrumente hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung. Damit geht auch für uns ein neues Kulturverständnis einher. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir unsere Freiheit einsetzen. Zielgerichtet und aktiv, oder passiv und abgewandt mit der „Freiheit” für sich das Desinteresse vorzuziehen.
Wir stehen für das Prinzip der Mitsprache und der Mitverantwortlichkeit. Der sich „wehrende”, demonstrierende und diskutierende Bürger im demokratischen Kontext ist kein Querulant oder Stö-rer des Allgemeinfriedens. Er nimmt sein in ihm immanentes Freiheitsbedürfnis wahr und teilt sich der Politik und der Verwaltung mit. Gewählte Volksvertreter zeichnen sich für uns durch die Eigen-schaft aus, das sie „aktiv zuhören”. Sie nehmen Meinungen und Ideen auf, sie reagieren auf diese und sie zeigen nicht nur unter dem Eindruck von Umfrageergebnissen Aktivität. Weiterhin sind wir bereit nicht nur die neuen Beteiligungsformen zu bejahen, sondern fordern diese auch durch unsere JuLis mit Mandat in den jeweiligen Gremien ein.
Wir JuLis sprechen uns für eine situationsgerechte Anwendung der Beteiligungsformen in der Kommunalpolitik aus. Ein Jugend- und Schülerparlament muss nicht immer tagen, es geht darum in der richtigen Situation, wie mögliche Schulschliessungen oder Veränderung der Schuleinzugskreise, Fragen der Schülerbeförderung oder der Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen im all-gemeinen, diese Beteiligungsform zu nutzen. Weitere Beispiele sind die Einberufung des Vergabe-ausschuss für soziale Projekte mit Teilnehmern des Kinder- und Jugendringes, des Kreiselternrates, von sozialen Bürgerinitiativen oder anderen.
Wir fordern die Durchbrechung von soziokulturellen Mustern und sind für abgestufte Mitmachmög-lichkeiten. Die soziale Herkunft darf nicht über die Möglichkeiten der politischen Mitsprache ent-scheiden. Hier sehen wir zum Beispiel die Möglichkeit des Bürgerhaushaltes, bei dem Bürger sich an der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln der Kommunen beteiligen können. So können ALG II-Empfänger der optierenden Kommunen sich bei der Verwendung der Finanzen für passive Leistungen und für aktive Eingliederungsleistungen einbringen oder Eltern das Anlegen eines Zebrastreifens auf dem Schulweg beschleunigen. Der Bürger weiß am ehesten, wo der Schuh drückt, dieses Wissen gilt es zu nutzen.
Wir sprechen uns für eine engagementfördernde Infrastruktur aus. Diese ist bedarfsgerecht auszu-bauen. Hierbei sind die bürgerlichen Bestrebungen von Seiten der Verwaltung und Politik zu unter-stützen. Daneben besteht die Möglichkeit der Koordination der einzelnen Initiativen.
Wir erkennen die Notwendigkeit der Information über Beteilungsformen. Nur der aufgeklärte Bür-ger kann sein Recht auf Mitsprache wahrnehmen. Politische Erwachsenenbildung sollte motivierend und informierend wirken. Wir fordern die Kommunalpolitik auf, die Informationsmöglichkeiten diesbezüglich herzustellen oder auszubauen.
Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur dann Verantwortungsbewusstsein entwickeln, wenn sie auch Gelegenheit haben, Verantwortung auszuüben. Entsprechendes Lernen aus der Praxis kann nicht früh genug einsetzen. Wir sprechen uns z.B. für die Teilhabe von Schülern und Schülerinnen aus, über bereitgestellte Budgets frei in ihrer Verwendung zu entscheiden.
Wir wollen Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe aktiver Bürger erleichtern und die bestehenden ge-setzlichen Hürden abbauen. Kommunen sollen auch über neue Formen gemeinschaftlicher Leistung nachdenken. Finanzielle Abgaben an die Stadt könnten durch direktere Formen gemeinschaftsorien-tierter Beiträge ersetzt werden. Warum soll es nicht möglich sein, für einen Verein oder Gewerbebe-trieb, welcher sein Vereinsfahrzeug für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zur Verfügung stellt, steuerliche Vergünstigen in Form von erhöhten Freibeträgen zu erteilen?
Bürgerbeteiligung ist für uns kein formaler Akt, sondern ein kommunikativer Prozess, bei dem Ressourcen aus der Bevölkerung genutzt werden. Bürgerbeteiligung ist kein notwendiges Übel, sondern die Möglichkeit die Bevölkerung gewinnbringend einzubinden. Bürgerbeteiligung bedeutet deshalb für uns Freiheit statt Obrigkeitsdenken, Eigenverantwortung statt Unmündigkeit, Themen-nähe statt Ideologie, reiche Vielfalt statt dröge Einfalt, Politik für Bürgerköpfe statt über die Köpfe der Bürger hinweg.
Wir sehen deshalb die Möglichkeit einer strategischen Ausrichtung der JuLis und der FDP hin zu mehr Kommunikation mit Bürgeraktivitäten und -initiativen. Eine bürgernahe Kommunikation ist ein Garant gegen virtuelle Politik, bringt die liberale Politik in die aktive Mitte der Gesellschaft und kann möglicherweise über diesen Brückenschlag die passiven Anteile der Wahlberechtigten errei-chen. Eine bürgernahe Kommunikation emotionalisiert.