Fit für Familie

Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die  Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben.

Die Möglichkeit des Einklangs von Beruf und Familie hat dabei oberste Priorität. Ziel einer ganzheitlichen Familienpolitik muss es sein die Familien, welche den Staat täglich neu gründen, auf eine gesunde Basis zu stellen, sie als Fundament und nicht länger als lästiges Anhängsel unserer Gesellschaft zu betrachten. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, müssen alle gesellschaftlichen Bereiche auf ihre Familienfreundlichkeit überprüft werden. Aufgrund dessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt alle politisch Verantwortlichen auf, mit uns für die Umsetzung der folgenden Forderungen aus den Bereichen der Organisation des Alltagslebens, der finanziellen Ausstattung der Familie und dem gesellschaftlichen Klima für Familie einzutreten, nicht zu letzt auch um die demographische Fehlentwicklung in unserem Land zu beseitigen.

Um diese Verbesserungen umsetzen zu können schlagen wir folgende Änderungen vor:

1. Organisation des Alltagslebens
Kinder dürfen nicht länger nur als Hindernis, sondern müssen verstärkt auch als Weg der individuellen Selbstverwirklichung wahrgenommen werden. Im Beruf, aber auch im Privaten, muss gewährleistet sein, dass Kinder in das normale Leben der Mutter und des Vaters integriert werden können und dieses eben nicht, wie bisher, völlig auf den Kopf stellen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeiten einer ganztägig verfügbaren Betreuung zu unterstützen, die Betreuungsdauer ist dabei nach der Maßgabe des KiFöG zu gestalten.

Ab dem elften Lebensjahr des Kindes sollte das Betreuungsangebot degressiv zurückgeführt und so dem steigenden Selbstständigkeitsgrad des Kindes angepasst, werden. Nach unserer Auffassung sind diese Angebote sowohl durch Kindergärten aber auch durch Tagesmütter und alle sonstigen pädagogisch geeigneten Stellen ausfüllbar. Die Koordinierung der kurzfristigen Nachfragebedienung sollte in den Kommunen vor Ort getätigt werden.

Zumindest tagsüber muss dieses dicht geknüpfte Netz für die Eltern finanzierbar und garantiert gestaltet sein. Kindertagesstätten sollten weiterhin verstärkt ihren Bildungsauftrag wahrnehmen. Weitere kleine Erleichterungen der Organisation des Alttagslebens sind Familienforen im Internet für alle größeren Städte zu empfehlen. Auf diesen können unter anderem hilfreiche Links gesammelt werden. Als Netzwerk und Kontaktplattform, für Erziehende / Familien, bezogen auf das Leben in der Gemeinde, soll das Familienforum dienen.

Unterstützung und Hilfe bei den steigenden Anforderungen an die Erziehungsarbeit ist von vielen Familien erwünscht und gefordert. Per Internet können sich Interessierte in Ruhe über existierende Angebote, Projekte, Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Fachthemen, Veranstaltungen und vieles mehr informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich fachlichen Rat bei diversen Veranstaltungen im Rahmen eines möglichen Services von und für Eltern zu holen. Auch möchten wir die Einrichtung von Kinderplätzen in Nahverkehrsmitteln anregen, bzw. deren Ausbau in den Verkehrsmitteln in denen sie, leider meist nur formal, bereits bestehen.

Zur Minimierung des Zeit- und Kostenaufwands für in der Regel viel beschäftigte Eltern fordern die Jungen Liberalen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (Familienbüro), in der alle Formalitäten bezüglich der Lebensumstände einer Familie geklärt werden können (z.B. Kinderkrippen/-gartenplatz, Wohngeld, Kindergeld etc.). Diese Anlaufstelle sollte sich möglichst zentral in einer Verwaltungsbehörde der Gemeinde befinden. Die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen wäre ein weiterer Schritt, der das Alltagsleben von vielen Eltern sehr erleichtern würde. Der dazu nötige Pass könnte direkt mit dem Mutterpass ausgestellt werden und sollte eine Gültigkeit von 6 Jahren haben.

Auch das Arbeitsleben ist wichtiger Bestandteil des Alltags und sollte es auch bei Eltern weiterhin sein können. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen die Eltern das Verbleiben und den Wiedereintritt in das Berufsleben erleichtern. Hierzu gibt es zahlreiche denkbare Möglichkeiten. Zum einen sollten Arbeitszeiten, in Berufen in denen das möglich ist, zunehmend die Option einer individuellen Flexibilisierung enthalten, damit sie auch den oft ungewöhnlichen Tagesplanungen von jungen Eltern angepasst werden können. Viele Firmen sind zudem sehr kreativ bei der Schaffung eines familiengerechten Arbeitslebens. Um auch in diesem Sektor den Wettbewerb um die besten Lösungen weiter voran zu treiben fordern die Jungen Liberalen die Schaffung, und wo diese bereits existieren, den Ausbau von Wettbewerben die der Prämierung der familienfreundlichsten Unternehmen, in der jeweiligen Region, dienen.
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2. Finanzen
Die Finanzierbarkeit ist in unseren Tagen für viele Paare mehr und mehr der Knackpunkt bei der Realisierung des Kinderwunsches. Deshalb muss es von staatlicher Seite umso höhere Priorität haben diesen Hemmschuh zu beseitigen und damit nicht, wie bisher, die Axt an die eigene gesamtgesellschaftliche Regeneration zu legen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Verwirklichung folgender Maßnahmen die der Kinderarmut unserer Bevölkerung ein Ende setzen könnten.

Kosten für die Kinderbetreuung müssen in stärkerem Maße als bisher abgesetzt werden können. Der Staat muss so, anders als das heute der Fall ist, signalisieren, dass sowohl Kinder als auch die arbeitenden Elternteile von ihm gewünscht sind. Der Staat unterstützt die Eltern bei der Erstausstattung, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, erste wichtige Anschaffungen für ihr Kind zu tätigen, die gerade in den ersten Tagen und Wochen oft sehr kostenintensiv sind und mit denen sich viele Paare daher bisher überfordert sahen. Da der finanzielle Aspekt bei steigender Kinderzahl zunehmend an Bedeutung gewinnt, plädieren die Jungen Liberalen dafür diese zusätzliche Unterstützung vor allem für die Geburt der zweiten, dritten und weiteren Kinder zu leisten.

Dies wäre jedoch nur ein kleiner erster Schritt der durch folgende verstetigt werden müsste. Dort wäre zum Ersten die Anrechnung der Betreuungsjahre des jeweiligen Elternteils auf dessen Rente zu nennen. Kinderreichtum darf nicht länger zu Altersarmut führen! Die Politik ist, nicht zuletzt durch das Bundesversfassungsgericht, diesbezüglich schon lange zum Handeln aufgerufen und sollte ihrer Verpflichtung nun auch nachkommen.

Ein weiterer Bereich um Eltern zu unterstützen ist die Einführung des Familienvollsplittings. In diesem Verfahren soll sich das Gesamteinkommen der Familie auf alle Mitglieder der Familie verteilen. Jedes Familienmitglied ist Steuersubjekt. Die Steuerpflicht für die gesamte Familie wird anteilig durch die Erwerbstätigen getilgt. Das Familienvollsplitting führt zu einer Zusammenveranlagung aller Familienmitglieder wobei jedes Familienmitglied einen Grundfreibetrag erhält und die Steuerpflicht für jedes Familienmitglied einzeln ermittelt und in die Progression eingeführt wird. Für erwerbslose Familienmitglieder ist die Steuerpflicht fingiert und wird durch den eigentlich Steuerpflichtigen wahrgenommen. Als Mitglied dieser Familie gelten die Ehegatten, Kinder bis zum 16. Lebensjahr unabhängig vom eigenen Einkommen, Kinder ab dem 16. Lebensjahr die sich in Ausbildung befinden und das 27. Lebensjahr noch nicht beendet haben, sofern Sie den Grundfreibetrag nicht überschreiten. Diejenigen die diesen Vorteil des Familienvollsplittings nicht nutzen können, können für die Kinder Kinderförderungsgeld in Höhe der Sozialhilfe beantragen. Sämtliche anderen Freibeträge und Splittings entfallen. Die Gleichstellung von Familie und Ehe wird gewährleistet.

Darüber hinaus fordern wir das der Staat die Kosten bei der In-vitro-Fertilisation übernimmt die derzeit nicht durch die Krankenkassen gedeckt werden. Die Realisierung des Kinderwunsches unfruchtbarer Paare darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen, zumal auch der Staat ein Interesse an neuen Mitbürgern.

Auch im finanziellen Sektor spielen natürlich private Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie sind es, die den eigentlichen Lebensunterhalt der Familie durch die Anstellung der Eltern erst ermöglichen. Leider haben gerade Mütter bei der Einstellung faktisch meist das Nachsehen da sie für das Unternehmen ein zusätzliches Ausfallrisiko, in Form ihres Kindes, mitbringen. Die Gesellschaft sollte diese Verschwendung von Potenzial auch im eigenen Interesse nicht länger zulassen. Mit einer Steuererleichterung für Unternehmen die überdurchschnittlich viele Mütter  anstellen könnte dieser Mangel sicher gemindert werden.

Dass das größte Übel allen staatlichen Handelns das Aufnehmen von Schulden ist, die die nächste und übernächste Generation zu zahlen hat, ist evident. Dem ausgeglichenen Staatshaushalt und der Schuldentilgung kommt daher auch in Bezug auf die Familienpolitik immense Bedeutung zu.
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3. familienfreundliches Klima schaffen!
Eine familienfreundliche Umgebung ist ein wichtiger Aspekt um insbesondere Paaren, die bereits ein Kind und somit schon ihre Erfahrungen gesammelt haben, bei der Entscheidung für weitere den nötigen Anreiz zu liefern. Da die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten in diesem zwischenmenschlichen Bereich selbstverständlich beschränkt sind und es auch bleiben müssen, beschränkt sich auch unser Forderungskatalog auf wenige Punkte.

Die Förderung und Instandhaltung von Parks und Spielplätzen wäre ein guter Anfang. Dieser sollte jedoch von einem kinderfreundlicheren Baurecht unterstützt werden, welches Kinderfreundlichkeit als Soll-Vorschrift in sich integriert. Dort wäre vor allem an die Barrierefreiheit für Kinderwagen, und Kinder im Allgemeinen, zu denken. Verwaltungshandeln muss generell verstärkt vor dem Hintergrund der Kinderfreundlichkeit organisiert werden.

Zum anderen würde aber auch verbilligtes Bauland und die Möglichkeit des Mietkaufs von renovierten Altbauten über den finanziellen Gesichtspunkt hinaus vor allem auf der Ebene des gesellschaftlichen Klimas neue Akzente setzen und die Migrationsströme bremsen. Um auch in diesem Bereich der Idee des Wettbewerbs eine Chance zu geben empfehlen wir die Initiierung eines landesweiten Wettbewerbs zur Wahl der kinder- und familienfreundlichsten Gemeinde Sachsen-Anhalts.

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