Kein Generalverdacht für „Risikogruppen“ – NEIN zu AIDS- und Hepatitis-Zwangstests

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die vom Landesinnenministerium geplanten Zwangstests für Hepatitis- und HIV-Infektionen für Risikogruppen wie „Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige und Homosexuelle“ ab. Die geplante Änderung des Landesgesetzes für Sicherheit und Ordnung weisen wir auf das Schärfste zurück.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Deutschen Rechtsstaat werden ihn auch gegen eine Landesregierung verteidigen die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt.