Politiker, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind Menschen wie jeder von uns. Sie haben persönliche Interessen, einen begrenzten Erfahrungshorizont und eine begrenzte Belastbarkeit. Damit diese Personen ihre wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft auch in Zukunft möglichst gut erledigen können, dürfen die Aufgaben des Staates nicht ständig erweitert und schwieriger gemacht werden. Auch ein ständiges Aufblähen des öffentlichen Dienstes kann keine Lösung für die Zukunft sein, denn von der öffentlichen Hand kann nur das Geld ausgegeben werden, das woanders im Land erwirtschaftet wird.
Unsere Rezepte für die kontinuierliche Leistungsverbesserung aller staatlichen Stellen sind die Begrenzung der staatlichen Rechte und Pflichten auf das unbedingt notwendige Maß und eine ständige Optimierung der Abläufe in Gesetzgebungsverfahren sowie bei behördlichen Vorgängen. Der rasante technische Fortschritt bietet dazu die nötigen Voraussetzungen.
Die Verbesserungsgeschwindigkeit des öffentlichen Dienstes hinkt den technologischen Optimierungsmöglichkeiten weit hinterher. Viel zu oft wird auf Grund von Vorschriften innerhalb der Grenzen von Ländern, Behördern oder Ämtern gedacht. Das hat zum Teil verheerende Konsequenzen. Schulkinder, die in ein anderes Bundesland ziehen leiden am Bildungsföderalismus. Kriminalitätsopfer wie die Toten und Verletzten, die
Wir wollen, dass staatliche Organe für den Rest des Landes zu guten Beispielen in Hinblick auf Effizienz- und Prozessoptimierung im digitalen Zeitalter werden.
Damit soll Deutschland wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher werden. Verschwendung soll vermieden werden. Mit Verschwendung meinen wir noch viel mehr als das unnötige Verbrauchen von Konsumgütern. In international erfolgreichen deutschen Unternehmen kennt man bereits viele verschiedene Arten von Verschwendung, die aktiv an allen Ecken und Enden bekämpft werden. Solche Arten von Verschwendung sind zum Beispiel unnötige oder unklare Information, lange Wartezeiten, unnötige Produktion, unnötige Wege, Fehler und unnötige Prozessschritte. Das ganzheitliche Verständnis von Verschwendung fehlt an vielen staatlichen Stellen. Sie sind eben keine Vorreiter in punkto Effizienz. Das wollen wir durch eine Vielzahl von Maßnahmen ändern! Davon kann am Ende jeder im Land profitieren. Unser Staat muss bei vielen Aufgaben besser werden. Vorteile von mehr Effizienz in staatlichen Organen sind zum Beispiel eine deutliche Kostenreduktion der Verwaltungsapparate, daraus folgend niedrigere Steuern, schnellere Gerichtsverfahren, weniger Wartezeiten in Ämtern, bessere Bildung, bessere Infrastruktur, weniger Gesetze und weniger Verordnungen.
Jedermannsrecht für Deutschland
Wir stehen für das Eigentumsrecht als eine elementare Säule unseres Rechtsstaates ein. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind eine spezielle Form von Eigentum, die in besonderer Weise zu einem gesunden Ökosystem und zu Erholungszwecken beitragen. Wir glauben an die Vernunft der Naturliebhaber und Wanderer. Darum möchten wir in Deutschland ein Jedermannsrecht nach skandinavischem Vorbild einführen. Dort, wo es nicht explizit verboten ist und keine Feldfrucht geschädigt werden kann, soll das Campen im Abstand von mindestens 500 m zur nächsten Wohnbebauung für eine Nacht erlaubt sein. Naturschutzgebiete sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Es ist kein Müll mit Ausnahme von vergrabenen Exkrementen zurück zu lassen. Offene Feuerstellen sollen nicht erlaubt werden. Mit einem Jedermannsrecht wird nicht nur den Naturliebhabern ein Gefallen getan. Auch die Polizei hat ein Verbot weniger, das es zu überwachen gilt.
Abschaffung des ARD ZDF Beitragsservice
Schon die Bezeichnung öffentlicher Rundfunk veranschaulicht, wie veraltet das ganze System ist. Wer sich heute für Sport oder andere Unterhaltungsprogramme interessiert, findet dazu genügend private Anbieter.
Den quasistaatlichen ARD ZDF Beitragsservice wollen wir abschaffen. Damit sollen die Kosten des Beitragsservice und die Arbeit auf Seiten der Beitragszahler eingespart werden.
Eine Verringerung der Senderzahl und die Rückbesinnung auf Informationsvermittlung und den Bildungsauftrag ermöglichen eine Finanzierung in einem wesentlich engeren Rahmen. Dieser soll in Zukunft außerdem nicht länger durch Gebühren aller Bürger finanziert werden, unabhängig von ihrer Nutzung des Angebots, sondern aus dem Bundeshaushalt. Dafür ist eine Kompetenzverlagerung der Länder auf den Bund notwendig. Für eine Übergangsphase, in der die öffentlichen Medienanstalten sich abwickeln beziehungsweise umgestalten sollen, sehen wir eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor, die sich am heutigen Gebührenaufkommen orientieren soll und dann jährlich um einen festen Prozentsatz bezogen auf das heutige Gebührenaufkommen gekürzt wird. Der Tatort und die Übertragung von sportlichen Großereignissen sind keine hoheitliche Aufgabe. Hier werden sich andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, wenn der Bedarf nach diesen Programmen tatsächlich besteht. Am Ende soll nur noch ein Informationsprogramm bleiben, das aus Steuermitteln finanziert wird und inflationsbereinigt maximal 20% der Kosten verursacht, die der sogenannte öffentliche Rundfunk heute verschlingt.
Der für die Überwachung des öffentlichen Sendeauftrags zuständige Rundfunkrat soll außerdem nunmehr aus maximal 25 % Politikvertretern bestehen und im Übrigen von Vertretern der Gesellschaft besetzt werden. Diese sollen den Querschnitt der Bevölkerung noch genauer abbilden.
Jugendliche von der schiefen Bahn zurückholen
Junge Menschen sind sich oft der Konsequenzen ihres Handelns nicht völlig bewusst. Es ist zu Recht das Ziel des deutschen Justiz-Systems, einmalige und junge Straftäter so zu bestrafen, dass ihnen der weitere Lebensweg nicht verbaut wird. Wenn jedoch ein Dieb oder Gewalttäter mehr als ein Jahr nach der Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, kann das in seinen Augen Freispruch gewertet werden und hat im ungünstigsten Fall keine abschreckende Wirkung. Durch eine höhere Priorisierung der Dringlichkeit und eine entsprechend schnellere Bearbeitung von Verfahren gegen mutmaßliche, junge Straftäter soll den betroffenen Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Urteil und Tat schneller und besser vor Augen geführt werden. Durch eine schnellere Verurteilung von jungen Straftätern können zum Teil weitere Straftaten verhindert werden. Ein Gewinn für unsere überlasteten Gerichte und die Ersttäter.
Trinkalkohol einheitlich besteuern
Deutschland leistet sich fünf verschiedene Steuern für fünf verschiedene Arten von alkoholarteigen Getränken. Das wollen wir durch eine einheitliche Steuer, die sich auf das Volumen des Trinkalkohols bezieht, ändern. Der zu berechnende Alkohol-Steuersatz soll dabei so gewählt werden, dass die aus der neuen Steuer erwarteten Einnahmen den aktuellen Einnahmen aus Branntweinsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer entsprechen. Das Vereinheitlichen der Alkoholsteuern spart Bürokratiekosten bei den entsprechenden Behörden und bei den Herstellern beziehungsweise Händlern von alkoholischen Getränken.
TTIP und CETA fertig verhandeln
Freihandel ist gut. Er spart das Eintreiben und zahlen von Zöllen und erlaubt das Einsparen von unproduktiven Arbeitsplätze bei beiden Handelspartnern. Außerdem geht es bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um das Vereinheitlichen von Normen und Richtlinien. Das würde deutschen Unternehmen viel Arbeit sparen, wenn sie anspruchsvolle Güter exportieren wollen. Darum fordern wir eine schnelle, sachliche und transparente Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bis zu deren in Kraft Setzung.