Gentest in der Bewerbungsmappe? Wider dem gläsernen Bürger

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Lockerung des Verbots von Gentests als Teil von Einstellungsbedingungen aus.

Begründung(nicht Teil der Beschlusslage):
Der gläserne Bürger kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, die danach strebt ihren Mitgliedern gleiche Startchancen zu geben. Die Ermöglichung von Gentests als Teil von Einstellungsprozeduren, wie kürzlich vom Nationalen Ethikrat gefordert, widerstrebt diesem Ziel des liberalen Gesellschaftsbildes. Menschen, von Geburt an, auf Grund von Erkrankungswahrscheinlichkeiten, geringere Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung zu geben, ist Diskriminierung. Die wissentliche Benachteiligung gleich fähiger Menschen, wodurch im Laufe der Geschichte auch immer legitimiert, war immer falsch. Nach der Überwindung dieser Diskriminierungen nun zu ermöglichen, Menschen auf Grund eines fiktiven Ausfallrisikos in der Zukunft, das nie eintreten muss, ihr ganz Leben lang zu benachteiligen, ist daher ebenfalls abzulehnen.

Landesentwicklung – effizient und bürgernah

Das Land Sachsen-Anhalt durchläuft weitreichende Veränderungen. Neben dem demographischen Wandel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Bevölkerungsstruktur prägt, ist es vor allem die Einbindung unserer Heimat in die internationale Arbeitsteilung die für das Bundesland neue Herausforderungen und neue Chancen bietet.

Ziel einer Landesentwicklung im liberalen Sinne muss es sein den Bürgern in jeder Region unseres Landes Handlungsspielräume und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dabei sind wir der festen Überzeugung, dass Probleme am Besten dort gelöst werden können wo sie auftreten und wo man sie am Besten kennt: Vor Ort und nah bei den Menschen.
Das Land kann und soll einen Rahmen bieten in dem gleichberechtigte Entwicklungsperspektiven zwischen Stadt und Land, und von Nord bis Süd möglich sind. Der Landesentwicklungsplan der Landesregierung bietet hierfür eine mögliche Grundlage.
Das Verständnis, welches die Jungen Liberalen von parlamentarischer Demokratie haben, erfordert jedoch dass der Landesentwicklungsplan der Landesregierung, der weitreichende und konkrete Festlegungen für unsere Heimat trifft, als Gesetz und nicht wie geplant als Verordnung verabschiedet wird.

Zentrale-Orte-System

Das Rückgrat der Landesentwicklung ist das System der zentralen Orte. Es garantiert über die gesamte Fläche Sachsen-Anhalts abgestufte örtliche Bezugspunkte zur Erfüllung der Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung. De Jungen Liberalen ist jedoch klar, dass sich  Siedlungsstrukturen nicht an Erreichbarkeitsparametern oder Einwohnerzahlgrenzen orientieren. Wir fordern daher die Lösung der Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden von der zentralen Orte Struktur nicht nur in Räumen mit besonderem Entwicklungsbedarf, sondern im ganzen Land zu ermöglichen. Es muss im ganzen Land möglich sein dass Gemeinden in einem räumlichen Bezugsrahmen Aufgaben zur Erfüllung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung in gegenseitigem Einvernehmen unter sich aufteilen. Die Jungen Liberalen streben an, die Landeszuweisungen an die Kommunen an die örtliche Aufgabenwahrnehmung zu koppeln.

Entwicklung der Wirtschaftsräume

Das Land Sachsen-Anhalt ist vielseitig. Zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West unterscheiden sich nicht nur die historischen Bezüge, sondern etwa auch die naturräumlichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Entwicklungen. Diese Vielseitigkeit ist Grundlage von Dynamik, von Entwicklungspotenzialen von denen letztlich alle profitieren können. Sie hat sich durch das freie Spiel der Kräfte am Markt über Jahrhunderte durchgesetzt.
Zentrale Steuerung und Planung von dynamischen Prozessen birgt hingegen das Risiko positive Entwicklungen zu dämpfen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine dogmatische Festlegung von ausschließlichen, lokal begrenzten Entwicklungsräumen aus. Wir plädieren für die Nennung von lokalen Schwerpunkten (wie etwa der Chemieindustrie im Raum Bitterfeld), ohne Unternehmen zu benachteiligen die Investitionsentscheidungen an anderen Parametern orientieren. Ein starkes Land, mit einer starken Wirtschaft kann nur entstehen wenn Unternehmen am Markt, und nicht das Ministerium, Standortentscheidungen treffen.
Die Bindung von Fördermittelentscheidungen an Himmelsrichtungen ist daher unzulässig.
Genauso unzulässig ist es wenn das Land die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen mittels zentraler Steuerung zu regulieren versucht. Es ist nicht Aufgabe des Landes den Gemeinden vorzuschreiben wie groß genehmigungsfähige Einzelhandelsfilialen vor Ort sein dürfen.

Innovativität darf sich nicht gegen sich selbst richten. Sachsen-Anhalt ist Vorreiter in den zukunftsweisenden Technologien der erneuerbaren Energien, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch in der Anwendung. Von dem in Sachsen-Anhalt produzierten Strom profitieren alle Länder der Bundesrepublik Deutschland. Daher sehen die Jungen Liberalen es als notwendig an auch die Netzausbaukosten gleichmäßig zwischen allen Ländern aufzuteilen. Nur so wird vermieden, dass Innovativität über den Strompreis bestraft wird, und damit wachstumshemmend ist. Die mit der derzeitigen Regelung verbundene langfristige Hemmung der Anwendun regenerativer Energien wollen die Jungen Liberalen überwinden.

Entwicklung der Infrastruktur

Um ein auskömmliches Leben und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen ist ein Mindestmaß an ubiquitärer öffentlicher Infrastruktur unerlässlich. Die Mittel zur Bereitstellung und zur Anpassung dieser an die örtlichen Notwendigkeiten muss von der öffentlichen Hand selbst, durch Steuern und Abgaben, erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund ist es zielführend Infrastrukturmaßnahmen prioritär dort durchzuführen wo sie einen Rahmen setzen welcher der öffentlichen Hand langfristig möglichst hohe Mehreinnahmen, oder niedrigere Einnahmenausfälle verspricht.

Öffentliche Infrastruktur umfasst viele Bereiche. Vom Straßen- und Schienennetz, sowie ÖPNV, über Wissenschaft und Bildung bis zur Gesundheitsversorgung und Energie. Bei allen Bereichen ist wichtig, dass sie für alle Menschen, gleich welchen Alters oder welcher Leistungsfähigkeit erreichba bleiben. In einem Land dessen Fläche zu über 90 % aus ländlichem Raum besteht ist dies keine leichte Aufgabe.

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die Potenziale unserer Bürger und Kommunen nur voll genutzt werden können wenn sie ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Handlungsoptionen haben. Um dies in allen Landesteilen zu gewährleisten ist neben der nutzen maximierenden Infrastrukturanpassung durch die öffentliche Hand ein Grundangebot an öffentlicher Daseinsvorsorge in ganz Sachsen-Anhalt vorzuhalten. Dies bedeutet auch, dass in dünn besiedelten Regionen die Anzahl der Bürger pro Arzt oder der Schüler pro Schule nicht das einzige Kriterium sein kann. Hier gilt es verstärkt auch die Erreichbarkeit der Institutionen der öffentlichen Infrastrukturen mit dem ÖPNV zu garantieren.
Nur wenn Lebensalltag gestaltbar bleibt haben Regionen Zukunft.

Zu einem gestaltbaren Lebensalltag gehört mehr und mehr auch die Nutzbarkeit neuer Technologien. Diese dienen nicht nur der Steigerung des privaten Lebenskomforts, sondern sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend unerlässlich. Die Jungen Liberalen setzen sich für den schnellen Ausbau von Breitbandinternetanbindungen für alle Teile Sachsen-Anhalts ein. Vergabecluster, wie in Niedersachsen, und Anbindungen über Funkmasten sind hierbei Kosten sparende und den Prozess beschleunigende Optionen.

Wohnraum, Naturraum, Wirtschaftsraum

Die Anforderungen die Menschen an ihr Lebensumfeld stellen ändern sich. Der Bevölkerungsrückgang eröffnet Freiräume. Nach Auffassung der Liberalen ist es möglich diese in einem Miteinander der unterschiedlichen Bedürfnisse zu nutzen. Dies setzt jedoch auch den Rückbau vergangener Anwendungen voraus. Nur so kann Dynamik erhalten bleiben.
Ziel von Entwicklung ist nachhaltiges Wachstum. Wachstum braucht geeignete Flächen. Der Schutz des ungenutzten Freiraums darf der Verwirklichung vo Entwicklungsoptionen nicht im Wege stehen. Dies gilt für Wirtschafts-, Wohnraum- und Naturraumentwicklung gleichermaßen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine bevormundende Regelung von Ansiedlungsentscheidungen aus, und setzen vielmehr auf die durch Vernunft gesteuerten Entscheidungen unserer Mitbürger.

Die Möglichkeit der Neu- und Umnutzung von bebauten Flächen, etwa im Innenstadtbereich, darf nicht bedeuten das Nutzungsoptionen im Umland ausgeschlossen werden. Liberale setzen darauf, dass die Menschen vor Ort in der Lage sind ihre Nutzenerwägungen selbst zu tätigen, und die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wohnformen und Investitionsentscheidungen miteinander abwägen können.

Dem Politischen Extremismus in Deutschland begegnen – Eine Situationsbeschreibung und Handlungsalternativen. 

Die Jungen Liberalen sehen im politischen Extremismus, ganz gleich ob von links oder rechts, eine ständige Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Politischer Extremismus ist nicht nur ein Phänomen der jungen Generation. Auch wenn Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem links- bzw. rechtsextremistischen Hintergrund in den meisten Fällen von jungen Männern verübt werden.

Die Ursachen für extremistische Tendenzen sind vielschichtig und haben viele unterschiedliche Ursachen. Sie beruhen beispielsweise auf meist unbegründeten Abstiegsängsten, Sozialneid, unzureichender Bildung oder Minderwertigkeitskomplexen. Extremistisch-politische Vereinigungen bieten Halt, die Möglichkeit zur Provokation und signalisieren Stärke. Ihre Anhänger empfinden dort ein Gemeinschaftsgefühl, welches sie in unserer Gesellschaft vermissen. Nicht zuletzt schließen sich junge Menschen lediglich aus Langeweile links- bzw. rechtsextremistischen Gruppen an.