Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahr 2010. Vor dem Hintergrund der aus der Abschaffung resultierenden Steuermindereinnahmen halten die Jungen Liberalen eine Übergangszeit von bis zu 4 Jahren für angebracht.

Bis zum Jahr 2010 schlagen die Jungen Liberalen eine stufenweise Reduktion der Steuersätze, eine gleichzeitige Anhebung der Freibeträge, sowie die vollständige Angleichung der Steuersätze der unterschiedlichen Steuerklassen vor.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für einen fairen Wettbewerb zwischen Hochschulen in freier und staatlicher Trägerschaft ein. Mit der Privilegierung staatlicher Hochschulen muss Schluss sein, daher stehen wir für den Wettbewerb zwischen Hochschulen in freier und staatlicher Trägerschaft auf gleicher Augenhöhe.

In Deutschland werden Bildung und Forschung zu stark als allein staatliche Aufgabe gesehen, sowohl im Hinblick auf ihre Trägerschaft, als auch auf ihre Finanzierung. Ein Blick auf die Diskussion um die Elite-Universitäten zeigt wieder, dass es in Deutschland am Mut fehlt neue Wege zu gehen. Nur die Erhöhung des nicht-staatlichen Anteils an der Finanzierung und die Professionalisierung ihres Managements können die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems auf Dauer sicherstellen. Hierzu können die Hochschulen in privater Trägerschaft mit ihrer höheren Flexibilität und Dynamik einen wichtigen Beitrag gerade mit Blick auf die zukünftig steigenden Studierendenzahlen leisten. Nicht-staatliche Hochschulen werden jedoch durch bürokratische Vorgaben der Bildungs- und Wissenschaftsministerien der Länder zu häufig behindert. Auch das Verbot von Studienentgelten an staatlichen Hochschulen oder ihre Deckelung behindern den Wettbewerb.

Daher streben wir an:
– den Hochschulen in freier Trägerschaft durch faire Wettbewerbsbedingungen ein erleichterter Markteintritt ermöglicht, damit diese sich zu einem wichtigen Bestandteil des deutschen Hochschulsystems entwickeln können.
– die staatlichen Hochschulen durch mehr Wettbewerb und Autonomie sowie eine im internationalen Vergleich gute Finanzierung in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken.
– die Möglichkeit zu schaffen, staatliche Hochschulen in private Formen zu überführen.

Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen staatliche und private Hochschulen in einen echten Wettbewerb gesetzt werden. Entscheidend ist nicht der Standort einer Hochschule, in welcher Rechtsform sie betrieben wird oder in welcher Trägerschaft sie steht. Hochschulpolitik darf auch nicht mit Strukturpolitik verwechselt werden. Es geht vielmehr darum, über welches Profil eine Hochschule verfügt und welche Qualität von Lehr- und Forschungsleistungen eine Hochschule erbringt. In diesem Sinne müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft neu gestaltet werden.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern daher:
1. Die Einrichtung von Hochschulen in freier Trägerschaft ist frei; sie geschieht wissenschaftlich und wirtschaftlich auf eigenes Risiko des Trägers.

2. Hochschulen in freier Trägerschaft dürfen sich ihre Bezeichnungen Universität, Fachhochschule oder Pädagogische Hochschule wählen, wenn die entsprechenden Kriterien dafür erfüllt sind. Diese sind in den Hochschulgesetzen der Länder festzulegen. Eine Genehmigung durch das Ministerium findet dann nur noch durch Prüfung der Voraussetzungen statt. Liegen diese vor, ist zu genehmigen.

3. Bei den staatlichen Geldern zur Finanzierung der Hochschullehre sollte weitgehend von einer Objekt- zur Subjektfinanzierung übergegangen werden nach dem Grundsatz „Geld folgt Student“.

4. Der Staat muss Kriterien festlegen, nach denen eine Hochschule in freier Trägerschaft an der Mittelzuweisung pro Student partizipieren kann. Diese Kriterien sollen sich daran orientieren, ob die Hochschule in freier Trägerschaft von einer Akkreditierungsagentur zertifizierte Studiengänge anbietet oder einer Sytemakkreditierung unterliegt. Eine Diskriminierung von Hochschulen in freier Trägerschaft durch Auflagen hat zu unterbleiben.

5. Nur akkreditierte Studiengänge sollen an der staatlichen Mittelzuweisung partizipieren, unabhängig ob sie in staatlicher oder freier Trägerschaft angeboten werden. Für Studiengänge ohne Akkreditierung werden keine staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Eine Diskriminierung von Hochschulen in freier Trägerschaft durch Auflagen, die nicht im Rahmen der Akkreditierung ergangen sind, hat zu unterbleiben.

6. Die Jungen Liberalen begrüßen die Initiativen einiger Bundesländer, an den staatlichen Hochschulen Studienentgelte einzuführen, jedoch sehen wir die Deckelung und die teilweise politische Festlegung von Studienentgelten sehr kritisch. Unser Konzept geht daher einen Weg in Richtung mehr Wettbewerb. So sollen Studienentgelte in der Höhe und Ausgestaltung sowie Befreiungen oder Ermäßigungen von Studienentgelten von der Hochschule selbst festgesetzt werden. Die Umsetzung dieses Konzepts wird die Wettbewerbs­bedingungen für nicht-staatliche Anbieter deutlich verbessern.

7. Auch nicht-staatliche Hochschulen haben Anspruch auf staatliche For­schungs­förderung. Sie stehen dabei in Konkurrenz zu staatlichen Hoch­schulen, die Förderung muss kompromisslos nach dem Grundsatz „Geld folgt Qualität“ erfolgen. Zur Beurteilung der Qualität sind unabhängige Gut­achtergremien wie etwa die DFG heranzuziehen, die neutral besetzt werden. Für die Grundausstattung von Lehre und Forschung ist der Träger der Hochschule verantwortlich.

8. Für ausländische Hochschulen, die Zweigstellen in Deutschland eröffnen, gelten die gleichen Rahmenbedingungen, wie für deutsche Hochschulen in freier Trägerschaft.

Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum

Die Jungen Liberalen treten entschieden dafür ein auch in Zukunft die ländlichen Regionen gleichberechtigt zu fördern. Die Wirtschaftsförderung in Ballungsgebieten pauschal zu bevorzugen und andere Regionen so zu benachteiligen, wie von der politischen Konkurrenz gefordert, lehnen wir Liberalen ab.

Die unternehmerische Freiheit zur Entscheidung über die Standortansiedlung und den Standortausbau darf nicht durch Landesfördermittel verzerrt werden die sich nur an der Geographie orientieren. Dieser Staatsdirigismus ist schon einmal fehlgeschlagen, und die Folgen waren und sind bis heute verheerend.

Im ländlichen Raum haben sich in den letzten Jahren viele erfolgreiche Gemeinden herausgebildet, die ihre Chancen mit kurzen Wegen, persönlicher Ansprache und Fleiß nutzten, während dort gerade größere Städte oft schliefen. Ob ein und dasselbe Produkt in Halle, Magdeburg oder Dessau, oder aber besser in Bismarck, Neinstedt oder Zielitz produziert wird darf nicht durch den Staat beeinflusst werden, sondern sollte sich nur an der Maximierung der wirtschaftlichen Rentabilität am Markt orientieren.

Die Jungen Liberalen Sachsen–Anhalt weisen diesbezüglich ausdrücklich auch auf die ökologische Dimension von Zentralisierungstendenzen hin, da die Konzentration der Wirtschaft auf wenige Metropolen entweder mit einem erhöhtem Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch durch Pendler, oder aber mit dem Leerzug ganzer Landstriche erkauft werden müsste.

Zudem setzen sich die Jungen Liberalen Sachsen–Anhalt dafür ein die kommunale Neugliederung von Verwaltungsgrenzen nicht statisch an Einwohnerkennzahlen, sondern auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fest zu machen. Es besteht häufig keine Notwendigkeit erfolgreiche Gebietskörperschaften in Einheitsgemeinden zu zwingen. Auch hier setzen die Liberalen auf Freiheit vor Zwang.

Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten

Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.

Vielfalt statt Einfalt, auch für Personenbeförderung!

Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich dafür ein die Farbwahl der Taxen den sie betreibenden Firmen in Sachsen – Anhalt frei zu stellen, wie dies bereits heute in Baden-Württemberg, im Zuge einer generellen Ausnahmegenehmigung, umgesetzt wird.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung welche die Farbe RAL 1016 (Hellelfenbein) als allein zulässige Farbe für Taxen festschreibt.

GEZ abschaffen – Medienlandschaft reformieren

Die öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten sind im Laufe ihrer Geschichte ausgeufert. Heute liefern sie mit Regional- und Spartenprogrammen in Funk und Fernsehen ein „Rundum Sorglos“ – Paket. Dies ist jedoch nicht ihr Auftrag.Sie sollen lediglich das Grundbedürfnis an neutralen Informationen, sowie ein Mindestmaß an kulturellem Angebot, abdecken.

Zu dieser Fehlentwicklung konnte es auf Grund ständig steigender Gebühren, die durch die GEZ eingetrieben werden, kommen. Damit muss Schluss sein. Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich für eine Rückführung des Ausmaßes staatlicher Medienmacht auf ein gesundes Maß ein. Dafür sind zahlreiche Rundfunkanstalten aufzulösen, zu verschmelzen oder in private Unternehmen zu überführen. Die verbleibenden Sender sehen sich zudem nicht als Konkurrenz zu Privatwirtschaftlichen, sondern verfolgen lediglich ihren Staatsauftrag der neutralen Information und Darstellung eines kulturellen Rahmenprogramms. Notwendig ist es lediglich das gesamte Bundesgebiet mit öffentlich – rechtlichen Funk und Fernsehen zu erreichen, nicht dies dutzendweise zu tun.

Ziel dieser Maßnahme muss es sein den Staat, als Schlüsselspieler in der Medienlandschaft, zu beseitigen und dem Markt der privaten Angebote mehr Raum zu geben, den es mit neuen, innovativen und effizienten Angeboten, gesteuert durch die reelle Nachfrage durch den Konsumenten, zu füllen gilt. Die ineffiziente GEZ ist ihrer Aufgabe somit entbunden und gegenstandslos. Sie ist abzuschaffen. Die von der Allgemeinheit getragenen Kosten für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk können so dramatisch reduziert werden, und sollen zukünftig über die Steuer abgegolten werden.

RFID – Chancen nutzen, Konsumenten schützen

Die Jungen Liberalen begrüßen den firmeninternen Einsatz von RFID–Chips zur Steigerung der Effizienz von unternehmensinterner Logistik und Lagerverwaltung. RFID ist dort eine unverzichtbare Neuerung um Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu senken und so die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich, wie aber auch eine konsumentenfreundliche Preispolitik, zu ermöglichen.

Aus Sicht der Jungen Liberalen muss jedoch gewährleistet bleiben, dass der Bürger als Konsument auch hier Herr über seine persönlichen Daten bleibt. Daher ist bei der Einführung von RFID–Chipsystemen in den Produktpaletten unverzichtbar, dass sichergestellt wird das diese sich nach dem, bzw. beim, Verkauf selbst deaktivieren. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch ist von der Deaktivierung Abstand zu nehmen.

Nur so kann gewährleistet bleiben, dass mit Einführung dieser grundsätzlich begrüßenswerten Technik keine Hintertür zum ausspionieren, der Konsum-, Gebrauchs- und Verbrauchsgewohnheiten, der Bürger, mit Hilfe ständig sendender Chips, geöffnet wird.

Das grundrechtsgleiche Recht der informationellen Selbstbestimmung darf nicht durch Gesetzeslücken, und schon gar nicht durch gezielte Interessen der Kundenforschung der Unternehmen, ausgehöhlt werden. Entsprechende Produkte sind zu kennzeichnen.

Ladenschluss

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeschlussgesetz nach Vorliegen der entsprechenden Bundesgesetzgebung in Sachsen-Anhalt vollständig aufzugeben.

Gentest in der Bewerbungsmappe? Wider dem gläsernen Bürger

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Lockerung des Verbots von Gentests als Teil von Einstellungsbedingungen aus.

Begründung(nicht Teil der Beschlusslage):
Der gläserne Bürger kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, die danach strebt ihren Mitgliedern gleiche Startchancen zu geben. Die Ermöglichung von Gentests als Teil von Einstellungsprozeduren, wie kürzlich vom Nationalen Ethikrat gefordert, widerstrebt diesem Ziel des liberalen Gesellschaftsbildes. Menschen, von Geburt an, auf Grund von Erkrankungswahrscheinlichkeiten, geringere Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung zu geben, ist Diskriminierung. Die wissentliche Benachteiligung gleich fähiger Menschen, wodurch im Laufe der Geschichte auch immer legitimiert, war immer falsch. Nach der Überwindung dieser Diskriminierungen nun zu ermöglichen, Menschen auf Grund eines fiktiven Ausfallrisikos in der Zukunft, das nie eintreten muss, ihr ganz Leben lang zu benachteiligen, ist daher ebenfalls abzulehnen.

Landesentwicklung – effizient und bürgernah

Das Land Sachsen-Anhalt durchläuft weitreichende Veränderungen. Neben dem demographischen Wandel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Bevölkerungsstruktur prägt, ist es vor allem die Einbindung unserer Heimat in die internationale Arbeitsteilung die für das Bundesland neue Herausforderungen und neue Chancen bietet.

Ziel einer Landesentwicklung im liberalen Sinne muss es sein den Bürgern in jeder Region unseres Landes Handlungsspielräume und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dabei sind wir der festen Überzeugung, dass Probleme am Besten dort gelöst werden können wo sie auftreten und wo man sie am Besten kennt: Vor Ort und nah bei den Menschen.
Das Land kann und soll einen Rahmen bieten in dem gleichberechtigte Entwicklungsperspektiven zwischen Stadt und Land, und von Nord bis Süd möglich sind. Der Landesentwicklungsplan der Landesregierung bietet hierfür eine mögliche Grundlage.
Das Verständnis, welches die Jungen Liberalen von parlamentarischer Demokratie haben, erfordert jedoch dass der Landesentwicklungsplan der Landesregierung, der weitreichende und konkrete Festlegungen für unsere Heimat trifft, als Gesetz und nicht wie geplant als Verordnung verabschiedet wird.

Zentrale-Orte-System

Das Rückgrat der Landesentwicklung ist das System der zentralen Orte. Es garantiert über die gesamte Fläche Sachsen-Anhalts abgestufte örtliche Bezugspunkte zur Erfüllung der Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung. De Jungen Liberalen ist jedoch klar, dass sich  Siedlungsstrukturen nicht an Erreichbarkeitsparametern oder Einwohnerzahlgrenzen orientieren. Wir fordern daher die Lösung der Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden von der zentralen Orte Struktur nicht nur in Räumen mit besonderem Entwicklungsbedarf, sondern im ganzen Land zu ermöglichen. Es muss im ganzen Land möglich sein dass Gemeinden in einem räumlichen Bezugsrahmen Aufgaben zur Erfüllung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung in gegenseitigem Einvernehmen unter sich aufteilen. Die Jungen Liberalen streben an, die Landeszuweisungen an die Kommunen an die örtliche Aufgabenwahrnehmung zu koppeln.

Entwicklung der Wirtschaftsräume

Das Land Sachsen-Anhalt ist vielseitig. Zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West unterscheiden sich nicht nur die historischen Bezüge, sondern etwa auch die naturräumlichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Entwicklungen. Diese Vielseitigkeit ist Grundlage von Dynamik, von Entwicklungspotenzialen von denen letztlich alle profitieren können. Sie hat sich durch das freie Spiel der Kräfte am Markt über Jahrhunderte durchgesetzt.
Zentrale Steuerung und Planung von dynamischen Prozessen birgt hingegen das Risiko positive Entwicklungen zu dämpfen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine dogmatische Festlegung von ausschließlichen, lokal begrenzten Entwicklungsräumen aus. Wir plädieren für die Nennung von lokalen Schwerpunkten (wie etwa der Chemieindustrie im Raum Bitterfeld), ohne Unternehmen zu benachteiligen die Investitionsentscheidungen an anderen Parametern orientieren. Ein starkes Land, mit einer starken Wirtschaft kann nur entstehen wenn Unternehmen am Markt, und nicht das Ministerium, Standortentscheidungen treffen.
Die Bindung von Fördermittelentscheidungen an Himmelsrichtungen ist daher unzulässig.
Genauso unzulässig ist es wenn das Land die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen mittels zentraler Steuerung zu regulieren versucht. Es ist nicht Aufgabe des Landes den Gemeinden vorzuschreiben wie groß genehmigungsfähige Einzelhandelsfilialen vor Ort sein dürfen.

Innovativität darf sich nicht gegen sich selbst richten. Sachsen-Anhalt ist Vorreiter in den zukunftsweisenden Technologien der erneuerbaren Energien, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch in der Anwendung. Von dem in Sachsen-Anhalt produzierten Strom profitieren alle Länder der Bundesrepublik Deutschland. Daher sehen die Jungen Liberalen es als notwendig an auch die Netzausbaukosten gleichmäßig zwischen allen Ländern aufzuteilen. Nur so wird vermieden, dass Innovativität über den Strompreis bestraft wird, und damit wachstumshemmend ist. Die mit der derzeitigen Regelung verbundene langfristige Hemmung der Anwendun regenerativer Energien wollen die Jungen Liberalen überwinden.

Entwicklung der Infrastruktur

Um ein auskömmliches Leben und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen ist ein Mindestmaß an ubiquitärer öffentlicher Infrastruktur unerlässlich. Die Mittel zur Bereitstellung und zur Anpassung dieser an die örtlichen Notwendigkeiten muss von der öffentlichen Hand selbst, durch Steuern und Abgaben, erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund ist es zielführend Infrastrukturmaßnahmen prioritär dort durchzuführen wo sie einen Rahmen setzen welcher der öffentlichen Hand langfristig möglichst hohe Mehreinnahmen, oder niedrigere Einnahmenausfälle verspricht.

Öffentliche Infrastruktur umfasst viele Bereiche. Vom Straßen- und Schienennetz, sowie ÖPNV, über Wissenschaft und Bildung bis zur Gesundheitsversorgung und Energie. Bei allen Bereichen ist wichtig, dass sie für alle Menschen, gleich welchen Alters oder welcher Leistungsfähigkeit erreichba bleiben. In einem Land dessen Fläche zu über 90 % aus ländlichem Raum besteht ist dies keine leichte Aufgabe.

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die Potenziale unserer Bürger und Kommunen nur voll genutzt werden können wenn sie ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Handlungsoptionen haben. Um dies in allen Landesteilen zu gewährleisten ist neben der nutzen maximierenden Infrastrukturanpassung durch die öffentliche Hand ein Grundangebot an öffentlicher Daseinsvorsorge in ganz Sachsen-Anhalt vorzuhalten. Dies bedeutet auch, dass in dünn besiedelten Regionen die Anzahl der Bürger pro Arzt oder der Schüler pro Schule nicht das einzige Kriterium sein kann. Hier gilt es verstärkt auch die Erreichbarkeit der Institutionen der öffentlichen Infrastrukturen mit dem ÖPNV zu garantieren.
Nur wenn Lebensalltag gestaltbar bleibt haben Regionen Zukunft.

Zu einem gestaltbaren Lebensalltag gehört mehr und mehr auch die Nutzbarkeit neuer Technologien. Diese dienen nicht nur der Steigerung des privaten Lebenskomforts, sondern sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend unerlässlich. Die Jungen Liberalen setzen sich für den schnellen Ausbau von Breitbandinternetanbindungen für alle Teile Sachsen-Anhalts ein. Vergabecluster, wie in Niedersachsen, und Anbindungen über Funkmasten sind hierbei Kosten sparende und den Prozess beschleunigende Optionen.

Wohnraum, Naturraum, Wirtschaftsraum

Die Anforderungen die Menschen an ihr Lebensumfeld stellen ändern sich. Der Bevölkerungsrückgang eröffnet Freiräume. Nach Auffassung der Liberalen ist es möglich diese in einem Miteinander der unterschiedlichen Bedürfnisse zu nutzen. Dies setzt jedoch auch den Rückbau vergangener Anwendungen voraus. Nur so kann Dynamik erhalten bleiben.
Ziel von Entwicklung ist nachhaltiges Wachstum. Wachstum braucht geeignete Flächen. Der Schutz des ungenutzten Freiraums darf der Verwirklichung vo Entwicklungsoptionen nicht im Wege stehen. Dies gilt für Wirtschafts-, Wohnraum- und Naturraumentwicklung gleichermaßen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine bevormundende Regelung von Ansiedlungsentscheidungen aus, und setzen vielmehr auf die durch Vernunft gesteuerten Entscheidungen unserer Mitbürger.

Die Möglichkeit der Neu- und Umnutzung von bebauten Flächen, etwa im Innenstadtbereich, darf nicht bedeuten das Nutzungsoptionen im Umland ausgeschlossen werden. Liberale setzen darauf, dass die Menschen vor Ort in der Lage sind ihre Nutzenerwägungen selbst zu tätigen, und die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wohnformen und Investitionsentscheidungen miteinander abwägen können.