Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung

Veröffentlicht am 02.06.2012

Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind anzunehmen und erfolgreich zu meistern. Statt über Probleme zu jammern und Horrorszenarien zu kreieren, wollen wir Lösungen präsentieren, die Sachsen-Anhalt positiv gestalten. Wir wollen die Bürger anstelle einer Zentralverwaltung die Zukunft gestalten lassen, denn sie kennen die Herausforderungen vor Ort.

Im folgenden wollen wir Lösungsansätze für Bereiche mit besonders großen Herausforderungen aufzeigen:

1. Bildung

Herausforderung:

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit Jahren. Kinderarmut bedeutet heute häufig nicht mehr Armut von, sondern Armut an Kindern. Diese Form der Kinderarmut bringt weitere Probleme mit sich, denn es existiert eine Infrastruktur, die nicht für eine derart stark schrumpfende und alternde Bevölkerung ausgelegt ist. Armut an Kindern hat auch bereits für Kinder gravierende Probleme, denn Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten sind immer weiter entfernt.

Bereits in den vergangenen Jahren sind Schulen geschlossen worden und ohne ein gründliches Überdenken der Schulstrukturen wird dieser Prozess weitergehen. Für ältere Schüler der Sekundfarstufe mögen weitere Wege zumutbar sein, doch für die Kleinen sind diese weiten Wege ein unzumutbarer Umstand, den es zu beheben gilt. Auch wenn für ältere Schüler weitere Wege durchaus zumutbar sind, muss dennoch auch für ärmere Familien eine finanzierbare Möglichkeit der Erreichbarkeit der Schulen gewährleistet sein.

Lösungsansätze:
Insbesondere junge Schüler sind auf eine wohnortnahe Bildungsstätte angewiesen. Für sie sind weite Schulwege mit längeren Busfahrten und eventuellen Umstiegen nur schwer zumutbar. Als Lösung schlagen die Jungen Liberalen daher das Modell “Dorfschule” vor. Schüler werden wohnortnah mit Elementarbildung versorgt. Zugleich wird der Lehrer von bürokratischen Lasten befreit, die für gewöhnlich von Schulleitern übernommen werden. Diese Lasten werden einer Schulverwaltung übertragen, die diese Aufgaben für mehrere Schulen zugleich wahrnimmt. Die Dorfschule hat somit den Status einer Filialschule, die Bestandteil eines größeren „Schulunternehmens” ist. Der Dorflehrer kann sich somit auf die Ausbildung der Schüler konzentrieren. Aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen muss es u.a. auch möglich sein, zwei Jahrgänge zusammen zu unterrichten. Der Nebeneffekt könnte sein, dass die Schüler sich untereinander helfen. Auch weitere alternative Unterrichtskonzepte dürfen kein Tabu sein. Die Gestaltung des Unterrichts ist Aufgabe des „Schulunternehmens” und des Dorflehrers. Lediglich die Bildungsziele müssen landesweit identisch sein, sodass ein Schulwechsel möglich ist.

Das Sekundarschulsystem mit seiner zwingenden Aufteilung in verschiedene Schulformen ist nicht alternativlos. Wo möglich soll es mit Zustimmung der Eltern erhalten bleiben. Das gegliederte Schulsystem. Diese wären u.a. die Inkaufnahme deutlich weiterer Schulwege, die Zusammenlegung von Schulformen, ein Ausbau von Schulen mit Angliederung von Internaten oder der stärkere Einsatz neuer Technologien in Verbindung mit Unterricht von zu Hause (bspw. in Form digitaler Klassenzimmer, bei denen die Schüler einen normalen Stundenplan haben, dem Unterricht jedoch von zu Hause aus folgen).

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass es keine Patentlösung gibt, ebenso sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass die Lösung des Problems nicht Aufgabe einer Behörde, sondern Aufgabe der Schulen ist. Hierfür ist ein Ausbau der Schulautonomie in Kombination mit der Privatisierung von Schulen in öffentlicher Hand dringend erforderlich, denn Aufgabe des Staates ist allenfalls die Grundversorgung mit Bildung und nicht die Grundversorgung mit Schulen. Die bisher für die Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sollen dann den Schulen nach Schülerzahl zugute kommen. Der Ausbau der Schulautonomie bedeutet zugleich die Abschaffung landeseinheitlicher Lehrpläne. Anstelle dieser treten Mindestziele in elementaren Schulfächern (Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaft). Die JuLis erhoffen sich durch die Reduktion des Einflusses der öffentlichen Hand eine Bildungspolitik, die mehr als eine Legislatur Bestand hat und sich an den Bedürfnissen der Schüler und Anforderungen der Eltern anstatt an Vorstellungen und Ideologien politischer Interessenvertreter orientiert.

Insbesondere für die Oberstufe sehen die JuLis in online-gestützten Unterrichtsmodellen Potential, denn hier sind die Schulstrukturen noch dünner, zugleich die Schüler aber alt genug, um selbst für ihre Bildung Verantwortung übernehmen zu können.

Um trotz erweiterter Schulautonomie die Qualität von Abschlüssen vergleichbar zu halten und die Mobilität zwischen Schulen zu gewährleisten, sind jährliche Vergleichsarbeiten ein sinnvolles Instrument.

Aufgehoben werden muss auch die Regelung, dass die Bundesländer darauf bestehen, dass Einwohner eines Bundeslandes auch nur in diesem zur Schule gehen sollen. Schüler müssen die freie Schulwahl haben, es darf keine Rolle spielen, in welchem Bundesland die Schule liegt. Diese absurde Regelung ist für viele Schüler problematisch, die direkt an Landesgrenzen wohnen und viel kürzere Schulwege hätten, wenn sie Schulen in Nachbarbundesländern besuchen dürften.

2. Familie
Herausforderung:
Die geringen Geburtenraten und bessere medizinische Versorgung haben zu einer stark gealterten Gesellschaft geführt, in der viele Menschen selbst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch mehrere Jahrzehnte leben. Die Folge sind ganze Ortschaften nahezu ohne berufstätige Einwohner, deren Grundversorgung gesichert werden muss.

Des Weiteren ist festzustellen, dass Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben heute noch wesentlich gesünder sind und nach neuen Aufgaben suchen. Auch diesen Menschen muss ein Platz in der Gesellschaft gewährt werden.

Zugleich fordern flexiblere Arbeitsmärkte Eltern heraus. Sie müssen die Unterbringung ihrer Kinder in Kindergärten oder bei Tagesmüttern oder anderen Personen organisieren, um der Arbeit nachgehen zu können.
Es ist festzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen heute von größerer Relevanz für die Gesellschaft sind und ein gutes Auskommen aller Gruppen grundlegend für die Zukunft der Gesellschaft ist.

Lösungsansätze:
Senioren sind nach dem Ende des Berufslebens kein Fall für das Abstellgleis. Viele wollen nach dem gesetzlichen Renteneintritt durchaus weiterarbeiten, starre gesetzliche Regeln erschweren dies jedoch. Für eine stark alternde Gesellschaft sind Senioren unverzichtbar, daher sind Regeln zu finden, die Erwerbsarbeit und Rentenbezug zugleich ermöglichen. Dies trägt wesentlich zu einer Reduktion der Gefahr der Altersarmut bei.

Die steigende Zahl erwerbstätiger Mütter führt dazu, dass immer mehr Kinder schon früh in Betreuungseinrichtungen untergebracht oder in die Hände von Tagesmüttern gegeben werden. Die JuLis begrüßen diese Entwicklung. Sachsen-Anhalt gehört hier zu den Spitzenreitern in Deutschland. Doch die zunehmende Bürokratisierung der Kinderbetreuung durch vermeintliche Hygienevorschriften stellt eine Gefahr dar. Der Staat ist hier angewiesen, stärker auf das Verantwortungsbewusstsein von Eltern zu vertrauen und überflüssige Bürokratie abzubauen.

Die JuLis begrüßen insbesondere die Verbreitung von Mehrgenerationenhäusern. Hier wird ein Miteinander aller Generationen gelebt und Erfahrungen ausgetauscht.

3. Infrastruktur/ Urbanisierung/ Gesundheitsversorgung
Herausforderung:
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas muss auch für die Zukunft gesichert werden. Das problematische bei diesen Gütern besteht in den Kosten für die Netze, die unabhängig von der Bevölkerung anfallen, solange alle bestehenden Siedlungsgebiete aufrecht erhalten werden. Erste Auswirkungen dieses Problems zeigen sich bereits heute aufgrund eines sinkenden Wasserverbrauchs, welcher zu höheren Wartungskosten für Wasserleitungsnetze führt. Ferner ist auch damit zu rechnen, dass Teile bestehender Leitungssysteme, ebenso wie Straßennetze nicht mehr benötigt werden. Es stellt sich die Frage, wie mit dieser überflüssigen Infrastruktur umzugehen ist.

Was für Leitungssysteme gilt, gilt auch für die medizinische Versorgung. Es muss sichergestellt werden, dass eine medizinische Grund- und Notfallversorgung in akzeptabler Zeit zu erreichen ist. Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung von Landarztpraxen, hier ist jedoch leider zu beobachten, dass die derzeitigen Planungsmechanismen zu einer Anballung von Allgemeinmedizinern in Großstädten führt. Die Herausforderung besteht in einer bedarfsgerechten Ansiedlung von Arztpraxen.

Neben der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Gas und Medizin stellt auch die Erreichbarkeit zu Ämtern ein zu lösendes Problem dar. Es ist aus Kostengründen nicht möglich, in jedem Dorf ein Bürgerbüro zu betreiben, ebenso ist es den Bürgern nicht zuzumuten, für einen notwendigen Gang zum Amt viele Kilometer zu fahren, vor allem, wenn dies aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Lösungsansätze:
Die staatliche Rundumversorgung mit vollständig ausgebauten Leitungsnetzen bis in den letzten Winkel des Landes ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen ist stärker auf Konzepte der dezentralen Grundversorgung zurückzugreifen. Die Umstellung auf solche Systeme ist bei allen zur Grundversorgung gehörenden Gütern heute möglich, ihre Nutzung somit nur konsequent, wenn es zu einer bezahlbaren Versorgung beiträgt. Nicht mehr benötigte Leitungssysteme sind zurückzubauen, sofern dies aus Umweltschutz- oder Sicherheitsgründen nötig ist. Besteht diese Notwendigkeit nicht, kann diese Aufgabe auch der Natur überlassen werden.

Auch beim Straßenverkehr muss sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht mehr jede Straße gebraucht wird und somit erhalten werden muss. Die Umwidmung des Geländes, auf dem eine Straße gebaut wurde, ermöglicht es, diese sich selbst und somit der Natur zu überlassen, die sich dieses Terrain ohne Hilfe des Menschen zurückerobern wird. Sicherzustellen ist jedoch die Erreichbarkeit jeder Ortschaft auf ausgebauten Verkehrswegen und die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Sicherstellung des ÖPNV kann beispielsweise über Ruftaxis und -busse ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich ebenso dafür aus, keinen neuen staatlichen Wohnungsbau zu beginnen. Bestehende Bestände der öffentlichen Hand sind zu privatisieren. Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen gegen staatliche Initiativen zum Erhalt von Siedlungen aus, die ansonsten unbewohnt wären. Die Entwicklung der Bevölkerung sorgt dafür, dass solche Tendenzen unvermeidbar und nur natürlich sind.

Die zu erwartende Entwicklung der Bevölkerung bringt insbesondere für die medizinische Versorgung große Herausforderungen mit sich. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung unabhängig von der Bevölkerungsdichte. Der Beruf des Landarztes ist heute auch aufgrund staatlicher Planungsversuche in der Versorgung unpopulär, da er kein ausreichendes Einkommen bei normalen Arbeitszeiten ermöglicht. Hier ist dringend gegenzusteuern mit weniger Planungsversuchen und mehr Wettbewerb. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung muss Aufgabe der Versicherungen werden. Darüber hinaus muss bei der medizinischen Versorgung mehr unternehmerische Freiheit gewährt werden. Möglichkeiten, als angestellter Arzt zu arbeiten, dürfen nicht gegenüber dem selbstständigen Arzt benachteiligt werden.

Auch die staatliche Verwaltung muss sich den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Statt die Bürger viele Kilometer in die nächste Stadt fahren zu lassen, ist der Ausbau des eGovernment voranzutreiben. Es muss möglich sein, nahezu alle Behördengänge online zu erledigen. Ergänzend zu bestehenden Bürgerbüros sind auch mobile Bürgerbüros ein Beitrag zu mehr Bürgernähe.

4. Wirtschaft und Wissenschaft
Herausforderung:
Nach wie vor steigt der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften an, zugleich liegen die Schulabbrecherquoten in Sachsen-Anhalt weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, dieses Potential zu heben, um zukünftig mehr als nur Werkbank zu sein, um einer innovativen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Ein großes Potential liegt jedoch auch im Bereich der Senioren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, diese sinnvoll solange sie wollen im Erwerbsleben zu halten.

Ferner besteht noch eine große Herausforderung in der Entwöhnung von Staatshilfen. Diese haben zu oft Innovationskraft erstickt.

Lösungsansätze:
Durch eine bessere Vernetzung von Schulen und Wirtschaft kann bei Schülern häufig ein Verständnis geweckt werden, wofür sie etwas lernen. Insbesondere im Bereich der Sekundarschule sollte es zum Standard werden, dass jeder Schüler Einblick in einen Beruf erhält, möglichst in Form eines Schultags in der Woche. In der Pflicht sehen die Jungen Liberalen hier aber insbesondere die Unternehmen vor Ort. Eine so erreichte praxisnahe Schulbildung setzt bei Schülern eher Anreize, sich in der Schule stärker anzustrengen und Unternehmen können einen Teil ihres Fachkräftemangels auf dieser Art begegnen.

Um den Fachkräftebedarf zu decken genügt dies aber nicht. Auch Senioren können hier einen Beitrag leisten. Die bestehenden Regelungen zum Renteneintritt sind hier zu ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist zu flexibilisieren, Frühverrentung muss zugleich aber auch finanziell unattraktiver werden. Soweit es gesetzliche Rahmenbedingungen hergeben, sind die Unternehmen aber auch heute in der Pflicht, die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die körperliche Einschränkung, die das Alter mit sich bringt, kein Hindernis für produktive Arbeit darstellt.

Um die Innovationskraft des Landes zu stärken sind staatliche Gängelungen zu beenden. Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch kennt er die Branchen der Zukunft. Daher sind auch die derzeitigen Initiativen zur Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit schädlich für die Wirtschaft und daher abzulehnen. Bestehende Förderung von Unternehmensgründungen und -gründern durch den Staat muss daher zunächst branchenunabhängig erfolgen, mittelfristig ist diese Förderung einzustellen.

Vorraussetzung für eine innovative und somit zukunftsfähige Wirtschaft ist die Akzeptanz des Unternehmertums in der Bevölkerung und nicht deren Verteufelung sobald der Erfolg in der „falschen” Branche stattfindet oder der Unternehmer großen Erfolg hat. Nicht Neid sondern Anerkennung der Leistung muss sich durchsetzen. Innovative kleine Unternehmen schaffen wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch das Warten der Politik auf die Ansiedlung eines Großunternehmens entstehen.

„Gelegenheitsgründer” finden sich häufig in einer Umgebung guter Wissenschaft. Auch in diesem Bereich ist ein stärkerer Rückzug der Politik nötig, denn Wissenschaft darf nicht durch ideologische oder moralische Schranken ausgebremst werden. Starke wissenschaftliche Forschung schafft Unternehmen und Arbeitsplätze.

5. Staat
Herausforderung:
Land und viele Kommunen sind gekennzeichnet durch eine hohe Schuldenlast, der das Land durch komplizierte Vorschriften und Aufgabenverteilungen oder Gebietsfusionen nicht abhelfen kann. Es herrscht an vielen Stellen eine starke Kontrolle der Tätigkeit der Kommunen durch das Land. Bürgernähe kommt häufig zu kurz. Und wenn Bürgernähe besteht, dann in erster Linie in Form von Verhaltensvorschriften, Ver- und Geboten oder Videokameras.

Lösungsansätze:
Bürgernahe Politik muss das Ziel sein. Hierfür ist mehr Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene und eine größere Unabhängigkeit der Kommunen vom Land nötig. Das Prinzip Dauerüberwachung ist längst gescheitert. Mehr kommunale Selbstständigkeit und Verantwortung für die Entwicklung der Kommune wirkt auch schuldenhemmend.
Aufgabe des Staates ist es nicht, unternehmerisch tätig zu sein. Der Staat muss zurück in eine neutrale Position gegenüber der Wirtschaft. Dies gelingt nur, wenn alle Unternehmensbeteiligungen veräußert werden. Ebenso nötig sind objektive Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Antiqierte Moralvorstellungen oder Ideologien kosten hier nur unnütz Geld, das Geld der Bürger.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.

Beteiligung der FDP an Unternehmen verkaufen

Veröffentlicht am 03.12.2011

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen “Universum GmbH”, “Universum Verlag GmbH”, “Universum Kommunikation und Medien AG” und “liberal Verlag GmbH” verkauft werden.

Listenaufstellung durch die Basis

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Die Jungen Liberalen setzen sich für eine entsprechende Änderung der Satzung der FDP Sachsen-Anhalt ein, die es erlaubt, auf Antrag alternativ die Listenaufstellung durch einen Mitgliederentscheid anstatt der Landesversammlung durchführen zu lassen. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.

Ablehnung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab, die deren Namen beinhaltet. Eine Registriernummer sehen wir als völlig ausreichend an, um im Rechtsfall die Beamten nach Großeinsätzen zu identifizieren.

Änderung der Organspenderegelung

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In anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der Anzahl an Organspendern und derer, die Organe benötigen, sowie der letzlich neu aufgenommenen Möglichkeiten und Ideen ist eine neue Regelung der Organspende dringend nötig.
Die neue Chipkarte für Versicherte ermöglicht es patientenbezogene Daten abzuspeichern und so auch die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festzuhalten.
Die versichernde Krankenkasse soll die Möglichkeit erhalten ihre Versicherten bei Ausgabe der Karte oder bei Abschluss einer Versicherung in Hinsicht auf ihre Bereitschaft zur Organspende zu befragen und diese Entscheidung auf der Karte so wie in ihren Versichertendaten festzuhalten.
Sollte ein Versicherter hierzu keine Stellung nehmen wollen oder sich später für oder gegen eine Organspende entscheiden wollen, so ist die Bereitschaft vorher mit einer Ablehnung festzuhalten.
Weiter soll die Aufklärung über Organspenden stark verbessert werden. Dies ist nötig um Angst oder Unverständnis gegenüber dem Spenden von Organen abzubauen. Neben der Aufklärung in den Medien ist es auch nötig an Schulen jungen Erwachsenen den Ablauf und die Folgen der Entscheidung näherzubringen.

Für das deutsche Reinheitsgebot!

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere “Verwässerungen” dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel “Deutsches Bier” vertrieben werden. Weiterhin sollten die von diesem Gesetz möglichen “Ausnahmegenehmigungen” auch absolute Ausnahmen bleiben.

Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert

Veröffentlicht am 31.03.2011

„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.” (Olof Palme)

Veränderungen und Umbrüche
Eine lebendige Demokratie ist eine Dauerbaustelle. Von Zeit zu Zeit muss sie nicht ihre Fundamen-te, aber ihre Werkzeuge der Willensbildung erneuern. Das ist seit einer Weile nicht mehr geschehen.

Unsere Gegenwart ist von vielen Umbrüchen in der Gesellschaft geprägt. Fortschreitende Globali-sierung, die Individualisierung der Gesellschaft, neue Formen der Arbeit und die allgegenwärtige Vernetzung durch Informationswege sind die Rahmenbedingungen der modernen Gesellschaft. Die moderne Gesellschaft ist mit Begriffen der Unterschiedlichkeit und Differenz eher zu beschreiben als mit Begriffen von Einheitlichkeit und Integration. Die Komplexität der Situation besteht aber nicht nur in der Beschleunigung sozialen Wandels, sondern in der Gleichzeitigkeit höchst unter-schiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Erfahrung von umfassenden Gesellschaftsum-brüchen wie diesen kann Menschen sehr verunsichern. Sie bedeuten zwar einen Zuwachs an Frei-heit, können aber nur mit dem Menschen und nicht gegen ihn bewerkstelligt werden. Freiheit ist ein humanes Bedürfnis, Selbstverantwortung bedeutet aber auch für sein Tun und Handeln selbst Ver-antwortung zu übernehmen. Diese Möglichkeit, aber auch die damit einhergehende Verantwortung, stellen den Bürger des 21.Jahrhunderts vor die Wahlmöglichkeit des aktiven Tuns oder auch vor die des „geneigten Desinteresse”.

Bürgerbeteiligung ist beratend und unterstützend und nicht entscheidend. Sie entlastet nicht von der Notwendigkeit, sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen, sei es auf repräsentativ-parlamentarischer Ebene oder durch direktdemokratische Entscheidungsverfahren. Bürgerbeteili-gung ist aber eine gesellschaftliche Ressource. Diese gilt es besser als bisher zu nutzen.

Partizipation vs. „geneigtes Desinteresse”
In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, politische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr par-teipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, d.h. schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinitiativen) bevorzugt.

Dem stehen als Gegenpol in wachsendem Maße Bevölkerungsgruppen gegenüber, die für sich keine Möglichkeiten sehen, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen (politische Armut) und sich apathisch verhalten oder sogar destruktiv reagieren. Die Anzahl der Nichtwähler nimmt zu.

Bürgerengagement und zeitgemäße Politik
Auslösendes Moment für das bürgerliche Engagement ist vielfach persönliche Betroffenheit oder erlebte Mängel und Missstände. Das Engagement ist themenspezifisch und differenziert. Man braucht sich nicht lebenslänglich zu verpflichten, sondern kann das Engagement jederzeit wieder beenden. Die zumeist überschaubare Gruppengröße ermöglicht ein Gemeinschaftsgefühl und die Erfahrung, dass die eigene Mitwirkung wertvoll ist und gebraucht wird. Die Plattform des Engage-ments verlagert sich zunehmend von starren Organisationen wie Kirche, Parteien und Verbände hin zu situativ agierenden Bürgerinitiativen. Freiwillig Engagierte suchen sich die Themen und Ziele, die sie unterstützen wollen, selbst aus. Persönlicher Bezug und Autonomie im Handlungsfeld sind ihnen wichtig. Vieles spricht indes dafür, dass sich die Tendenz zu den neuen Formen weiter verstärken wird, da sie besonders in den jüngeren, gleichsam nachwachsenden Generationen stärker ausgeprägt ist.

Zeitgemäße Politik heißt daher, auf Freiheit, Selbstorganisation, Subsidiarität und Selbstverantwor-tung zu setzen. Staatliches Handeln muss im Regelungsanspruch zurückstecken, Freiheit respektie-ren und Selbstverantwortung einfordern. Das wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur liberalen Bür-gergesellschaft. Wie oft hören wir die Aussage aus der Bevölkerung: „Die da Oben machen doch sowieso was sie wollen.” Virtuelle Politik die nicht den Bürger bei Ihren Entscheidungen mitnimmt, erreicht diesen nicht und führt den Begriff Demokratie ad absurdum.

Wir wollen die Brücke schlagen von mehr Demokratie und Mitsprache in der Partei, hin zu der Thematik „Mehr Bürgerbeteilung und Grasnarbendemokratie in der Gesellschaft”. Dies entspricht unserer Leitlinie, dass Freiheit, Mitbestimmung und Selbstbestimmung immanente Grundrechte sind. Wir sehen dies in der Tradition des Leitbildes des humanistischen Liberalismus.

Unsere Leitlinien
Wir JuLis bejahen die neuen Beteiligungsformen und begrüßen Sie als Möglichkeit der demokrati-schen Teilhabe des Bürgers. Die Mitsprache von Bürgern und Bürgerinnen können konkret vor Ort gestärkt werden,wenn sie mit Gestaltungsspielraum handeln und mitsprechen können und ihre Er-fahrungen bei der Machbarkeit von einzelnen Projekten einbringen. Neben den gesetzlich vorge-schrieben Formen der Bürgerbeteiligung, plädieren wir für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Bürgerbewegungen und Initiativen, Bürgerhaushalte, Spendenparlamente, Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen, Bürgerjournalismus und Planungszellen sind beispielhaft die Instrumente hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung. Damit geht auch für uns ein neues Kulturverständnis einher. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir unsere Freiheit einsetzen. Zielgerichtet und aktiv, oder passiv und abgewandt mit der „Freiheit” für sich das Desinteresse vorzuziehen.

Wir stehen für das Prinzip der Mitsprache und der Mitverantwortlichkeit. Der sich „wehrende”, demonstrierende und diskutierende Bürger im demokratischen Kontext ist kein Querulant oder Stö-rer des Allgemeinfriedens. Er nimmt sein in ihm immanentes Freiheitsbedürfnis wahr und teilt sich der Politik und der Verwaltung mit. Gewählte Volksvertreter zeichnen sich für uns durch die Eigen-schaft aus, das sie „aktiv zuhören”. Sie nehmen Meinungen und Ideen auf, sie reagieren auf diese und sie zeigen nicht nur unter dem Eindruck von Umfrageergebnissen Aktivität. Weiterhin sind wir bereit nicht nur die neuen Beteiligungsformen zu bejahen, sondern fordern diese auch durch unsere JuLis mit Mandat in den jeweiligen Gremien ein.

Wir JuLis sprechen uns für eine situationsgerechte Anwendung der Beteiligungsformen in der Kommunalpolitik aus. Ein Jugend- und Schülerparlament muss nicht immer tagen, es geht darum in der richtigen Situation, wie mögliche Schulschliessungen oder Veränderung der Schuleinzugskreise, Fragen der Schülerbeförderung oder der Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen im all-gemeinen, diese Beteiligungsform zu nutzen. Weitere Beispiele sind die Einberufung des Vergabe-ausschuss für soziale Projekte mit Teilnehmern des Kinder- und Jugendringes, des Kreiselternrates, von sozialen Bürgerinitiativen oder anderen.

Wir fordern die Durchbrechung von soziokulturellen Mustern und sind für abgestufte Mitmachmög-lichkeiten. Die soziale Herkunft darf nicht über die Möglichkeiten der politischen Mitsprache ent-scheiden. Hier sehen wir zum Beispiel die Möglichkeit des Bürgerhaushaltes, bei dem Bürger sich an der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln der Kommunen beteiligen können. So können ALG II-Empfänger der optierenden Kommunen sich bei der Verwendung der Finanzen für passive Leistungen und für aktive Eingliederungsleistungen einbringen oder Eltern das Anlegen eines Zebrastreifens auf dem Schulweg beschleunigen. Der Bürger weiß am ehesten, wo der Schuh drückt, dieses Wissen gilt es zu nutzen.

Wir sprechen uns für eine engagementfördernde Infrastruktur aus. Diese ist bedarfsgerecht auszu-bauen. Hierbei sind die bürgerlichen Bestrebungen von Seiten der Verwaltung und Politik zu unter-stützen. Daneben besteht die Möglichkeit der Koordination der einzelnen Initiativen.

Wir erkennen die Notwendigkeit der Information über Beteilungsformen. Nur der aufgeklärte Bür-ger kann sein Recht auf Mitsprache wahrnehmen. Politische Erwachsenenbildung sollte motivierend und informierend wirken. Wir fordern die Kommunalpolitik auf, die Informationsmöglichkeiten diesbezüglich herzustellen oder auszubauen.

Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur dann Verantwortungsbewusstsein entwickeln, wenn sie auch Gelegenheit haben, Verantwortung auszuüben. Entsprechendes Lernen aus der Praxis kann nicht früh genug einsetzen. Wir sprechen uns z.B. für die Teilhabe von Schülern und Schülerinnen aus, über bereitgestellte Budgets frei in ihrer Verwendung zu entscheiden.

Wir wollen Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe aktiver Bürger erleichtern und die bestehenden ge-setzlichen Hürden abbauen. Kommunen sollen auch über neue Formen gemeinschaftlicher Leistung nachdenken. Finanzielle Abgaben an die Stadt könnten durch direktere Formen gemeinschaftsorien-tierter Beiträge ersetzt werden. Warum soll es nicht möglich sein, für einen Verein oder Gewerbebe-trieb, welcher sein Vereinsfahrzeug für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zur Verfügung stellt, steuerliche Vergünstigen in Form von erhöhten Freibeträgen zu erteilen?

Bürgerbeteiligung ist für uns kein formaler Akt, sondern ein kommunikativer Prozess, bei dem Ressourcen aus der Bevölkerung genutzt werden. Bürgerbeteiligung ist kein notwendiges Übel, sondern die Möglichkeit die Bevölkerung gewinnbringend einzubinden. Bürgerbeteiligung bedeutet deshalb für uns Freiheit statt Obrigkeitsdenken, Eigenverantwortung statt Unmündigkeit, Themen-nähe statt Ideologie, reiche Vielfalt statt dröge Einfalt, Politik für Bürgerköpfe statt über die Köpfe der Bürger hinweg.

Wir sehen deshalb die Möglichkeit einer strategischen Ausrichtung der JuLis und der FDP hin zu mehr Kommunikation mit Bürgeraktivitäten und -initiativen. Eine bürgernahe Kommunikation ist ein Garant gegen virtuelle Politik, bringt die liberale Politik in die aktive Mitte der Gesellschaft und kann möglicherweise über diesen Brückenschlag die passiven Anteile der Wahlberechtigten errei-chen. Eine bürgernahe Kommunikation emotionalisiert.

Fit für Familie

Veröffentlicht am 30.03.2011

Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben.

Die Möglichkeit des Einklangs von Beruf und Familie hat dabei oberste Priorität. Ziel einer ganzheitlichen Familienpolitik muss es sein die Familien, welche den Staat täglich neu gründen, auf eine gesunde Basis zu stellen, sie als Fundament und nicht länger als lästiges Anhängsel unserer Gesellschaft zu betrachten. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, müssen alle gesellschaftlichen Bereiche auf ihre Familienfreundlichkeit überprüft werden. Aufgrund dessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt alle politisch Verantwortlichen auf, mit uns für die Umsetzung der folgenden Forderungen aus den Bereichen der Organisation des Alltagslebens, der finanziellen Ausstattung der Familie und dem gesellschaftlichen Klima für Familie einzutreten, nicht zu letzt auch um die demographische Fehlentwicklung in unserem Land zu beseitigen.

Um diese Verbesserungen umsetzen zu können schlagen wir folgende Änderungen vor:

1. Organisation des Alltagslebens
Kinder dürfen nicht länger nur als Hindernis, sondern müssen verstärkt auch als Weg der individuellen Selbstverwirklichung wahrgenommen werden. Im Beruf, aber auch im Privaten, muss gewährleistet sein, dass Kinder in das normale Leben der Mutter und des Vaters integriert werden können und dieses eben nicht, wie bisher, völlig auf den Kopf stellen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeiten einer ganztägig verfügbaren Betreuung zu unterstützen, die Betreuungsdauer ist dabei nach der Maßgabe des KiFöG zu gestalten.

Ab dem elften Lebensjahr des Kindes sollte das Betreuungsangebot degressiv zurückgeführt und so dem steigenden Selbstständigkeitsgrad des Kindes angepasst, werden. Nach unserer Auffassung sind diese Angebote sowohl durch Kindergärten aber auch durch Tagesmütter und alle sonstigen pädagogisch geeigneten Stellen ausfüllbar. Die Koordinierung der kurzfristigen Nachfragebedienung sollte in den Kommunen vor Ort getätigt werden.

Zumindest tagsüber muss dieses dicht geknüpfte Netz für die Eltern finanzierbar und garantiert gestaltet sein. Kindertagesstätten sollten weiterhin verstärkt ihren Bildungsauftrag wahrnehmen. Weitere kleine Erleichterungen der Organisation des Alttagslebens sind Familienforen im Internet für alle größeren Städte zu empfehlen. Auf diesen können unter anderem hilfreiche Links gesammelt werden. Als Netzwerk und Kontaktplattform, für Erziehende / Familien, bezogen auf das Leben in der Gemeinde, soll das Familienforum dienen.

Unterstützung und Hilfe bei den steigenden Anforderungen an die Erziehungsarbeit ist von vielen Familien erwünscht und gefordert. Per Internet können sich Interessierte in Ruhe über existierende Angebote, Projekte, Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Fachthemen, Veranstaltungen und vieles mehr informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich fachlichen Rat bei diversen Veranstaltungen im Rahmen eines möglichen Services von und für Eltern zu holen. Auch möchten wir die Einrichtung von Kinderplätzen in Nahverkehrsmitteln anregen, bzw. deren Ausbau in den Verkehrsmitteln in denen sie, leider meist nur formal, bereits bestehen.

Zur Minimierung des Zeit- und Kostenaufwands für in der Regel viel beschäftigte Eltern fordern die Jungen Liberalen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (Familienbüro), in der alle Formalitäten bezüglich der Lebensumstände einer Familie geklärt werden können (z.B. Kinderkrippen/-gartenplatz, Wohngeld, Kindergeld etc.). Diese Anlaufstelle sollte sich möglichst zentral in einer Verwaltungsbehörde der Gemeinde befinden. Die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen wäre ein weiterer Schritt, der das Alltagsleben von vielen Eltern sehr erleichtern würde. Der dazu nötige Pass könnte direkt mit dem Mutterpass ausgestellt werden und sollte eine Gültigkeit von 6 Jahren haben.

Auch das Arbeitsleben ist wichtiger Bestandteil des Alltags und sollte es auch bei Eltern weiterhin sein können. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen die Eltern das Verbleiben und den Wiedereintritt in das Berufsleben erleichtern. Hierzu gibt es zahlreiche denkbare Möglichkeiten. Zum einen sollten Arbeitszeiten, in Berufen in denen das möglich ist, zunehmend die Option einer individuellen Flexibilisierung enthalten, damit sie auch den oft ungewöhnlichen Tagesplanungen von jungen Eltern angepasst werden können. Viele Firmen sind zudem sehr kreativ bei der Schaffung eines familiengerechten Arbeitslebens. Um auch in diesem Sektor den Wettbewerb um die besten Lösungen weiter voran zu treiben fordern die Jungen Liberalen die Schaffung, und wo diese bereits existieren, den Ausbau von Wettbewerben die der Prämierung der familienfreundlichsten Unternehmen, in der jeweiligen Region, dienen.
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2. Finanzen
Die Finanzierbarkeit ist in unseren Tagen für viele Paare mehr und mehr der Knackpunkt bei der Realisierung des Kinderwunsches. Deshalb muss es von staatlicher Seite umso höhere Priorität haben diesen Hemmschuh zu beseitigen und damit nicht, wie bisher, die Axt an die eigene gesamtgesellschaftliche Regeneration zu legen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Verwirklichung folgender Maßnahmen die der Kinderarmut unserer Bevölkerung ein Ende setzen könnten.

Kosten für die Kinderbetreuung müssen in stärkerem Maße als bisher abgesetzt werden können. Der Staat muss so, anders als das heute der Fall ist, signalisieren, dass sowohl Kinder als auch die arbeitenden Elternteile von ihm gewünscht sind. Der Staat unterstützt die Eltern bei der Erstausstattung, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, erste wichtige Anschaffungen für ihr Kind zu tätigen, die gerade in den ersten Tagen und Wochen oft sehr kostenintensiv sind und mit denen sich viele Paare daher bisher überfordert sahen. Da der finanzielle Aspekt bei steigender Kinderzahl zunehmend an Bedeutung gewinnt, plädieren die Jungen Liberalen dafür diese zusätzliche Unterstützung vor allem für die Geburt der zweiten, dritten und weiteren Kinder zu leisten.

Dies wäre jedoch nur ein kleiner erster Schritt der durch folgende verstetigt werden müsste. Dort wäre zum Ersten die Anrechnung der Betreuungsjahre des jeweiligen Elternteils auf dessen Rente zu nennen. Kinderreichtum darf nicht länger zu Altersarmut führen! Die Politik ist, nicht zuletzt durch das Bundesversfassungsgericht, diesbezüglich schon lange zum Handeln aufgerufen und sollte ihrer Verpflichtung nun auch nachkommen.

Ein weiterer Bereich um Eltern zu unterstützen ist die Einführung des Familienvollsplittings. In diesem Verfahren soll sich das Gesamteinkommen der Familie auf alle Mitglieder der Familie verteilen. Jedes Familienmitglied ist Steuersubjekt. Die Steuerpflicht für die gesamte Familie wird anteilig durch die Erwerbstätigen getilgt. Das Familienvollsplitting führt zu einer Zusammenveranlagung aller Familienmitglieder wobei jedes Familienmitglied einen Grundfreibetrag erhält und die Steuerpflicht für jedes Familienmitglied einzeln ermittelt und in die Progression eingeführt wird. Für erwerbslose Familienmitglieder ist die Steuerpflicht fingiert und wird durch den eigentlich Steuerpflichtigen wahrgenommen. Als Mitglied dieser Familie gelten die Ehegatten, Kinder bis zum 16. Lebensjahr unabhängig vom eigenen Einkommen, Kinder ab dem 16. Lebensjahr die sich in Ausbildung befinden und das 27. Lebensjahr noch nicht beendet haben, sofern Sie den Grundfreibetrag nicht überschreiten. Diejenigen die diesen Vorteil des Familienvollsplittings nicht nutzen können, können für die Kinder Kinderförderungsgeld in Höhe der Sozialhilfe beantragen. Sämtliche anderen Freibeträge und Splittings entfallen. Die Gleichstellung von Familie und Ehe wird gewährleistet.

Darüber hinaus fordern wir das der Staat die Kosten bei der In-vitro-Fertilisation übernimmt die derzeit nicht durch die Krankenkassen gedeckt werden. Die Realisierung des Kinderwunsches unfruchtbarer Paare darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen, zumal auch der Staat ein Interesse an neuen Mitbürgern.

Auch im finanziellen Sektor spielen natürlich private Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie sind es, die den eigentlichen Lebensunterhalt der Familie durch die Anstellung der Eltern erst ermöglichen. Leider haben gerade Mütter bei der Einstellung faktisch meist das Nachsehen da sie für das Unternehmen ein zusätzliches Ausfallrisiko, in Form ihres Kindes, mitbringen. Die Gesellschaft sollte diese Verschwendung von Potenzial auch im eigenen Interesse nicht länger zulassen. Mit einer Steuererleichterung für Unternehmen die überdurchschnittlich viele Mütter anstellen könnte dieser Mangel sicher gemindert werden.

Dass das größte Übel allen staatlichen Handelns das Aufnehmen von Schulden ist, die die nächste und übernächste Generation zu zahlen hat, ist evident. Dem ausgeglichenen Staatshaushalt und der Schuldentilgung kommt daher auch in Bezug auf die Familienpolitik immense Bedeutung zu.
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3. familienfreundliches Klima schaffen!
Eine familienfreundliche Umgebung ist ein wichtiger Aspekt um insbesondere Paaren, die bereits ein Kind und somit schon ihre Erfahrungen gesammelt haben, bei der Entscheidung für weitere den nötigen Anreiz zu liefern. Da die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten in diesem zwischenmenschlichen Bereich selbstverständlich beschränkt sind und es auch bleiben müssen, beschränkt sich auch unser Forderungskatalog auf wenige Punkte.

Die Förderung und Instandhaltung von Parks und Spielplätzen wäre ein guter Anfang. Dieser sollte jedoch von einem kinderfreundlicheren Baurecht unterstützt werden, welches Kinderfreundlichkeit als Soll-Vorschrift in sich integriert. Dort wäre vor allem an die Barrierefreiheit für Kinderwagen, und Kinder im Allgemeinen, zu denken. Verwaltungshandeln muss generell verstärkt vor dem Hintergrund der Kinderfreundlichkeit organisiert werden.

Zum anderen würde aber auch verbilligtes Bauland und die Möglichkeit des Mietkaufs von renovierten Altbauten über den finanziellen Gesichtspunkt hinaus vor allem auf der Ebene des gesellschaftlichen Klimas neue Akzente setzen und die Migrationsströme bremsen. Um auch in diesem Bereich der Idee des Wettbewerbs eine Chance zu geben empfehlen wir die Initiierung eines landesweiten Wettbewerbs zur Wahl der kinder- und familienfreundlichsten Gemeinde Sachsen-Anhalts.

Nein zu Einheitsstudiengebühren!

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Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten.

Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, denn:

1. Studiengebühren, die der Verbesserung der Lehre dienen sollen, verpuffen, wenn die Landeszuweisungen an die Hochschulen im selben Atemzug abgesenkt werden.

2. Studiengebühren ohne die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, d.h. der Begleichung der fiktiven Studienschuld nach Aufnahme eines Berufs, schließen finanziell benachteiligte
Studierende von höherer Bildung aus und verringern so die Gesamtzahl der Studierenden. Unser Land kann es sich jedoch nicht leisten, auch nur ein Talent zu vergeuden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger.

3. Studiengebühren die einheitlich für alle Fachrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes ein einziges Beitragssatz festsetzen, widersprechen nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, sie zerstören zudem jeglichen freien Wettbewerb der Hochschulen um ihre Studierenden und unterminieren somit die Lenkungswirkung des Instruments, in qualitativer wie in quantitativer Sicht.

Daher fordern die Jungen Liberalen wettbewerbliche, nachgelagerte und universitäre Studiengebühren. Liberale Studiengebühren in diesem Sinne sind:

1. Nur Studiengebühren, die der Hochschule direkt und zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zukommen. Nur sie bringen den Studierenden einen Mehrwert und stoßen somit auf Akzeptanz, indem sie denen, die die Kosten tragen, einen Nutzen geben.

2. Nur Studiengebühren, die nachgelagert gezahlt werden können. Nur sie unterminieren nicht die Anstrengung unseres Landes nach der Erhöhung der Akademikerquote. Diese Erhöhung ist unerlässlich, um unsere bildungsbasierte Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

3. Nur Studiengebühren, die studiengangsspezifisch von der Hochschule, bzw. der Fakultät, festgesetzt werden. Nur sie ermöglichen Wettbewerb um hochwertigere und kosteneffizientere Lehre zwischen den gleichen Studiengängen unterschiedlicher Hochschulen, sowie verschiedenen Studiengängen.

Alle Studiengebührenmodelle, welche die genannten drei Kriterien nicht erfüllen, können nicht die Zustimmung der Jungen Liberalen finden.