Weiterbau der A14 beschleunigen – Lückenschluss jetzt!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nichtstandhalten, sind ersatzlos zu streichen.

Zudem fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Überprüfung der Notwendigkeit, dass die zu bebauenden Flächen archäologisch zu untersuchen sind. Bleibt diese Notwendigkeit nicht begründbar, ist diese zu streichen, andernfalls sind die archäologischen Untersuchungen schnellstmöglich durchzuführen und zu beenden.

Weiterhin fordern wir die Simplifizierung der Planungsleistungen, dabei soll der bürokratische Aufwand für diese gesenkt werden und der Inhalt dieser auf ein ausreichendes und wesentliches Minimum reduziert werden.

Wir fordern zudem die Landesregierung, das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, sowie die zuständige Ministerin Hüskens auf, den Lückenschluss der A14 zu beschleunigen, realisierte Bauprojekte müssen bürokratiearm begleitet werden, die voraussichtliche Bauzeit gesenkt werden. Auch fordern wir politische Akteure vor Ort auf, keine weiteren Blockaden des  Weiterbaus vorzunehmen. Berechtigte Anliegen, insbesondere der Lärmschutz, sind baubegleitend mit den zuständigen Landesinstitutionen abzustimmen, Lärmschutzmaßnahmen sollen entweder baubegleitend, sofern möglich, oder nach Vollendung des Lückenschlusses erfolgen. Perspektivisch fordern wir die Anbindung einer leistungsfähigen Bundestraße 190 (B190) an die A14 bei Seehausen (Altmark)

Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!

Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU
Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt:

  1. eine Verständigung der EU Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Maximalmehrwertsteuersatz
  2. Einrichtung von Chancenregionen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen EU-weit
  3. einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR Staaten und weiterer Abkommen sowie strategischer Partnerschaften, insbesondere mit Staaten Südostasiens, um einen vereinfachten Zugang zu Wachstumsmärkten sowie zu strategisch wichtigen Rohstoffen, wie seltenen Erden zu erhalten
  4. Wiederbelebung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP

 

Wir begrüßen jedoch, dass die EU gemeinsam mit den USA eine Task Force gebildet hat, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die negative Effekte für die EU Staaten abgeschwächt und verhindert. Zudem begrüßen wir die Vorschläge der EU Kommission, einen regu latorischen Rahmen zu entwickeln, um Zulassungsverfahren besonders im Bereich grüner Technologien zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie Standards zu entwickeln, um ein Scaling up neuer Technologien zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht marktverzerrend wirken.
Statt Gelder der Mitgliedstaaten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in einzelnen
Industriezweigen zu verwenden, sollte auf EU Ebene ein Rahmenwerk für den vereinfachten Zugang zu Wagniskapital, insbesondere für KMU sowie Start ups entwickelt werden. Dieses Rahmenwerk soll allen Industriezweigen gleichermaßen den Zugang erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die Taxonomie Verordnung der Europäischen Union zu vereinfachen, oder ganz abzuschaffen.

Lebensmittelverschwendung eindämmen, Selbstbestimmung beim Einkauf!

Wir Junge Liberale Sachsen Anhalt fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir fordern  Reis, Mehl, Nudeln sowie Mineralwasser in Glasflaschen in die EU- Verordnung 1169/2011 aufzunehmen, sodass hier kein MHD erforderlich ist Des Weiteren fordern wir, dass Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, in gekennzeichneten Bereichen, weiterverkauft werden dürfen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.

Und der Markt macht es doch allein – Gegen eine Buchpreisbindung!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Aufhebung der Buchpreisbindung und wollen, dass die Bildung von Buchpreisen rein durch marktwirtschaftlich Prozesse geschieht.

Für Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt auf, sich an den
Instituten für Physik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg zu erkundigen, ob Forschungsprojekte zum
Themengebiete der Kernfusion, insbesondere als Energiequelle, stattfinden oder
geplant sind und etwaige Forschungsprojekt finanziell zu unterstützen.

Weil Steuern §249 StGB sind!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige,
Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und
Wiedereinführung von Steuern aus.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt:
α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von
19% auf 10%.
β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts.
γ) Die vollständige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer bis
δ) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf
alle Lebensmittel auf 7%.
ε) Die vollständige Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland.
στ) Die vollständige Abschaffung der Kaffeesteuer.
ζ) Die Abschaffung bestehender Bettensteuer (Tourismusabgaben) und die Nicht-
Einführung neuer Bettensteuern in Sachsen-Anhalts-Kommunen.

Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.

Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.

Energiekrise wirkungsvoll bekämpfen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung dazu auf, neben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch die Ursachen der aktuellen Energiekrise zu bekämpfen. Hierfür sehen wir folgende Maßnahmen für notwendig:

  1. Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke und Weiterentwicklung der Technologie;
  2. Förderung von nationalen Gasvorkommen;
  3. Mehr Investitionen in Speichermöglichkeiten von Energie – technologieoffen;
  4. Auch Abschluss von Lieferverträgen mit int. Kooperationspartnern über mehrere Jahre
  5. Abbau bürokratischer Hürden zur Planung und zum Bau von privaten PV- Anlagen
  6. Mittelfristige Aufhebung aller Subventionen im Energiebereich, um Marktverzerrung entgegenzuwirken.

Klimaschutz neu gedacht

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt erkennen im Klimawandel eine der größten Gefahren für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschheit im 21. Jhd. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.

Für uns kann effektiver Klimaschutz nur global gedacht werden. Deshalb wird es wichtig sein, Ländern des Globalen Südens moderne grüne Technologien zur Verfügung zu stellen. Bedingt durch starkes Bevölkerungswachstum und damit steigendem Energiebedarf fällt dem Globalen Süden eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Aufgrund gesellschaftlicher, politischer und/oder wirtschaftlicher Probleme haben viele dieser Länder nur unzureichende Möglichkeiten in neue, aber auch teure, grüne Technologien zu investieren. Um solche Länder bei diesem wichtigen Technologietransfer zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, ein System zu schaffen, welches sich an der Idee des Green Impact Fund for Technology (kurz:GIFT) orientiert.

Deutschland soll hierfür internationale Partner finden; vornehmlich Staaten, die schon jetzt zu den Hauptemittenten von CO2 zählen.

Mit Geldern aus diesem Fonds sollen Innovatoren ermutigt werden, ihre Innovationen bzw. deren Patente für Länder des Globalen Südens kostenlos lizenzieren zu lassen. Können durch die gemeldeten Innovationen Emissionen vermieden werden, so erhalten die Innovatoren Prämien, die den Einsparungen proportional entsprechend, aus dem Fonds ausgezahlt werden.

Wir sehen in diesem Fonds eine gute Möglichkeit Staaten bei ihrer grünen Transformation zu helfen und gleichzeitig die Innovationskraft unserer Wirtschaften weiterhin zu fördern. So kann ein fairer Ausgleich zwischen dem wohlhabenden Norden und dem ärmeren Süden erfolgen.

Kernenergie als Brückentechnologie erkennen und nutzen.

Die Alternativen sind nicht hinreichend.

Bis der vollständige Umstieg auf stabile und kostengünstige erneuerbare Energien möglich und vollzogen ist, dürfen wir die Kernenergie nicht als Brückentechnologie ausschließen. Solange wir nicht vollständig mit erneuerbaren Energien auskommen, sind Kohlekraftwerke oder mit Gas betriebene Kraftwerke keine echte Alternative zur Kernenergie, sorgen sie doch für viel mehr Kohlenstoffdioxidausstoß. Gegen den Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kraftwerke, für die sich auch einige Betreiber offen gezeigt haben, spricht wenig. Ebenso ist ein erneutes Hochfahren der drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Langfristig sehen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch die Kernfusion als Alternative zur Energieversorgung und fordern diese zu nutzen, falls dort weitreichende Forschungsfortschritte erreicht werden.

Technologieoffenheit statt “Atomphobie”.

Wir müssen unsere deutsche “Atomphobie” überwinden, mit der wir in Europa neben Ländern wie Frankreich oder Polen, das sein erstes Kernkraftwerk baut, um aus der schmutzigen Kohle aussteigen zu können, ziemlich alleinstehen. Die Entscheidung zur EU-Taxonomie unterstreicht, dass wir diese Position nur mit wenigen Ländern teilen. Wir sprechen uns dagegen aus, die Tür der Kernenergie vorschnell und endgültig zu schließen. Technologien wie Transmutation stellen Lösungsansätze für die Reststoffproblematik dar, in Flüssigsalzreaktoren können keine Super-GAUe geschehen. Klimafreundliche Technologien werden nicht aus Verboten und Regulationen geschmiedet, sondern entstehen in Freiheit. Wir müssen uns technologie- und zukunftsoffen positionieren, um ein attraktiver Standort für neue Technologien zu werden und zu bleiben. Innovation entsteht durch Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen auch in Zukunft die Forschung und Lehre zu Kernenergie in Deutschland.