Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.

Energiekrise wirkungsvoll bekämpfen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung dazu auf, neben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch die Ursachen der aktuellen Energiekrise zu bekämpfen. Hierfür sehen wir folgende Maßnahmen für notwendig:

  1. Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke und Weiterentwicklung der Technologie;
  2. Förderung von nationalen Gasvorkommen;
  3. Mehr Investitionen in Speichermöglichkeiten von Energie – technologieoffen;
  4. Auch Abschluss von Lieferverträgen mit int. Kooperationspartnern über mehrere Jahre
  5. Abbau bürokratischer Hürden zur Planung und zum Bau von privaten PV- Anlagen
  6. Mittelfristige Aufhebung aller Subventionen im Energiebereich, um Marktverzerrung entgegenzuwirken.

Klimaschutz neu gedacht

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt erkennen im Klimawandel eine der größten Gefahren für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschheit im 21. Jhd. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.

Für uns kann effektiver Klimaschutz nur global gedacht werden. Deshalb wird es wichtig sein, Ländern des Globalen Südens moderne grüne Technologien zur Verfügung zu stellen. Bedingt durch starkes Bevölkerungswachstum und damit steigendem Energiebedarf fällt dem Globalen Süden eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Aufgrund gesellschaftlicher, politischer und/oder wirtschaftlicher Probleme haben viele dieser Länder nur unzureichende Möglichkeiten in neue, aber auch teure, grüne Technologien zu investieren. Um solche Länder bei diesem wichtigen Technologietransfer zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, ein System zu schaffen, welches sich an der Idee des Green Impact Fund for Technology (kurz:GIFT) orientiert.

Deutschland soll hierfür internationale Partner finden; vornehmlich Staaten, die schon jetzt zu den Hauptemittenten von CO2 zählen.

Mit Geldern aus diesem Fonds sollen Innovatoren ermutigt werden, ihre Innovationen bzw. deren Patente für Länder des Globalen Südens kostenlos lizenzieren zu lassen. Können durch die gemeldeten Innovationen Emissionen vermieden werden, so erhalten die Innovatoren Prämien, die den Einsparungen proportional entsprechend, aus dem Fonds ausgezahlt werden.

Wir sehen in diesem Fonds eine gute Möglichkeit Staaten bei ihrer grünen Transformation zu helfen und gleichzeitig die Innovationskraft unserer Wirtschaften weiterhin zu fördern. So kann ein fairer Ausgleich zwischen dem wohlhabenden Norden und dem ärmeren Süden erfolgen.

Kernenergie als Brückentechnologie erkennen und nutzen.

Die Alternativen sind nicht hinreichend.

Bis der vollständige Umstieg auf stabile und kostengünstige erneuerbare Energien möglich und vollzogen ist, dürfen wir die Kernenergie nicht als Brückentechnologie ausschließen. Solange wir nicht vollständig mit erneuerbaren Energien auskommen, sind Kohlekraftwerke oder mit Gas betriebene Kraftwerke keine echte Alternative zur Kernenergie, sorgen sie doch für viel mehr Kohlenstoffdioxidausstoß. Gegen den Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kraftwerke, für die sich auch einige Betreiber offen gezeigt haben, spricht wenig. Ebenso ist ein erneutes Hochfahren der drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Langfristig sehen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch die Kernfusion als Alternative zur Energieversorgung und fordern diese zu nutzen, falls dort weitreichende Forschungsfortschritte erreicht werden.

Technologieoffenheit statt “Atomphobie”.

Wir müssen unsere deutsche “Atomphobie” überwinden, mit der wir in Europa neben Ländern wie Frankreich oder Polen, das sein erstes Kernkraftwerk baut, um aus der schmutzigen Kohle aussteigen zu können, ziemlich alleinstehen. Die Entscheidung zur EU-Taxonomie unterstreicht, dass wir diese Position nur mit wenigen Ländern teilen. Wir sprechen uns dagegen aus, die Tür der Kernenergie vorschnell und endgültig zu schließen. Technologien wie Transmutation stellen Lösungsansätze für die Reststoffproblematik dar, in Flüssigsalzreaktoren können keine Super-GAUe geschehen. Klimafreundliche Technologien werden nicht aus Verboten und Regulationen geschmiedet, sondern entstehen in Freiheit. Wir müssen uns technologie- und zukunftsoffen positionieren, um ein attraktiver Standort für neue Technologien zu werden und zu bleiben. Innovation entsteht durch Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen auch in Zukunft die Forschung und Lehre zu Kernenergie in Deutschland.

Freihandel auf Augenhöhe

Weltweiter Freihandel ist eine unbedingte Voraussetzung für weltweiten Wohlstand. Wir fordern daher die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation für ein internationales Freihandelsabkommen (FTA) fortzusetzen. Insbesondere die EU muss dabei ihre Blockadehaltung aufgeben und ihren Agrarprotektionismus endlich aufgeben. Die Agrarsubventionen der EU wollen wir deshalb binnen 15 Jahren vollständig abbauen. Sie verzerren den Wettbewerb und schaden Entwicklungsländern. Ein multilateraler und weltweiter Freihandel, der durch eine starke und demokratische WTO getragen wird, ist die Perspektive, für die wir Liberale einstehen. Bis dahin streben wir den Abschluss von so vielen FTAs wie möglich an. Unabhängig davon fordern wir den einseitigen Abbau sämtlicher Zölle und Einfuhrbeschränkungen durch die EU.

Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Den Mindestlohn entbürokratisieren

Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich.

Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht:

  1. Zukünftig soll nur noch die Dauer der Arbeitszeit statt den genauen Uhrzeiten dokumentiert werden müssen und die Frist hierfür von einer Woche auf einen Monat verlängert werden.
  2. Die Dokumentationspflicht soll zukünftig nur bis zu dem Einkommen gelten, dass bei der gesetzlich maximal zulässigen Arbeitszeit mit dem Mindestlohn höchstens verdient werden kann. Bei allen Einkommen über dieser Grenze muss mindestens der Mindestlohn gezahlt worden sein.
  3. Für Arbeitsverhältnisse bei denen genaue Arbeitszeit und der Stundenlohn (tarif-)vertraglich festgelegt wurden soll die Dokumentationspflicht ebenfalls entfallen, da hier Kontrolle durch den Vertrag gewährleistet ist.
  4. In kleinen und mittelständischen Unternehmen mitarbeitende enge Familienangehörige sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Des Weiteren fordern wir freiwillige Praktika, die nicht länger als sechs Monate dauern, wieder von der Mindestlohnpflicht zu befreien. Bei einem Praktikum handelt es sich nicht um einen langfristig angelegten Vollzeitjob, sondern um ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis bei dem der Praktikant weniger vom Gehalt, sondern besonders von der Betreuung und der Erfahrung profitiert. Leider ist der Mindestlohn für Praktikanten hier ein Einstellungshindernis, was sich an der stark rückläufigen Zahl freiwilliger Praktika zeigt.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt bekennen sich zur Mindestlohnkommission (MLK) und zum Grundrecht der Tarifautonomie. Daher lehnen wir alle politischen Forderungen, den Mindestlohn auf einer bestimmten Höhe festzusetzen entschieden ab. Die MLK verfügt mit Vertretern aus der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden über die bestmögliche Fachkompetenz einen realistischen Mindestlohn festzusetzen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt. Im Gegensatz dazu verfügt die Politik weder über die notwendige Fach- noch Praxiskenntnis und die Forderungen der Parteien drohen schnell in einem Überbietungswettbewerb zu enden.

Im Zuge dessen sprechen wir uns auch dagegen aus, eine Entlohnung über dem Mindestlohnniveau zu einem Bewertungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Für uns unterliegt der Staat stattdessen der Verantwortung, die Steuermittel der Bürger möglichst effizient einzusetzen, also Qualität und Preis eines Angebotes entsprechend abzuwägen.

Wir sprechen uns gegen einen europäischen Mindestlohn aus. Derart schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidungen muss jeder Mitgliedsstaat selbst treffen.

Neuer Aufschwung durch Chancenregionen

Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen hilft, sich dauerhaft wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.

Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen, die Verknüpfung von Wirtschaft sowie Industrie und geringe bürokratische Auflagen dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum erzeugen.

Jedem/Jeder Gemeinde/Landkreis/Region/Stadt oder einem Verbund von diesen der/die dauerhaft bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, oder bei der sich derartige Entwicklungen durch einen wirtschaftlichen Strukturwandel eindeutig abzeichnen, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als Chancenregion zu beantragen.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, dass durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.

Potenzielle Maßnahmen sind:

  • Unterstützung der Kommunen beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur
  • Erleichterte Flächennutzungsplanungen, beschleunigte Bauleit- und Genehmigungsverfahren
  • Erweiterte Angebote durch die regionale Wirtschaftsförderung
  • Erleichterte Unternehmensgründungen
  • Priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
  • Einrichtung von Steuersonderzonen mit niedrigeren Steuersätzen und Erstattung von potenziellen Steuerausfällen bei Land und Kommune
  • Anpassungen im Arbeitsrecht, beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Lokale Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Partielle Senkung oder Aussetzung einzelner geltender Umweltschutzstandards

Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen.

Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung diesen Vorteilen partizipieren.

Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich wird

 

Reformierung des Emissionsrechtehandels

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen in der Reduzierung von Treibhausgasen eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, die nicht zentralplanerisch und ineffizient durch den Staat gelöst werden kann, sondern marktwirtschaftlicher Koordination und den Erfindergeist jedes Einzelnen bedarf. Dies kann aus unserer Sicht am effizientesten durch einen Handel mit Emissionszertifikaten erreicht werden. So ist, entgegen der landläufigen Auffassung, der EU-Emissionshandel ein effektives Instrument, da nach einer längeren Tiefphase wieder deutlich höhere Zertifikatspreise zu verzeichnen und in den beteiligten Sektoren eine erhebliche Senkung der Emissionen nachweisbar sind.

Dennoch besteht aus unserer Sicht Reformbedarf:

Der bestehende EU Emissionshandel soll so reformiert werden, dass andere Staaten außerhalb der EU sich diesem leichter anschließen und andere Handelssysteme besser integriert werden können. Bei zukünftigen Handelsabkommen soll ein vollständiger oder sektoraler Beitritt zum Emissionshandel zu den Bedingungen der EU gehören.

Bei der Ausgabe soll zukünftig folgendes System angewandt werden:

Der bisherige Mix aus Vergabe und Auktion an Unternehmen soll beibehalten werden. Die aktuelle Verteilung der Erlöse soll beibehalten werden.

Der Emissionshandel muss schnellstmöglich auf weitere Sektoren wie den Verkehrs-, Gebäude- und Energiesektor ausgeweitet werden. Sollte hier international oder auf europäischer Ebene kein Fortschritt erzielt werden, muss in Deutschland für diese Bereiche einen nationalen Emissionshandel einführen.

Die Möglichkeit für Anlagenbetreiber einen Teil ihrer Zertifikate durch CO²-Einsparungen in Ländern, die nicht am Emissionshandelssystem beteiligt sind, zu erwerben soll auch zukünftig erhalten bleiben. Der Bau und das Betreiben von Kernkraftwerken, sowie Senkenprojekten sollen in den Ausgleichsmechanismus mit aufgenommen werden.

Zukünftig soll es EU-Bürgern möglich sein, Zertifikate zu erwerben und diese anschließend ungenutzt verfallen zu lassen, um so die Menge an Zertifikaten als Privatperson künstlich zu verknappen.

Damit der Emissionshandel effizient funktionieren kann, müssen Markteingriffe soweit wie möglich verhindert werden. Daher lehnen wir einen Mindest- oder Maximalpreis für Zertifikate ebenso wie eine CO²-Steuer klar ab. Daneben fordern wir Versuche der Emissionssteuerung in einzelnen Sektoren in Deutschland durch staatlich geplante Maßnahmen zu beenden. Diese erreichen keine dauerhafte Senkung der Emissionen und sind in der Regel höchst ineffizient. Maßnahmen wie der Kohleausstieg sind daher wieder rückgängig zu machen. Eine Minderung der Emissionen kann und darf zukünftig nur noch über das Handelssystem erfolgen.

Günstig, umweltfreundlich, sicher – Liberale Ideen zur Stromversorgung

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen das wichtige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Nachhaltigkeit bei der Stromversorgung aus dem Gleichgewicht gekommen. So liegt der Strompreis in Deutschland auf einem Rekordniveau und es kommt in regelmäßigen Abständen zu kritischen Situationen in der Netzinfrastruktur. Um das Dreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen schlagen wir eine Reihe von Reformen und Sofortmaßnahmen vor.

Echte Nachhaltigkeit kann aus unserer Sicht nur durch einen alle relevanten Sektoren umfassenden mindestens EU-weiten Emissionshandel erreicht werden. Hiervon darf Deutschland nicht durch eine planwirtschaftliche Steuerung in der Energieerzeugung abweichen. Derartige Maßnahmen erzeugen Mehrkosten für die Verbraucher und stören den Mechanismus des Emissionshandels, indem sie Emissionen an anderer Stelle vergünstigen.

Um die Strompreise zu senken und wieder freien Wettbewerb zu schaffen, muss das EEG zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgeschafft und darf auf Neuanlagen nicht mehr angewendet werden. Für bereits bestehende Anlagen sollen garantierte Zahlungs- und Anschlusspflichten sowie die Vorrangeinspeisung noch bis zum Ende der Mindestdauer eingehalten werden und dann so schnell wie möglich auslaufen. Die noch bestehende EEG-Umlage muss wie alle anderen staatlichen Umlagen auf den Strompreis umgehend steuerbefreit und nicht weiter in die Mehrwertsteuer eingepreist werden.

  1. Bis zum Auslaufen der EEG-Umlage sollen alle Verbraucher zur Zahlung verpflichtet werden.
  2. Die bestehenden Regelungen zur Zahlungsbefreiung von Großverbrauchern sollen bestehen bleiben.
  3. Die bestehenden Regelungen zur Zahlungsbefreiung von Großverbrauchern sollen bestehen bleiben, es muss aber genaue Prüfung der Berechtigung, insbesondere in Bezug auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, erfolgen

Zusätzlich fordern wir, den größten Teil der Abgaben und Umlagen auf den Strompreis ebenfalls wieder abzuschaffen. Dazu gehören die:

  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Strom.
  • Auslaufen der Offshore-Haftungsumlage. Anlagenbetreiber sollen zukünftig die Kosten für den Anschluss ihrer Anlage an das Stromnetz selbst tragen.
  • Auslaufen der KWKG-Umlage. Wie bei der EEG-Umlage, sollen hier nur noch bestehende Verpflichtungen erfüllt werden.


Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität wieder herzustellen fordern wir eine Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Zukünftig müssen alle Formen der Energiegewinnung zugelassen werden, solange sie keine absolut unvertretbaren Gefahren für die Bevölkerung, Umwelt oder Versorgungssicherheit darstellen.
Gleichzeitig sollen alle Subventionen mittelfristig auf ein einheitliches niedriges Niveau gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Bis dahin sollen bereits bestehende Anlagen gleichrangig, entsprechend ihrer Stromerzeugung gefördert werden. Neue Technologien können im Rahmen einer erweiterten Forschungsförderung aber auch zukünftig in einem zeitlich begrenzt stärker gefördert werden. Parallel dazu müssen die negativen externen Effekte, die beim Anlagenauf- und rückbau, der Stromproduktion sowie der Lagerung von Abfallprodukten entstehen entsprechend bepreist werden. Beispielsweise bei Braunkohle die Renaturierung, bei der Windkraft der Anlagenrückbau, sowie bei der Kernkraft die Lagerung der Brennelemente. Hierfür sollen Anlagenbetreiber entsprechende Fonds auflegen. Ist dies nicht möglich oder unpraktikabel, sollen anfallende Kosten direkt als Gebühr beim Anlagenbetreiber erhoben werden und dürfen nicht über Stromrechnung auf alle Endkunden verteilt werden. Dazu gehört auch, dass Betreiber von Anlagen mit einer stark fluktuierenden Einspeisung finanziell an der Schaffung von negativer und positiver Regelleistung zur Netzstabilisierung beteiligt werden müssen. Dazu zählen unter anderem der Bau von Zwischenspeichern, die Beteiligung an den Kosten für Bereitstellung von Regelleistung durch Gaskraftwerke und der notwendige Umbau der Stromnetze.
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für staatliche Neutralität und Technologieoffenheit bei der Stromproduktion aus. Hierfür müssen neben den oben genannten allgemeinen auch energieträgerspezifische Maßnahmen getroffen werden.

 

Kernkraft:

Aufhebung des generellen Betriebs- und Bauverbots sowie eine Abkehr von der Endlagersuche. Stattdessen soll eine realistischere Zwischenlagersuche betrieben werden, die sich an Zeitrahmen von mehreren hundert Jahren orientiert. Hierfür sollen auch Orte im Ausland in Betracht kommen, wenn eine Einhaltung der Sicherheit und Umweltstandards garantiert ist.

Kohlekraft:

Abkehr vom staatlich geplanten Kohleausstieg. Dieser hat nur minimal positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, führt aber zu starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Eine Regulierung der CO2 Emissionen findet nur noch über den Zertifikate Handel statt.

 

Wasserstoff:

Diese zukunftsrelevante Technologie soll als „Hydrogen-Valley fester Bestandteil der regionalen Industriekultur im traditionsreichen Mitteldeutschen Chemiedreieck etablieren. Dieses soll Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft werden.

 

Pumpspeicherkraftwerke:

Wir fordern ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Pumpspeicherkraftwerke.

Der Markt macht es nicht allein: Für sinnvolle Kulturförderung

Die Buchpreisbindung soll erhalten bleiben.