KI nicht überregulieren

Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte halten wir für angemessen.

Let me fucking go to supermarket – Wildwest Kapitalismus auch sonntags ermöglichen!

Alle bis jetzt vorgenommenen Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz sind nicht ausreichend. Wir fordern eine umfängliche Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit folgenden Punkten: Vollständige Ersetzung der §§ 3 bis 8 LÖffZeitG LSA durch die Sätze: “Verkaufsstellen jeder Art dürfen jeden Tag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet haben. Für Sonn- und Feiertage gibt es […]

Weiterbau der A14 beschleunigen – Lückenschluss jetzt!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nichtstandhalten, sind ersatzlos zu streichen. Zudem fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Überprüfung der […]

Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!

Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt: eine Verständigung der […]

Lebensmittelverschwendung eindämmen, Selbstbestimmung beim Einkauf!

Wir Junge Liberale Sachsen Anhalt fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir fordern  Reis, Mehl, Nudeln sowie Mineralwasser in Glasflaschen in die EU- Verordnung 1169/2011 aufzunehmen, sodass hier kein MHD erforderlich ist Des Weiteren fordern wir, dass Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, in gekennzeichneten […]

Weil Steuern §249 StGB sind!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige, Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und Wiedereinführung von Steuern aus. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt: α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 19% auf 10%. β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts. γ) Die vollständige Abschaffung der […]

Energiekrise wirkungsvoll bekämpfen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung dazu auf, neben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch die Ursachen der aktuellen Energiekrise zu bekämpfen. Hierfür sehen wir folgende Maßnahmen für notwendig: Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke und Weiterentwicklung der Technologie; Förderung von nationalen Gasvorkommen; Mehr Investitionen in Speichermöglichkeiten von Energie – technologieoffen; Auch Abschluss von Lieferverträgen […]

Freihandel auf Augenhöhe

Weltweiter Freihandel ist eine unbedingte Voraussetzung für weltweiten Wohlstand. Wir fordern daher die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation für ein internationales Freihandelsabkommen (FTA) fortzusetzen. Insbesondere die EU muss dabei ihre Blockadehaltung aufgeben und ihren Agrarprotektionismus endlich aufgeben. Die Agrarsubventionen der EU wollen wir deshalb binnen 15 Jahren vollständig abbauen. Sie verzerren den Wettbewerb und schaden […]

Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen. Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Den Mindestlohn entbürokratisieren

Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich. Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht: Zukünftig […]

Neuer Aufschwung durch Chancenregionen

Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen […]

Reformierung des Emissionsrechtehandels

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen in der Reduzierung von Treibhausgasen eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, die nicht zentralplanerisch und ineffizient durch den Staat gelöst werden kann, sondern marktwirtschaftlicher Koordination und den Erfindergeist jedes Einzelnen bedarf. Dies kann aus unserer Sicht am effizientesten durch einen Handel mit Emissionszertifikaten erreicht werden. So ist, entgegen der landläufigen […]

Günstig, umweltfreundlich, sicher – Liberale Ideen zur Stromversorgung

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen das wichtige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Nachhaltigkeit bei der Stromversorgung aus dem Gleichgewicht gekommen. So liegt der Strompreis in Deutschland auf einem Rekordniveau und es kommt in regelmäßigen Abständen zu kritischen Situationen in der Netzinfrastruktur. Um das Dreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen schlagen wir eine Reihe von Reformen […]

Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt: Chemie mit Tradition und Zukunft

Besonders den Regionen, deren bisherige Existenzgrundlage die Braunkohleindustrie war, muss auf Entscheidungen im Sinn der Klimapolitik mit der einhergehenden sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung begegnet und eine realistische Perspektive angeboten werden. Gerade weil die vor Ort tätigen Energiekonzerne ihren Umbauprozess hin zu einem auch zukünftig ökonomisch und ökologisch tragfähigen Geschäftsmodell verschlafen haben. Wir Junge liberale haben die […]

Wettbewerb im Gleisnetz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die stationären Betriebe, wie z.B. DB Netz und DB Station & Service, zur Grundsicherung in staatliche Hand gehen und neu organisiert werden. Die Verkehrsbetriebe von DB sollen in Zukunft im vollständigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen und entsprechende Nutzungsentgelte zahlen.

Start-Up für Deutschland: Hochschulen als Chancenmotor!

Die Jungen Liberalen Sachsen- Anhalt bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Die Wissenschaft ist die Heimat der Innovation. Daher spielt aus unserer Sicht der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine zentrale Rolle. Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt braucht es ein Umdenken in den Köpfen: Scheitern darf kein […]

Protektionismus – Nein, Danke!

Die Jungen Liberalen lehnen die Strafzölle auf Solarmodule aus China, sowie jede weitere „Strafaktion” gegen andere Länder aufgrund unserer marktwirtschaftlichen Überzeugung und der wettbewerblichen Überlegenheit dieser Länder gegenüber der EU ab.

Kammerzwang abschaffen!

Im Rahmen der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft sind die etwa 400 deutschen Kammern von Körperschaften des öffentlichen Rechts in Vereine oder Genossenschaften mit entsprechend einschlägigen Transparenz- und Demokratievorschriften umzuwandeln. Gesetzliche Bezirksgrenzen entfallen – Kammern legen ihren Wirkungsbereich selbst fest. Die freiwillige Mitgliedschaft soll nach Wunsch des Mitglieds unabhängig vom Sitz möglich sein. Neugründungen, Fusionen und Wettbewerb […]

Für das deutsche Reinheitsgebot!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere “Verwässerungen” dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel “Deutsches Bier” vertrieben werden. […]

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