Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte halten wir für angemessen.
Let me fucking go to supermarket – Wildwest Kapitalismus auch sonntags ermöglichen!
Alle bis jetzt vorgenommenen Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz sind nicht ausreichend. Wir fordern eine umfängliche Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit folgenden Punkten:
- Vollständige Ersetzung der §§ 3 bis 8 LÖffZeitG LSA durch die Sätze: “Verkaufsstellen jeder Art dürfen jeden Tag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet haben. Für Sonn- und Feiertage gibt es keine gesonderten Regelungen.”
- Sonderregelungen für Heiligabend und die beiden Weihnachtsfeiertage halten wir für möglich.
- Wir lehnen jegliche Vorschriften für den Verkauf bestimmter Waren zu bestimmten Zeiten ab und erachten diese als in höchstem Maße freiheitseinschränkend.
- Die Regelungen zum Arbeitsschutz von Arbeitnehmern (§ 9 LÖffZeitG LSA) lassen wir unberührt.
Weiterbau der A14 beschleunigen – Lückenschluss jetzt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nichtstandhalten, sind ersatzlos zu streichen.
Zudem fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Überprüfung der Notwendigkeit, dass die zu bebauenden Flächen archäologisch zu untersuchen sind. Bleibt diese Notwendigkeit nicht begründbar, ist diese zu streichen, andernfalls sind die archäologischen Untersuchungen schnellstmöglich durchzuführen und zu beenden.
Weiterhin fordern wir die Simplifizierung der Planungsleistungen, dabei soll der bürokratische Aufwand für diese gesenkt werden und der Inhalt dieser auf ein ausreichendes und wesentliches Minimum reduziert werden.
Wir fordern zudem die Landesregierung, das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, sowie die zuständige Ministerin Hüskens auf, den Lückenschluss der A14 zu beschleunigen, realisierte Bauprojekte müssen bürokratiearm begleitet werden, die voraussichtliche Bauzeit gesenkt werden. Auch fordern wir politische Akteure vor Ort auf, keine weiteren Blockaden des Weiterbaus vorzunehmen. Berechtigte Anliegen, insbesondere der Lärmschutz, sind baubegleitend mit den zuständigen Landesinstitutionen abzustimmen, Lärmschutzmaßnahmen sollen entweder baubegleitend, sofern möglich, oder nach Vollendung des Lückenschlusses erfolgen. Perspektivisch fordern wir die Anbindung einer leistungsfähigen Bundestraße 190 (B190) an die A14 bei Seehausen (Altmark)
Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!
Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU
Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt:
- eine Verständigung der EU Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Maximalmehrwertsteuersatz
- Einrichtung von Chancenregionen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen EU-weit
- einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR Staaten und weiterer Abkommen sowie strategischer Partnerschaften, insbesondere mit Staaten Südostasiens, um einen vereinfachten Zugang zu Wachstumsmärkten sowie zu strategisch wichtigen Rohstoffen, wie seltenen Erden zu erhalten
- Wiederbelebung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP
Wir begrüßen jedoch, dass die EU gemeinsam mit den USA eine Task Force gebildet hat, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die negative Effekte für die EU Staaten abgeschwächt und verhindert. Zudem begrüßen wir die Vorschläge der EU Kommission, einen regu latorischen Rahmen zu entwickeln, um Zulassungsverfahren besonders im Bereich grüner Technologien zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie Standards zu entwickeln, um ein Scaling up neuer Technologien zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht marktverzerrend wirken.
Statt Gelder der Mitgliedstaaten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in einzelnen
Industriezweigen zu verwenden, sollte auf EU Ebene ein Rahmenwerk für den vereinfachten Zugang zu Wagniskapital, insbesondere für KMU sowie Start ups entwickelt werden. Dieses Rahmenwerk soll allen Industriezweigen gleichermaßen den Zugang erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die Taxonomie Verordnung der Europäischen Union zu vereinfachen, oder ganz abzuschaffen.
Lebensmittelverschwendung eindämmen, Selbstbestimmung beim Einkauf!
Wir Junge Liberale Sachsen Anhalt fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir fordern Reis, Mehl, Nudeln sowie Mineralwasser in Glasflaschen in die EU- Verordnung 1169/2011 aufzunehmen, sodass hier kein MHD erforderlich ist Des Weiteren fordern wir, dass Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, in gekennzeichneten Bereichen, weiterverkauft werden dürfen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.
Und der Markt macht es doch allein – Gegen eine Buchpreisbindung!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Aufhebung der Buchpreisbindung und wollen, dass die Bildung von Buchpreisen rein durch marktwirtschaftlich Prozesse geschieht.
Für Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt auf, sich an den
Instituten für Physik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg zu erkundigen, ob Forschungsprojekte zum
Themengebiete der Kernfusion, insbesondere als Energiequelle, stattfinden oder
geplant sind und etwaige Forschungsprojekt finanziell zu unterstützen.
Weil Steuern §249 StGB sind!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige,
Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und
Wiedereinführung von Steuern aus.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt:
α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von
19% auf 10%.
β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts.
γ) Die vollständige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer bis
δ) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf
alle Lebensmittel auf 7%.
ε) Die vollständige Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland.
στ) Die vollständige Abschaffung der Kaffeesteuer.
ζ) Die Abschaffung bestehender Bettensteuer (Tourismusabgaben) und die Nicht-
Einführung neuer Bettensteuern in Sachsen-Anhalts-Kommunen.
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.