Reformierung des Emissionsrechtehandels

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen in der Reduzierung von Treibhausgasen eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, die nicht zentralplanerisch und ineffizient durch den Staat gelöst werden kann, sondern marktwirtschaftlicher Koordination und den Erfindergeist jedes Einzelnen bedarf. Dies kann aus unserer Sicht am effizientesten durch einen Handel mit Emissionszertifikaten erreicht werden. So ist, entgegen der landläufigen Auffassung, der EU-Emissionshandel ein effektives Instrument, da nach einer längeren Tiefphase wieder deutlich höhere Zertifikatspreise zu verzeichnen und in den beteiligten Sektoren eine erhebliche Senkung der Emissionen nachweisbar sind.

Dennoch besteht aus unserer Sicht Reformbedarf:

Der bestehende EU Emissionshandel soll so reformiert werden, dass andere Staaten außerhalb der EU sich diesem leichter anschließen und andere Handelssysteme besser integriert werden können. Bei zukünftigen Handelsabkommen soll ein vollständiger oder sektoraler Beitritt zum Emissionshandel zu den Bedingungen der EU gehören.

Bei der Ausgabe soll zukünftig folgendes System angewandt werden:

Der bisherige Mix aus Vergabe und Auktion an Unternehmen soll beibehalten werden. Die aktuelle Verteilung der Erlöse soll beibehalten werden.

Der Emissionshandel muss schnellstmöglich auf weitere Sektoren wie den Verkehrs-, Gebäude- und Energiesektor ausgeweitet werden. Sollte hier international oder auf europäischer Ebene kein Fortschritt erzielt werden, muss in Deutschland für diese Bereiche einen nationalen Emissionshandel einführen.

Die Möglichkeit für Anlagenbetreiber einen Teil ihrer Zertifikate durch CO²-Einsparungen in Ländern, die nicht am Emissionshandelssystem beteiligt sind, zu erwerben soll auch zukünftig erhalten bleiben. Der Bau und das Betreiben von Kernkraftwerken, sowie Senkenprojekten sollen in den Ausgleichsmechanismus mit aufgenommen werden.

Zukünftig soll es EU-Bürgern möglich sein, Zertifikate zu erwerben und diese anschließend ungenutzt verfallen zu lassen, um so die Menge an Zertifikaten als Privatperson künstlich zu verknappen.

Damit der Emissionshandel effizient funktionieren kann, müssen Markteingriffe soweit wie möglich verhindert werden. Daher lehnen wir einen Mindest- oder Maximalpreis für Zertifikate ebenso wie eine CO²-Steuer klar ab. Daneben fordern wir Versuche der Emissionssteuerung in einzelnen Sektoren in Deutschland durch staatlich geplante Maßnahmen zu beenden. Diese erreichen keine dauerhafte Senkung der Emissionen und sind in der Regel höchst ineffizient. Maßnahmen wie der Kohleausstieg sind daher wieder rückgängig zu machen. Eine Minderung der Emissionen kann und darf zukünftig nur noch über das Handelssystem erfolgen.

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