Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU
Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt:
- eine Verständigung der EU Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Maximalmehrwertsteuersatz
- Einrichtung von Chancenregionen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen EU-weit
- einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR Staaten und weiterer Abkommen sowie strategischer Partnerschaften, insbesondere mit Staaten Südostasiens, um einen vereinfachten Zugang zu Wachstumsmärkten sowie zu strategisch wichtigen Rohstoffen, wie seltenen Erden zu erhalten
- Wiederbelebung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP
Wir begrüßen jedoch, dass die EU gemeinsam mit den USA eine Task Force gebildet hat, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die negative Effekte für die EU Staaten abgeschwächt und verhindert. Zudem begrüßen wir die Vorschläge der EU Kommission, einen regu latorischen Rahmen zu entwickeln, um Zulassungsverfahren besonders im Bereich grüner Technologien zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie Standards zu entwickeln, um ein Scaling up neuer Technologien zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht marktverzerrend wirken.
Statt Gelder der Mitgliedstaaten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in einzelnen
Industriezweigen zu verwenden, sollte auf EU Ebene ein Rahmenwerk für den vereinfachten Zugang zu Wagniskapital, insbesondere für KMU sowie Start ups entwickelt werden. Dieses Rahmenwerk soll allen Industriezweigen gleichermaßen den Zugang erleichtern. Vor diesem Hintergrund ist die Taxonomie Verordnung der Europäischen Union zu vereinfachen, oder ganz abzuschaffen.
