Demokratie leben(!) und nicht tot fördern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von Projekten aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” zu beenden. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber soll ab dem Haushaltsjahr 2026 keine weiteren Mittel für das Programm “Demokratie Leben!” gewähren.
Ach, die 2,9 Kilometer kannst du auch zu Fuß gehen — Deutschlandticket für alle Schüler!
Die in § 71 Abs. 6 SchulG LSA für die Schulträger festgeschriebene Möglichkeit, willkürliche Entfernungen festzulegen, nach denen beurteilt wird, welche Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf eine „Schülerfahrkarte“ jedweder Art haben, ist abzuschaffen. Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen bis einschließlich des 10. Schuljahrgangs des Berufsvorbereitungsjahres und des ersten Schuljahrganges derjenigen Berufsfachschulen, zu deren Zugangsvoraussetzungen […]
Verantwortung privat – nicht beim Staat
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern sowohl Landes- als auch Bundesregierung dazu auf, aktuelle Förderprogramme für zivilgesellschaftliches Engagement zu evaluieren und umzustrukturieren bzw. abzuschaffen. Bei einer Umstrukturierung soll der Fokus vor allem auf kleinen Projekten liegen und weniger auf durchprofessionalisierte Organisationen, deren Geschäftsmodell auf der Beantragung von Fördermitteln liegt.
Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen
Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid. Es soll speziellen Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament […]
Konzentration aufs Wesentliche – Sozialhaushalt verkleinern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land und den Bund dazu auf, Ausgaben aus dem Sozialhaushalt kritisch zu hinterfragen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Aus unserer Sicht sollte der Sozialstaat zum Ziel haben, die Menschen dabei zu unterstützen und zu befähigen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass sich die Angebote […]
Psychische Gesundheit im Schulalltag ernst nehmen
Psychische Erkrankungen sind seit der Corona-Pandemie rasant gestiegen. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden unter den sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen. Schule nimmt im Alltag von Kindern und Jugendlichen viel Zeit und Energie ein. Lehrer sollten nicht nur Fachwissen und ein solides Fundament an Werten und Kompetenzen für das spätere Leben vermitteln, sondern sie sollten auch sensibilisiert sein, gezielt mit […]
Der Markt ist die beste Bedarfsplanung
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Bedarfsplanung zur Sicherung der ambulanten Versorgung abzuschaffen und durch einen freien Markt zu ersetzen. Dabei sollen die qualitätssichernden Zulassungsvoraussetzungen für den Markt bestehen bleiben, die Beschränkung der Arztsitze jedoch aufgehoben werden.
Bundesfreiwilligendienst verbessern
Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen: Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten […]
Den Mindestlohn entbürokratisieren
Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich. Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht: Zukünftig […]
Die Grundlagen einer liberalen Gesundheitspolitik
Digitalisierung, Dezentralisierung und Mobilisierung Präambel Jeder Deutsche hat das Recht auf eine gute, umfassende und dem anerkannten Stand der Wissenschaft folgende medizinische Behandlung. Dieses Recht ist nicht vom Bundesland oder Wohnort der Patienten abhängig. Trotzdem können in Sachsen-Anhalt viele Probleme ausgemacht werden, die in der Folge zu einer schlechteren Behandlung von Patienten im ländlichen Raum […]
Wahlfreiheit für Beamte im Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass auch Beamten durch den Dienstherrn der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse finanziert wird. Dies ist optional zum Angebot der Beihilfe für eine private Krankenversicherung bereitzustellen, ohne das Beihilfesystem abzuschaffen.
Gegen die Genderisierung der deutschen Sprache
Die Stadt Hannover hat beschlossen, dass die gesamte städtische Verwaltungssprache „geschlechtergerecht“ gegendert werden soll. So soll das Rednerpult in Zukunft Redepult heißen. Diese Form der falschverstanden Gleichstellungspolitik lehnen wir strikt ab. Gendersprache verfälscht die deutsche Sprache! Ein „Studierender“ ist eine Person, die im Moment des Sprechers studiert. Gendersprache diskriminiert das dritte Geschlecht! Während das grammatische […]
Kinder willkommen – Für eine landesweite Kita-Datenbank
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einführung einer landesweiten und öffentlich erreichbaren Datenbank mit offenen Kita-Plätzen. Sie soll neben einer interaktiven Karte eine Filterfunktion enthalten, die Kriterien wie Bildungsangebote, pädagogische Bildungskonzepte, Kita-Größe und Gebühren auswählen lässt. Es soll sich jede kommunale und freie Kita, Elterninitiativen, sowie Tagesmütter listen lassen. Des weiteren soll die Datenbank eine […]
Landeskoordinierungsstelle ablehnen – Vereine stärken
Wir als Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten das Thema Gleichstellung von Homosexuellen für ein sehr relevantes Thema, dem mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Trotzdem lehnen wir die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung Homosexueller ab. Ebenfalls wird die Ansiedlung der Beratung für Opfer homophober Gewalt bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Wir fordern stattdessen, die in diesem Bereich tätigen […]
Liebe in Freiheit
Die Jungen Liberalen Sachen-Anhalt fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Wer mit wem und mit wie vielen verheiratet ist, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB, sowie §172 StGB gestrichen werden.
Abschaffung des Betreuungsgeldes
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, dass das Betreuungsgeld nicht wie geplant eingeführt wird und wieder abgeschafft wird. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher den Bundesverband der Jungen Liberalen, den Landesverband Sachsen-Anhalt der FDP sowie den Bundesverband der FDP auf, sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
Änderung der Organspenderegelung
In anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der Anzahl an Organspendern und derer, die Organe benötigen, sowie der letzlich neu aufgenommenen Möglichkeiten und Ideen ist eine neue Regelung der Organspende dringend nötig. Die neue Chipkarte für Versicherte ermöglicht es patientenbezogene Daten abzuspeichern und so auch die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festzuhalten. Die versichernde Krankenkasse […]
Fit für Familie
Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben. Die Möglichkeit […]
Neue Wege in der Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, […]
Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie “Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!” stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an […]
Soziale Grundsicherung durch das liberale Bürgergeld
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland hin zu einem liberalen Bürgergeld. Die Freiheit der Menschen ihr Leben selbst in die Hand zunehmen, bedeutet auch Verantwortung, Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber. Denn die Freiheit des einzelnen findet in der Freiheit anderer ihre Grenze. So gilt es den Menschen auch […]
