Konzentration aufs Wesentliche – Sozialhaushalt verkleinern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land und den Bund dazu auf, Ausgaben aus dem Sozialhaushalt kritisch zu hinterfragen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Aus unserer Sicht sollte der Sozialstaat zum Ziel haben, die Menschen dabei zu unterstützen und zu befähigen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass sich die Angebote auch darauf fokussieren und dies zum Ziel haben.

Wir fordern deshalb das Land und den Bund dazu auf, die Ausgaben im Sozialhaushalt kritisch zu evaluieren und die Wirksamkeit nach dem o.g. Ziel zu bewerten. Ziel soll es sein, einen wirksameren Sozialstaat mit geringeren Ausgaben zu schaffen. Einzelleistungen sollen zusammengefasst werden, sodass ein besserer Überblick möglich ist. Dies dient auch dazu, Antragsverfahren zu vereinfachen und Berechtigte besser zu identifizieren.

Förderanträge sind auf die o.g. Ziele zu prüfen und bei Nichterfüllung abzulehnen.

Geförderte Projekte, Initiativen und Vereine sollen verpflichtet werden, bei der Bewerbung auf Fördermittel und Gelder aus dem Sozialhaushalt klare Zieldefinitionen zu formulieren. Auf Grundlage dieser sollen zukünftig mittels Benchmarkings eine Evaluierung stattfinden. Werden gesetzte Ziele nicht in vollem Umfang, oder überhaupt nicht erreicht, hat dies eine Kürzung, beziehungsweise Streichung der Gelder zur Folge.

Psychische Gesundheit im Schulalltag ernst nehmen

Psychische Erkrankungen sind seit der Corona-Pandemie rasant gestiegen. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden unter den sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen. Schule nimmt im Alltag von Kindern und Jugendlichen viel Zeit und Energie ein. Lehrer sollten nicht nur Fachwissen und ein solides Fundament an Werten und Kompetenzen für das spätere Leben vermitteln, sondern sie sollten auch sensibilisiert sein, gezielt mit psychisch erkrankten Schülern und/oder Schülern aus problematischem Umfeld umzugehen. Fehlendes Wissen und Stigmatisierung in der Gesellschaft erhöhen den Leidensdruck Betroffener oftmals. Abwertung psychisch kranker Menschen ist mit unserer modernen Zeit und unseren Grundrechten nicht vereinbar. Die psychische Gesundheit jedes Einzelnen entscheidet über die Selbstbestimmung. Stigmata und Vorurteilen wollen wir Junge Liberale entgegenwirken, Hilfsangebote verbessern und die Präventionsmaßnahmen an den Schulen reformieren. Deshalb fordern wir Junge Liberale:

  1. Aufklärungs – und Präventionsarbeit im Schulalltag und Schulunterricht zu integrieren und ein ganzheitliches Konzept durch ein Expertengremium für die Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu erstellen, d.h. Präventionsarbeit in den Lehrplan an weiterführenden Schulen aufzunehmen und Projekte und Klassenbesuche stattfinden zulassen, welche durchgeführt werden von Lehrern, Schulpsychologen und externen Experten.
  2. besonders bei der Ausbildung für Lehrer an weiterführenden Schulen Grundlagenveranstaltungen Psychologie und Pädagogik so auszubauen und anzupassen, dass Lehrer psychisch Erkrankte erkennen und weiterführende Informationen bereitstellen können.
  3. zudem regelmäßige Fortbildungen für Lehrer zu ermöglichen, um einen besseren Umgang mit psychisch erkrankten Schülern zu fördern und so ihrem pädagogischen Auftrag besser nachkommen zu können.
  4. Stellen für Schulpsychologen auszubauen. Schulpsychologen unterstützen Lehrkräfte und betroffene Schüler und jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, bei Leidensdruck einen Schulpsychologen aufsuchen zu können.
  5. die Finanzierung von außerschulischer Kinder – und Jugendseelsorge und Beratungsangeboten sicherzustellen.

Der Markt ist die beste Bedarfsplanung

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Bedarfsplanung zur Sicherung der ambulanten Versorgung abzuschaffen und durch einen freien Markt zu ersetzen. Dabei sollen die qualitätssichernden Zulassungsvoraussetzungen für den Markt bestehen bleiben, die Beschränkung der Arztsitze jedoch aufgehoben werden.

Gesund – auch in der Zukunft

Das Gesundheitssytsem in Sachsen-Anhalt sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Corona hat deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem ein Update braucht. Vor allem der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind hierbei zwei zentrale Herausforderungen. Die Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird uns als Flächenland in den nächsten Jahren massiv beschäftigen.

Gesundheitsversorgung neu strukturieren – Versorgung sicherstellen

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordern eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung.

Um diese umzusetzen, fordern wir die Akteure der Selbstverwaltung, die jeweils für die ambulante und für die stationäre Bedarfsplanung zuständig sind, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium sowie mit den Gesundheitsministern der Länder dazu auf,

1. ein Konzept zur Vergütung in der „Erweiterten Ambulanten Versorgung (EAV)“ zu erarbeiten,

2. haftungsrechtliche Fragen in der EAV zu prüfen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen zur Auflösung dieser rechtlichen Probleme auszuarbeiten,

3. Grundlagen für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu erweitern, durch Ausstattung des in §90a festgesetzten Gemeinsamen Landesgremiums mit planerischen Kompetenzen,

4. Möglichkeiten für Angebote der 24/7 Notfallversorgung außerhalb des rein stationären Bereiches zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung zu erarbeiten. 

Notfallversorgung entlasten – Patienten bedarfsorientiert verteilen

Zur Entlastung von Notaufnahmen und Notfallambulanzen an Krankenhäusern fordern wir die Einrichtung von Portalpraxen, um Patienten bedarfsorientiert an die richtige Versorgungsstelle zu verweisen und Versorgungsstrukturen zu entlasten, die nicht für die dem Bedarf des Patienten entsprechende Versorgung geeignet sind.
Die Verteilung der Patienten soll von dem Fachpersonal in der Portalpraxis mittel des Systems der Manchester-Triage klassifiziert, priorisiert und entsprechend verteilt werden. 

Bessere Spezialisierung für höhere Versorgungsqualität

Wir fordern das Gesundheitsministerium im speziellen und die beschließende Landesregierung auf, im kommenden Krankenhausplan die Schwerpunktversorgung stärker in den Fokus zu nehmen und umzusetzen. Krankenhäuser sollten in Zukunft weniger Schwerpunkte, dafür aber eine echte Spezialisierung besitzen. Hierfür soll für die kommende Krankenhausplanung die Mindestmengenregelung für alle Krankenhäuser durchgesetzt werden und bei nicht-Einhaltung die Leistungserbringung entsprechend untersagt werden. Im Zuge dessen sind die Schwerpunktkrankenhäuser neu festzulegen.

Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen.

Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und
Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.Wir wollen die Finanzierung kostenloser Bürgerschnelltests weiterführen.

Eine generelle Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Es war und ist inakzeptabel, Grundrechte auf präventiver Basis einzuschränken. Auch um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, sind die Regelungen zur Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Landesparlament aufzuarbeiten. Die FDP-Fraktion soll hier auf die Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission hinwirken, die die fachliche Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zum Ziel hat. Hier geht es explizit nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen. Auch bei einem Anstieg der Fallzahlen sollen keine Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht in Schulen mehr erlassen werden. Beim Auftreten einer Variante, die die Sterblichkeit bei Kindern stark erhöht, gilt dies nicht.

Mobile Defibrillatoren (AED) als Lebensretter

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit dem Verein Definetz e.V. einzugehen und deren bestehenden Kataster zu Standorten von AED Zuarbeit zu leisten.

Sicherstellungsauftrag in der Krankenhausversorgung liegt beim Land

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.

Eine Tabakabgabe für das Gesundheitssystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Tabaksteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt wird.

Die Mittel aus dieser sollen:

  1. In gezielte suchtpräventive und gesundheitsfördernde Programme z.B. des Bundesministeriums für Gesundheit fließen. Diese sollen dazu dienen eine aufgeklärte Entscheidung über das eigene Suchtmittel-Verhalten zu treffen. Zum anderen sollen jedoch auch andere Präventionsmaßnahmen, die die allgemeine Gesundheit fördern davon profitieren.
  2. In den nationalen Gesundheitsfonds eingezahlt und gegebenenfalls über den Risikostrukturausgleich verteilt werden. Ein Äquivalent soll auch für Private Krankenversicherer möglich sein. So sollen Krankheitsbilder, die häufig durch Suchtverhalten verursacht werden, und deren immensen Folgekosten im Sinne des Verursacherprinzips abgefangen werden.

Den daraus resultierenden Mehreinnahmen der Krankenkassen soll eine Senkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Die Höhe der Tabaksteuer soll sich dabei langfristig an den geschätzten Folgekosten für das Gesundheitssystem orientieren.

Eine solche Abgabe fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch für alkoholische Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel.

Bundesfreiwilligendienst verbessern

Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen:

  1. Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten überprüft und bei qualitativen Verbesserungen unterstützt.
  2. Soziales Engagement darf nicht finanziell bestraft werden. Daher sollen alle mit dem BFD verbundenen Einnahmen, wie das gewährte Taschengeld oder bezogene Sachleistungen, zukünftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Grundsicherung angerechnet werden.
  3. Außerdem sollen neben dem Taschengeld zukünftig auch geleistete Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen steuerfrei sein.
  4. Um den BFD für Senioren attraktiver und flexibler zu gestalten, soll für sie die Mindestdienstzeit von 20 Stunden pro Woche aufgehoben und das Taschengeld sowie der Sachbezugswert von Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden.

Den Mindestlohn entbürokratisieren

Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich.

Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht:

  1. Zukünftig soll nur noch die Dauer der Arbeitszeit statt den genauen Uhrzeiten dokumentiert werden müssen und die Frist hierfür von einer Woche auf einen Monat verlängert werden.
  2. Die Dokumentationspflicht soll zukünftig nur bis zu dem Einkommen gelten, dass bei der gesetzlich maximal zulässigen Arbeitszeit mit dem Mindestlohn höchstens verdient werden kann. Bei allen Einkommen über dieser Grenze muss mindestens der Mindestlohn gezahlt worden sein.
  3. Für Arbeitsverhältnisse bei denen genaue Arbeitszeit und der Stundenlohn (tarif-)vertraglich festgelegt wurden soll die Dokumentationspflicht ebenfalls entfallen, da hier Kontrolle durch den Vertrag gewährleistet ist.
  4. In kleinen und mittelständischen Unternehmen mitarbeitende enge Familienangehörige sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Des Weiteren fordern wir freiwillige Praktika, die nicht länger als sechs Monate dauern, wieder von der Mindestlohnpflicht zu befreien. Bei einem Praktikum handelt es sich nicht um einen langfristig angelegten Vollzeitjob, sondern um ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis bei dem der Praktikant weniger vom Gehalt, sondern besonders von der Betreuung und der Erfahrung profitiert. Leider ist der Mindestlohn für Praktikanten hier ein Einstellungshindernis, was sich an der stark rückläufigen Zahl freiwilliger Praktika zeigt.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt bekennen sich zur Mindestlohnkommission (MLK) und zum Grundrecht der Tarifautonomie. Daher lehnen wir alle politischen Forderungen, den Mindestlohn auf einer bestimmten Höhe festzusetzen entschieden ab. Die MLK verfügt mit Vertretern aus der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden über die bestmögliche Fachkompetenz einen realistischen Mindestlohn festzusetzen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt. Im Gegensatz dazu verfügt die Politik weder über die notwendige Fach- noch Praxiskenntnis und die Forderungen der Parteien drohen schnell in einem Überbietungswettbewerb zu enden.

Im Zuge dessen sprechen wir uns auch dagegen aus, eine Entlohnung über dem Mindestlohnniveau zu einem Bewertungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Für uns unterliegt der Staat stattdessen der Verantwortung, die Steuermittel der Bürger möglichst effizient einzusetzen, also Qualität und Preis eines Angebotes entsprechend abzuwägen.

Wir sprechen uns gegen einen europäischen Mindestlohn aus. Derart schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidungen muss jeder Mitgliedsstaat selbst treffen.