Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land und den Bund dazu auf, Ausgaben aus dem Sozialhaushalt kritisch zu hinterfragen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Aus unserer Sicht sollte der Sozialstaat zum Ziel haben, die Menschen dabei zu unterstützen und zu befähigen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass sich die Angebote auch darauf fokussieren und dies zum Ziel haben.
Wir fordern deshalb das Land und den Bund dazu auf, die Ausgaben im Sozialhaushalt kritisch zu evaluieren und die Wirksamkeit nach dem o.g. Ziel zu bewerten. Ziel soll es sein, einen wirksameren Sozialstaat mit geringeren Ausgaben zu schaffen. Einzelleistungen sollen zusammengefasst werden, sodass ein besserer Überblick möglich ist. Dies dient auch dazu, Antragsverfahren zu vereinfachen und Berechtigte besser zu identifizieren.
Förderanträge sind auf die o.g. Ziele zu prüfen und bei Nichterfüllung abzulehnen.
Geförderte Projekte, Initiativen und Vereine sollen verpflichtet werden, bei der Bewerbung auf Fördermittel und Gelder aus dem Sozialhaushalt klare Zieldefinitionen zu formulieren. Auf Grundlage dieser sollen zukünftig mittels Benchmarkings eine Evaluierung stattfinden. Werden gesetzte Ziele nicht in vollem Umfang, oder überhaupt nicht erreicht, hat dies eine Kürzung, beziehungsweise Streichung der Gelder zur Folge.
