Gegen die Genderisierung der deutschen Sprache

Die Stadt Hannover hat beschlossen, dass die gesamte städtische Verwaltungssprache „geschlechtergerecht“ gegendert werden soll. So soll das Rednerpult in Zukunft Redepult heißen. Diese Form der falschverstanden Gleichstellungspolitik lehnen wir strikt ab.

  1. Gendersprache verfälscht die deutsche Sprache! Ein „Studierender“ ist eine Person, die im Moment des Sprechers studiert.
  2. Gendersprache diskriminiert das dritte Geschlecht! Während das grammatische Geschlecht immer Ganzheiten formuliert und damit alle benannten Personen inkludiert, selektiert Gendersprache nach Geschlechtern.
  3. Freie Evolution, statt linke Sprachrevolution! Wir wenden uns nicht gegen sprachliche Wandelprozesse! Dort aber, wo ein solcher Prozess von oben verordnet wird, greift er in die Sprach- und Ausdrucksfreiheit von Individuen ein, führt zur Verfälschung der Grammatik und wendet sich eklatant vom normalen Sprachgebrauch der (in der Regel nicht Gender-Studies-Studierenden) Bürger ab. Daher lehnen wir solche Eingriffe als illiberal strikt ab.

Kinder willkommen – Für eine landesweite Kita-Datenbank

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einführung einer landesweiten und öffentlich erreichbaren Datenbank mit offenen Kita-Plätzen. Sie soll neben einer interaktiven Karte eine Filterfunktion enthalten, die Kriterien wie Bildungsangebote, pädagogische Bildungskonzepte, Kita-Größe und Gebühren auswählen lässt. Es soll sich jede kommunale und freie Kita, Elterninitiativen, sowie Tagesmütter listen lassen. Des weiteren soll die Datenbank eine Option auf Kitaplatz-Tausch enthalten.

Landeskoordinierungsstelle ablehnen – Vereine stärken

Wir als Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten das Thema Gleichstellung von Homosexuellen für ein sehr relevantes Thema, dem mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Trotzdem lehnen wir die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung Homosexueller ab. Ebenfalls wird die Ansiedlung der Beratung für Opfer homophober Gewalt bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Wir fordern stattdessen, die in diesem Bereich tätigen Vereine in Sachsen-Anhalt besser (finanziell) zu unterstützen.

Liebe in Freiheit

Die Jungen Liberalen Sachen-Anhalt fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Wer mit wem und mit wie vielen verheiratet ist, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB, sowie §172 StGB gestrichen werden.

Abschaffung des Betreuungsgeldes

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, dass das Betreuungsgeld nicht wie geplant eingeführt wird und wieder abgeschafft wird. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher den Bundesverband der Jungen Liberalen, den Landesverband Sachsen-Anhalt der FDP sowie den Bundesverband der FDP auf, sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen.

Änderung der Organspenderegelung

In anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der Anzahl an Organspendern und derer, die Organe benötigen, sowie der letzlich neu aufgenommenen Möglichkeiten und Ideen ist eine neue Regelung der Organspende dringend nötig.
Die neue Chipkarte für Versicherte ermöglicht es patientenbezogene Daten abzuspeichern und so auch die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festzuhalten.
Die versichernde Krankenkasse soll die Möglichkeit erhalten ihre Versicherten bei Ausgabe der Karte oder bei Abschluss einer Versicherung in Hinsicht auf ihre Bereitschaft zur Organspende zu befragen und diese Entscheidung auf der Karte so wie in ihren Versichertendaten festzuhalten.
Sollte ein Versicherter hierzu keine Stellung nehmen wollen oder sich später für oder gegen eine Organspende entscheiden wollen, so ist die Bereitschaft vorher mit einer Ablehnung festzuhalten.
Weiter soll die Aufklärung über Organspenden stark verbessert werden. Dies ist nötig um Angst oder Unverständnis gegenüber dem Spenden von Organen abzubauen. Neben der Aufklärung in den Medien ist es auch nötig an Schulen jungen Erwachsenen den Ablauf und die Folgen der Entscheidung näherzubringen.

Fit für Familie

Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die  Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben.

Die Möglichkeit des Einklangs von Beruf und Familie hat dabei oberste Priorität. Ziel einer ganzheitlichen Familienpolitik muss es sein die Familien, welche den Staat täglich neu gründen, auf eine gesunde Basis zu stellen, sie als Fundament und nicht länger als lästiges Anhängsel unserer Gesellschaft zu betrachten. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, müssen alle gesellschaftlichen Bereiche auf ihre Familienfreundlichkeit überprüft werden. Aufgrund dessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt alle politisch Verantwortlichen auf, mit uns für die Umsetzung der folgenden Forderungen aus den Bereichen der Organisation des Alltagslebens, der finanziellen Ausstattung der Familie und dem gesellschaftlichen Klima für Familie einzutreten, nicht zu letzt auch um die demographische Fehlentwicklung in unserem Land zu beseitigen.

Um diese Verbesserungen umsetzen zu können schlagen wir folgende Änderungen vor:

1. Organisation des Alltagslebens
Kinder dürfen nicht länger nur als Hindernis, sondern müssen verstärkt auch als Weg der individuellen Selbstverwirklichung wahrgenommen werden. Im Beruf, aber auch im Privaten, muss gewährleistet sein, dass Kinder in das normale Leben der Mutter und des Vaters integriert werden können und dieses eben nicht, wie bisher, völlig auf den Kopf stellen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeiten einer ganztägig verfügbaren Betreuung zu unterstützen, die Betreuungsdauer ist dabei nach der Maßgabe des KiFöG zu gestalten.

Ab dem elften Lebensjahr des Kindes sollte das Betreuungsangebot degressiv zurückgeführt und so dem steigenden Selbstständigkeitsgrad des Kindes angepasst, werden. Nach unserer Auffassung sind diese Angebote sowohl durch Kindergärten aber auch durch Tagesmütter und alle sonstigen pädagogisch geeigneten Stellen ausfüllbar. Die Koordinierung der kurzfristigen Nachfragebedienung sollte in den Kommunen vor Ort getätigt werden.

Zumindest tagsüber muss dieses dicht geknüpfte Netz für die Eltern finanzierbar und garantiert gestaltet sein. Kindertagesstätten sollten weiterhin verstärkt ihren Bildungsauftrag wahrnehmen. Weitere kleine Erleichterungen der Organisation des Alttagslebens sind Familienforen im Internet für alle größeren Städte zu empfehlen. Auf diesen können unter anderem hilfreiche Links gesammelt werden. Als Netzwerk und Kontaktplattform, für Erziehende / Familien, bezogen auf das Leben in der Gemeinde, soll das Familienforum dienen.

Unterstützung und Hilfe bei den steigenden Anforderungen an die Erziehungsarbeit ist von vielen Familien erwünscht und gefordert. Per Internet können sich Interessierte in Ruhe über existierende Angebote, Projekte, Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Fachthemen, Veranstaltungen und vieles mehr informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich fachlichen Rat bei diversen Veranstaltungen im Rahmen eines möglichen Services von und für Eltern zu holen. Auch möchten wir die Einrichtung von Kinderplätzen in Nahverkehrsmitteln anregen, bzw. deren Ausbau in den Verkehrsmitteln in denen sie, leider meist nur formal, bereits bestehen.

Zur Minimierung des Zeit- und Kostenaufwands für in der Regel viel beschäftigte Eltern fordern die Jungen Liberalen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (Familienbüro), in der alle Formalitäten bezüglich der Lebensumstände einer Familie geklärt werden können (z.B. Kinderkrippen/-gartenplatz, Wohngeld, Kindergeld etc.). Diese Anlaufstelle sollte sich möglichst zentral in einer Verwaltungsbehörde der Gemeinde befinden. Die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen wäre ein weiterer Schritt, der das Alltagsleben von vielen Eltern sehr erleichtern würde. Der dazu nötige Pass könnte direkt mit dem Mutterpass ausgestellt werden und sollte eine Gültigkeit von 6 Jahren haben.

Auch das Arbeitsleben ist wichtiger Bestandteil des Alltags und sollte es auch bei Eltern weiterhin sein können. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen die Eltern das Verbleiben und den Wiedereintritt in das Berufsleben erleichtern. Hierzu gibt es zahlreiche denkbare Möglichkeiten. Zum einen sollten Arbeitszeiten, in Berufen in denen das möglich ist, zunehmend die Option einer individuellen Flexibilisierung enthalten, damit sie auch den oft ungewöhnlichen Tagesplanungen von jungen Eltern angepasst werden können. Viele Firmen sind zudem sehr kreativ bei der Schaffung eines familiengerechten Arbeitslebens. Um auch in diesem Sektor den Wettbewerb um die besten Lösungen weiter voran zu treiben fordern die Jungen Liberalen die Schaffung, und wo diese bereits existieren, den Ausbau von Wettbewerben die der Prämierung der familienfreundlichsten Unternehmen, in der jeweiligen Region, dienen.
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2. Finanzen
Die Finanzierbarkeit ist in unseren Tagen für viele Paare mehr und mehr der Knackpunkt bei der Realisierung des Kinderwunsches. Deshalb muss es von staatlicher Seite umso höhere Priorität haben diesen Hemmschuh zu beseitigen und damit nicht, wie bisher, die Axt an die eigene gesamtgesellschaftliche Regeneration zu legen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Verwirklichung folgender Maßnahmen die der Kinderarmut unserer Bevölkerung ein Ende setzen könnten.

Kosten für die Kinderbetreuung müssen in stärkerem Maße als bisher abgesetzt werden können. Der Staat muss so, anders als das heute der Fall ist, signalisieren, dass sowohl Kinder als auch die arbeitenden Elternteile von ihm gewünscht sind. Der Staat unterstützt die Eltern bei der Erstausstattung, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, erste wichtige Anschaffungen für ihr Kind zu tätigen, die gerade in den ersten Tagen und Wochen oft sehr kostenintensiv sind und mit denen sich viele Paare daher bisher überfordert sahen. Da der finanzielle Aspekt bei steigender Kinderzahl zunehmend an Bedeutung gewinnt, plädieren die Jungen Liberalen dafür diese zusätzliche Unterstützung vor allem für die Geburt der zweiten, dritten und weiteren Kinder zu leisten.

Dies wäre jedoch nur ein kleiner erster Schritt der durch folgende verstetigt werden müsste. Dort wäre zum Ersten die Anrechnung der Betreuungsjahre des jeweiligen Elternteils auf dessen Rente zu nennen. Kinderreichtum darf nicht länger zu Altersarmut führen! Die Politik ist, nicht zuletzt durch das Bundesversfassungsgericht, diesbezüglich schon lange zum Handeln aufgerufen und sollte ihrer Verpflichtung nun auch nachkommen.

Ein weiterer Bereich um Eltern zu unterstützen ist die Einführung des Familienvollsplittings. In diesem Verfahren soll sich das Gesamteinkommen der Familie auf alle Mitglieder der Familie verteilen. Jedes Familienmitglied ist Steuersubjekt. Die Steuerpflicht für die gesamte Familie wird anteilig durch die Erwerbstätigen getilgt. Das Familienvollsplitting führt zu einer Zusammenveranlagung aller Familienmitglieder wobei jedes Familienmitglied einen Grundfreibetrag erhält und die Steuerpflicht für jedes Familienmitglied einzeln ermittelt und in die Progression eingeführt wird. Für erwerbslose Familienmitglieder ist die Steuerpflicht fingiert und wird durch den eigentlich Steuerpflichtigen wahrgenommen. Als Mitglied dieser Familie gelten die Ehegatten, Kinder bis zum 16. Lebensjahr unabhängig vom eigenen Einkommen, Kinder ab dem 16. Lebensjahr die sich in Ausbildung befinden und das 27. Lebensjahr noch nicht beendet haben, sofern Sie den Grundfreibetrag nicht überschreiten. Diejenigen die diesen Vorteil des Familienvollsplittings nicht nutzen können, können für die Kinder Kinderförderungsgeld in Höhe der Sozialhilfe beantragen. Sämtliche anderen Freibeträge und Splittings entfallen. Die Gleichstellung von Familie und Ehe wird gewährleistet.

Darüber hinaus fordern wir das der Staat die Kosten bei der In-vitro-Fertilisation übernimmt die derzeit nicht durch die Krankenkassen gedeckt werden. Die Realisierung des Kinderwunsches unfruchtbarer Paare darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen, zumal auch der Staat ein Interesse an neuen Mitbürgern.

Auch im finanziellen Sektor spielen natürlich private Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie sind es, die den eigentlichen Lebensunterhalt der Familie durch die Anstellung der Eltern erst ermöglichen. Leider haben gerade Mütter bei der Einstellung faktisch meist das Nachsehen da sie für das Unternehmen ein zusätzliches Ausfallrisiko, in Form ihres Kindes, mitbringen. Die Gesellschaft sollte diese Verschwendung von Potenzial auch im eigenen Interesse nicht länger zulassen. Mit einer Steuererleichterung für Unternehmen die überdurchschnittlich viele Mütter  anstellen könnte dieser Mangel sicher gemindert werden.

Dass das größte Übel allen staatlichen Handelns das Aufnehmen von Schulden ist, die die nächste und übernächste Generation zu zahlen hat, ist evident. Dem ausgeglichenen Staatshaushalt und der Schuldentilgung kommt daher auch in Bezug auf die Familienpolitik immense Bedeutung zu.
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3. familienfreundliches Klima schaffen!
Eine familienfreundliche Umgebung ist ein wichtiger Aspekt um insbesondere Paaren, die bereits ein Kind und somit schon ihre Erfahrungen gesammelt haben, bei der Entscheidung für weitere den nötigen Anreiz zu liefern. Da die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten in diesem zwischenmenschlichen Bereich selbstverständlich beschränkt sind und es auch bleiben müssen, beschränkt sich auch unser Forderungskatalog auf wenige Punkte.

Die Förderung und Instandhaltung von Parks und Spielplätzen wäre ein guter Anfang. Dieser sollte jedoch von einem kinderfreundlicheren Baurecht unterstützt werden, welches Kinderfreundlichkeit als Soll-Vorschrift in sich integriert. Dort wäre vor allem an die Barrierefreiheit für Kinderwagen, und Kinder im Allgemeinen, zu denken. Verwaltungshandeln muss generell verstärkt vor dem Hintergrund der Kinderfreundlichkeit organisiert werden.

Zum anderen würde aber auch verbilligtes Bauland und die Möglichkeit des Mietkaufs von renovierten Altbauten über den finanziellen Gesichtspunkt hinaus vor allem auf der Ebene des gesellschaftlichen Klimas neue Akzente setzen und die Migrationsströme bremsen. Um auch in diesem Bereich der Idee des Wettbewerbs eine Chance zu geben empfehlen wir die Initiierung eines landesweiten Wettbewerbs zur Wahl der kinder- und familienfreundlichsten Gemeinde Sachsen-Anhalts.

Neue Wege in der Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus. Durch das rigorose Drogenverbot können auf dem illegalen Markt Höchstgewinne erzielt werden.

Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,

  • die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
  • die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
  • möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
  • die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
  • Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums

Die Jungen Liberalen fordern eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der
Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,

  • der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
  • die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
  • die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
  • Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
  • es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und „harten“ Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von „weichen“ und „harten“ Drogen ab
  • Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind

Drogensüchtigen kann nicht geholfen werden, indem man sie in Justizvollzugsanstalten einsperrt, denn sie sind nicht als Kriminelle, sondern als Kranke zu betrachten. Daher müssen der Gebrauch und der Besitz von weichen Drogen, der für den Eigenverbrauch üblichen Mengen, grundsätzlich straffrei sein. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf das Fahren eines Kraftfahrzeugs oder Fahrrads.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen. Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:

  • die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
  • alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
  • es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
  • Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz     vermindern.  Diese    Clearing-Stellen  sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.

Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen,
halten die Jungen Liberalen eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu
Behandlungs- , Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde
durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.

Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung von Cannabisprodukten. Die Kriminalisierung von Haschisch und Marihuana mit der Begründung der besonderen Gefährlichkeit dieser Produkte macht die Drogenpolitik unglaubwürdig. Cannabisprodukte machen nicht körperlich abhängig. Sie sind weniger suchtfördernd als Alkohol. Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt streben daher ein legales Vertriebsmodell an.

Durch die Legalisierung von Handel und Besitz von Cannabisprodukten versprechen sich die Jungen Liberalen:

  • die Trennung des Marktes von „harten“ und „weichen“ Drogen
  • eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Konsumenten, da diese nicht mehr Gefahr laufen, „gepanschte“ Drogen zu konsumieren
  • die Senkung des Gewinns von Händlern illegaler Drogen

Gleichzeitig soll ein Werbeverbot für Drogen wie Cannabisprodukte, Alkohol und Zigaretten durchgesetzt werden. Dem Drogenhandel, vor allem den kriminellen Machenschaften der Drogenkartelle, kann man nur durch eine intensive internationale Zusammenarbeit zwischen den Hauptkonsumländern (USA, EU) und Erzeugerländern begegnen.

Durch intensive internationale Zusammenarbeit sollten auch die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Dieses Vorhaben  ist durch gezielte und projektgebundene Investitionen und im Rahmen der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so dass arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben. Die neu angebauten Agrarprodukte müssen endlich auch in den westlichen Industriestaaten ohne Schutzzölle auf den Markt kommen. Nur so kann das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe angewandt werden.

Wir fordern daher:

  • Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
  • Intensivierung der Transportkontrollen
  • in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht
  • Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
  • die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität

Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.

Soziale Grundsicherung durch das liberale Bürgergeld

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland hin zu einem liberalen Bürgergeld.

Die Freiheit der Menschen ihr Leben selbst in die Hand zunehmen, bedeutet auch Verantwortung, Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber. Denn die Freiheit des einzelnen findet in der Freiheit anderer ihre Grenze. So gilt es den Menschen auch tatsächlich zu ermöglichen Freiheit zu leben. Also stellt sich die Frage ob und ab wann jeder Mensch auch am gesellschaftlichen Leben selbstverantwortlich teilhaben kann. Diese Teilhabechancen zu ermöglichen ist Aufgabe einer Gesellschaft in der der einzelne für sich selbst Freiheit beansprucht und somit Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber trägt. Daher trägt Gesellschaft Verantwortung denen gegenüber, die nicht oder noch nicht für sich selbst Verantwortung übernehmen können. Um den Bürgern diese Freiheit zu ermöglichen ist es notwendig, sie vor Armut und somit vor dem Verlust an Teilhabechancen zu bewahren. Die Jungen Liberalen fordern daher die Einführung des Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist Kernelement liberaler Sozialpolitik und leistet Absicherung ohne die Leistungsbereitschaft einzuschränken. Das Prinzip der Negativbesteuerung kombiniert im Fall des Bürgergelds steuerliche Freibeträge mit sozialen Transferleistungen: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden durch das Bürgergeld ersetzt. Das Bürgergeld deckt somit die Kosten für Ernährung und Kleidung, Wohnung und Haushaltsführung sowie die Mindestbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung pauschal ab. Nicht integriert wird die Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Leistungen aus Sozialversicherungen.

Die Höhe des Bürgergelds dient der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht für Deutsche sowie für aufenthaltsberechtigte Ausländer. Der Anreiz zur eigenen Leistung wird erhalten, indem die Leistungsbereitschaft der Empfänger an die Auszahlung des Bürgergeldes geknüpft wird. Dies bedeutet das, wenn ein Empfänger die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit erstmalig verweigert, ihm das Bürgergeld um 30% gekürzt wird. Bei einer weiteren Ablehnung einer zumutbaren Arbeit erfolgt eine weitere Kürzung um 30 %. Ebenso ist durch eine geeignete Wahl der Hinzuverdienstmöglichkeiten der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung zu steigern. Das derzeitige System der Hinzuverdienstmöglichkeiten unterstützt zwar die Aufnahme von Minijobs, jedoch nicht die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist aber notwendig um die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu steigern.

Daher fordern die Jungen Liberalen bis zu einem Hinzuverdienst von 200€ diesen voll auf das Bürgergeld anzurechnen, darüber hinausgehende Einkommen werden zu 50vH auf das Bürgergeld angerechnet. Ausgenommen sind hiervon Ferien- und Nebenjobs von Schülern und Studenten.