Bundesfreiwilligendienst verbessern

Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen:

  1. Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten überprüft und bei qualitativen Verbesserungen unterstützt.
  2. Soziales Engagement darf nicht finanziell bestraft werden. Daher sollen alle mit dem BFD verbundenen Einnahmen, wie das gewährte Taschengeld oder bezogene Sachleistungen, zukünftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Grundsicherung angerechnet werden.
  3. Außerdem sollen neben dem Taschengeld zukünftig auch geleistete Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen steuerfrei sein.
  4. Um den BFD für Senioren attraktiver und flexibler zu gestalten, soll für sie die Mindestdienstzeit von 20 Stunden pro Woche aufgehoben und das Taschengeld sowie der Sachbezugswert von Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden.

Neuer Aufschwung durch Chancenregionen

Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen hilft, sich dauerhaft wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.

Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen, die Verknüpfung von Wirtschaft sowie Industrie und geringe bürokratische Auflagen dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum erzeugen.

Jedem/Jeder Gemeinde/Landkreis/Region/Stadt oder einem Verbund von diesen der/die dauerhaft bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, oder bei der sich derartige Entwicklungen durch einen wirtschaftlichen Strukturwandel eindeutig abzeichnen, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als Chancenregion zu beantragen.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, dass durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.

Potenzielle Maßnahmen sind:

  • Unterstützung der Kommunen beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur
  • Erleichterte Flächennutzungsplanungen, beschleunigte Bauleit- und Genehmigungsverfahren
  • Erweiterte Angebote durch die regionale Wirtschaftsförderung
  • Erleichterte Unternehmensgründungen
  • Priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
  • Einrichtung von Steuersonderzonen mit niedrigeren Steuersätzen und Erstattung von potenziellen Steuerausfällen bei Land und Kommune
  • Anpassungen im Arbeitsrecht, beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Lokale Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Partielle Senkung oder Aussetzung einzelner geltender Umweltschutzstandards

Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen.

Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung diesen Vorteilen partizipieren.

Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich wird

 

Mehrwertsteuer – einfach und gerecht!

Der Mehrwertsteuersatz ist zu vereinheitlichen. Dabei sollen jedoch Steuererhöhungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen vermieden werden.

Daher soll mittels einer Staffelung in 2 Schritten über 10 Jahre zunächst der aktuelle ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, der Steuersatz von 19 Prozent sowie die dazwischen liegenden Durchschnittssteuersätze sind abzuschaffen. Eine weitere Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer soll langfristig geprüft werden.

Die hierdurch entstandenen Steuerausfälle sollen zum größten Teil durch Kürzungen im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Zudem sollen etwaige Steuermehreinnahmen die Steuerausfälle kompensieren, sodass die meisten Haushalte im Ergebnis weniger Steuern zahlen.

Nachgelagerte Studiengebühren einführen!

Die Hochschulen Sachsen-Anhalts sollten in Zukunft nachgelagerte Studienbeiträge dürfen. Dafür muss jeder Student bei der Immatrikulation einen kreditvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt schließen. Dieser ist zunächst über eine Höhe von 500€ x durchschnittlich Studienzeit und soll flexibel an die Studiendauer angepasst werden. Das Geld ist von der Investitionsbank direkt an die Hochschulen auszuzahlen und darf von diesen nur zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Nach Abschluss des Studiums muss der Kredit zinsfrei an die Investitionsbank zurückgezahlt werden. Der Student ist verpflichtet diesen 5 Jahre nach dem Studium zurückzuzahlen. Alternativ dürfen die Studienbeiträge auch direkt entrichtet werden. Bei einem Studiengangwechsel oder Abbruch des Studiums innerhalb der ersten zwei Semester ist eine Rückzahlung nicht erforderlich. Das Konzept der Langzeitstudiengebühren sollte darüber hinaus ergänzend beibehalten werden.

Junge Menschen sind Freie Demokraten

Wer politisch etwas verändern will, muss sich am öffentlichen Diskurs beteiligen und an Wahlen teilnehmen. Wer den entscheidenden Unterschied in einer Demokratie machen will, muss Mitglied einer politischen Partei werden. Die Jungen Liberalen sind Verfechter starker Parteien.

Für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist klar, Jugendliche und junge Erwachsene wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten.

Auch die Freien Demokraten müssen sich den gesellschaftlichen Aufgabe stellen und auf die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingehen. Ein Mitgliedsbeitrag von 8 Euro im Monat geht jedoch an der Lebenswirklichkeit vieler jugendlicher und jungen Erwachsenen vorbei und verhindert die Partizipation dieser jungen Menschen bei den Freien Demokraten.

Junge Menschen haben meistens kein oder ein sehr geringes eigenes Einkommen. Mit der erhöhten Belastung durch den Mitgliedsbeitrag werden viele liberal denkende junge Menschen davon abgehalten, Mitglied der Freien Demokraten zu werden. Im Meinungsbildungsprozess fehlt damit ein wichtiger Teil der Gesellschaft.

Deswegen ist die Beitragsordnung der Freien Demokraten ist dahingehend zu ändern, dass Mitglieder der Jungen Liberalen die Möglichkeit haben, einen ermäßigten Beitrag von 3 Euro pro Monat zu zahlen. Dieser wird zu 5 teilen zwischen Orts-,Kreis-,Bezirks- Landes-, und Bundesverband geteilt. Sollte es keinen Ortsverband geben, erhält der Kreisverband den Anteil des Ortsverbands. Sollte es keinen Kreisverband geben, erhält der Landesverband den Anteil des Bezirksverbands.

  • 0,50€ Ortsverband
  • 0,50€ Kreisverband
  • 0,50€ Bezirksverband
  • 0,50€ Landesverband
  • 1,00€ Bundesverband

Kein junger liberal denkender Mensch sollte aufgrund seines Geldbeutels ausgeschlossen werden.

Unsicherheit bekämpfen –BaföG-Förderungsdauer verlängern

Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des Förderungszeitraumes ausgereicht haben, nicht sofort zu einer Finanzlücke bei Studenten führen.

Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b StVO aufzuheben.

Ferner befürworten die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt grundsätzlich eine Umstrukturierung der Verkehrskontrollen nach skandinavischem Vorbild (viele stationäre Blitzer an unfallträchtigen oder anderweitig relevanten Stellen, mit vorherigem Hinweis auf eine bevorstehende Radarkontrolle).

Länderfinanzausgleich reformieren!

Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auffülungs- und Abschöpfungsraten Empfänger- wie Geberländern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Die hohen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind derzeit u.a. deshalb von Nöten, weil die Länder keine nennenswerten eigenen Einnahmequellen aufweisen, weit über 90 % ihrer Steuereinnahmen entstammen Steuern, deren Bemessungsgrundlage und Steuersätze per Bundesgesetz geregelt sind.

Daher fordern die JuLis:

  • Die Erweiterung der Steuerautonomie der Länder.

Die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sind neu zu regeln. Auf Bundesebene wird die Bemessungsgrundlage für die genannten Steuern festgelegt. Im Anschluss legt der Bund seinen Steuertarif fest. Das daraus resultierende Steueraufkommen fließt vollständig in den Bundeshaushalt.

Den Ländern steht es frei, auf die bundesgesetzlich festgelegte Steuerbemessungsgrundlage einen eigenen Einkommenssteuertarif anzuwenden oder einen Hebesatz auf den bundesgesetzlich bestimmten Steuertarif festzulegen. In der Ausgestaltung der Steuertariffunktion unterliegen die Länder keiner bundesgesetzlichen Vorschrift. Das hieraus resultierende Steueraufkommen fließt in die Haushalte der Länder.

Auch die Kommunen erhalten das Recht, einen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz oder Hebesatz festzulegen. Die Regelung ist analog der für die Länder zu gestalten.

Die Umsatzsteuer wird weiterhin nach den geltenden Regeln auf die Gebietskörperschaften verteilt. Der Länderanteil und der kommunale Anteil werden vollständig nach Einwohnerzahl auf die Länder bzw. Kommunen verteilt.

 

  • Eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften.

Die Möglichkeit, dass Länder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, bedingungslos finanzielle Unterstützung vom Bund und von den anderen Ländern bekommen, ist zu korrigieren. Länder, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, können beim Bundestag einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. In der Folge geht die Hoheit über die Landesverwaltung auf den Bund, vertreten durch ein vom Bundestag eingesetztes Gremium, über. Dieses Gremium führt eine Bestandsaufnahme durch. Voraussetzung für finanzielle Hilfen ist die Veräußerung des nicht für die Verwaltung benötigten Vermögens. Das eingesetzte Gremium kann weitere Maßnahmen vorschlagen, deren Umsetzung ebenfalls Voraussetzung für Unterstützungszahlungen ist.

Das Verfahren gilt entsprechend für die Kommunen.

 

  • Die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs.

Anstelle des Steueraufkommens als Berechnungsbasis des Länderfinanzausgleichs sollen die Steuerbemessungsgrundlagen der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer treten. Diese Steuerbemessungsgrundlagen in Prozent der bundesdurchschnittlichen Steuerbemessungsgrundlagen geben einen Index für das Leistungspotential eines Landes an. Der Länderfinanzausgleich wird von den Ländern mit einem hohen Leistungspotential (Index > 100%) finanziert. Empfänger sind die Länder mit einem niedrigen Leistungspotential (Index < 100%).

Der Länderfinanzausgleich hat lediglich sicherzustellen, dass alle Länder in der Lage sind, ein Mindestmaß an öffentlichen Gütern zur Verfügung zu stellen. Gleiche Lebensverhältnisse in allen Ländern können nicht das Ziel sein.

Durch die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs muss sichergestellt sein, dass sich Investitionen in eine stärkere Leistungsfähigkeit eines Landes lohnen. Der Anstieg der Steuerbemessungsgrundlage um ein Prozent darf daher maximal einen Anstieg der Transferzahlungen bei leistungsstarken sowie einen Rückgang des Transferempfangs bei leistungsschwachen Ländern um ein halbes Prozent zur Folge haben. Die Reihenfolge in der Leistungsfähigkeit darf sich durch den Finanzausgleich nicht ändern.

Ein vertikaler Finanzausgleich findet nicht statt.

Der Länderfinanzausgleich ist durch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern zu regeln. Der Vertrag ist vorerst nur für die Länder bindend, die diesen unterzeichnet haben. Auf Antrag kann der Vertrag durch eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Subventionen abschaffen – auch in der Landwirtschaft

Liberale stehen zur Marktwirtschaft. Der Markt, das Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage, ist der beste Preisindikator. Am Markt entscheiden die Verbraucher was sie erwerben wollen, und welche Angebots- und Produktionsformen sie mit ihrem Konsum unterstützen. Subventionen zerstören den Markt wenn sie die Produktion künstlich verbilligen und somit nicht wettbewerbsfähige Anbieter am Markt halten. Dieser Eingriff ist nicht nur verzerrend im Ausgleich von Angebot und Nachfrage, er behindert zudem den Innovationsprozess indem er die Renditen von marktfähigen Unternehmen langfristig schmälert.

Der Agrarmarkt ist einer der größten Teilmärkte Europas, und zugleich einer der am höchsten subventionierten. Als Liberale ist dies für uns ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns dafür ein alle Agrarbeihilfen so schnell wie möglich abzuschaffen. Unser Ziel ist ein Agrarmarkt der frei ist von staatlicher Lenkung, und der getragen wird vom Unternehmertum der Landwirte und den Konsumentscheidungen der Bürger.

BAföG entbürokratisieren

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern ein generell vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG.
Im Gegenzug ist die Zahlung von Kindergeld an Studenten oder deren Eltern einzustellen.