Intel-Förderung jetzt beenden, für blühende Landschaften in der Börde!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landes- und Bundesregierung auf:
Demokratie leben(!) und nicht tot fördern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von Projekten aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” zu beenden. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber soll ab dem Haushaltsjahr 2026 keine weiteren Mittel für das Programm “Demokratie Leben!” gewähren.
Verantwortung privat – nicht beim Staat
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern sowohl Landes- als auch Bundesregierung dazu auf, aktuelle Förderprogramme für zivilgesellschaftliches Engagement zu evaluieren und umzustrukturieren bzw. abzuschaffen. Bei einer Umstrukturierung soll der Fokus vor allem auf kleinen Projekten liegen und weniger auf durchprofessionalisierte Organisationen, deren Geschäftsmodell auf der Beantragung von Fördermitteln liegt.
Subventionsabbau an Bürokratieabbau koppeln
Die Jungen Liberalen fordern sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, wirtschaftliche Subventionen nach und nach abzubauen, um zu einem fairen Wettbewerb zu kommen. Allerdings fordern wir ebenfalls, zeitgleich eine Entlastung durch Bürokratieabbau herbeizuführen, um auch hier einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.
Gebührenfreier Personalausweis statt eines kassierenden Bürokratiestaates
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Abschaffen der Gebühren, die bei dem Erstellen eines Personalausweises in jenen Fällen anfallen, in denen es der Staat vom Bürger verlangt, diesen zu erwerben. Dies betrifft die Fälle der Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf dessen Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger […]
Studenten nachhaltig finanziell entlasten!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Streichung des Bestandteils „Studierendenschaft“ im Semesterbeitrag an den Universitäten und Hochschulen des Landes. Im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist entsprechend §65 (4) zu streichen. Ebenfalls sollen die Zuschüsse des Landes an die verfassten Studierendenschaften gestrichen werden.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten: 1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind. 2. Die Landesregierung […]
Weil Steuern §249 StGB sind!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige, Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und Wiedereinführung von Steuern aus. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt: α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 19% auf 10%. β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts. γ) Die vollständige Abschaffung der […]
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen Bau- und Eröffnungsfristen […]
In der Krise für Stabilität sorgen – Maastrichtkriterien wieder einsetzen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität […]
Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.
ÖPNV zum Nulltarif eine Absage erteilen – ÖPNV mit neuen Tarifkonzepten vereinfachen
Als Junge Liberale Sachsen-Anhalt stellen wir fest: Das Neun-Euro-Ticket war kein Erfolg. Es hat zwar künstlich eine erhebliche Nachfrage erzeugt, jedoch hat es den ÖPNV weder nachhaltig gestärkt, noch stellt es eine nachhaltig günstige Alternative dar. Verkehrsunternehmen und der normale Bürger zahlen aufgrund nicht entschädigter Kosten und Querfinanzierung mittels Steuern die Zeche. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt unterstützen daher das Landesverkehrsministerium […]
Konzentration aufs Wesentliche – Sozialhaushalt verkleinern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land und den Bund dazu auf, Ausgaben aus dem Sozialhaushalt kritisch zu hinterfragen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Aus unserer Sicht sollte der Sozialstaat zum Ziel haben, die Menschen dabei zu unterstützen und zu befähigen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass sich die Angebote […]
Landesverwaltung wirkungsvoll verkleinern und verschnellern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Landesverwaltung zu verkleinern. Das Land Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, während die Landesverwaltung gewachsen ist. Inzwischen ist hier jegliches Maß verloren gegangen. Deshalb fordern wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt, dass folgende Regelungen in Kraft treten, um die Landesverwaltung zu verschlanken und trotzdem leistungsfähiger zu machen: keine Neubesetzung von […]
Wohneigentum fördern
Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. […]
Neuer Aufschwung durch Chancenregionen
Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen […]
Mehrwertsteuer – einfach und gerecht!
Der Mehrwertsteuersatz ist zu vereinheitlichen. Dabei sollen jedoch Steuererhöhungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen vermieden werden. Daher soll mittels einer Staffelung in 2 Schritten über 10 Jahre zunächst der aktuelle ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, der Steuersatz von 19 Prozent sowie die dazwischen liegenden Durchschnittssteuersätze sind abzuschaffen. Eine weitere Senkung oder Abschaffung der […]
Nachgelagerte Studiengebühren einführen!
Die Hochschulen Sachsen-Anhalts sollten in Zukunft nachgelagerte Studienbeiträge dürfen. Dafür muss jeder Student bei der Immatrikulation einen kreditvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt schließen. Dieser ist zunächst über eine Höhe von 500€ x durchschnittlich Studienzeit und soll flexibel an die Studiendauer angepasst werden. Das Geld ist von der Investitionsbank direkt an die Hochschulen auszuzahlen und darf […]
Junge Menschen sind Freie Demokraten
Wer politisch etwas verändern will, muss sich am öffentlichen Diskurs beteiligen und an Wahlen teilnehmen. Wer den entscheidenden Unterschied in einer Demokratie machen will, muss Mitglied einer politischen Partei werden. Die Jungen Liberalen sind Verfechter starker Parteien. Für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist klar, Jugendliche und junge Erwachsene wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten. Auch die […]
Unsicherheit bekämpfen –BaföG-Förderungsdauer verlängern
Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des Förderungszeitraumes ausgereicht haben, nicht sofort […]
