In der Krise für Stabilität sorgen – Maastrichtkriterien wieder einsetzen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität bringt und Wachstum nachhaltig fördert.

Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern wir auf, bei der Erarbeitung von Reformvorschlägen der Stabilitäts- und Wachstumskriterien die bestehenden Regeln nicht zu verwässern. Der Vorschlag der EU-Kommission darf nicht dazu führen, dass es noch einfacher wird die Staatsverschuldung hochzuschrauben. Schuldenvergemeinschaftungsfantasien sind abzulehnen. Auch sind Schuldenaufnahmen durch die EU-Kommission durch die Bundesrepublik abzulehnen.

Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.

ÖPNV zum Nulltarif eine Absage erteilen – ÖPNV mit neuen Tarifkonzepten vereinfachen

Als Junge Liberale Sachsen-Anhalt stellen wir fest:

Das Neun-Euro-Ticket war kein Erfolg. Es hat zwar künstlich eine erhebliche Nachfrage erzeugt, jedoch hat es den ÖPNV weder nachhaltig gestärkt, noch stellt es eine nachhaltig günstige Alternative dar. Verkehrsunternehmen und der normale Bürger zahlen aufgrund nicht entschädigter Kosten und Querfinanzierung mittels Steuern die Zeche.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt unterstützen daher das Landesverkehrsministerium dabei, weiteren Billigticketvarianten eine Absage zu erteilen.

In der Verkehrsministerkonferenz soll sich das Landesverkehrsministerium Sachsen-Anhalt sowie das Bundesverkehrsministerium klarstellen, dafür einsetzen, dass eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro Ticket für ÖPNV-Unternehmen wirtschaftlich und nachhaltig ausgestaltet ist. Gleichzeitig darf es nicht durch den Steuerzahler quersubventioniert werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein entsprechender Vorschlag abzulehnen.

Grundsätzlich fordern wir statt Wahlkampfgeschenken eine Vereinfachung des Ticketsystems in Sachsen-Anhalt. Der derzeit erprobte Luftlinientarif im Rahmen des Modellprojektes STADTLAND+ halten wir für einen guten Ansatz, den es zu testen und weiterzuentwickeln gilt.

Konzentration aufs Wesentliche – Sozialhaushalt verkleinern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land und den Bund dazu auf, Ausgaben aus dem Sozialhaushalt kritisch zu hinterfragen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Aus unserer Sicht sollte der Sozialstaat zum Ziel haben, die Menschen dabei zu unterstützen und zu befähigen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass sich die Angebote auch darauf fokussieren und dies zum Ziel haben.

Wir fordern deshalb das Land und den Bund dazu auf, die Ausgaben im Sozialhaushalt kritisch zu evaluieren und die Wirksamkeit nach dem o.g. Ziel zu bewerten. Ziel soll es sein, einen wirksameren Sozialstaat mit geringeren Ausgaben zu schaffen. Einzelleistungen sollen zusammengefasst werden, sodass ein besserer Überblick möglich ist. Dies dient auch dazu, Antragsverfahren zu vereinfachen und Berechtigte besser zu identifizieren.

Förderanträge sind auf die o.g. Ziele zu prüfen und bei Nichterfüllung abzulehnen.

Geförderte Projekte, Initiativen und Vereine sollen verpflichtet werden, bei der Bewerbung auf Fördermittel und Gelder aus dem Sozialhaushalt klare Zieldefinitionen zu formulieren. Auf Grundlage dieser sollen zukünftig mittels Benchmarkings eine Evaluierung stattfinden. Werden gesetzte Ziele nicht in vollem Umfang, oder überhaupt nicht erreicht, hat dies eine Kürzung, beziehungsweise Streichung der Gelder zur Folge.

Landesverwaltung wirkungsvoll verkleinern und verschnellern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Landesverwaltung zu verkleinern. Das Land Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, während die Landesverwaltung gewachsen ist. Inzwischen ist hier jegliches Maß verloren gegangen. Deshalb fordern wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt, dass folgende Regelungen in Kraft treten, um die Landesverwaltung zu verschlanken und trotzdem leistungsfähiger zu machen:

 

  1. keine Neubesetzung von Stellen, welche altersbedingt vakant werden, außer wenn eine Begründung vorgelegt wird. Diese ist vom Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt zu prüfen und hat über die Zulässigkeit zu entscheiden. Ggf. sollen weitere Fachausschüsse zur fachlichen Beratung herangezogen werden. Diese Maßnahme soll gelten, bis die Landesverwaltung wieder eine angemessene Größe erreicht hat.
  2. Keine Schaffung neuer Stellen in der Landesverwaltung.
  3. Weiterbildungspflicht im Bereich der Digitalisierung für die Angestellten der Verwaltung.
  4. Überprüfung der Prozesse in der Landesverwaltung von externem Know-How aus der Wirtschaft. Dabei sollen Handlungsempfehlungen entworfen werden, wie Prozesse optimiert, verkürzt und beschleunigt werden können
  5. Entbürokratisierung auf allen Ebenen.
  6. verstärkt Stellen, die für auf Zeit bestimmte Maßnahmen geschaffen wurden, für diese Zeit befristen und nach Ablauf wieder entfallen lassen.

Wohneigentum fördern

Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Es wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin ein attraktives Bundesland für die Menschen darstellt. Dafür soll die Grunderwerbsteuer von aktuell 5% auf einen Höchstsatz von 3,5% gesenkt werden. Ziel soll es sein durch die, im bundesdeutschen Vergleich geringe Besteuerung, einen Pull-Effekt herbeizuführen, um den Zuzug spürbar und nachhaltig zu fördern.

Wir begrüßen die Anhebung des Freibetrages auf die Grunderwerbssteuer.

Bundesfreiwilligendienst verbessern

Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen:

  1. Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten überprüft und bei qualitativen Verbesserungen unterstützt.
  2. Soziales Engagement darf nicht finanziell bestraft werden. Daher sollen alle mit dem BFD verbundenen Einnahmen, wie das gewährte Taschengeld oder bezogene Sachleistungen, zukünftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Grundsicherung angerechnet werden.
  3. Außerdem sollen neben dem Taschengeld zukünftig auch geleistete Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen steuerfrei sein.
  4. Um den BFD für Senioren attraktiver und flexibler zu gestalten, soll für sie die Mindestdienstzeit von 20 Stunden pro Woche aufgehoben und das Taschengeld sowie der Sachbezugswert von Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden.

Neuer Aufschwung durch Chancenregionen

Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen hilft, sich dauerhaft wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.

Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen, die Verknüpfung von Wirtschaft sowie Industrie und geringe bürokratische Auflagen dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum erzeugen.

Jedem/Jeder Gemeinde/Landkreis/Region/Stadt oder einem Verbund von diesen der/die dauerhaft bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, oder bei der sich derartige Entwicklungen durch einen wirtschaftlichen Strukturwandel eindeutig abzeichnen, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als Chancenregion zu beantragen.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, dass durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.

Potenzielle Maßnahmen sind:

  • Unterstützung der Kommunen beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur
  • Erleichterte Flächennutzungsplanungen, beschleunigte Bauleit- und Genehmigungsverfahren
  • Erweiterte Angebote durch die regionale Wirtschaftsförderung
  • Erleichterte Unternehmensgründungen
  • Priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
  • Einrichtung von Steuersonderzonen mit niedrigeren Steuersätzen und Erstattung von potenziellen Steuerausfällen bei Land und Kommune
  • Anpassungen im Arbeitsrecht, beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Lokale Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Partielle Senkung oder Aussetzung einzelner geltender Umweltschutzstandards

Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen.

Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung diesen Vorteilen partizipieren.

Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich wird

 

Mehrwertsteuer – einfach und gerecht!

Der Mehrwertsteuersatz ist zu vereinheitlichen. Dabei sollen jedoch Steuererhöhungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen vermieden werden.

Daher soll mittels einer Staffelung in 2 Schritten über 10 Jahre zunächst der aktuelle ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, der Steuersatz von 19 Prozent sowie die dazwischen liegenden Durchschnittssteuersätze sind abzuschaffen. Eine weitere Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer soll langfristig geprüft werden.

Die hierdurch entstandenen Steuerausfälle sollen zum größten Teil durch Kürzungen im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Zudem sollen etwaige Steuermehreinnahmen die Steuerausfälle kompensieren, sodass die meisten Haushalte im Ergebnis weniger Steuern zahlen.

Nachgelagerte Studiengebühren einführen!

Die Hochschulen Sachsen-Anhalts sollten in Zukunft nachgelagerte Studienbeiträge dürfen. Dafür muss jeder Student bei der Immatrikulation einen kreditvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt schließen. Dieser ist zunächst über eine Höhe von 500€ x durchschnittlich Studienzeit und soll flexibel an die Studiendauer angepasst werden. Das Geld ist von der Investitionsbank direkt an die Hochschulen auszuzahlen und darf von diesen nur zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Nach Abschluss des Studiums muss der Kredit zinsfrei an die Investitionsbank zurückgezahlt werden. Der Student ist verpflichtet diesen 5 Jahre nach dem Studium zurückzuzahlen. Alternativ dürfen die Studienbeiträge auch direkt entrichtet werden. Bei einem Studiengangwechsel oder Abbruch des Studiums innerhalb der ersten zwei Semester ist eine Rückzahlung nicht erforderlich. Das Konzept der Langzeitstudiengebühren sollte darüber hinaus ergänzend beibehalten werden.