Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die restlose Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland
Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.
Gebührenfreier Personalausweis statt eines kassierenden Bürokratiestaates
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Abschaffen der Gebühren, die bei
dem Erstellen eines Personalausweises in jenen Fällen anfallen, in denen es der Staat
vom Bürger verlangt, diesen zu erwerben. Dies betrifft die Fälle der Erstausstellung des
Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf dessen Gültigkeit. Nach Verlust
ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu tragen. Die
Kosten des Ausweiswesens sind dabei vollständig vom Bund zu tragen und anfallende
Kosten für die ausstellende Behörde zu erstatten.
Studenten nachhaltig finanziell entlasten!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Streichung des Bestandteils „Studierendenschaft“ im Semesterbeitrag an den Universitäten und Hochschulen des Landes. Im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist entsprechend §65 (4) zu streichen. Ebenfalls sollen die Zuschüsse des Landes an die verfassten Studierendenschaften gestrichen werden.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu
regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten:
1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind.
2. Die Landesregierung soll die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Verwaltung hinsichtlich KI-Technologien und -Anwendungen fördern und unterstützen.
3. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Verwendung von KI in der
Verwaltung im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.
4. Die Landesregierung soll bei der Einführung von KI-Systemen in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bürger berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.
5. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass KI-Systeme in der Verwaltung
zunächst nur als unterstützende Werkzeuge und nicht als Ersatz für menschliche
Entscheidungen eingesetzt werden.
6. Zudem soll geprüft werden, ob durch den Einsatz oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.
Anmerkung: Dieser Antrag wurde von ChatGPT am 23.02.2023 erstellt (einige redaktionelle Änderungen ausgenommen)
Weil Steuern §249 StGB sind!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige,
Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und
Wiedereinführung von Steuern aus.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt:
α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von
19% auf 10%.
β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts.
γ) Die vollständige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer bis
δ) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf
alle Lebensmittel auf 7%.
ε) Die vollständige Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland.
στ) Die vollständige Abschaffung der Kaffeesteuer.
ζ) Die Abschaffung bestehender Bettensteuer (Tourismusabgaben) und die Nicht-
Einführung neuer Bettensteuern in Sachsen-Anhalts-Kommunen.
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden
soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine
effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen
Bau- und Eröffnungsfristen soll hingewirkt werden.
In der Krise für Stabilität sorgen – Maastrichtkriterien wieder einsetzen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität bringt und Wachstum nachhaltig fördert.
Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern wir auf, bei der Erarbeitung von Reformvorschlägen der Stabilitäts- und Wachstumskriterien die bestehenden Regeln nicht zu verwässern. Der Vorschlag der EU-Kommission darf nicht dazu führen, dass es noch einfacher wird die Staatsverschuldung hochzuschrauben. Schuldenvergemeinschaftungsfantasien sind abzulehnen. Auch sind Schuldenaufnahmen durch die EU-Kommission durch die Bundesrepublik abzulehnen.
Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.
ÖPNV zum Nulltarif eine Absage erteilen – ÖPNV mit neuen Tarifkonzepten vereinfachen
Als Junge Liberale Sachsen-Anhalt stellen wir fest:
Das Neun-Euro-Ticket war kein Erfolg. Es hat zwar künstlich eine erhebliche Nachfrage erzeugt, jedoch hat es den ÖPNV weder nachhaltig gestärkt, noch stellt es eine nachhaltig günstige Alternative dar. Verkehrsunternehmen und der normale Bürger zahlen aufgrund nicht entschädigter Kosten und Querfinanzierung mittels Steuern die Zeche.
Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt unterstützen daher das Landesverkehrsministerium dabei, weiteren Billigticketvarianten eine Absage zu erteilen.
In der Verkehrsministerkonferenz soll sich das Landesverkehrsministerium Sachsen-Anhalt sowie das Bundesverkehrsministerium klarstellen, dafür einsetzen, dass eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro Ticket für ÖPNV-Unternehmen wirtschaftlich und nachhaltig ausgestaltet ist. Gleichzeitig darf es nicht durch den Steuerzahler quersubventioniert werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein entsprechender Vorschlag abzulehnen.
Grundsätzlich fordern wir statt Wahlkampfgeschenken eine Vereinfachung des Ticketsystems in Sachsen-Anhalt. Der derzeit erprobte Luftlinientarif im Rahmen des Modellprojektes STADTLAND+ halten wir für einen guten Ansatz, den es zu testen und weiterzuentwickeln gilt.