Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b […]
Länderfinanzausgleich reformieren!
Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ist durch sein mehrstufiges Verfahren zu kompliziert. Ferner nehmen die hohen Auffülungs- und Abschöpfungsraten Empfänger- wie Geberländern den Anreiz zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Die hohen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind derzeit u.a. deshalb von Nöten, weil die Länder keine nennenswerten eigenen Einnahmequellen aufweisen, weit über 90 % ihrer Steuereinnahmen […]
Subventionen abschaffen – auch in der Landwirtschaft
Liberale stehen zur Marktwirtschaft. Der Markt, das Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage, ist der beste Preisindikator. Am Markt entscheiden die Verbraucher was sie erwerben wollen, und welche Angebots- und Produktionsformen sie mit ihrem Konsum unterstützen. Subventionen zerstören den Markt wenn sie die Produktion künstlich verbilligen und somit nicht wettbewerbsfähige Anbieter am Markt halten. Dieser Eingriff […]
BAföG entbürokratisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern ein generell vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG. Im Gegenzug ist die Zahlung von Kindergeld an Studenten oder deren Eltern einzustellen.
Abgeordnetenentschädigung transparenter gestalten
Die Leistungen des Landes an Abgeordnete ist auf zwei Komponenten zusammenzufassen: a) Der Entlohnung für die Tätigkeit als Abgeordneter und b) einem Betrag für den Betrieb eines Abgeordneten- und eines Wahlkreisbüros (Mitarbeiter, Büroausstattung u.a.) Die bisher zusätzlich gezahlte Kostenpauschale für die in Ausübung des Mandats entstehenden Kosten sowie die Pauschale für den Betrieb eines Wahlkreisbüros […]
Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG) Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
Stabilität des Euro wiederherstellen
Seit mehreren Monaten nun stehen einige Staaten der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Politik reagierte mit „Rettungspaketen“, so wie man es seit dem Ausbruch der Finanzkrise schon in anderen Bereichen tat. Die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ und die Geschwindigkeit, mit der plötzlich politische Entscheidungen getroffen werden, deren Ausmaß niemand abschätzen kann, sorgen leider dafür, dass eine konstruktive […]
Transparenz für Parteispenden
Die FDP Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Es werden alle Spenden ab 100€ mit den dazu gehörenden Namen der Spender und der exakten Höhe der Spende veröffentlicht. Von allen Spenden unterhalb 100€ wird die und die Anzahl publiziert. Die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben hat binnen einer […]
Umsatzsteuer – einfach und gerecht
Die derzeitigen Regelungen und Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer sind größtenteils willkürlich getroffen. Daher sind alle Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer zu streichen, sodass nur noch ein regulärer Steuersatz existiert. Die Reform ist aufkommensneutral zu gestalten.
Soziale Grundsicherung durch das liberale Bürgergeld
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Deutschland hin zu einem liberalen Bürgergeld. Die Freiheit der Menschen ihr Leben selbst in die Hand zunehmen, bedeutet auch Verantwortung, Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber. Denn die Freiheit des einzelnen findet in der Freiheit anderer ihre Grenze. So gilt es den Menschen auch […]
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahr 2010. Vor dem Hintergrund der aus der Abschaffung resultierenden Steuermindereinnahmen halten die Jungen Liberalen eine Übergangszeit von bis zu 4 Jahren für angebracht. Bis zum Jahr 2010 schlagen die Jungen Liberalen eine stufenweise Reduktion der Steuersätze, eine gleichzeitige Anhebung […]
Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum
Die Jungen Liberalen treten entschieden dafür ein auch in Zukunft die ländlichen Regionen gleichberechtigt zu fördern. Die Wirtschaftsförderung in Ballungsgebieten pauschal zu bevorzugen und andere Regionen so zu benachteiligen, wie von der politischen Konkurrenz gefordert, lehnen wir Liberalen ab. Die unternehmerische Freiheit zur Entscheidung über die Standortansiedlung und den Standortausbau darf nicht durch Landesfördermittel verzerrt […]
