Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität bringt und Wachstum nachhaltig fördert.
Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern wir auf, bei der Erarbeitung von Reformvorschlägen der Stabilitäts- und Wachstumskriterien die bestehenden Regeln nicht zu verwässern. Der Vorschlag der EU-Kommission darf nicht dazu führen, dass es noch einfacher wird die Staatsverschuldung hochzuschrauben. Schuldenvergemeinschaftungsfantasien sind abzulehnen. Auch sind Schuldenaufnahmen durch die EU-Kommission durch die Bundesrepublik abzulehnen.
