(Naumburg). Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern nach ihrer Versammlung zum Thema Braunkohleausstieg in Naumburg einen klaren Kriterienkatalog zur Vergabe der Mittel im Rahmen des Kohleausstiegs. Dabei solle der Erhalt von Arbeitsplätzen und Abschreibungsmöglichkeiten für energieintensive Industriebetriebe Vorrang haben.

Kai Krause, der Landesvorsitzende der Jungliberalen, äußerte sich dazu:

„Es muss sichergestellt werden, dass durch die Mittel Wertschöpfung generiert und hochwertige Industriearbeitsplätze auch in Zukunft in der Region gehalten werden. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen.“

Die JuLis wollen beispielsweise Ortsumfahrungen und andere Infrastrukturprojekte, die bereits im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wurden, von der Förderung ausnehmen. Zudem solle die Kernzone des Mitteldeutschen Reviers im Fokus stehen.

Krause dazu weiter:

„Keinesfalls darf es dazukommen, dass die Landesregierung bei eigenen, bereits geplanten Projekten spart und so ihren Haushalt auf Kosten der Braunkohleregionen saniert. Damit wird die Akzeptanz gegenüber des Kohleausstieges in der Region noch geringer.“

(Arendsee). Vom 5 bis 7. Juli fand erstmalig im Integrationsdorf Arendsee das programmatische Wochenende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostdeutschlands statt. Aus allen ostdeutschen Bundesländern und Berlin reisten Vertreter und Vertreterinnen an, um zusammen mit Linda Teuteberg – der neuen Generalsekretärin der FDP – die anstehenden Herausforderungen für Ostdeutschland zu diskutieren. Im Zentrum dieses Treffen stand die Entwicklung des Nordens Sachsen-Anhalts und der Altmark.

„Als JuLis Sachsen-Anhalt, ist es uns sehr wichtig, den Politikern in Berlin zu vermitteln, dass der Norden Sachsen-Anhalts mehr ist, als ein Lebensraum für Wölfe. Er ist das geografische und vor allem wirtschaftliche Bindeglied zwischen den Wirtschaftszentren Wolfsburg und Berlin“, erläuterte der Landesvorsitzende der Jungen-Liberalen Sachsen-Anhalts Kai Krause.

„Der Norden dieses Landes braucht ein Infrastrukturpaket, das insbesondere zu einem Ausbau des Straßennetzes führt – der Ausbau der A14 sollte dabei Priorität haben. Das Gleiche gilt für den Ausbau des Internetnetzes“, ergänzte Krause.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, plädiert Krause dafür Umwelt- und Bauauflagen zu vereinfachen: „Eine Verhinderungspolitik nützt weder den Menschen vor Ort, noch der Umwelt, die nur durch kapitalintensive Investitionen geschützt werden kann – das sollte auch den beim Bau der A14 beteiligten Naturschutzorganisationen klar sein.“

Am Ende der dreitägigen Veranstaltung verfassten die Teilnehmer einen gemeinsamen Antrag, den Sie als Ostverbände in die Bundespartei tragen werden, um die Umsetzung ihrer Ziele möglichst schnell voranzutreiben.

„Es ist mir eine große Freude, wenn sich junge Menschen Gedanken über die Zukunft ihrer Region machen. Gerade im ländlichen Raum braucht es auch die Ideen der kommenden Generation“, schloss die Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg die Ergebnisse des Seminars zusammen.