Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren immer wieder mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen zu verzeichnen gehabt. Das ist aus vielerlei Hinsicht kritisch zu sehen. Die Gründe, weshalb das wirtschaftliche Potenzial nicht ausgeschöpft werden kann sind vielseitig. Die Landesregierung scheint trotzdem keine klaren Ideen und Konzepte zu haben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Zunächst sind dort die Hürden für eine Gründung zu nennen. Viel Bürokratie, hohe Kosten und Planungsunsicherheit sind hier einige Beispiele. Auch wandern viele studierte Fachkräfte, nachdem Sie an einer Hochschule in Sachsen-Anhalt ihren Abschluss absolviert haben, aus. Wichtig ist eine Unterscheidung zwischen den ländlichen Regionen und den Städten, da diese mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Der ländliche Raum verliert vor allem durch zum Teil schlechte Infrastruktur sowie fehlendes schnelles Internet an Attraktivität. Allerdings ist der ländliche Raum nicht gleich dem ländlichen Raum, genauso wie Magdeburg nicht gleich Halle ist. Die Städte sowie die Kommunen sind untereinander sehr heterogen, auch wenn es um die Verwaltung dieser geht. Als Beispiel können hier die enorm unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze genannt werden, da diese von den Kommunen festgelegt werden. Dadurch hat Magdeburg fast doppelt so hohe Einnahmen durch diese wie Halle, obwohl die Städte ansatzweise gleich groß sind.

Auch wenn der Gewerbesteuerhebesatz nicht von dem Land festgelegt wird, können trotzdem Unterstützungen an die Kommunen gegeben werden, welche Anreize schaffen, den Hebesatz zu senken. Ein Allheilmittel wird dies aber auch nicht sein, weswegen wir weitere Ansätze für eine wirkungsvolle Unterstützung von Gründern schaffen müssen.. Hierfür habe ich mich mit einem Unternehmer zusammengesetzt und über Ideen gesprochen, wie Sachsen-Anhalt attraktiver für Unternehmen werden kann und Gründungen erleichtert werden können.

Ein Ansatz ist, bereits ab der Gründung zu unterstützen, und zwar nicht nur durch bürokratisch aufgeblähte Fördergelder, sondern durch Sachleistungen oder Dienstleistungen. In den Zentren Magdeburg und Halle ist es ein Ansatz, Bürogebäude zu errichten bzw. Ungenutzte Gebäude zu Bürogebäuden umzubauen, welche lediglich an Start-ups vermietet werden. Der Mietpreis sollte hierbei für die Start-ups in den ersten 3 Jahren Start reduziert sein, damit keine zu hohen Kosten auf die jungen Unternehmen zukommen. Ein weiterer Vorteil von solchen Zentren ist der mögliche Austausch zwischen den Unternehmen. Denn Know-how, Feedback und ein Netzwerk ist in der Anfangszeit häufig wichtiger als der reine Umsatz.

Zusätzlich sollte bereits etablierten Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, Start-ups zu unterstützen und ebenfalls Know-how weiterzugeben und auch bei dem Netzwerken zu helfen. Hierfür kann das Land Aufwandsentschädigungen zur für solche Weiterbildungen zur Verfügung stellen, damit hierfür auch Anreize geschaffen werden. Alternativ wären hierfür auch Steuererleichterungen als Anreiz ein angemessenes Mittel.

Zu guter Letzt stellt auch die Bürokratie immer wieder eine Herausforderung für vor allem junge Unternehmer da, wie mir auch im Gespräch bestätigt wurde. Hier kann ebenfalls in den ersten 3 Jahren eine Erleichterung oder Unterstützung angeboten werden. Außerdem kann das „One in, two out“-prinzip dabei helfen, überflüssige Bürokratie abzubauen. Hierbei muss bei jeder weiteren Regulierung, die eingeführt wird, zwei veraltete und überflüssige Regulierungen abgeschafft werden. Dies hat sich bereits in anderen Staaten als sehr wirkungsvoll gezeigt.

Alle Unterstützungen müssen nach dem Prinzip “Fördern und Fordern“ funktionieren. Wer Förderungen erhält, muss auch eine Gegenleistung erbringen. Unternehmen müssen daher Ziele festlegen, um auch ein Monitoring der Förderung durchführen zu können.

von Konstantin Pott
Am 17.01. fand in der Landeshauptstadt eine Demonstration von Neonazis anlässlich des 75 Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs statt. Zusätzlich wurden zahlreiche Gegendemonstrationen und Kundgebungen organisiert. Nun wird das Vorgehen von der Polizei gegen die Gegendemonstranten kritisiert. Grundlage hierfür ist unter anderem ein Video, welches aber nicht die komplette Situation zeigt. Linke Kräfte werfen der Polizei nun Schutz von Rechtsextremisten vor sowie gewalttätiges Vorgehen gegen Gegendemonstranten. Geäußert hat sie sich zu den Vorwürfen bislang nicht. Dennoch sind diese erneuten Vorwürfe gegen die Polizei Grund genug, um über Verbesserungen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt nachzudenken. Nicht nur aber auch um das sehr niedrige Vertrauen in die Landesbehörde, das unabhängig von den konkreten Vorfällen weiter erschüttert wurde, wieder zu festigen.

Eine breite gesellschaftliche Unterstützung wird dazu benötigt. Solche Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und gegebenenfalls daraus Konsequenzen gezogen werden. Mein Vorschlag für eine unverzügliche Aufarbeitung von derartiger breiter Kritik wie aber auch von einzelnem Fehlverhalten im Polizeidienst ist nicht erst seit den Vorfällen in Magdeburg die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Anlaufstelle. Diese müsste mit der Kompetenz ausgestattet sein, zügig Analysen durchzuführen, daraus Schlüsse zu ziehen und im Extremfall Konsequenzen zu verhängen. Fehler passieren überall wo Menschen arbeiten, also auch bei der Polizei. Das ist aber kein Grund die komplette Institution zu verteufeln, genauso wenig allerdings wie die Augen vor diesen Fehlern zu verschließen. Zusätzlich muss die Qualität der Polizei verbessert werden. Quereinsteiger müssen die Chance auf eine Karriere bei der Polizei bekommen, vor allem in Bereichen, die die klassische Polizeiausbildung nicht oder nur unzureichend bedienen kann. Ein Beispiel hierfür ist der IT-Bereich, da dort noch Nachholbedarf besteht. Derzeit werden in Sachsen-Anhalt Generalisten ausgebildet, welche dann in ganz unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Allerdings wird eine Spezialisierung in der Ausbildung benötigt. Mit solchen leicht umsetzbaren Maßnahmen kann die Qualität der Polizei merklich verbessert werden.

Wenn sich der Ruf der Polizei verbessert, wird es auch wieder mehr und qualifiziertere Bewerbungen geben. Jede dieser Maßnahmen zielt auf eine Steigerung der Qualität des Polizeidienstes ab, die sich im Umkehrschluss im Vertrauen der Bürger zeigt. Der Rechtsstaat muss immer besser organisiert sein als das Verbrechen. Dies wird er aber nur, wenn sich seine Institutionen das Vertrauen und die Unterstützung möglichst breiter Gesellschaftsschichten verdienen, denn der Rechtsstaat ist immer auch auf die Gesellschaft angewiesen.

Also, die Polizei benötigt eine breite Rückendeckung aus der Gesellschaft!