Zu Gast beim Sachsen-Anhalt Podcast

Das Team von Sachsen-Anhalt-Podcast hat im Vorfeld der Landtags

wahl eine Diskussionsrunde unter den Jugendorganisationen organisiert. Zu Gast war unter anderem auch Kai Krause, unser Landesvorsitzender. In der Diskussion mit der G

rünen Jugend ging es vor allem um die Themen Corona, Umweltschutz.

Was dabei rausgekommen ist, könnt ihr hier nachhören.

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Zum Inhalt

Unser Verhältnis zur FDP – Im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen versuchen wir, unsere Inhalte konstruktiv einzubringen. Damit sind wir im Übrigen auch erfolgreich: Das Aussetzen der Wehrpflicht 2011 war lange Zeit eine jungliberale Forderung. Die es letztlich in das FDP-Programm und in die Regierungspolitik geschafft hat. Auf Bundesebene gelang es zuletzt bei den Themen Masernimpfpflicht, kontrollierte Freigabe von Cannabis und Wahlrecht ab 16 inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.
Das Landtagswahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt wurde an vielen Punkten von JuLis mitgestaltet und ein respektabler Teil der FDP-Kandidaten ist in Besitz einer JuLi-Mitgliedschaft.
Wir sind davon überzeugt, dass sich politische Verhältnisse nicht durch Revolution und Revolte ändern lassen, sondern durch die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Akteuren.

 

Unser Verhältnis zum Klimaschutz – Eifern die Jungen Liberalen den Grünen in Puncto Umweltschutz hinterher? Umweltverschmutzung und Klimawandel sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Das Thema haben wir im Übrigen nicht erst seit gestern entdeckt – Schon als Marco Buschmann und Christian Lindner bei den JuLis waren, war dies Thema für uns (Nachzuhören in de JuLi-Hymne).

Die Grünen machen es sich leicht, wenn sie viele Probleme lediglich auf die „kapitalistische Verwertungskette“ schieben. Die Funktionsmechanismen unserer Wirtschaft unterliegen dem allgemeinen Weltbild und den Handlungen der einzelnen Menschen. Wenn wir den Schaden Emissionen- und Umweltverschmutzungen einen Preis geben, gelingt es in der Marktwirtschaft wahrscheinlich sogar besser, eine ökologische Transformation zu gestalten als durch staatliche Interventionen. Zudem ist zu bedenken, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir alle Teile der Bevölkerung mitnehmen – auch die, die vielleicht nicht die eigene Meinung zum Thema Klimaschutz teilen. Denn nur wenn diese ihre Ängste und Existenzsorgen ebenso artikulieren können, ohne diskreditiert zu werden, schaffen wir Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass wir uns zu einer geschlossenen Gesellschaft entwickeln.

 

Unser Verhältnis zur Digitalisierung – Da das Thema in der Podcast-Folge etwas zu kurz gekommen ist, auch hier nochmal einige Standpunkte von unserer Seite: Die Corona-Krise hat ganz deutlich offengelegt, dass das Thema Digitalisierung eine weitere Kernfrage unserer Zeit ist. Und die Frage nach Demokratie geht Hand-in-Hand mit der Frage nach der Reduzierung von bürokratischen Hemmnissen. Es ist ein Skandal, dass die Mittel des Digitalisierungspaktes oft noch nicht an den Schulen angekommen. Und das liegt häufig an ewig langen Beantragungsprozessen, die für die normale kommunale Schule kaum zu stemmen sind. Die Frage ist, ob wir über 100 Jahre nach Abschaffung der Monarchie bereit sind, uns vom preußischen Untertanengeist zu verabschieden. Ein System in dem der Bürger manchmal mehr Diener des Staates ist, als der Staat Diener des Bürgers.

Zum anderen müssen wir einsehen, dass wir bei dem Thema meilenweit hinter anderen Wirtschaftsnationen hinterher hinken. Technik und Innovation haben schon immer den Anspruch zur Gestaltung untermauert. Es ist noch nichts verloren, aber wir müssen endlich in die Spur finden. Manchmal reicht es dabei schon aus, den Menschen keine Steine in den Weg zu lesen.

Mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen

1. Strikte Einhaltung der Schuldenbremse für Land und Kommunen. Keine unverhältnismäßigen Aufwendungen für einzelne Regionen und Projekte.

2. Mehr Föderalismus wagen

  • Der neue Länderfinanzausgleich verwischt die Grenzen zwischen Geber- und Nehmerländern und setzt weiterhin keine Sparanreize; verleiht dafür aber dem Bund unverhältnismäßige zentralstaatliche Kompetenzen.
  • Wir fordern eine transparente Neuregelung, die klare fiskalische Verantwortung schafft. Einnahmen und Ausgaben von Bund, Land und Kommune müssen für Bürger wieder nachvollziehbar sein und haushälterische Misswirtschaft nicht durch Blankoschecks entlohnt werden.
  • Der zunehmende Zentralismus lähmt eine innovative föderale Gesetzgebung und verhindert regionale und lokale Lösungen. Wir brauchen mehr Föderalismus und einen Wettbewerb der Länder untereinander. Sachsen-Anhalt soll sich daher verstärkt dafür einsetzten, dass wieder mehr Aufgaben und Steuerhoheiten auf die Länder übertragen werden.

3. Rundfunkbeitrag senken

  • Die Landesregierung soll jede weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnen und auf eine zukünftige Senkung hinwirken.
  • Sachsen-Anhalts Vertreter sollen sich in den Rundfunkräten für weniger Sender und eine Rückbesinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag einsetzen.

Freiheit in einem sicheren Land

1. Demokratie verteidigen, Verbrechen verhindern, Extremismus bekämpfen!

  • Für eine leistungsfähige Landespolizei, Justiz und einen effektiven Verfassungsschutz – Die bestehenden Personal- und Qualitätsprobleme müssen offen angesprochen und gelöst werden.
  • Unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz sind tagtäglich Risikosituationen ausgesetzt. Um ihre Gesundheit langfristig zu schützen, müssen flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden.
  • Eine moderne Polizeiausbildung mit mehr Raum für Spezialisierung und die Öffnung von Beamtenlaufbahnen für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich.
  • Ein unabhängiges Fehler- und Qualitätsmanagement, das Probleme und Beschwerden analysiert und auch die notwendigen Konsequenzen zieht.
  • Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus sowie ein Ausbau der politischen Bildung, die die Werte unserer liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft vermittelt. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen, sollen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
  • Statt pauschaler Verurteilung der Online-Kultur und Gaming-Szene setzen wir uns für neue effektive Antworten auf das Problem der Radikalisierung im Internet ein.
  • Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine Aufstockung der Landesmittel hierfür.

2. Mach den Dealer arbeitslos:

  • Sachsen-Anhalt soll sich für eine bundesweite Freigabe von Cannabis einsetzen.
  • Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden.
  • Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen eingestellt werden. Stattdessen fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen.

3. Modernste Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land:

  • Eine lückenlose Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors für eine bessere Betreuung beim Übergang zwischen Hausarzt und Krankenhaus.
  • Innovative und attraktive Angebote für Landärzte: Pauschalvergütung, Rotationsmodelle, Landarztstipendien, unkomplizierte Anerkennung eines Studiums im EU-Ausland, …
  • Mehr Gemeindeschwestern zur medizinischen Grundversorgung immobiler Patienten und Bedürftiger in ländlichen Gebieten.
  • Abbau überflüssiger Bettenkapazitäten in kleinen Krankenhäusern und Aufbau regionaler Rettungsstationen, die stattdessen die Erstbehandlung von Patienten übernehmen.
  • Einrichtung eines medizinischen Shuttle-Service und mobiler Arztpraxen für dünn besiedelte Gebiete. Diese müssen über die gleiche Ausstattung wie eine reguläre Arztpraxis verfügen.

4. Verkehr und ÖPNV neu denken:

  • Attraktive Rahmenbedingungen für Car-/Bike-/…sharing Firmen im gesamten Landesgebiet, als Alternative zum klassischen ÖPNV. Insbesondere private Fahrdienstleister brauchen endliche eine eindeutige Rechtsgrundlage.
  • In Kooperation mit Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
  • Liberalisierung des Taximarktes: Aufhebung des Pooling-Verbots, sodass mehrere Personen ein Taxi parallel nutzen können. Außerdem eine Lockerung der Ortskundeprüfung und Ersetzung der Fixpreise durch eine Preisobergrenze.
  • Technologieoffene Förderung des ÖPNV, statt wie bisher eine einseitige Fokussierung auf Elektrobusse. Hier soll sich die in der Praxis am besten geeignete Antriebstechnik durchsetzen.

5. Umweltschutz und Landwirtschaft: Gemeinsam mehr erreichen!

  • Wir setzen auf einen technologieoffenen Umweltschutz mit Sinn und Verstand statt auf Ideologie und Moralisierung. An Stelle von staatlicher Sektor Planung, soll Sachsen-Anhalt auf einen deutlich effektiveren, umfassenden europäischen CO2-Handel hinwirken. So kann das Ziel, CO2-Emmisionen dauerhaft zu senken, am besten erreicht werden
  • Einen Landesaktionsplan zur effektiven Nutzung von CO2 als Ressource.
  • Gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein umfassendes Konzept zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dieses muss zukunftsfest sein und soll nicht dauerhaft von Subventionen abhängen.
  • Beim Umweltschutz wollen wir eng mit Unternehmen und Landwirten zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich.
  • Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige Digitale Landwirtschaft. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sowie die notwendige Infrastruktur ausgebaut werden.

Zukunftsregion, statt strukturschwacher Raum

1. Highspeed-Internet fürs ganze Land

  • Ein ambitionierter und verpflichtender Ausbauplan, mit beschleunigten Planungsverfahren und einer effizienten Bauförderung durch Gigabit-Gutscheine.
  • Falls notwendig alternative Verlegetechniken, beispielsweise überirdisch, aber keine Kombination von Glasfaser und Kupferkabel (Vectoring) oder Einsatz der Richtfunkstreckentechnologie.

2. Eine digitale Verwaltung für alle

  • Zentrale Behördendienstleistungen sollen schnell und unkompliziert digital vom eigenen Rechner oder Smartphone erledigt und Termine beim Amt zum Ausnahmefall werden.
  • Ein einheitliches eGovernement-System, an das Kreise und Kommunen einfach andocken können.

3. Endlich effektiv Bürokratie abbauen:

  • Ein Verfallsdatum für staatliche Verordnungen und eine One-in-two-out-Regelung: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
  • Ein Behörden-TÜV, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft und ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann.
  • Eine online Verfahrensverfolgung und strikte Fristenregelung für die Verwaltung.
  • Abschaffung der Sonderregelung von stillen Feiertagen. Außer am Volkstrauertag sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten nicht gestört werden.

4. Dauerhaftes und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum, durch die Umwandlung strukturschwacher Gebiete in Chancenregionen mit besonderen wirtschaftlichen Anreizen:

  • Beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen.
  • Erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards.
  • Niedrigeren Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer und Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.

5. Wecken wir Sachsen-Anhalts Gründergeist und Innovationskraft:

  • Nirgendwo soll es leichter sein ein Unternehmen zu Gründen. Wir wollen vereinfachte Anträge, digitale Gründungen und ein bürokratiefreies erstes Jahr.
  • Das Land muss seine Programme zur Unterstützung von Gründern besser bewerben und einfacher zugänglich machen. Bestehende Förderprogramme sollen verstärkt für Gründungen aus dem nicht akademischen Bereich geöffnet werden.
  • Der Unternehmergeist beginnt in der Schule: Jeder Schüler soll das Fach Wirtschaft wählen können und die Unternehmensgründung aktiv als möglicher Berufseinstieg beworben werden.

6. Eine neue Imagekampagne für Sachsen-Anhalt:

  • Wir wollen unser Bundesland wieder als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas in den Köpfen der Menschen verankern.

Weltbeste Bildung, statt hinteres Mittelfeld

1. Bildung First: Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für unsere Schulen und eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Landeshaushalt.

2. Digitale Bildung ist mehr als nur Smartboards: Ein modernes Bildungskonzept, das digitale Bildung da einbringt, wo sie auch wirklich sinnvoll ist.

  • Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Schülern einen echten Mehrwert beim Lernen bieten.
  • Alle Schulen sollen zeitnah mit moderner Technik ausgestattet und Lehrkräfte umfassend fortgebildet werden. Außerdem muss für alle weiterführenden Schulen ein landesweites digitales Lernportal geschaffen werden.
  • Ab der vierten Klasse brauchen wir eine digitale Grundbildung, die Kindern die Chancen und Gefahren der multimedialen Technik erklärt.

3. Schluss mit dem Unterrichtsausfall! Wir fordern ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Lehrermangel. Verbeamtungen und feste Quoten werden nicht ausreichen:

  • Überstunden auf Wunsch ausbezahlen und Quereinsteiger einsetzen, wenn dies pädagogisch sinnvoll ist.
  • Besondere Anreize für Lehrstellen in Mangelregionen: finanzielle Prämien, vergünstigter ÖPNV, spätere Anstellung am Wunschort, …
  • Das Land muss wieder als attraktiver Arbeitgeber auftreten und in Kooperation mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern aktiv junge Lehrkräfte und Referendare werben.
  • Ein neues Fortbildungskonzept, das Lehrern mehr und bessere Fortbildungen bietet und zu weniger Unterrichtsausfall führt.

4. Kein Kind soll mehr ohne Abschluss die Schule verlassen. Statt aber das Niveau immer weiter zu senken, fordern wir:

  • Kindergärten dem Bildungsministerium unterstellen und im letztem Kindergartenjahr besser auf die Einschulung vorbereiten.
  • Gemeinsamen Grundschulunterricht bis zur sechsten Klasse, damit Schüler ihre Stärken besser entwickeln können und eine Flexible Grundschule, in der die erste und zweite Klasse je nach Begabung und Wunsch der Eltern in ein, zwei oder drei Jahren absolviert werden können.
  • Einen Ausbau der Schulsozialarbeit, kleinere Klassen und bessere Förderangebote für Schüler in aktiver Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen.
  • Effektive Schulsozialarbeit braucht einen langfristigen Finanzierungsrahmen, der geschaffene Strukturen nicht nur für wenige Jahre, sondern dauerhaft sichert.
  • Gleichzeitig mehr Angebote für besonders begabte und engagierte Schüler. Ehrgeiz und Leistung müssen belohnt und gefördert werden.

5. Statt einer Zentralsteuerung aus Magdeburg sollen Schulen beim fachlichen Schwerpunkt sowie Personal- und Budgetentscheidungen zukünftig wieder deutlich eigenständiger entscheiden dürfen.

6. Freiheit für Studenten, Forscher und Hochschulen:

  • Ausbau der Finanzierung und Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen.
  • Keine politisch oder ideologisch motivierte Einschränkung der Forschungsfreiheit und klare Ablehnung der Zivilklausel.
  • Wahlfreiheit für Studenten: Abschaffung des Zwangssemesters in der VS.
  • Ein attraktives Arbeitsumfeld für Forscher und Unternehmer, das Absolventen aussichtsreiche Perspektiven in Sachsen-Anhalt bietet.

Nachlese zum zweiten Landeskongress

Der zweite Landeskongress in diesem Jahr liegt hinter uns. Dieses Mal haben wir uns in Bernburg getroffen. Neben der Antragsberatung standen auch Grußworte unserer derzeit amtierenden Landesvorsitzenden der FDP, Marcus Faber und Lydia Hüskens, sowie Grußworte von Torsten Schaper aus Halle auf der Tagesordnung. Auch wurde über den Ausgang der Landesvertreterversammlung in Wittenberg diskutiert und darüber gesprochen, wie wir mit der Situation umgehen und auch was wir in der Zukunft besser machen können.
Lydia Hüskens brachte uns auf den aktuellen Stand der Wahlkampfplanung. Verschiedene Veranstaltungen sind bereits in Planung, außerdem gibt es Skill-Camps der Friedrich-Naumann-Stiftung, um die Kandidaten und die Wahlkampfhelfer auf die Wahlkämpfe im nächsten Jahr vorzubereiten. Mit Marcus Faber sprachen wir ebenfalls über die anstehenden Wahlkämpfe und den Ausgang der Landesvertreterversammlungen. Er vertritt dort zwar eine etwas andere Ansicht als ein Großteil von uns, allerdings zeigt uns dies, dass wir in Zukunft auch in kleineren Kreisverbänden der FDP aktiver werden müssen. Dazu zeigen sich beispielsweise im Saalekreis schon sehr gute Ansätze. Dies wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.
Torsten Schaper motivierte uns ebenfalls für die kommenden Wahlen. Außerdem bedankte er sich für die Unterstützung zu den vergangenen Kommunalwahlen, bei welchen er in den Stadtrat gewählt wurde.
Nach den Grußworten stand die Aussprache zur Landesvertreterversammlung an. Unser Spitzenkandidat schilderte seine Sicht auf die Dinge. Am Ende haben wir uns alle mit Sicherheit ein anderes Ergebnis gewünscht, allerdings müssen wir jetzt mit einem guten Wahlkampf überzeugen, um in Zukunft unsere Chancen in der FDP weiter zu erhöhen. Wir werden als Landesverband weiterhin intern in der FDP für Jungliberale Themen kämpfen und auch unsere personellen Ansprüche forcieren.
Anschließend stand die Antragsberatung auf der Tagesordnung. Alle beschlossenen Anträge findet ihr auf unserer Webseite: https://julis-sachsenanhalt.de/beschlusssammlung/.

Folgende Veranstaltungen kommen demnächst auf euch zu:

14.11.: Fußballturnier in der Börde. Ihr könnt euch hier (https://julis-sachsenanhalt.de/anmeldung-fussballturnier/) anmelden oder direkt bei Amy melden.
21.11.: Jahresabschluss zum 30-Jährigen Jubiläum der jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, Halle, Soupjekt

FDP wählt JuLi-Spitzenkandidaten auf Listenplatz 7

Am vergangenen Wochenende stellte die FDP Sachsen-Anhalt die Landeslisten zur Landtagswahl und Bundestagswahl 2021 auf. In Wittenberg trafen sich rund 120 Delegierte um über die personelle Aufstellung der Partei abzustimmen.

Lydia Hüskens zur spitzenkandidatin gewählt

Die Landesliste führt Lydia Hüskens an. Mit ihr führt eine erfahrene Landespolitikerin die Partei in den Wahlkampf. Hinter ihr wurden Andreas Silbersack, Johann Hauser und Kathrin Tarricone auf den nächsten 3 Listenplätzen gewählt. Auf Listenplatz 5 trat unser Spitzenkandidat Konstantin in einer Kampfkandidatur gegen Guido Kosmehl an. Dort unterlag er knapp mit nur wenigen Stimmen.

Konstantin auf Listenplatz 7 gewählt

Deshalb trat unser Kandidat auf Listenplatz 7 an. Dort kam es erneut zu einer Kampfkandidatur, die Konstantin aber deutlich für sich entscheiden konnte und damit auf dem Platz 7 gewählt wurde. Dahinter stehen auch weitere zahlreiche JuLis auf der Liste. Maximilian Gludau wurde auf Platz 8, Johanna Engel auf Platz 11 und Jim-Christiansen Weniger auf Platz 13 gewählt.

JuLi-Ehrenvorsitzender führt Liste zur Bundestagswahl an

Am Sonntag wurde die Liste zur Bundestagswahl aufgestellt. Unser Ehrenvorsitzender Dr. Marcus Faber wurde dabei zum Spitzenkandidaten für die Landesliste aufgestellt. Auch Denise Köcke aus dem Harz wurde für den 3. Listenplatz gewählt. Außerdem wurden auf Listenplatz 2 Ingo Bodtke, auf Platz 4 Dr. Fabian Horn und auf Platz 5 Alexander Oppelt gewählt.

Damit gehen wir mit vielen JuLis als Kandidaten in die kommenden Wahlkämpfe. Nun werden wir für eine erfolgreiche Landtags- und Bundestagswahl kämpfen, damit viele JuLis in die Parlamente einziehen.

Jungliberale Information

Das Jahr schreitet mit großen Schritten voran, weshalb wir dich auf diesem Weg auf dem Aktuellen Stand im Landesverband halten wollen.

Berichte aus den Kreisverbänden

Regionalverband Magdeburg

Am 18 Juli wurde der Kreisverband Magdeburg in einen Regionalverband umgeformt. Der Landkreis Jerichower Land wurde mit eingebunden um die zukünftigen Aktivitäten sowie Unterstützung der FDP Jerichower Land zu erweitern.
Am 19 September findet eine Führung seitens der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema 30 Jahre Wiedervereinigung in Marinenborn statt. (Ehemaliges Grenzgelände der DDR) kontakt zwecks Teilnahme:
Es dürfen maximal 20 Personen teilnehmen davon 10 Personen JuLis Region Magdeburg.
Am 24 September/ 18:30Uhr findet der Stammtischabend im Kartell statt.

Kreisverband Halle (Saale)

Der Kreisverband Halle (Saale) hat am 08. August seine 41. Mitgliederversammlung durchgeführt. Bei der Mitgliederversammlung wurde unter anderem ein umfassender Antrag für ein neues Innenstadtkonzept beschlossen. Zudem wurde die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Halleschen Stadtrat, Yana Mark, als Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Halle (Saale) für die Direktkandidatur des Wahlkreises Halle bei der kommenden Bundestagswahl gewählt. Yana Mark muss jetzt noch am 05. September von den Mitgliedern FDP gewählt werden.
Neben den regelmäßigen Stammtischen planen die JuLis Halle in Kooperation mit dem Ortsverband Saalekreis ein Mitgliederseminar zum Thema Öffentlichkeitsarbeit. Dieses soll am Sonntag den 20. September stattfinden. Genauere Information werden in Kürze bekannt gegeben.

Ortsverband Saalekreis

Seit der Gründung Anfang Juni ist viel passiert: Um den Verband vor Ort in der liberalen Familie zu etablieren, veranstalten wir JuLis gemeinsame Stammtische mit den einzelnen FDP-Ortsverbänden im Saalekreis. Uns liegt es daran, nicht nur jungliberale Positionen im ländlichen Raum für das kommende Superwahljahr 2021 einzubringen, sondern auch neue liberale Gesichter für uns zu gewinnen. Für Ideen und Anregungen laden wir herzlich zu unseren nächsten Stammtisch, welcher dieses mal in gemütlicher Runde unter uns und bei hoffentlich gutem Wetter am 09. September um 18:00 Uhr auf der Ziegelwiese in Halle stattfinden soll, ein.
Unterstützt auch gerne den Ortsverband auf Facebook und Instagram.

Aktuelles aus dem Landesverband

Neues aus der Orga

Vom 10. bis zum 11. Oktober findet der Landeskongress in Bernburg statt. Die Anmeldemaske findet ihr hier. Für Fragen steht euch Konstantin zur Verfügung. Wir bitten euch darum, euch möglichst schnell anzumelden, damit wir zügig planen können.
Außerdem wird am 14. November ein Fußballturnier statt finden. Hierzu werden in kürze alle weiteren Informationen kommen. Bitte haltet euch das Datum schon einmal frei.
Wie ihr alle wisst, sind wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt in diesem Jahr 30 Jahre alt geworden. Deshalb werden wir am 21. November einen kleinen Jahresabschluss unter dem Motto „30 Jahre JuLis Sachsen-Anhalt“. Der findet in Halle im Soupjekt statt. Eine genaue Uhrzeit kommt zeitnah.

Neues aus der Programmatik

Trotz Corona sind wir in diesem Jahr programmatisch weit vorangekommen. So haben wir im LAK mehrere Anträge beispielsweise zum Mindestlohn oder zum Lehramtsstudium ausgearbeitet und wir freuen uns bereits, diese mit euch auf dem nächsten Landeskongress zu diskutieren. Hier sind natürlich natürlich auch eure eigenen Anträge stehts willkommen.
Des Weiteren organisieren wir zurzeit in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und dem Bund der Steuerzahler Sachsen eine online Veranstaltung zum Thema Flat Tax, die vermutlich Ende September stattfinden wird.
Die FDP arbeitet mit Blick auf die Landtagswahl bereits jetzt schon fleißig an ihrem Wahlprogramm. Wenn ihr Lust habt euch an dem Prozess zu beteiligen und eure eigenen sowie die Positionen der Julis einzubringen, könnt ihr euch jederzeit gerne an Lydia Hüskens oder den Landesvorstand wenden.
Abschließend sei noch kurz auf die nächste Sitzung unseres LAK hingewiesen, die voraussichtlich am Dienstag den 29. September stattfinden wird.

Neues von unserem Spitzenkandidaten

Liebe JuLis,

die Landesvertreterversammlungen der FDP Sachsen-Anhalt kommen mit großen Schritten näher. Jetzt zählt es. Macht noch einmal alle Werbung in euren Kreisverbänden der FDP, jede Stimme kann entscheidend sein. Ich selber werden in eine Kampfkandidatur auf Listenplatz 5 gehen. Das hat verschiedene Gründe. Zum Einen ist bei den aktuellen Zahlen nicht damit zu rechnen, dass wir mit 7 Sitzen in den Landtag einziehen werden, zum Zweiten ist der Listenplatz 7 als JuLi-Platz inzwischen durch Verkleinerungen des Landtages veraltet und zum Dritten ist es denke ich an der Zeit, dass die Landesliste verjüngt wird und auch neue Kandidaten eine Chance bekommen. Statt zu meckern ist es hier wichtig, es selber zu machen.

Jungliberale Information

Der Landeskongress liegt schon einige Zeit hinter uns, weshalb wir euch auf diesem Weg einen kleinen Newsletter zukommen lassen möchten, damit ihr wisst, an welchen Projekten die Arbeitsbereiche derzeit arbeiten und wo Ihr euch einbringen könnt und auch wisst, wie der Stand in den Kreisverbänden ist.

Kindertags-Spendenaktion in Magdeburg

Der JuLi-Kreisverband Magdeburg-Börde hat zum dritten Mal in Folge seine Kindertags-Spendenaktion ins Leben gerufen. Nachdem 2018 die Magdeburger Stiftung „Elternhaus“, die sich für krebskranke Kinder einsetzt, und 2019 „Weihnachten im Schuhkarton“ unterstützt wurden, gehen die Spenden in diesem Jahr an das Kinder- und Frauenschutzhaus der Caritas im Landkreis Börde.

Weiterhin stehen in diesem Jahr – durch Corona etwas verspätet – unsere Mitgliederversammlung am 11. Juli in Burg und die traditionelle Teilnahme mit einem eigenen Wagen an der CSD-Parade in Magdeburg am 05. September an. Dazwischen finden regelmäßig die Stammtischabende statt, momentan online, aber wir hoffen bald wieder physisch. Der nächste Online-Stammtisch findet am 11.06. statt (Zur Facebookveranstaltung hier klicken)

Wieder Präsenzstammtische in Halle

Am vergangenen Donnerstag konnte die knapp dreimonatige Durststrecke beendet werden: Endlich wieder ein Stammtisch! In der Geschäftsstelle haben sich knapp ein Dutzend Julis die Möglichkeit nicht nehmen lassen, endlich wieder Angesicht zu Angesicht über politische und gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um das kürzlich verabschiedete Konjunkturpaket der GroKo und die Anti-Rassismus und Anti-Polizeigewalt Proteste in den USA. Nach dem gelungenen Abend schauen wir freudig unseren kommenden Stammtisch entgegen. Dieser wird am 21.06. um 19 Uhr stattfinden.

 

Weiterhin konnte der Kreisverband Halle am Freitagabend die Gründung des Ortsverbandes Saalekreis feiern. Durch die Gründung des OV besteht zukünftig die Möglichkeit, intensiver auf die inhaltlichen Interessen des Saalekreises einzugehen und eine breiter gefächerte Programmatik anzubieten. Zudem können wir bei der kommenden Landtags- und Bundestagswahl auf bessere Strukturen zurückgreifen, um einen hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Der neu gewählte Ortsvorstand besteht aus Niklas Steinhoff als Vorsitzenden, Moritz Eichelmann als Stellvertreter und Armin Ernst als Beisitzer. Der Kreisverband Halle gratuliert den Gewählten und wünscht gutes Gelingen!

Der nächste LAK ist am Dienstag!

In der Programmatik geht die Arbeit trotz Corona weiter. So haben wir auf unserer letzten erweiterten Landesvorstandssitzung am 16. Mai zwei von den letzten LaKos verwiesene Anträge beschlossen. Der Erste befasst sich mit der besseren Behandlung und Prävention allergischer Erkrankungen und der zweite spricht sich gegen die Einführung des Reisedatenerfassungssystems ETIAS aus. Die Anträge findet ihr wie immer in unserer Beschlusssammlung.

Auch in unserem Landesarbeitskreis behandeln wir zurzeit drei wichtige Themen. Erstens eine bürokratische Verschlankung des Mindestlohns, zweitens die Wahrung der Freiheit im Internet und drittens die Einführung einer Flat Tax. Wenn ihr hierzu spannende Ideen habt oder euch einfach an der Debatte beteiligen möchtet, seid ihr herzlich eingeladen, an der nächsten Sitzung des LAK teilzunehmen. Diese findet am Dienstag den 9. Juni um 19 Uhr via Skype statt. Alle Anträge des LAK findet ihr hier.

Parallel dazu finden in der FDP bereits Beratungen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 statt, an denen sich alle Mitglieder beteiligen können. Wenn ihr Interesse habt hier mitzuarbeiten und eure eigenen oder die Positionen der JuLis einbringen wollt, könnt ihr euch jederzeit gerne an Max Follmer oder Lydia Hüskens wenden.


Sag uns deine Meinung für die Öffentlichkeitsarbeit

Seit dem letzten Landeskongress ist auch der Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit neu besetzt. Nun wollen wir auch unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, Ideen für Content einzubringen.

Euch schwirren politische Ideen im Kopf aber habt keinen Platz, diese an
die Öffentlichkeit zu bringen? Die letzte Regierungserklärung ging euch so richtig gegen den Strich und ihr habt dazu etwas zu sagen? Dann schreibt uns einen Kommentar, wie ihr das politische Geschehen seht und wir Veröffentlichen es auf den einschlägigen JuLi-Kanälen!

Des Weiteren bieten wir euch diverse Möglichkeiten für Facebook und Twitter Banner. Ihr habt eine Idee, aber könnt nicht mit Photoshop umgehen? Kein Problem machen wir!

Schreibt dazu einfach unter  oder  und wir finden eine Lösung für euer Problem.

Das Wahlkampfteam sucht dich!

Das Wahlkampfteam hat sich bereits ein paar Mal online getroffen und arbeitet derzeit an Ideen für den Landtagswahlkampf 2021. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch um 19:30 Uhr statt. Hier geht es zum Link zu Skype.

Das Wahlkampfteam kommuniziert und sammelt Ideen über Slack. Über diesen Linkkönnt ihr dort beitreten.

Derzeit werden Ideen für Aktionen, Online-Formate und Themen aus vergangenen Landtagswahlen gesammelt. In naher Zukunft wird auch eine Präsenzsitzung stattfinden, bei welcher über weitere Ideen für den Wahlkampf diskutiert werden soll. Wenn ihr Ideen habt, könnt ihr euch auch jederzeit bei Konstantin melden per Mail.

Neues aus dem Bereich Orga

Seit dem Landeskongress fanden zwei Onlineveranstaltungen statt. Zum Einen wurde mit betroffenen Schülern über die Durchführung von Abiturprüfungen und das Konzept des „Durchschnittabiturs“ diskutiert, zum anderen wurde ein Neumitgliederseminar organisiert, damit neue JuLis wissen, wie sie sich einbringen können und über das Selbstverständnis der JuLis informiert werden.

Am ersten Oktoberwochenende soll der zweite Landeskongress in diesem Jahr stattfinden. Bitte merkt euch diesen Termin bereits vor, weitere Informationen bekommt ihr hierzu zeitnah. Außerdem wird derzeit zusätzlich eine Veranstaltung für die kommunalen JuLi-Vertreter von Amy organisiert. Auch wird derzeit eine Unterstützung der kleineren Kreisverbände auf den Weg gebracht. Über weitere Veranstaltungen halten wir euch auf dem Laufenden.


Kommentar: Solidarität heißt nicht nur fremdes Geld verteilen

Von Max Follmer

Angesichts der Tatsache, dass über die tatsächliche Ausbreitung und die gesundheitliche Gefährdung durch das chinesische Coronavirus immer noch wenig verlässliches Datenmaterial vorliegt, sind die staatlich auferlegten Einschränkungen zur Eindämmung grundsätzlich richtig. Nach der Krise muss deren Wirksamkeit jedoch genau untersucht und für die Zukunft neue Maßnahmenpläne aufgestellt werden, die bei minimaler Einschränkung maximalen Schutz bieten. Doch bereits jetzt muss wieder nachvollziehbar sein, warum welche Regeln wo durchgesetzt werden, denn bei dem aktuellen Vorgehen kommt schnell der Verdacht der Willkür auf. Eine breite Debatte über sinnvolle Lockerungen ist daher schon heute richtig und wichtig.

Für den wirtschaftlichen Schaden, der durch das Kontaktverbot entsteht, müssen Bürger und Unternehmen selbstverständlich, schnell, unbürokratisch und gezielt vom Staat entschädigt werden. Hier zeigt sich im Übrigen nicht, dass ein starker Staat notwendig ist, um ein angebliches Marktversagen auszugleichen. Im Gegenteil zahlt der Staat den Bürgern hier nur ihr eigenes Steuergeld zurück, während die hohe Abgabenlast in Deutschland bisher verhindert hat, dass Menschen und Unternehmen privat für eine Krise vorsorgen können. Dies wäre deutlich günstiger und effizienter gewesen als die staatliche Zwangsversicherung, die nun eingreifen muss. Denn private Vorsorge und Versicherungen lassen sich flexibel an das eigene Risiko und anpassen. Auch stehen sie nicht unter dem Einfluss von Lobbygruppen, die jetzt Millionenbeträge zu Unternehmen lenken, die diese nicht benötigen oder schon vor der Corona-Krise quasi pleite waren.

Neben den Wirtschaftshilfen werden auch die Mehrkosten im Gesundheitssystem und die Folgen der hoffentlich kleinen aber mit Sicherheit eintretenden Wirtschaftskrise zu bewältigen sein. Schon jetzt werden Rufe nach höheren Steuern und einer Vermögensabgabe laut, denn starke Schultern sollen gerade in Krisenzeiten ja auch mehr tragen. Dabei wird gerne vergessen oder noch schlimmer geflissentlich ignoriert, dass unser Steuersystem bereits heute stark progressiv ist. So zahlen die oberen zehn Prozent der Haushalte 50 Prozent der Einkommens- und 18 Prozent der Mehrwertsteuer, während sich die stärkste Schulter im Land äußerst unsolidarisch zeigt.

Bund und Länder haben gemeinsam den viertgrößten Staatshaushalt der Welt und allein für dieses Jahr sieht nur der Bund Einnahmen in Höhe von 484.487.192.000 Euro vor. Zwar wurden bereits generös hohe Ausgaben angekündigt, doch zahlt der Staat dabei auch nur den Bürgern ihr eigenes Steuergeld zurück. Wenn er tatsächlich solidarisch sein will, müssen die oben genannten Maßnahmen durch Budgetbeschränkungen an anderen Stellen finanziert werden. Eine Bereitschaft hierfür ist in der Politik leider nicht erkennbar, denn es ist doch immer leichter etwas von anderen einzufordern, statt selbst Verzicht zu üben. Während die Abgeordneten zumindest eine Erhöhung ihrer Diäten aussetzen, halten sie gleichzeitig eisern an den Wahlgeschenken für die eigene Klientel fest. Dafür sollen „die Reichen“ mehr abgeben, ungeachtet dessen, dass sich gerade bei Mittelständlern das Vermögen aus dem Betrieb zusammensetzt und eine Vermögenssteuer hier für bereits angeschlagenen Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten wird. Statt die einsetzende Krise also noch weiter zu verschlimmern, sollte stattdessen die Mehrwertsteuer dauerhaft auf fünf Prozent gesenkt sowie Hinzuverdienste bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern von Steuern und Sozialabgaben befreit werden. Dies würde Geringverdienern und angeschlagenen Branchen bei der Überwindung der Krise besser helfen als jede populistische Reichensteuer.

Auch auf europäischer Ebene ist echte finanzielle Solidarität problemlos möglich. Statt mit Eurobonds, die erst langwierig umgesetzt werden müssen und später nur geringe Zinsersparnisse bringen, kann den besonders betroffenen Staaten schnell und unkompliziert geholfen werden, indem ihnen ihr EU-Mitgliedsbeitrag ganz oder zumindest teilweise erlassen wird. Bei Italien wären das immerhin 15 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität, ohne das Problem der hohen Staatsschuldenquote noch weiter zu verschlimmern. Die Ausfälle können neben den finanzstarken Ländern, die von einem größeren Einfluss auf den Haushalt profitieren, auch hier durch Kürzungen aufgefangen werden. So bietet sich eine einmalige Gelegenheit die größten Steuergeldgräber innerhalb der EU endlich zu schließen. Anfangen kann man bei den Agrarsubventionen.