Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.
Eine Tabakabgabe für das Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Tabaksteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt wird.
Die Mittel aus dieser sollen:
- In gezielte suchtpräventive und gesundheitsfördernde Programme z.B. des Bundesministeriums für Gesundheit fließen. Diese sollen dazu dienen eine aufgeklärte Entscheidung über das eigene Suchtmittel-Verhalten zu treffen. Zum anderen sollen jedoch auch andere Präventionsmaßnahmen, die die allgemeine Gesundheit fördern davon profitieren.
- In den nationalen Gesundheitsfonds eingezahlt und gegebenenfalls über den Risikostrukturausgleich verteilt werden. Ein Äquivalent soll auch für Private Krankenversicherer möglich sein. So sollen Krankheitsbilder, die häufig durch Suchtverhalten verursacht werden, und deren immensen Folgekosten im Sinne des Verursacherprinzips abgefangen werden.
Den daraus resultierenden Mehreinnahmen der Krankenkassen soll eine Senkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Die Höhe der Tabaksteuer soll sich dabei langfristig an den geschätzten Folgekosten für das Gesundheitssystem orientieren.
Eine solche Abgabe fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch für alkoholische Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel.
Richtfunkstreckentechnologie zurückbauen, echten Netzausbau vorantreiben!
Das Land Sachsen-Anhalt soll keinen weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) fördern und alte geförderte RFT zurückbauen. Gebiete die bereits mit dieser Technologie gefördert werden, sollen weiterhin in der Lage sein für den Breitbandausbau Fördergelder durch die Bundesnetzagentur zu beantragen. Anbieter sollen (falls beim Ausbau der Internetinfrastruktur Fördergelder eingesetzt werden) diese nicht in die Verwendung von RFT investieren. Die Fördergelder sollen stattdessen soweit wie möglich für die Technologie FTTH (Fiber to the Home) verwendet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Gewerbeanschlüsse (ähnlich wie bei Telekom Kombi LTE + DSL) welche durch Kabel und Richtfunkstrecke versorgt werden, soll eingeführt werden.
Dem Lehrermangel entgegenwirken
Der Lehrermangel gehört schon jetzt zu den zentralen politischen Problemen in Sachsen-Anhalt und wird sich in Zukunft noch weiter verschärfen. Die Jungen-Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher:
- Die universitäre Studienberatung muss angehende Lehramtsstudenten deutlich stärker auf den prognostizierten Bedarf von Lehrkräften in den einzelnen Schulformen und Fächerkombinationen hinweisen. Das Land Sachsen-Anhalt soll hierfür regelmäßig den prognostizierten Bedarf an Lehrkräften veröffentlichen und für angehende Lehramtsstudenten leicht zugänglich machen. Hierfür eignet sich beispielsweise ein Ampelsystem wie in Sachsen. Für die Übernahme eines Mangelfaches sollen besondere Anreize geschaffen werden, beispielsweise ein monatliches Büchergeld.
- Solange in ländlichen Regionen weiterhin massiver Lehrermangel herrscht, soll für Studenten, die sich dazu verpflichten, für mindestens zehn Jahre in einer ländlichen Region mit Lehrermangel zu unterrichten, ein Landlehrerstipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat eingeführt werden. Eine Bewerbung soll ab Beginn des Studiums möglich sein.
Bundesfreiwilligendienst verbessern
Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen:
- Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten überprüft und bei qualitativen Verbesserungen unterstützt.
- Soziales Engagement darf nicht finanziell bestraft werden. Daher sollen alle mit dem BFD verbundenen Einnahmen, wie das gewährte Taschengeld oder bezogene Sachleistungen, zukünftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Grundsicherung angerechnet werden.
- Außerdem sollen neben dem Taschengeld zukünftig auch geleistete Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen steuerfrei sein.
- Um den BFD für Senioren attraktiver und flexibler zu gestalten, soll für sie die Mindestdienstzeit von 20 Stunden pro Woche aufgehoben und das Taschengeld sowie der Sachbezugswert von Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden.
Den Mindestlohn entbürokratisieren
Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich.
Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht:
- Zukünftig soll nur noch die Dauer der Arbeitszeit statt den genauen Uhrzeiten dokumentiert werden müssen und die Frist hierfür von einer Woche auf einen Monat verlängert werden.
- Die Dokumentationspflicht soll zukünftig nur bis zu dem Einkommen gelten, dass bei der gesetzlich maximal zulässigen Arbeitszeit mit dem Mindestlohn höchstens verdient werden kann. Bei allen Einkommen über dieser Grenze muss mindestens der Mindestlohn gezahlt worden sein.
- Für Arbeitsverhältnisse bei denen genaue Arbeitszeit und der Stundenlohn (tarif-)vertraglich festgelegt wurden soll die Dokumentationspflicht ebenfalls entfallen, da hier Kontrolle durch den Vertrag gewährleistet ist.
- In kleinen und mittelständischen Unternehmen mitarbeitende enge Familienangehörige sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.
Des Weiteren fordern wir freiwillige Praktika, die nicht länger als sechs Monate dauern, wieder von der Mindestlohnpflicht zu befreien. Bei einem Praktikum handelt es sich nicht um einen langfristig angelegten Vollzeitjob, sondern um ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis bei dem der Praktikant weniger vom Gehalt, sondern besonders von der Betreuung und der Erfahrung profitiert. Leider ist der Mindestlohn für Praktikanten hier ein Einstellungshindernis, was sich an der stark rückläufigen Zahl freiwilliger Praktika zeigt.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt bekennen sich zur Mindestlohnkommission (MLK) und zum Grundrecht der Tarifautonomie. Daher lehnen wir alle politischen Forderungen, den Mindestlohn auf einer bestimmten Höhe festzusetzen entschieden ab. Die MLK verfügt mit Vertretern aus der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden über die bestmögliche Fachkompetenz einen realistischen Mindestlohn festzusetzen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt. Im Gegensatz dazu verfügt die Politik weder über die notwendige Fach- noch Praxiskenntnis und die Forderungen der Parteien drohen schnell in einem Überbietungswettbewerb zu enden.
Im Zuge dessen sprechen wir uns auch dagegen aus, eine Entlohnung über dem Mindestlohnniveau zu einem Bewertungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Für uns unterliegt der Staat stattdessen der Verantwortung, die Steuermittel der Bürger möglichst effizient einzusetzen, also Qualität und Preis eines Angebotes entsprechend abzuwägen.
Wir sprechen uns gegen einen europäischen Mindestlohn aus. Derart schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidungen muss jeder Mitgliedsstaat selbst treffen.
Unser Upgrade für Sachsen-Anhalt – Das Zukunftsprogramm der Jungen Liberalen
Sachsen-Anhalt hat mutige Menschen und großes Potenzial. Doch mit dem Strukturwandel und der demographischen Entwicklung stehen unserem Land auch zwei enorme Herausforderungen bevor. Dem wollen wir mit unserer optimistischen und zukunftsorientierten Politik entgegentreten. Anstatt auf Populismus und Polarisierung setzen wir auf ein modernes Wirtschafts-, Bildungs- und Digitalisierungsprogramm. Als starke liberale Kraft der Mitte und Stimme der Vernunft wollen wir Sachsen-Anhalt in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit führen.
Weltbeste Bildung, statt hinteres Mittelfeld
- Bildung First: Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für unsere Schulen und eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Landeshaushalt.
- Digitale Bildung ist mehr als nur Smartboards: Ein modernes Bildungskonzept, das digitale Bildung da einbringt, wo sie auch wirklich sinnvoll ist.
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- Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Schülern einen echten Mehrwert beim Lernen bieten.
- Alle Schulen sollen zeitnah mit moderner Technik ausgestattet und Lehrkräfte umfassend fortgebildet werden. Außerdem muss für alle weiterführenden Schulen ein landesweites digitales Lernportal geschaffen werden.
- Ab der vierten Klasse brauchen wir eine digitale Grundbildung, die Kindern die Chancen und Gefahren der multimedialen Technik erklärt.
- Schluss mit dem Unterrichtsausfall! Wir fordern ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Lehrermangel. Verbeamtungen und feste Quoten werden nicht ausreichen:
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- Überstunden auf Wunsch ausbezahlen und Quereinsteiger einsetzen, wenn dies pädagogisch sinnvoll ist.
- Besondere Anreize für Lehrstellen in Mangelregionen: finanzielle Prämien, vergünstigter ÖPNV, spätere Anstellung am Wunschort, …
- Das Land muss wieder als attraktiver Arbeitgeber auftreten und in Kooperation mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern aktiv junge Lehrkräfte und Referendare werben.
- Ein neues Fortbildungskonzept, das Lehrern mehr und bessere Fortbildungen bietet und zu weniger Unterrichtsausfall führt.
- Kein Kind soll mehr ohne Abschluss die Schule verlassen. Statt aber das Niveau immer weiter zu senken, fordern wir:
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- Kindergärten dem Bildungsministerium unterstellen und im letztem Kindergartenjahr besser auf die Einschulung vorbereiten.
- Gemeinsamen Grundschulunterricht bis zur sechsten Klasse, damit Schüler ihre Stärken besser entwickeln können und eine Flexible Grundschule, in der die erste und zweite Klasse je nach Begabung und Wunsch der Eltern in ein, zwei oder drei Jahren absolviert werden können.
- Einen Ausbau der Schulsozialarbeit, kleinere Klassen und bessere Förderangebote für Schüler in aktiver Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen.
- Effektive Schulsozialarbeit braucht einen langfristigen Finanzierungsrahmen, der geschaffene Strukturen nicht nur für wenige Jahre, sondern dauerhaft sichert.
- Gleichzeitig mehr Angebote für besonders begabte und engagierte Schüler. Ehrgeiz und Leistung müssen belohnt und gefördert werden.
- Statt einer Zentralsteuerung aus Magdeburg sollen Schulen beim fachlichen Schwerpunkt sowie Personal- und Budgetentscheidungen wieder deutlich eigenständiger entscheiden dürfen.
- Freiheit für Studenten, Forscher und Hochschulen:
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- Ausbau der Finanzierung und Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen.
- Keine politisch oder ideologisch motivierte Einschränkung der Forschungsfreiheit und klare Ablehnung der Zivilklausel.
- Wahlfreiheit für Studenten: Abschaffung des Zwangssemesters in der VS.
- Ein attraktives Arbeitsumfeld für Forscher und Unternehmer, das Absolventen aussichtsreiche Perspektiven in Sachsen-Anhalt bietet.
Zukunftsregion, statt strukturschwacher Raum
- Highspeed-Internet fürs ganze Land
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- Ein ambitionierter und verpflichtender Ausbauplan, mit beschleunigten Planungsverfahren und einer effizienten Bauförderung durch Gigabit-Gutscheine.
- Falls notwendig alternative Verlegetechniken, beispielsweise überirdisch, aber keine Kombination von Glasfaser und Kupferkabel (Vectoring) oder Einsatz der Richtfunkstreckentechnologie.
- Eine digitale Verwaltung für alle
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- Zentrale Behördendienstleistungen sollen schnell und unkompliziert digital vom eigenen Rechner oder Smartphone erledigt und Termine beim Amt zum Ausnahmefall werden.
- Ein einheitliches eGovernement-System, an das Kreise und Kommunen einfach andocken können.
- Endlich effektiv Bürokratie abbauen:
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- Ein Verfallsdatum für staatliche Verordnungen und eine One-in-two-out-Regelung: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
- Ein Behörden-TÜV, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft und ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann.
- Eine online Verfahrensverfolgung und strikte Fristenregelung für die Verwaltung.
- Abschaffung der Sonderregelung von stillen Feiertagen. Außer am Volkstrauertag sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten nicht gestört werden.
- Dauerhaftes und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum, durch die Umwandlung strukturschwacher Gebiete in Chancenregionen mit besonderen wirtschaftlichen Anreizen:
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- Beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen.
- Erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards.
- Niedrigeren Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer und Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.
- Wecken wir Sachsen-Anhalts Gründergeist und Innovationskraft:
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- Nirgendwo soll es leichter sein ein Unternehmen zu Gründen. Wir wollen vereinfachte Anträge, digitale Gründungen und ein bürokratiefreies erstes Jahr.
- Das Land muss seine Programme zur Unterstützung von Gründern besser bewerben und einfacher zugänglich machen. Bestehende Förderprogramme sollen verstärkt für Gründungen aus dem nicht akademischen Bereich geöffnet werden.
- Der Unternehmergeist beginnt in der Schule: Jeder Schüler soll das Fach Wirtschaft wählen können und die Unternehmensgründung aktiv als möglicher Berufseinstieg beworben werden.
- Eine neue Imagekampagne für Sachsen-Anhalt: Wir wollen unser Bundesland wieder als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas in den Köpfen der Menschen verankern.
Freiheit in einem sicheren Land
- Demokratie verteidigen, Verbrechen verhindern, Extremismus bekämpfen!
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- Für eine leistungsfähige Landespolizei, Justiz und einen effektiven Verfassungsschutz – Die bestehenden Personal- und Qualitätsprobleme müssen offen angesprochen und gelöst werden.
- Unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz sind tagtäglich Risikosituationen ausgesetzt. Um ihre Gesundheit langfristig zu schützen, müssen flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden.
- Eine moderne Polizeiausbildung mit mehr Raum für Spezialisierung und die Öffnung von Beamtenlaufbahnen für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich.
- Ein unabhängiges Fehler- und Qualitätsmanagement, das Probleme und Beschwerden analysiert und auch die notwendigen Konsequenzen zieht.
- Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus sowie ein Ausbau der politischen Bildung, die die Werte unserer liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft vermittelt. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen, sollen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
- Statt pauschaler Verurteilung der Online-Kultur und Gaming-Szene setzen wir uns für neue effektive Antworten auf das Problem der Radikalisierung im Internet ein.
- Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine Aufstockung der Landesmittel hierfür.
- Mach den Dealer arbeitslos:
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- Sachsen-Anhalt soll sich für eine bundesweite Freigabe von Cannabis einsetzen.
- Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden.
- Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen eingestellt werden. Stattdessen fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen.
- Modernste Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land:
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- Eine lückenlose Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors für eine bessere Betreuung beim Übergang zwischen Hausarzt und Krankenhaus.
- Innovative und attraktive Angebote für Landärzte: Pauschalvergütung, Rotationsmodelle, Landarztstipendien, unkomplizierte Anerkennung eines Studiums im EU-Ausland, …
- Mehr Gemeindeschwestern zur medizinischen Grundversorgung immobiler Patienten und Bedürftiger in ländlichen Gebieten.
- Abbau überflüssiger Bettenkapazitäten in kleinen Krankenhäusern und Aufbau regionaler Rettungsstationen, die stattdessen die Erstbehandlung von Patienten übernehmen.
- Einrichtung eines medizinischen Shuttle-Service und mobiler Arztpraxen für dünn besiedelte Gebiete. Diese müssen über die gleiche Ausstattung wie eine reguläre Arztpraxis verfügen.
- Verkehr und ÖPNV neu denken:
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- Attraktive Rahmenbedingungen für Car-/Bike-/…sharing Firmen im gesamten Landesgebiet, als Alternative zum klassischen ÖPNV. Insbesondere private Fahrdienstleister brauchen endliche eine eindeutige Rechtsgrundlage.
- In Kooperation mit Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
- Liberalisierung des Taximarktes: Aufhebung des Pooling-Verbots, sodass mehrere Personen ein Taxi parallel nutzen können. Außerdem eine Lockerung der Ortskundeprüfung und Ersetzung der Fixpreise durch eine Preisobergrenze.
- Technologieoffene Förderung des ÖPNV, statt wie bisher eine einseitige Fokussierung auf Elektrobusse. Hier soll sich die in der Praxis am besten geeignete Antriebstechnik durchsetzen.
- Umweltschutz und Landwirtschaft: Gemeinsam mehr erreichen!
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- Wir setzen auf einen technologieoffenen Umweltschutz mit Sinn und Verstand statt auf Ideologie und Moralisierung. An Stelle von staatlicher Sektor Planung, soll Sachsen-Anhalt auf einen deutlich effektiveren, umfassenden europäischen CO2-Handel hinwirken. So kann das Ziel, CO2-Emmisionen dauerhaft zu senken, am besten erreicht werden
- Einen Landesaktionsplan zur effektiven Nutzung von CO2 als Ressource.
- Gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein umfassendes Konzept zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dieses muss zukunftsfest sein und soll nicht dauerhaft von Subventionen abhängen.
- Beim Umweltschutz wollen wir eng mit Unternehmen und Landwirten zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich.
- Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige Digitale Landwirtschaft. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sowie die notwendige Infrastruktur ausgebaut werden.
Mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen
- Strikte Einhaltung der Schuldenbremse für Land und Kommunen. Keine unverhältnismäßigen Aufwendungen für einzelne Regionen und Projekte.
- Mehr Föderalismus wagen
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- Der neue Länderfinanzausgleich verwischt die Grenzen zwischen Geber- und Nehmerländern und setzt weiterhin keine Sparanreize; verleiht dafür aber dem Bund unverhältnismäßige zentralstaatliche Kompetenzen.
- Wir fordern eine transparente Neuregelung, die klare fiskalische Verantwortung schafft. Einnahmen und Ausgaben von Bund, Land und Kommune müssen für Bürger wieder nachvollziehbar sein und haushälterische Misswirtschaft nicht durch Blankoschecks entlohnt werden.
- Der zunehmende Zentralismus lähmt eine innovative föderale Gesetzgebung und verhindert regionale und lokale Lösungen. Wir brauchen mehr Föderalismus und einen Wettbewerb der Länder untereinander. Sachsen-Anhalt soll sich daher verstärkt dafür einsetzten, dass wieder mehr Aufgaben und Steuerhoheiten auf die Länder übertragen werden.
- Rundfunkbeitrag senken
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- Die Landesregierung soll jede weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnen und auf eine zukünftige Senkung hinwirken.
- Sachsen-Anhalts Vertreter sollen sich in den Rundfunkräten für weniger Sender und eine Rückbesinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag einsetzen.
Freiheit für Schüler, Kompetenzförderung einsetzen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Oberstufenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt so zu ändern, dass auch die Fächer Geschichte, Geographie und Sozialkunde auf erhöhtem Anforderungsniveau belegt und unterrichtet werden können.
Bleiben wir standhaft, bleiben wir in der Mitte
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat in Deutschland und in der liberalen Familie für nachhaltige Turbulenzen gesorgt. In der Gesamtschau der Ereignisse wurde dem Vertrauen in demokratische Strukturen und in die FDP damit geschadet. Dabei tragen alle Parteien ihren Anteil. Ein menschliches Urteil über die Person von Thomas Kemmerich und in Hinblick auf den Landesverband Thüringen steht uns nicht zu. Unabhängig von der Schuldhaftigkeit ergab sich aus und deren Folgen ein massiver Schaden für die FDP und liberale Einstellungen in Deutschland. Ziel muss es sein, Vertrauen zurückzugewinnen und eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Zudem ergibt aus den Folgen das Potenzial einer Spaltung innerhalb der FDP und des liberalen Spektrums. Deshalb fordern wir alle Beteiligten zur Geschlossenheit auf. Was passiert, wenn parteiinterne Konflikte öffentlich ausgetragen werden, hat die FDP bereits 2013 bitter zu spüren bekommen. Damit es nicht dazu kommt, sind aus unserer Sicht folgende Feststellungen wichtig:
- Die Jungen Liberalen und die FDP stehen für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, die von Respekt und einer sachorientierten Konfliktlösung geprägt wird. Ob Herkunft oder Meinung – wir begreifen Vielfalt als Bereicherung. Wir setzen uns aktiv für eine Stärkung dieser Ziele ein.
- Wir stellen uns klar gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen und Personen des öffentlichen Lebens, die diese verkörpern. Angesichts unserer historischen Verantwortung, lehnen wir jede Art von menschenfeindlichen Hetze, Rassismus, Relativierungen der Verbrechen der NS-Zeit und des Holocausts oder Äußerungen, die derartigen Ideologien Vorschub leisten, ab und fordern eine entschlossene Ahndung. Ziel muss es sein, dass auch bürgerliche Kräfte diesen Tendenzen noch entschiedener entgegentreten.
- Wir betrachten die AfD als einen unserer politischer Hauptkontrahenten. Die Ausrichtung und Ziele dieser Partei, gerade in gesellschaftspolitischer Hinsicht, sind für uns als Antipol von freiheitlichen Werten zu betrachten. Wir wollen die AfD im politischen Umfeld klein halten. Um dies zu erreichen, müssen wir Menschen, die die AfD gewählt haben von unseren Werten und Idealen überzeugen. Dies gelingt aber nur dadurch, dass wir unsere Ideen erklären, diese konsequent vertreten.
- Konsequenz aus der massiven Spaltung und Polarisierung, die sich auch aus den Folgen der Vorgänge in Thüringen verstärkte, kann nur ein Mehr an Sachlichkeit, Respekt, Toleranz und gegenseitigen Zuhören sein. Deshalb lehnen wir Äußerungen und Handlungen von allen Seiten ab, die persönliche Anfeindungen beinhalten oder zur Zuspitzung beitragen. Dies gilt insbesondere für absolut unangebrachte historische Gleichsetzungen zur Weimarer Republik, zur DDR und zum Dritten Reich.
- Die Zustimmung zu oder Ablehnung von Sachanträgen aller Parteien soll auch künftig eine Einzelfallentscheidung bleiben und sich an den Inhalten und deren Richtigkeit orientieren. Strukturelle Zusammenarbeit und größere Gesetzesinitiativen mit der AfD, die über diese Einzelfallentscheidungen hinausgehen, lehnen wir ab.
- Es bedarf einer intensiven Aufarbeitung der internen und externen Kommunikation durch die Landes- und Bundesführung der FDP sowie der Jungen Liberalen. Wir sehen Nachholbedarf in der Reaktionsgeschwindigkeit, der Entscheidungsfähigkeit und dem Management in Krisensituationen. Zudem müssen dementsprechende Beschlüsse konsequent umgesetzt werden. Andererseits sollten sich Untergliederungen und einzelne Verantwortungsträger zunächst in Zurückhaltung üben, bis sich die Sachlage konkretisiert hat und eine gemeinsame Strategie festgelegt wurde.
- Der Begriff der “klassischen politischen Mitte” kann in den ostdeutschen Bundesländern nur noch schwer an den klassischen Parteigrenzen festgemacht werden. Um angesichts der neuen politischen Arithmetik und unklarer Mehrheitsverhältnisse stabile Regierungen zu ermöglichen, muss eine Tolerierung von Bündnissen abseits einer klassisch liberal-bürgerlicher Einstellung grundsätzlich möglich sein. Alle derartigen Absprachen müssen aber durch einen Parteitagsbeschluss legitimiert werden. Ausdrücklich hiervon ausgenommen sind rechtsradikale Parteien wie die AfD. Eine Tolerierung durch derartige Parteien oder Regierungsbildungen, die auf derartige Parteien angewiesen sind, lehnen wir ab. Gleiches gilt für Regierungsbildungen unter Einschluss anderer rechts- und linkspopulistischer Parteien.
- In Zukunft muss die FDP verstärkt bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir begrüßen es, wenn sich Abgeordnete der FDP als liberale Alternative zu rechts- und linkspopulistischen Kandidaten aufstellen lassen.
- Dafür müssen aber die strukturellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden und die Kandidatur um einen Regierungsauftrag darf nur dann erfolgen, wenn sie in allen Konsequenzen voll durchdacht ist. Richtungsweisende Regierungsoptionen müssen grundsätzlich viel stärker mit der Basis abgestimmt werden.
- Innerparteiliche Rücktrittsforderungen im Affekt des Geschehens lehnen wir ab. Im Nachgang muss eine sachliche Analyse stattfinden. Sollten sich darin persönliche, strategische oder inhaltliche Verfehlungen bestätigen, dann müssen entsprechende personelle Konsequenzen folgen.
- Der politische Diskurs muss endlich wieder von Sachdebatten statt von Personaldebatten bestimmt werden.
- Im Parlament betrachten wir alle politischen Parteien als Kontrahenten, nicht aber als Feinde. Physische und verbale Gewalt ist kein legitimer Ausdruck eines gesellschaftlichen Diskurses. Deshalb verurteilen wir alle Angriffe auf Politiker, Anhänger und Mitarbeiter aller Parteien aufs schärfste und fordern gerade im politischen Umgang mehr gegenseitigen Respekt ein
Neuer Aufschwung durch Chancenregionen
Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen hilft, sich dauerhaft wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.
Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen, die Verknüpfung von Wirtschaft sowie Industrie und geringe bürokratische Auflagen dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum erzeugen.
Jedem/Jeder Gemeinde/Landkreis/Region/Stadt oder einem Verbund von diesen der/die dauerhaft bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, oder bei der sich derartige Entwicklungen durch einen wirtschaftlichen Strukturwandel eindeutig abzeichnen, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als Chancenregion zu beantragen.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, dass durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.
Potenzielle Maßnahmen sind:
- Unterstützung der Kommunen beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur
- Erleichterte Flächennutzungsplanungen, beschleunigte Bauleit- und Genehmigungsverfahren
- Erweiterte Angebote durch die regionale Wirtschaftsförderung
- Erleichterte Unternehmensgründungen
- Priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
- Einrichtung von Steuersonderzonen mit niedrigeren Steuersätzen und Erstattung von potenziellen Steuerausfällen bei Land und Kommune
- Anpassungen im Arbeitsrecht, beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes
- Lokale Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
- Partielle Senkung oder Aussetzung einzelner geltender Umweltschutzstandards
Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen.
Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung diesen Vorteilen partizipieren.
Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich wird