Neuer Aufschwung durch Chancenregionen
Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen […]
Abschaffung der sogenannten Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine sogenannte Indizierung, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben oder öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht […]
Freude statt Frustration im Sportunterricht
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sind der Überzeugung, dass ein gut ausgestalteter Sportunterricht mit einer pädagogischen Akzentuierung nicht durch Vereinssport ersetzt werden kann. Vereinssport kann lediglich einen mangelhaft ausgestalteten Sportunterricht ersetzen, welcher Leistung fast ausschließlich durch körperlich-motorische Merkmale definiert und somit bei vielen Kindern und Jugendlichen für Frustration sorgt. Ein erziehender Sportunterricht lässt Kinder und Jugendliche […]
Batteriebusse für Sachsen-Anhalt? – Nicht in dieser Weise!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Förderung von batteriebetriebenen Omnibussen auszusetzen, sollte es nicht zu massiven Verbesserungen bei diesen kommen. Die freiwerdenden Mittel können bspw. in die Erforschung besserer Antriebe investiert werden.
Die Grundlagen einer liberalen Gesundheitspolitik
Digitalisierung, Dezentralisierung und Mobilisierung Präambel Jeder Deutsche hat das Recht auf eine gute, umfassende und dem anerkannten Stand der Wissenschaft folgende medizinische Behandlung. Dieses Recht ist nicht vom Bundesland oder Wohnort der Patienten abhängig. Trotzdem können in Sachsen-Anhalt viele Probleme ausgemacht werden, die in der Folge zu einer schlechteren Behandlung von Patienten im ländlichen Raum […]
Mehrwertsteuer – einfach und gerecht!
Der Mehrwertsteuersatz ist zu vereinheitlichen. Dabei sollen jedoch Steuererhöhungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen vermieden werden. Daher soll mittels einer Staffelung in 2 Schritten über 10 Jahre zunächst der aktuelle ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, der Steuersatz von 19 Prozent sowie die dazwischen liegenden Durchschnittssteuersätze sind abzuschaffen. Eine weitere Senkung oder Abschaffung der […]
Reformierung des Emissionsrechtehandels
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen in der Reduzierung von Treibhausgasen eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, die nicht zentralplanerisch und ineffizient durch den Staat gelöst werden kann, sondern marktwirtschaftlicher Koordination und den Erfindergeist jedes Einzelnen bedarf. Dies kann aus unserer Sicht am effizientesten durch einen Handel mit Emissionszertifikaten erreicht werden. So ist, entgegen der landläufigen […]
Günstig, umweltfreundlich, sicher – Liberale Ideen zur Stromversorgung
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen das wichtige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Nachhaltigkeit bei der Stromversorgung aus dem Gleichgewicht gekommen. So liegt der Strompreis in Deutschland auf einem Rekordniveau und es kommt in regelmäßigen Abständen zu kritischen Situationen in der Netzinfrastruktur. Um das Dreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen schlagen wir eine Reihe von Reformen […]
Wahlfreiheit für Beamte im Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass auch Beamten durch den Dienstherrn der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse finanziert wird. Dies ist optional zum Angebot der Beihilfe für eine private Krankenversicherung bereitzustellen, ohne das Beihilfesystem abzuschaffen.
Schäuble statt Silbereisen – Mehr Parlamentsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, verstärkt aktuell gesellschaftlich relevante Debatten aus dem Bundestag, sowie aus dem EU- und den Länderparlamenten zu übertragen. Die Debatten sollen auf attraktiven Sendeplätzen ausgestrahlt werden und können gegebenenfalls durch Hintergrundinformationen und Kommentare ergänzt werden. Für diese Forderung sollen sich auch die liberalen Vertreter in den […]
