Ablehnung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab, die deren Namen beinhaltet. Eine Registriernummer sehen wir als völlig ausreichend an, um im Rechtsfall die Beamten nach Großeinsätzen zu identifizieren.

JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern

Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen.
Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers abzubilden um damit versteckte Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoffe zu entdecken. Die damit erzeugten Bilder stellen mehr oder weniger detailgetreu die Körperoberfläche dar und machen damit alle direkt am Körper getragenen Gegenstände sichtbar. Dies kann mittels Röntgenstrahlung oder elektromagnetischen Strahlen geschehen.
Bei diesen Scannern sind momentan grundsätzlich drei Verfahrenstechnologien möglich:
1. Der Einsatz von Röntgenstrahlen
2. Der Einsatz von passiven Terahertzscannern
3. Der Einsatz von aktiven Rückstreuscannern mit Terahertzstrahlung.
Die Jungen Liberalen sprechen sich unter momentanen Gesichtspunkten gegen den Einsatz dieser Ganzkörperscanner aus:
Zunächst einmal sind die gesundheitlichen Folgen momentan nur bedingt absehbar. Röntgenstrahlen beispielsweise sind ionisierende Strahlen, die direkt Zellen des menschlichen Körpers schädigen können. Es gibt daher keine sichere Schwelle, unterhalb derer kein gesundheitliches Risiko mehr bestehen würde. Der Einsatz von Röntgenstrahlen im Bereich der Sicherheitstechnik wird daher sogar vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Gründen des Strahlenschutzes abgelehnt.
Der Einsatz von Terahertzscannern gilt nach momentanen Erkenntnissen als nicht gesundheitsschädigend. Terahertzstrahlung wirkt aufgrund ihrer geringeren Energie nicht ionisierend. Im Passivmodus wirkt überhaupt keine Strahlenquelle auf den Körper.
Dennoch ist diese Form der Sicherheitskontrolle abzulehnen, da die mit dieser Methode erzeugten Bilder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt und scheinbar unzuverlässig ist. Auch eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht hier aus.
Handlungsalternativen:
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet. Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.

Neue Wege in der Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus. Durch das rigorose Drogenverbot können auf dem illegalen Markt Höchstgewinne erzielt werden.

Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,

  • die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
  • die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
  • möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
  • die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
  • Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums

Die Jungen Liberalen fordern eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der
Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,

  • der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
  • die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
  • die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
  • Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
  • es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und „harten“ Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von „weichen“ und „harten“ Drogen ab
  • Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind

Drogensüchtigen kann nicht geholfen werden, indem man sie in Justizvollzugsanstalten einsperrt, denn sie sind nicht als Kriminelle, sondern als Kranke zu betrachten. Daher müssen der Gebrauch und der Besitz von weichen Drogen, der für den Eigenverbrauch üblichen Mengen, grundsätzlich straffrei sein. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf das Fahren eines Kraftfahrzeugs oder Fahrrads.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen. Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:

  • die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
  • alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
  • es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
  • Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz     vermindern.  Diese    Clearing-Stellen  sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.

Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen,
halten die Jungen Liberalen eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu
Behandlungs- , Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde
durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.

Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung von Cannabisprodukten. Die Kriminalisierung von Haschisch und Marihuana mit der Begründung der besonderen Gefährlichkeit dieser Produkte macht die Drogenpolitik unglaubwürdig. Cannabisprodukte machen nicht körperlich abhängig. Sie sind weniger suchtfördernd als Alkohol. Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt streben daher ein legales Vertriebsmodell an.

Durch die Legalisierung von Handel und Besitz von Cannabisprodukten versprechen sich die Jungen Liberalen:

  • die Trennung des Marktes von „harten“ und „weichen“ Drogen
  • eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Konsumenten, da diese nicht mehr Gefahr laufen, „gepanschte“ Drogen zu konsumieren
  • die Senkung des Gewinns von Händlern illegaler Drogen

Gleichzeitig soll ein Werbeverbot für Drogen wie Cannabisprodukte, Alkohol und Zigaretten durchgesetzt werden. Dem Drogenhandel, vor allem den kriminellen Machenschaften der Drogenkartelle, kann man nur durch eine intensive internationale Zusammenarbeit zwischen den Hauptkonsumländern (USA, EU) und Erzeugerländern begegnen.

Durch intensive internationale Zusammenarbeit sollten auch die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Dieses Vorhaben  ist durch gezielte und projektgebundene Investitionen und im Rahmen der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so dass arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben. Die neu angebauten Agrarprodukte müssen endlich auch in den westlichen Industriestaaten ohne Schutzzölle auf den Markt kommen. Nur so kann das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe angewandt werden.

Wir fordern daher:

  • Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
  • Intensivierung der Transportkontrollen
  • in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht
  • Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
  • die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität

Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.

Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.

Gentest in der Bewerbungsmappe? Wider dem gläsernen Bürger

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Lockerung des Verbots von Gentests als Teil von Einstellungsbedingungen aus.

Begründung(nicht Teil der Beschlusslage):
Der gläserne Bürger kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, die danach strebt ihren Mitgliedern gleiche Startchancen zu geben. Die Ermöglichung von Gentests als Teil von Einstellungsprozeduren, wie kürzlich vom Nationalen Ethikrat gefordert, widerstrebt diesem Ziel des liberalen Gesellschaftsbildes. Menschen, von Geburt an, auf Grund von Erkrankungswahrscheinlichkeiten, geringere Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung zu geben, ist Diskriminierung. Die wissentliche Benachteiligung gleich fähiger Menschen, wodurch im Laufe der Geschichte auch immer legitimiert, war immer falsch. Nach der Überwindung dieser Diskriminierungen nun zu ermöglichen, Menschen auf Grund eines fiktiven Ausfallrisikos in der Zukunft, das nie eintreten muss, ihr ganz Leben lang zu benachteiligen, ist daher ebenfalls abzulehnen.

Dem Politischen Extremismus in Deutschland begegnen – Eine Situationsbeschreibung und Handlungsalternativen. 

Die Jungen Liberalen sehen im politischen Extremismus, ganz gleich ob von links oder rechts, eine ständige Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Politischer Extremismus ist nicht nur ein Phänomen der jungen Generation. Auch wenn Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem links- bzw. rechtsextremistischen Hintergrund in den meisten Fällen von jungen Männern verübt werden.

Die Ursachen für extremistische Tendenzen sind vielschichtig und haben viele unterschiedliche Ursachen. Sie beruhen beispielsweise auf meist unbegründeten Abstiegsängsten, Sozialneid, unzureichender Bildung oder Minderwertigkeitskomplexen. Extremistisch-politische Vereinigungen bieten Halt, die Möglichkeit zur Provokation und signalisieren Stärke. Ihre Anhänger empfinden dort ein Gemeinschaftsgefühl, welches sie in unserer Gesellschaft vermissen. Nicht zuletzt schließen sich junge Menschen lediglich aus Langeweile links- bzw. rechtsextremistischen Gruppen an.