Positionierung zur AfD
Wir lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.
Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!
Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern: die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen. die unverzügliche Anpassung der geltenden […]
Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete- Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona- Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale Gesundheit junger Menschen berücksichtigt […]
Upskirting ist eine Straftat!
Jemandem heimlich unter den Rock zu fotografieren (sogenanntes „Upskirting“) ist in Deutschland kein expliziter Straftatbestand wie in anderen Ländern, und ist rechtlich sehr schwer zu greifen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für dieses höchstverletzende Vorgehen daher, einen entsprechenden Paragrafen gegen solche Formen des Voyeurismus in das Strafgesetzbuch aufzunehmen!
Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen. Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor: Aufhebung der Rückkehrpflicht Aufhebung des Pooling-Verbots Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen […]
Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.
Vernünftige Unterbringung älterer Häftlinge
Mit einer alternden Gesellschaft steigt auch der Anteil älterer Straftäter bzw. der Anteil der Straftäter, die auch im hohen Alter noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, an. Straftäter aus Altersgründen vor der Haft zu verschonen, ist insbesondere für die Opfer dieser schwer erträglich. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, separate Gefängnisabteilungen für Senioren einzurichten, die auf die spezifischen Bedürfnisse […]
Feuer frei!
Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.
Meine Stimme zählt nicht negativ!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeswahlrecht gründlich zu reformieren. Bei demokratischen Wahlen muss der einfache Grundsatz gelten können, dass mehr Stimmen für einen Wahlvorschlag nicht zu weniger Mandaten für diesen Wahlvorschlag führen. Gegen diese einfache Forderung verstößt das aktuelle Landeswahlrecht in mehreren Punkten.
Mein Erbe
Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform des Erbrechts aus, durch die der Pflichterbteil entfällt.
Kein Generalverdacht für „Risikogruppen“ – NEIN zu AIDS- und Hepatitis-Zwangstests
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die vom Landesinnenministerium geplanten Zwangstests für Hepatitis- und HIV-Infektionen für Risikogruppen wie „Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige und Homosexuelle“ ab. Die geplante Änderung des Landesgesetzes für Sicherheit und Ordnung weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Deutschen Rechtsstaat werden ihn auch gegen eine Landesregierung verteidigen die ganze […]
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.
Ablehnung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab, die deren Namen beinhaltet. Eine Registriernummer sehen wir als völlig ausreichend an, um im Rechtsfall die Beamten nach Großeinsätzen zu identifizieren.
JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
Neue Wege in der Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, […]
Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an […]
Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.
Gentest in der Bewerbungsmappe? Wider dem gläsernen Bürger
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Lockerung des Verbots von Gentests als Teil von Einstellungsbedingungen aus. Begründung(nicht Teil der Beschlusslage): Der gläserne Bürger kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, die danach strebt ihren Mitgliedern gleiche Startchancen zu geben. Die Ermöglichung von Gentests als Teil von Einstellungsprozeduren, wie kürzlich vom Nationalen Ethikrat gefordert, widerstrebt diesem […]
Dem Politischen Extremismus in Deutschland begegnen – Eine Situationsbeschreibung und Handlungsalternativen.
Die Jungen Liberalen sehen im politischen Extremismus, ganz gleich ob von links oder rechts, eine ständige Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Politischer Extremismus ist nicht nur ein Phänomen der jungen Generation. Auch wenn Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem links- bzw. rechtsextremistischen Hintergrund in den meisten Fällen von jungen Männern verübt werden. Die Ursachen […]
