Upskirting ist eine Straftat!

Jemandem heimlich unter den Rock zu fotografieren (sogenanntes „Upskirting“) ist in Deutschland kein expliziter Straftatbestand wie in anderen Ländern, und ist rechtlich sehr schwer zu greifen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für dieses höchstverletzende Vorgehen daher, einen entsprechenden Paragrafen gegen solche Formen des Voyeurismus in das  Strafgesetzbuch aufzunehmen!

Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:

  • Aufhebung der Rückkehrpflicht
  • Aufhebung des Pooling-Verbots
  • Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
  • Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
  • Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit

Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land  Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.

Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.

Vernünftige Unterbringung älterer Häftlinge

Mit einer alternden Gesellschaft steigt auch der Anteil älterer Straftäter bzw. der Anteil der Straftäter, die auch im hohen Alter noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, an. Straftäter aus Altersgründen vor der Haft zu verschonen, ist insbesondere für die Opfer dieser schwer erträglich. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, separate Gefängnisabteilungen für Senioren einzurichten, die auf die spezifischen Bedürfnisse dieser sowohl in Bezug auf Sport wie auch auf die Resozialisierung und die Einrichtung im Allgemeinen Rücksicht nehmen.

Feuer frei!

Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.

Meine Stimme zählt nicht negativ!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeswahlrecht gründlich zu reformieren. Bei demokratischen Wahlen muss der einfache Grundsatz gelten können, dass mehr Stimmen für einen Wahlvorschlag nicht zu weniger Mandaten für diesen Wahlvorschlag führen. Gegen diese einfache Forderung verstößt das aktuelle Landeswahlrecht in mehreren Punkten.

Mein Erbe

Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform des Erbrechts aus, durch die der Pflichterbteil entfällt.

Kein Generalverdacht für „Risikogruppen“ – NEIN zu AIDS- und Hepatitis-Zwangstests

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die vom Landesinnenministerium geplanten Zwangstests für Hepatitis- und HIV-Infektionen für Risikogruppen wie „Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige und Homosexuelle“ ab. Die geplante Änderung des Landesgesetzes für Sicherheit und Ordnung weisen wir auf das Schärfste zurück.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Deutschen Rechtsstaat werden ihn auch gegen eine Landesregierung verteidigen die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.