Wir lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.
Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!
Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen.
Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern:
- die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen.
- die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zuzusprechen.
Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete-
Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona-
Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf
sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der
Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale
Gesundheit junger Menschen berücksichtigt werden
Upskirting ist eine Straftat!
Jemandem heimlich unter den Rock zu fotografieren (sogenanntes „Upskirting“) ist in Deutschland kein expliziter Straftatbestand wie in anderen Ländern, und ist rechtlich sehr schwer zu greifen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für dieses höchstverletzende Vorgehen daher, einen entsprechenden Paragrafen gegen solche Formen des Voyeurismus in das Strafgesetzbuch aufzunehmen!
Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.
Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:
- Aufhebung der Rückkehrpflicht
- Aufhebung des Pooling-Verbots
- Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
- Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
- Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit
Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.
Staatsanwälte unabhängiger machen – für die Abschaffung des externen Weisungsrechtes
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Abschaffung des externen Weisungsrechtes der Justizminister gegenüber Staatsanwälten gemäß § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.
Vernünftige Unterbringung älterer Häftlinge
Mit einer alternden Gesellschaft steigt auch der Anteil älterer Straftäter bzw. der Anteil der Straftäter, die auch im hohen Alter noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, an. Straftäter aus Altersgründen vor der Haft zu verschonen, ist insbesondere für die Opfer dieser schwer erträglich. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, separate Gefängnisabteilungen für Senioren einzurichten, die auf die spezifischen Bedürfnisse dieser sowohl in Bezug auf Sport wie auch auf die Resozialisierung und die Einrichtung im Allgemeinen Rücksicht nehmen.
Feuer frei!
Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.
Meine Stimme zählt nicht negativ!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeswahlrecht gründlich zu reformieren. Bei demokratischen Wahlen muss der einfache Grundsatz gelten können, dass mehr Stimmen für einen Wahlvorschlag nicht zu weniger Mandaten für diesen Wahlvorschlag führen. Gegen diese einfache Forderung verstößt das aktuelle Landeswahlrecht in mehreren Punkten.