Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Sachsen-Anhalt – Ein Land fährt hoch

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt gratulieren der FDP nach zehn Jahren Abwesenheit zum Wiedereinzug in den Landtag. Diese Chance muss genutzt werden, um unser Land zukunftsfit zu machen und wir vertrauen der neuen FDP-Fraktion, dass sie diese große Aufgabe bestmöglich und verantwortungsvoll erfüllen wird. Gleichzeitig sehen wir es als JuLis aber auch als unsere Aufgabe an, auf mögliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und auf eine umfassende Umsetzung des Wahlprogramms zu pochen. Eine größtmögliche Verantwortungsübernahme durch die FDP kann es für uns daher nur dann geben, wenn die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

I. Inhalte im Fokus

1. Priorisierung des Bildungsetats

Wir sprechen uns für eine Priorisierung des Bildungsetats, einschließlich des Wissenschaftsetats, im Landeshaushalt aus. Das heißt, auch bei etwaigen Kürzungsrunden, im Nachgang der Corona-Pandemie, muss der Bildungsbereich ausgenommen werden. Nicht abgerufene Mittel im Bildungsetat dürfen nicht für andere Haushaltsposten umgewidmet werden. Im Gegenteil muss mittelfristig eine Steigerung aber auch der effizientere Einsatz des Bildungsetats im Vordergrund stehen.

2. Bildung, die individuelle Fähigkeiten fördert

Aus unserer Sicht darf sich unser Schulsystem nicht weiter auf einen Einheitsabschluss über alle Schultypen hinweg entwickeln. Wir fordern, die individuellen Fähigkeiten und Schwächen stärker in den Vordergrund zu rücken. Dabei soll es Ziel sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten entdecken, wozu auch externe Akteure wie die Handwerkskammer oder Vereine in Schulen stärker und frühzeitiger eingebunden werden sollen. Auch nach der Corona-Pandemie muss es weiter Fördermittel für die Wahrnehmung schulferner Bildungsleistungen geben.

3. Digitalisierungsschub bis zum Ende der Legislatur

Aus unserer Sicht muss es Ziel einer kommenden Landesregierung sein, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende der Legislatur einen Quantensprung in Sachen Digitalisierung vollzieht. Dazu gehören:

  • Flächendeckende Breitbandinfrastruktur
  • Digitale, kompatible, integrierbare Behördenabläufe
  • Finanzierung eine Forschungs- und Fortbildungsbereiches zur Anwendung digitaler Medien im Schulbereich

4. Effektive Entbürokratisierung

Neben einer One-in-Two-Out-Regelung soll auch eine Wirksamkeits-begutachtung von bestehenden Rechtsnormen und deren Harmonisierung bzw. Zusammenfassung im Vordergrund stehen. Ziel ist es dabei, die Beantragung von Fördermitteln für Antragssteller zu vereinfachen sowie die Rechtssicherheit für handelnde Akteure zu verbessern.

Die Einrichtung einen Normenkontrollrates auf Landesebene ist zu erwägen.

5. Bürokratiefreies Jahr für Selbstständige

Wir fordern, gerade in Hinblick auf drohende Insolvenzen, dass Selbstständigen und Kleinunternehmern ein bürokratiefreies Jahr im Nachgang zur Coronakrise gewährt wird, um diese somit ein Stück weit zu entlasten. Existenzgründern soll generell beim Einstieg in die Selbstständigkeit ein bürokratiefreies Jahr gewährt werden.

6. Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand

Wir fordern alle Akteure dazu auf, dass im Landwirtschafts- und Umwelt-ministerium künftig wieder fachliche Arbeit Vorrang vor ideologisiertem Gehabe hat. Dabei gilt es die entscheidenden Akteure bestmöglich in Entscheidungs-prozesse einzubinden. Dennoch sprechen wir uns grundlegend dagegen aus, dass sinnhafte Umweltstandards unterwandert oder zurückgenommen werden.

II. Verantwortungsübernahme

1. Kein vorzeitiger Ausschluss von möglichen Regierungsoptionen

Wir sprechen uns dafür aus, dass zwischen den möglichen Regierungspartnern so gründlich wie möglich etwaige Koalitionen ausgelotet werden. Den vorzeitigen Ausschluss von Regierungsoptionen lehnen wir aus staatspolitischer Verantwortung ab. Dies gilt nicht für eine Beteiligung der Linken oder der AfD.

2. Keine Koalition ohne klare liberale Handschrift

Unabhängig von möglichen Partnern und etwaigen Sondierungsverläufen ist für uns klar, dass es keine Regierungsbeteiligung der FDP geben darf, die eine klare liberale Handschrift vermisst. Dabei muss es Ziel sein, dass die FDP einen größtmöglichen Einfluss in liberalen Themenfeldern ausübt.

3. Trennung von Mandat und Regierungsamt

Sollte es zum etwaigen Eintritt der FDP in eine kommende Landesregierung kommen, sprechen wir uns für eine Trennung von einem über die Landesliste erworbenem Landtagsmandat und der Ausübung einer Funktion als Minister bzw. Ministerin oder Staatssekretär bzw. Staatssekretärin aus.

Nur so ist auch bei einem Regierungseintritt eine breite organisatorische Aufstellung und Wahrnehmung der parteilichen und parlamentarischen Pflichten gewährleistet.

Meinungsfreiheit vs. Verschwörungstheorien – Der Umgang der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie prägt weiterhin die politische Debatte in unserem Land. Der zwischenmenschliche Kontakt ist, je nach Fallzahlen, weitestgehend eingeschränkt, wodurch viele Menschen Vereinsamen und psychische Folgen erleiden. Die Wirtschaft ist gelähmt, was unserem Land zusetzt und langfristig schwerer zusetzen wird und worauf die Regierungsparteien nur schädliche, planwirtschaftliche Antworten zu finden scheinen. Und wir erleben ein Erstarken der extremistischen Ränder und Verschwörungstheoretiker. Die Gemengelage ist unübersichtlich, die Grenzen zwischen Verschwörungstheorien und kritischer Äußerung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erscheinen fließend.

Meinungsfreiheit und Diskurs

Gerade in Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, muss jede Maßnahme auf deren Berechtigung und Effizienz geprüft werden. Dabei muss es möglich bleiben sich darüber kritisch zu äußern. Wir sehen hier eine Verschärfung des Diskurses, welche abweichende Meinungen vorschnell als „Covidioten“ abstempelt. Dies lehnen wir ab. Wir fordern einen offenen Diskurs, in denen sich jeder einbringen und seine Ängste und Sorgen offen äußern kann. Drängen wir kritische Stimmen nicht an den gesellschaftlichen und politischen Rand!

Verschwörungstheorien

Kritisch hingegen betrachten wir das Aufflammen von Verschwörungstheorien. Die Teilnahme an Demonstrationen wie „Querdenker“ und andere Bewegungen, die hinter der Pandemie die Installation einer neuen Weltordnung sehen, ist ebenso abzulehnen, wie das Teilen von verschwörungstheoretischen Inhalten in den sozialen Netzwerken, sofern diese Gewalt verherrlichen, demokratiefeindlich oder antisemitisch sind, oder auf anderem Wege gegen die Ideale der Jungen Liberalen verstoßen. Diese Handlungen sind mit einer Mitgliedschaft in der FDP und allen ihren Vorfeldorganisationen, so auch den Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, nicht vereinbar.

 

Unser Upgrade für Sachsen-Anhalt – Das Zukunftsprogramm der Jungen Liberalen

Sachsen-Anhalt hat mutige Menschen und großes Potenzial. Doch mit dem Strukturwandel und der demographischen Entwicklung stehen unserem Land auch zwei enorme Herausforderungen bevor. Dem wollen wir mit unserer optimistischen und zukunftsorientierten Politik entgegentreten. Anstatt auf Populismus und Polarisierung setzen wir auf ein modernes Wirtschafts-, Bildungs- und Digitalisierungsprogramm. Als starke liberale Kraft der Mitte und Stimme der Vernunft wollen wir Sachsen-Anhalt in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit führen.

Weltbeste Bildung, statt hinteres Mittelfeld

  1. Bildung First: Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für unsere Schulen und eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Landeshaushalt.
  2. Digitale Bildung ist mehr als nur Smartboards: Ein modernes Bildungskonzept, das digitale Bildung da einbringt, wo sie auch wirklich sinnvoll ist.
    • Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Schülern einen echten Mehrwert beim Lernen bieten.
    • Alle Schulen sollen zeitnah mit moderner Technik ausgestattet und Lehrkräfte umfassend fortgebildet werden. Außerdem muss für alle weiterführenden Schulen ein landesweites digitales Lernportal geschaffen werden.
    • Ab der vierten Klasse brauchen wir eine digitale Grundbildung, die Kindern die Chancen und Gefahren der multimedialen Technik erklärt.
  1. Schluss mit dem Unterrichtsausfall! Wir fordern ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Lehrermangel. Verbeamtungen und feste Quoten werden nicht ausreichen:
    • Überstunden auf Wunsch ausbezahlen und Quereinsteiger einsetzen, wenn dies pädagogisch sinnvoll ist.
    • Besondere Anreize für Lehrstellen in Mangelregionen: finanzielle Prämien, vergünstigter ÖPNV, spätere Anstellung am Wunschort, …
    • Das Land muss wieder als attraktiver Arbeitgeber auftreten und in Kooperation mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern aktiv junge Lehrkräfte und Referendare werben.
    • Ein neues Fortbildungskonzept, das Lehrern mehr und bessere Fortbildungen bietet und zu weniger Unterrichtsausfall führt.
  1. Kein Kind soll mehr ohne Abschluss die Schule verlassen. Statt aber das Niveau immer weiter zu senken, fordern wir:
    • Kindergärten dem Bildungsministerium unterstellen und im letztem Kindergartenjahr besser auf die Einschulung vorbereiten.
    • Gemeinsamen Grundschulunterricht bis zur sechsten Klasse, damit Schüler ihre Stärken besser entwickeln können und eine Flexible Grundschule, in der die erste und zweite Klasse je nach Begabung und Wunsch der Eltern in ein, zwei oder drei Jahren absolviert werden können.
    • Einen Ausbau der Schulsozialarbeit, kleinere Klassen und bessere Förderangebote für Schüler in aktiver Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen.
    • Effektive Schulsozialarbeit braucht einen langfristigen Finanzierungsrahmen, der geschaffene Strukturen nicht nur für wenige Jahre, sondern dauerhaft sichert.
    • Gleichzeitig mehr Angebote für besonders begabte und engagierte Schüler. Ehrgeiz und Leistung müssen belohnt und gefördert werden.
  1. Statt einer Zentralsteuerung aus Magdeburg sollen Schulen beim fachlichen Schwerpunkt sowie Personal- und Budgetentscheidungen wieder deutlich eigenständiger entscheiden dürfen.
  2. Freiheit für Studenten, Forscher und Hochschulen:
    • Ausbau der Finanzierung und Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen.
    • Keine politisch oder ideologisch motivierte Einschränkung der Forschungsfreiheit und klare Ablehnung der Zivilklausel.
    • Wahlfreiheit für Studenten: Abschaffung des Zwangssemesters in der VS.
    • Ein attraktives Arbeitsumfeld für Forscher und Unternehmer, das Absolventen aussichtsreiche Perspektiven in Sachsen-Anhalt bietet.

Zukunftsregion, statt strukturschwacher Raum

  1. Highspeed-Internet fürs ganze Land
    • Ein ambitionierter und verpflichtender Ausbauplan, mit beschleunigten Planungsverfahren und einer effizienten Bauförderung durch Gigabit-Gutscheine.
    • Falls notwendig alternative Verlegetechniken, beispielsweise überirdisch, aber keine Kombination von Glasfaser und Kupferkabel (Vectoring) oder Einsatz der Richtfunkstreckentechnologie.
  1. Eine digitale Verwaltung für alle
    • Zentrale Behördendienstleistungen sollen schnell und unkompliziert digital vom eigenen Rechner oder Smartphone erledigt und Termine beim Amt zum Ausnahmefall werden.
    • Ein einheitliches eGovernement-System, an das Kreise und Kommunen einfach andocken können.
  1. Endlich effektiv Bürokratie abbauen:
    • Ein Verfallsdatum für staatliche Verordnungen und eine One-in-two-out-Regelung: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
    • Ein Behörden-TÜV, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft und ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann.
    • Eine online Verfahrensverfolgung und strikte Fristenregelung für die Verwaltung.
    • Abschaffung der Sonderregelung von stillen Feiertagen. Außer am Volkstrauertag sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten nicht gestört werden.
  1. Dauerhaftes und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum, durch die Umwandlung strukturschwacher Gebiete in Chancenregionen mit besonderen wirtschaftlichen Anreizen:
    • Beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen.
    • Erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards.
    • Niedrigeren Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer und Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.
  1. Wecken wir Sachsen-Anhalts Gründergeist und Innovationskraft:
    • Nirgendwo soll es leichter sein ein Unternehmen zu Gründen. Wir wollen vereinfachte Anträge, digitale Gründungen und ein bürokratiefreies erstes Jahr.
    • Das Land muss seine Programme zur Unterstützung von Gründern besser bewerben und einfacher zugänglich machen. Bestehende Förderprogramme sollen verstärkt für Gründungen aus dem nicht akademischen Bereich geöffnet werden.
    • Der Unternehmergeist beginnt in der Schule: Jeder Schüler soll das Fach Wirtschaft wählen können und die Unternehmensgründung aktiv als möglicher Berufseinstieg beworben werden.
  1. Eine neue Imagekampagne für Sachsen-Anhalt: Wir wollen unser Bundesland wieder als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas in den Köpfen der Menschen verankern.

Freiheit in einem sicheren Land

  1. Demokratie verteidigen, Verbrechen verhindern, Extremismus bekämpfen!
    • Für eine leistungsfähige Landespolizei, Justiz und einen effektiven Verfassungsschutz – Die bestehenden Personal- und Qualitätsprobleme müssen offen angesprochen und gelöst werden.
    • Unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz sind tagtäglich Risikosituationen ausgesetzt. Um ihre Gesundheit langfristig zu schützen, müssen flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden.
    • Eine moderne Polizeiausbildung mit mehr Raum für Spezialisierung und die Öffnung von Beamtenlaufbahnen für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich.
    • Ein unabhängiges Fehler- und Qualitätsmanagement, das Probleme und Beschwerden analysiert und auch die notwendigen Konsequenzen zieht.
    • Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus sowie ein Ausbau der politischen Bildung, die die Werte unserer liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft vermittelt. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen, sollen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
    • Statt pauschaler Verurteilung der Online-Kultur und Gaming-Szene setzen wir uns für neue effektive Antworten auf das Problem der Radikalisierung im Internet ein.
    • Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine Aufstockung der Landesmittel hierfür.
  1. Mach den Dealer arbeitslos:
    • Sachsen-Anhalt soll sich für eine bundesweite Freigabe von Cannabis einsetzen.
    • Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden.
    • Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen eingestellt werden. Stattdessen fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen.
  1. Modernste Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land:
    • Eine lückenlose Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors für eine bessere Betreuung beim Übergang zwischen Hausarzt und Krankenhaus.
    • Innovative und attraktive Angebote für Landärzte: Pauschalvergütung, Rotationsmodelle, Landarztstipendien, unkomplizierte Anerkennung eines Studiums im EU-Ausland, …
    • Mehr Gemeindeschwestern zur medizinischen Grundversorgung immobiler Patienten und Bedürftiger in ländlichen Gebieten.
    • Abbau überflüssiger Bettenkapazitäten in kleinen Krankenhäusern und Aufbau regionaler Rettungsstationen, die stattdessen die Erstbehandlung von Patienten übernehmen.
    • Einrichtung eines medizinischen Shuttle-Service und mobiler Arztpraxen für dünn besiedelte Gebiete. Diese müssen über die gleiche Ausstattung wie eine reguläre Arztpraxis verfügen.
  1. Verkehr und ÖPNV neu denken:
    • Attraktive Rahmenbedingungen für Car-/Bike-/…sharing Firmen im gesamten Landesgebiet, als Alternative zum klassischen ÖPNV. Insbesondere private Fahrdienstleister brauchen endliche eine eindeutige Rechtsgrundlage.
    • In Kooperation mit Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
    • Liberalisierung des Taximarktes: Aufhebung des Pooling-Verbots, sodass mehrere Personen ein Taxi parallel nutzen können. Außerdem eine Lockerung der Ortskundeprüfung und Ersetzung der Fixpreise durch eine Preisobergrenze.
    • Technologieoffene Förderung des ÖPNV, statt wie bisher eine einseitige Fokussierung auf Elektrobusse. Hier soll sich die in der Praxis am besten geeignete Antriebstechnik durchsetzen.
  1. Umweltschutz und Landwirtschaft: Gemeinsam mehr erreichen!
    • Wir setzen auf einen technologieoffenen Umweltschutz mit Sinn und Verstand statt auf Ideologie und Moralisierung. An Stelle von staatlicher Sektor Planung, soll Sachsen-Anhalt auf einen deutlich effektiveren, umfassenden europäischen CO2-Handel hinwirken. So kann das Ziel, CO2-Emmisionen dauerhaft zu senken, am besten erreicht werden
    • Einen Landesaktionsplan zur effektiven Nutzung von CO2 als Ressource.
    • Gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein umfassendes Konzept zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dieses muss zukunftsfest sein und soll nicht dauerhaft von Subventionen abhängen.
    • Beim Umweltschutz wollen wir eng mit Unternehmen und Landwirten zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich.
    • Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige Digitale Landwirtschaft. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sowie die notwendige Infrastruktur ausgebaut werden.

Mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen

  1. Strikte Einhaltung der Schuldenbremse für Land und Kommunen. Keine unverhältnismäßigen Aufwendungen für einzelne Regionen und Projekte.
  2. Mehr Föderalismus wagen
    • Der neue Länderfinanzausgleich verwischt die Grenzen zwischen Geber- und Nehmerländern und setzt weiterhin keine Sparanreize; verleiht dafür aber dem Bund unverhältnismäßige zentralstaatliche Kompetenzen.
    • Wir fordern eine transparente Neuregelung, die klare fiskalische Verantwortung schafft. Einnahmen und Ausgaben von Bund, Land und Kommune müssen für Bürger wieder nachvollziehbar sein und haushälterische Misswirtschaft nicht durch Blankoschecks entlohnt werden.
    • Der zunehmende Zentralismus lähmt eine innovative föderale Gesetzgebung und verhindert regionale und lokale Lösungen. Wir brauchen mehr Föderalismus und einen Wettbewerb der Länder untereinander. Sachsen-Anhalt soll sich daher verstärkt dafür einsetzten, dass wieder mehr Aufgaben und Steuerhoheiten auf die Länder übertragen werden.
  1. Rundfunkbeitrag senken
    • Die Landesregierung soll jede weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnen und auf eine zukünftige Senkung hinwirken.
    • Sachsen-Anhalts Vertreter sollen sich in den Rundfunkräten für weniger Sender und eine Rückbesinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag einsetzen.

 

Bleiben wir standhaft, bleiben wir in der Mitte

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat in Deutschland und in der liberalen Familie für nachhaltige Turbulenzen gesorgt. In der Gesamtschau der Ereignisse wurde dem Vertrauen in demokratische Strukturen und in die FDP damit geschadet. Dabei tragen alle Parteien ihren Anteil. Ein menschliches Urteil über die Person von Thomas Kemmerich und in Hinblick auf den Landesverband Thüringen steht uns nicht zu. Unabhängig von der Schuldhaftigkeit ergab sich aus und deren Folgen ein massiver Schaden für die FDP und liberale Einstellungen in Deutschland. Ziel muss es sein, Vertrauen zurückzugewinnen und eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Zudem ergibt aus den Folgen das Potenzial einer Spaltung innerhalb der FDP und des liberalen Spektrums. Deshalb fordern wir alle Beteiligten zur Geschlossenheit auf. Was passiert, wenn parteiinterne Konflikte öffentlich ausgetragen werden, hat die FDP bereits 2013 bitter zu spüren bekommen. Damit es nicht dazu kommt, sind aus unserer Sicht folgende Feststellungen wichtig:

  1. Die Jungen Liberalen und die FDP stehen für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, die von Respekt und einer sachorientierten Konfliktlösung geprägt wird. Ob Herkunft oder Meinung – wir begreifen Vielfalt als Bereicherung. Wir setzen uns aktiv für eine Stärkung dieser Ziele ein.
  2. Wir stellen uns klar gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen und Personen des öffentlichen Lebens, die diese verkörpern. Angesichts unserer historischen Verantwortung, lehnen wir jede Art von menschenfeindlichen Hetze, Rassismus, Relativierungen der Verbrechen der NS-Zeit und des Holocausts oder Äußerungen, die derartigen Ideologien Vorschub leisten, ab und fordern eine entschlossene Ahndung. Ziel muss es sein, dass auch bürgerliche Kräfte diesen Tendenzen noch entschiedener entgegentreten.
  3. Wir betrachten die AfD als einen unserer politischer Hauptkontrahenten. Die Ausrichtung und Ziele dieser Partei, gerade in gesellschaftspolitischer Hinsicht, sind für uns als Antipol von freiheitlichen Werten zu betrachten. Wir wollen die AfD im politischen Umfeld klein halten. Um dies zu erreichen, müssen wir Menschen, die die AfD gewählt haben von unseren Werten und Idealen überzeugen. Dies gelingt aber nur dadurch, dass wir unsere Ideen erklären, diese konsequent vertreten.
  4. Konsequenz aus der massiven Spaltung und Polarisierung, die sich auch aus den Folgen der Vorgänge in Thüringen verstärkte, kann nur ein Mehr an Sachlichkeit, Respekt, Toleranz und gegenseitigen Zuhören sein. Deshalb lehnen wir Äußerungen und Handlungen von allen Seiten ab, die persönliche Anfeindungen beinhalten oder zur Zuspitzung beitragen. Dies gilt insbesondere für absolut unangebrachte historische Gleichsetzungen zur Weimarer Republik, zur DDR und zum Dritten Reich.
  5. Die Zustimmung zu oder Ablehnung von Sachanträgen aller Parteien soll auch künftig eine Einzelfallentscheidung bleiben und sich an den Inhalten und deren Richtigkeit orientieren. Strukturelle Zusammenarbeit und größere Gesetzesinitiativen mit der AfD, die über diese Einzelfallentscheidungen hinausgehen, lehnen wir ab.
  6. Es bedarf einer intensiven Aufarbeitung der internen und externen Kommunikation durch die Landes- und Bundesführung der FDP sowie der Jungen Liberalen. Wir sehen Nachholbedarf in der Reaktionsgeschwindigkeit, der Entscheidungsfähigkeit und dem Management in Krisensituationen. Zudem müssen dementsprechende Beschlüsse konsequent umgesetzt werden. Andererseits sollten sich Untergliederungen und einzelne Verantwortungsträger zunächst in Zurückhaltung üben, bis sich die Sachlage konkretisiert hat und eine gemeinsame Strategie festgelegt wurde.
  7. Der Begriff der “klassischen politischen Mitte” kann in den ostdeutschen Bundesländern nur noch schwer an den klassischen Parteigrenzen festgemacht werden. Um angesichts der neuen politischen Arithmetik und unklarer Mehrheitsverhältnisse stabile Regierungen zu ermöglichen, muss eine Tolerierung von Bündnissen abseits einer klassisch liberal-bürgerlicher Einstellung grundsätzlich möglich sein. Alle derartigen Absprachen müssen aber durch einen Parteitagsbeschluss legitimiert werden. Ausdrücklich hiervon ausgenommen sind rechtsradikale Parteien wie die AfD. Eine Tolerierung durch derartige Parteien oder Regierungsbildungen, die auf derartige Parteien angewiesen sind, lehnen wir ab. Gleiches gilt für Regierungsbildungen unter Einschluss anderer rechts- und linkspopulistischer Parteien.
  8. In Zukunft muss die FDP verstärkt bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir begrüßen es, wenn sich Abgeordnete der FDP als liberale Alternative zu rechts- und linkspopulistischen Kandidaten aufstellen lassen.
  9. Dafür müssen aber die strukturellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden und die Kandidatur um einen Regierungsauftrag darf nur dann erfolgen, wenn sie in allen Konsequenzen voll durchdacht ist. Richtungsweisende Regierungsoptionen müssen grundsätzlich viel stärker mit der Basis abgestimmt werden.
  10. Innerparteiliche Rücktrittsforderungen im Affekt des Geschehens lehnen wir ab. Im Nachgang muss eine sachliche Analyse stattfinden. Sollten sich darin persönliche, strategische oder inhaltliche Verfehlungen bestätigen, dann müssen entsprechende personelle Konsequenzen folgen.
  11. Der politische Diskurs muss endlich wieder von Sachdebatten statt von Personaldebatten bestimmt werden.
  12. Im Parlament betrachten wir alle politischen Parteien als Kontrahenten, nicht aber als Feinde. Physische und verbale Gewalt ist kein legitimer Ausdruck eines gesellschaftlichen Diskurses. Deshalb verurteilen wir alle Angriffe auf Politiker, Anhänger und Mitarbeiter aller Parteien aufs schärfste und fordern gerade im politischen Umgang mehr gegenseitigen Respekt ein

Jugendpolitische Arbeit stärken – Die Möglichkeiten eines RPJ´s ausloten

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich grundsätzlich für Verhandlungen zu einem Ring politischer Jugend auf Landesebene aus. Der Vorstand wird dazu beauftragt, bei einer entsprechenden Initiative Gespräche mit den anderen Jugendorganisationen zu suchen.

Grundlage für etwaige Verhandlungspartner muss stets die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.

Junge Menschen sind Freie Demokraten

Wer politisch etwas verändern will, muss sich am öffentlichen Diskurs beteiligen und an Wahlen teilnehmen. Wer den entscheidenden Unterschied in einer Demokratie machen will, muss Mitglied einer politischen Partei werden. Die Jungen Liberalen sind Verfechter starker Parteien.

Für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist klar, Jugendliche und junge Erwachsene wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten.

Auch die Freien Demokraten müssen sich den gesellschaftlichen Aufgabe stellen und auf die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingehen. Ein Mitgliedsbeitrag von 8 Euro im Monat geht jedoch an der Lebenswirklichkeit vieler jugendlicher und jungen Erwachsenen vorbei und verhindert die Partizipation dieser jungen Menschen bei den Freien Demokraten.

Junge Menschen haben meistens kein oder ein sehr geringes eigenes Einkommen. Mit der erhöhten Belastung durch den Mitgliedsbeitrag werden viele liberal denkende junge Menschen davon abgehalten, Mitglied der Freien Demokraten zu werden. Im Meinungsbildungsprozess fehlt damit ein wichtiger Teil der Gesellschaft.

Deswegen ist die Beitragsordnung der Freien Demokraten ist dahingehend zu ändern, dass Mitglieder der Jungen Liberalen die Möglichkeit haben, einen ermäßigten Beitrag von 3 Euro pro Monat zu zahlen. Dieser wird zu 5 teilen zwischen Orts-,Kreis-,Bezirks- Landes-, und Bundesverband geteilt. Sollte es keinen Ortsverband geben, erhält der Kreisverband den Anteil des Ortsverbands. Sollte es keinen Kreisverband geben, erhält der Landesverband den Anteil des Bezirksverbands.

  • 0,50€ Ortsverband
  • 0,50€ Kreisverband
  • 0,50€ Bezirksverband
  • 0,50€ Landesverband
  • 1,00€ Bundesverband

Kein junger liberal denkender Mensch sollte aufgrund seines Geldbeutels ausgeschlossen werden.

Jamaika? GroKo? Neuwahlen? Minderheitsregierung!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben das jüngste Sondierungsergebnis von Union und SPD auf Bundesebene mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Angesichts von geplanten Änderungen bei Steuern, Renten und Finanzen stehen wir dem 28-seitigen Papier sehr kritisch gegenüber. Die Pläne verfolgen augenscheinlich das Ziel, Wähler zu Lasten der jungen Generation für die ehemals großen Volksparteien zurückzugewinnen. Dabei sind sowohl eine klare Zukunftsidee als auch ein klarer Gestaltungswille nicht erkennbar. Die SPD Sachsen-Anhalt hat bereits gegen eine GroKo gestimmt. Andere SPD Verbände wollen das Sondierungsergebnis nachbessern.

Mit Blick auf all das stünden wir einer Minderheitsregierung durch die Union konstruktiv-begleitend gegenüber und würden die Tolerierung einer solchen Regierung durch die FDP gutheißen. Eine daraus resultierende neue Debattenkultur, in der es mehr um das beste Argument und weniger um die Zugehörigkeit zu einer Regierung ginge, sähen wir als Chance.

Wir begrüßen den progressiven, freiheitsliebenden und auf Inhalte ausgerichteten Kurs der Freien Demokraten. Die Prämisse „Gestalten statt Verwalten“ musste angesichts der übermäßig staatsverliebten Gesprächspartner zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen führen.

Die Freien Demokraten haben die vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition erfolgreich genutzt, um sich personell und programmatisch neu aufzustellen. Mit viel Arbeit und viel Mut ist es der liberalen Gemeinschaft gelungen, zurück in den Bundestag zu gelangen.

Ein gleiches Maß an Mut und Fleiß für die inhaltliche, sowie personelle Erneuerung wünschen wir auch den ehemals großen Volksparteien. Diese Erneuerungen sind aufgrund des wachsenden Links- und Rechtspopulismus drängender denn je.

Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung

Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind anzunehmen und erfolgreich zu meistern. Statt über Probleme zu jammern und Horrorszenarien zu kreieren, wollen wir Lösungen präsentieren, die Sachsen-Anhalt positiv gestalten. Wir wollen die Bürger anstelle einer Zentralverwaltung die Zukunft gestalten lassen, denn sie kennen die Herausforderungen vor Ort.

Im folgenden wollen wir Lösungsansätze für Bereiche mit besonders großen Herausforderungen aufzeigen:

1. Bildung

Herausforderung:

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit Jahren. Kinderarmut bedeutet heute häufig nicht mehr Armut von, sondern Armut an Kindern. Diese Form der Kinderarmut bringt weitere Probleme mit sich, denn es existiert eine Infrastruktur, die nicht für eine derart stark schrumpfende und alternde Bevölkerung ausgelegt ist. Armut an Kindern hat auch bereits für Kinder gravierende Probleme, denn Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten sind immer weiter entfernt.

Bereits in den vergangenen Jahren sind Schulen geschlossen worden und ohne ein gründliches Überdenken der Schulstrukturen wird dieser Prozess weitergehen. Für ältere Schüler der Sekundfarstufe mögen weitere Wege zumutbar sein, doch für die Kleinen sind diese weiten Wege ein unzumutbarer Umstand, den es zu beheben gilt. Auch wenn für ältere Schüler weitere Wege durchaus zumutbar sind, muss dennoch auch für ärmere Familien eine finanzierbare Möglichkeit der Erreichbarkeit der Schulen gewährleistet sein.

Lösungsansätze:
Insbesondere junge Schüler sind auf eine wohnortnahe Bildungsstätte angewiesen. Für sie sind weite Schulwege mit längeren Busfahrten und eventuellen Umstiegen nur schwer zumutbar. Als Lösung schlagen die Jungen Liberalen daher das Modell „Dorfschule“ vor. Schüler werden wohnortnah mit Elementarbildung versorgt. Zugleich wird der Lehrer von bürokratischen Lasten befreit, die für gewöhnlich von Schulleitern übernommen werden. Diese Lasten werden einer Schulverwaltung übertragen, die diese Aufgaben für mehrere Schulen zugleich wahrnimmt. Die Dorfschule hat somit den Status einer Filialschule, die Bestandteil eines größeren „Schulunternehmens“ ist. Der Dorflehrer kann sich somit auf die Ausbildung der Schüler konzentrieren. Aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen muss es u.a. auch möglich sein, zwei Jahrgänge zusammen zu unterrichten. Der Nebeneffekt könnte sein, dass die Schüler sich untereinander helfen. Auch weitere alternative Unterrichtskonzepte dürfen kein Tabu sein. Die Gestaltung des Unterrichts ist Aufgabe des „Schulunternehmens“ und des Dorflehrers. Lediglich die Bildungsziele müssen landesweit identisch sein, sodass ein Schulwechsel möglich ist.

Das Sekundarschulsystem mit seiner zwingenden Aufteilung in verschiedene Schulformen ist nicht alternativlos. Wo möglich soll es mit Zustimmung der Eltern erhalten bleiben. Das gegliederte Schulsystem. Diese wären u.a. die Inkaufnahme deutlich weiterer Schulwege, die Zusammenlegung von Schulformen, ein Ausbau von Schulen mit Angliederung von Internaten oder der stärkere Einsatz neuer Technologien in Verbindung mit Unterricht von zu Hause (bspw. in Form digitaler Klassenzimmer, bei denen die Schüler einen normalen Stundenplan haben, dem Unterricht jedoch von zu Hause aus folgen).

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass es keine Patentlösung gibt, ebenso sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass die Lösung des Problems nicht Aufgabe einer Behörde, sondern Aufgabe der Schulen ist. Hierfür ist ein Ausbau der Schulautonomie in Kombination mit der Privatisierung von Schulen in öffentlicher Hand dringend erforderlich, denn Aufgabe des Staates ist allenfalls die Grundversorgung mit Bildung und nicht die Grundversorgung mit Schulen. Die bisher für die Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sollen dann den Schulen nach Schülerzahl zugute kommen. Der Ausbau der Schulautonomie bedeutet zugleich die Abschaffung landeseinheitlicher Lehrpläne. Anstelle dieser treten Mindestziele in elementaren Schulfächern (Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaft). Die JuLis erhoffen sich durch die Reduktion des Einflusses der öffentlichen Hand eine Bildungspolitik, die mehr als eine Legislatur Bestand hat und sich an den Bedürfnissen der Schüler und Anforderungen der Eltern anstatt an Vorstellungen und Ideologien politischer Interessenvertreter orientiert.

Insbesondere für die Oberstufe sehen die JuLis in online-gestützten Unterrichtsmodellen Potential, denn hier sind die Schulstrukturen noch dünner, zugleich die Schüler aber alt genug, um selbst für ihre Bildung Verantwortung übernehmen zu können.

Um trotz erweiterter Schulautonomie die Qualität von Abschlüssen vergleichbar zu halten und die Mobilität zwischen Schulen zu gewährleisten, sind jährliche Vergleichsarbeiten ein sinnvolles Instrument.

Aufgehoben werden muss auch die Regelung, dass die Bundesländer darauf bestehen, dass Einwohner eines Bundeslandes auch nur in diesem zur Schule gehen sollen. Schüler müssen die freie Schulwahl haben, es darf keine Rolle spielen, in welchem Bundesland die Schule liegt. Diese absurde Regelung ist für viele Schüler problematisch, die direkt an Landesgrenzen wohnen und viel kürzere Schulwege hätten, wenn sie Schulen in Nachbarbundesländern besuchen dürften.

2. Familie
Herausforderung:
Die geringen Geburtenraten und bessere medizinische Versorgung haben zu einer stark gealterten Gesellschaft geführt, in der viele Menschen selbst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch mehrere Jahrzehnte leben. Die Folge sind ganze Ortschaften nahezu ohne berufstätige Einwohner, deren Grundversorgung gesichert werden muss.

Des Weiteren ist festzustellen, dass Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben heute noch wesentlich gesünder sind und nach neuen Aufgaben suchen. Auch diesen Menschen muss ein Platz in der Gesellschaft gewährt werden.

Zugleich fordern flexiblere Arbeitsmärkte Eltern heraus. Sie müssen die Unterbringung ihrer Kinder in Kindergärten oder bei Tagesmüttern oder anderen Personen organisieren, um der Arbeit nachgehen zu können.
Es ist festzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen heute von größerer Relevanz für die Gesellschaft sind und ein gutes Auskommen aller Gruppen grundlegend für die Zukunft der Gesellschaft ist.

Lösungsansätze:
Senioren sind nach dem Ende des Berufslebens kein Fall für das Abstellgleis. Viele wollen nach dem gesetzlichen Renteneintritt durchaus weiterarbeiten, starre gesetzliche Regeln erschweren dies jedoch. Für eine stark alternde Gesellschaft sind Senioren unverzichtbar, daher sind Regeln zu finden, die Erwerbsarbeit und Rentenbezug zugleich ermöglichen. Dies trägt wesentlich zu einer Reduktion der Gefahr der Altersarmut bei.

Die steigende Zahl erwerbstätiger Mütter führt dazu, dass immer mehr Kinder schon früh in Betreuungseinrichtungen untergebracht oder in die Hände von Tagesmüttern gegeben werden. Die JuLis begrüßen diese Entwicklung. Sachsen-Anhalt gehört hier zu den Spitzenreitern in Deutschland. Doch die zunehmende Bürokratisierung der Kinderbetreuung durch vermeintliche Hygienevorschriften stellt eine Gefahr dar. Der Staat ist hier angewiesen, stärker auf das Verantwortungsbewusstsein von Eltern zu vertrauen und überflüssige Bürokratie abzubauen.

Die JuLis begrüßen insbesondere die Verbreitung von Mehrgenerationenhäusern. Hier wird ein Miteinander aller Generationen gelebt und Erfahrungen ausgetauscht.

3. Infrastruktur/ Urbanisierung/ Gesundheitsversorgung
Herausforderung:
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas muss auch für die Zukunft gesichert werden. Das problematische bei diesen Gütern besteht in den Kosten für die Netze, die unabhängig von der Bevölkerung anfallen, solange alle bestehenden Siedlungsgebiete aufrecht erhalten werden. Erste Auswirkungen dieses Problems zeigen sich bereits heute aufgrund eines sinkenden Wasserverbrauchs, welcher zu höheren Wartungskosten für Wasserleitungsnetze führt. Ferner ist auch damit zu rechnen, dass Teile bestehender Leitungssysteme, ebenso wie Straßennetze nicht mehr benötigt werden. Es stellt sich die Frage, wie mit dieser überflüssigen Infrastruktur umzugehen ist.

Was für Leitungssysteme gilt, gilt auch für die medizinische Versorgung. Es muss sichergestellt werden, dass eine medizinische Grund- und Notfallversorgung in akzeptabler Zeit zu erreichen ist. Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung von Landarztpraxen, hier ist jedoch leider zu beobachten, dass die derzeitigen Planungsmechanismen zu einer Anballung von Allgemeinmedizinern in Großstädten führt. Die Herausforderung besteht in einer bedarfsgerechten Ansiedlung von Arztpraxen.

Neben der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Gas und Medizin stellt auch die Erreichbarkeit zu Ämtern ein zu lösendes Problem dar. Es ist aus Kostengründen nicht möglich, in jedem Dorf ein Bürgerbüro zu betreiben, ebenso ist es den Bürgern nicht zuzumuten, für einen notwendigen Gang zum Amt viele Kilometer zu fahren, vor allem, wenn dies aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Lösungsansätze:
Die staatliche Rundumversorgung mit vollständig ausgebauten Leitungsnetzen bis in den letzten Winkel des Landes ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen ist stärker auf Konzepte der dezentralen Grundversorgung zurückzugreifen. Die Umstellung auf solche Systeme ist bei allen zur Grundversorgung gehörenden Gütern heute möglich, ihre Nutzung somit nur konsequent, wenn es zu einer bezahlbaren Versorgung beiträgt. Nicht mehr benötigte Leitungssysteme sind zurückzubauen, sofern dies aus Umweltschutz- oder Sicherheitsgründen nötig ist. Besteht diese Notwendigkeit nicht, kann diese Aufgabe auch der Natur überlassen werden.

Auch beim Straßenverkehr muss sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht mehr jede Straße gebraucht wird und somit erhalten werden muss. Die Umwidmung des Geländes, auf dem eine Straße gebaut wurde, ermöglicht es, diese sich selbst und somit der Natur zu überlassen, die sich dieses Terrain ohne Hilfe des Menschen zurückerobern wird. Sicherzustellen ist jedoch die Erreichbarkeit jeder Ortschaft auf ausgebauten Verkehrswegen und die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Sicherstellung des ÖPNV kann beispielsweise über Ruftaxis und -busse ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich ebenso dafür aus, keinen neuen staatlichen Wohnungsbau zu beginnen. Bestehende Bestände der öffentlichen Hand sind zu privatisieren. Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen gegen staatliche Initiativen zum Erhalt von Siedlungen aus, die ansonsten unbewohnt wären. Die Entwicklung der Bevölkerung sorgt dafür, dass solche Tendenzen unvermeidbar und nur natürlich sind.

Die zu erwartende Entwicklung der Bevölkerung bringt insbesondere für die medizinische Versorgung große Herausforderungen mit sich. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung unabhängig von der Bevölkerungsdichte. Der Beruf des Landarztes ist heute auch aufgrund staatlicher Planungsversuche in der Versorgung unpopulär, da er kein ausreichendes Einkommen bei normalen Arbeitszeiten ermöglicht. Hier ist dringend gegenzusteuern mit weniger Planungsversuchen und mehr Wettbewerb. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung muss Aufgabe der Versicherungen werden. Darüber hinaus muss bei der medizinischen Versorgung mehr unternehmerische Freiheit gewährt werden. Möglichkeiten, als angestellter Arzt zu arbeiten, dürfen nicht gegenüber dem selbstständigen Arzt benachteiligt werden.

Auch die staatliche Verwaltung muss sich den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Statt die Bürger viele Kilometer in die nächste Stadt fahren zu lassen, ist der Ausbau des eGovernment voranzutreiben. Es muss möglich sein, nahezu alle Behördengänge online zu erledigen. Ergänzend zu bestehenden Bürgerbüros sind auch mobile Bürgerbüros ein Beitrag zu mehr Bürgernähe.

4. Wirtschaft und Wissenschaft
Herausforderung:
Nach wie vor steigt der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften an, zugleich liegen die Schulabbrecherquoten in Sachsen-Anhalt weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, dieses Potential zu heben, um zukünftig mehr als nur Werkbank zu sein, um einer innovativen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Ein großes Potential liegt jedoch auch im Bereich der Senioren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, diese sinnvoll solange sie wollen im Erwerbsleben zu halten.

Ferner besteht noch eine große Herausforderung in der Entwöhnung von Staatshilfen. Diese haben zu oft Innovationskraft erstickt.

Lösungsansätze:
Durch eine bessere Vernetzung von Schulen und Wirtschaft kann bei Schülern häufig ein Verständnis geweckt werden, wofür sie etwas lernen. Insbesondere im Bereich der Sekundarschule sollte es zum Standard werden, dass jeder Schüler Einblick in einen Beruf erhält, möglichst in Form eines Schultags in der Woche. In der Pflicht sehen die Jungen Liberalen hier aber insbesondere die Unternehmen vor Ort. Eine so erreichte praxisnahe Schulbildung setzt bei Schülern eher Anreize, sich in der Schule stärker anzustrengen und Unternehmen können einen Teil ihres Fachkräftemangels auf dieser Art begegnen.

Um den Fachkräftebedarf zu decken genügt dies aber nicht. Auch Senioren können hier einen Beitrag leisten. Die bestehenden Regelungen zum Renteneintritt sind hier zu ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist zu flexibilisieren, Frühverrentung muss zugleich aber auch finanziell unattraktiver werden. Soweit es gesetzliche Rahmenbedingungen hergeben, sind die Unternehmen aber auch heute in der Pflicht, die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die körperliche Einschränkung, die das Alter mit sich bringt, kein Hindernis für produktive Arbeit darstellt.

Um die Innovationskraft des Landes zu stärken sind staatliche Gängelungen zu beenden. Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch kennt er die Branchen der Zukunft. Daher sind auch die derzeitigen Initiativen zur Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit schädlich für die Wirtschaft und daher abzulehnen. Bestehende Förderung von Unternehmensgründungen und -gründern durch den Staat muss daher zunächst branchenunabhängig erfolgen, mittelfristig ist diese Förderung einzustellen.

Vorraussetzung für eine innovative und somit zukunftsfähige Wirtschaft ist die Akzeptanz des Unternehmertums in der Bevölkerung und nicht deren Verteufelung sobald der Erfolg in der „falschen“ Branche stattfindet oder der Unternehmer großen Erfolg hat. Nicht Neid sondern Anerkennung der Leistung muss sich durchsetzen. Innovative kleine Unternehmen schaffen wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch das Warten der Politik auf die Ansiedlung eines Großunternehmens entstehen.

„Gelegenheitsgründer“ finden sich häufig in einer Umgebung guter Wissenschaft. Auch in diesem Bereich ist ein stärkerer Rückzug der Politik nötig, denn Wissenschaft darf nicht durch ideologische oder moralische Schranken ausgebremst werden. Starke wissenschaftliche Forschung schafft Unternehmen und Arbeitsplätze.

5. Staat
Herausforderung:
Land und viele Kommunen sind gekennzeichnet durch eine hohe Schuldenlast, der das Land durch komplizierte Vorschriften und Aufgabenverteilungen oder Gebietsfusionen nicht abhelfen kann. Es herrscht an vielen Stellen eine starke Kontrolle der Tätigkeit der Kommunen durch das Land. Bürgernähe kommt häufig zu kurz. Und wenn Bürgernähe besteht, dann in erster Linie in Form von Verhaltensvorschriften, Ver- und Geboten oder Videokameras.

Lösungsansätze:
Bürgernahe Politik muss das Ziel sein. Hierfür ist mehr Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene und eine größere Unabhängigkeit der Kommunen vom Land nötig. Das Prinzip Dauerüberwachung ist längst gescheitert. Mehr kommunale Selbstständigkeit und Verantwortung für die Entwicklung der Kommune wirkt auch schuldenhemmend.
Aufgabe des Staates ist es nicht, unternehmerisch tätig zu sein. Der Staat muss zurück in eine neutrale Position gegenüber der Wirtschaft. Dies gelingt nur, wenn alle Unternehmensbeteiligungen veräußert werden. Ebenso nötig sind objektive Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Antiqierte Moralvorstellungen oder Ideologien kosten hier nur unnütz Geld, das Geld der Bürger.

Beteiligung der FDP an Unternehmen verkaufen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen „Universum GmbH“, „Universum Verlag GmbH“, „Universum Kommunikation und Medien AG“ und „liberal Verlag GmbH“ verkauft werden.