Unser Upgrade für Sachsen-Anhalt – Das Zukunftsprogramm der Jungen Liberalen

Sachsen-Anhalt hat mutige Menschen und großes Potenzial. Doch mit dem Strukturwandel und der demographischen Entwicklung stehen unserem Land auch zwei enorme Herausforderungen bevor. Dem wollen wir mit unserer optimistischen und zukunftsorientierten Politik entgegentreten. Anstatt auf Populismus und Polarisierung setzen wir auf ein modernes Wirtschafts-, Bildungs- und Digitalisierungsprogramm. Als starke liberale Kraft der Mitte und Stimme der Vernunft wollen wir Sachsen-Anhalt in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit führen.

Weltbeste Bildung, statt hinteres Mittelfeld

1. Bildung First: Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für unsere Schulen und eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Landeshaushalt.
2. Digitale Bildung ist mehr als nur Smartboards: Ein modernes Bildungskonzept, das digitale Bildung da einbringt, wo sie auch wirklich sinnvoll ist.

• • Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Schülern einen echten Mehrwert beim Lernen bieten.
  • Alle Schulen sollen zeitnah mit moderner Technik ausgestattet und Lehrkräfte umfassend fortgebildet werden. Außerdem muss für alle weiterführenden Schulen ein landesweites digitales Lernportal geschaffen werden.
  • Ab der vierten Klasse brauchen wir eine digitale Grundbildung, die Kindern die Chancen und Gefahren der multimedialen Technik erklärt.

3. Schluss mit dem Unterrichtsausfall! Wir fordern ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Lehrermangel. Verbeamtungen und feste Quoten werden nicht ausreichen:

• • Überstunden auf Wunsch ausbezahlen und Quereinsteiger einsetzen, wenn dies pädagogisch sinnvoll ist.
  • Besondere Anreize für Lehrstellen in Mangelregionen: finanzielle Prämien, vergünstigter ÖPNV, spätere Anstellung am Wunschort, …
  • Das Land muss wieder als attraktiver Arbeitgeber auftreten und in Kooperation mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern aktiv junge Lehrkräfte und Referendare werben.
  • Ein neues Fortbildungskonzept, das Lehrern mehr und bessere Fortbildungen bietet und zu weniger Unterrichtsausfall führt.

4. Kein Kind soll mehr ohne Abschluss die Schule verlassen. Statt aber das Niveau immer weiter zu senken, fordern wir:

• • Kindergärten dem Bildungsministerium unterstellen und im letztem Kindergartenjahr besser auf die Einschulung vorbereiten.
  • Gemeinsamen Grundschulunterricht bis zur sechsten Klasse, damit Schüler ihre Stärken besser entwickeln können und eine Flexible Grundschule, in der die erste und zweite Klasse je nach Begabung und Wunsch der Eltern in ein, zwei oder drei Jahren absolviert werden können.
  • Einen Ausbau der Schulsozialarbeit, kleinere Klassen und bessere Förderangebote für Schüler in aktiver Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen.
  • Effektive Schulsozialarbeit braucht einen langfristigen Finanzierungsrahmen, der geschaffene Strukturen nicht nur für wenige Jahre, sondern dauerhaft sichert.
  • Gleichzeitig mehr Angebote für besonders begabte und engagierte Schüler. Ehrgeiz und Leistung müssen belohnt und gefördert werden.

5. Statt einer Zentralsteuerung aus Magdeburg sollen Schulen beim fachlichen Schwerpunkt sowie Personal- und Budgetentscheidungen wieder deutlich eigenständiger entscheiden dürfen.
6. Freiheit für Studenten, Forscher und Hochschulen:

• • Ausbau der Finanzierung und Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen.
  • Keine politisch oder ideologisch motivierte Einschränkung der Forschungsfreiheit und klare Ablehnung der Zivilklausel.
  • Wahlfreiheit für Studenten: Abschaffung des Zwangssemesters in der VS.
  • Ein attraktives Arbeitsumfeld für Forscher und Unternehmer, das Absolventen aussichtsreiche Perspektiven in Sachsen-Anhalt bietet.

Zukunftsregion, statt strukturschwacher Raum

1. Highspeed-Internet fürs ganze Land

• • Ein ambitionierter und verpflichtender Ausbauplan, mit beschleunigten Planungsverfahren und einer effizienten Bauförderung durch Gigabit-Gutscheine.
  • Falls notwendig alternative Verlegetechniken, beispielsweise überirdisch, aber keine Kombination von Glasfaser und Kupferkabel (Vectoring) oder Einsatz der Richtfunkstreckentechnologie.

2. Eine digitale Verwaltung für alle

• • Zentrale Behördendienstleistungen sollen schnell und unkompliziert digital vom eigenen Rechner oder Smartphone erledigt und Termine beim Amt zum Ausnahmefall werden.
  • Ein einheitliches eGovernement-System, an das Kreise und Kommunen einfach andocken können.

3. Endlich effektiv Bürokratie abbauen:

• • Ein Verfallsdatum für staatliche Verordnungen und eine One-in-two-out-Regelung: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
  • Ein Behörden-TÜV, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft und ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann.
  • Eine online Verfahrensverfolgung und strikte Fristenregelung für die Verwaltung.
  • Abschaffung der Sonderregelung von stillen Feiertagen. Außer am Volkstrauertag sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten nicht gestört werden.

4. Dauerhaftes und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum, durch die Umwandlung strukturschwacher Gebiete in Chancenregionen mit besonderen wirtschaftlichen Anreizen:

• • Beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen.
  • Erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards.
  • Niedrigeren Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer und Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.

5. Wecken wir Sachsen-Anhalts Gründergeist und Innovationskraft:

• • Nirgendwo soll es leichter sein ein Unternehmen zu Gründen. Wir wollen vereinfachte Anträge, digitale Gründungen und ein bürokratiefreies erstes Jahr.
  • Das Land muss seine Programme zur Unterstützung von Gründern besser bewerben und einfacher zugänglich machen. Bestehende Förderprogramme sollen verstärkt für Gründungen aus dem nicht akademischen Bereich geöffnet werden.
  • Der Unternehmergeist beginnt in der Schule: Jeder Schüler soll das Fach Wirtschaft wählen können und die Unternehmensgründung aktiv als möglicher Berufseinstieg beworben werden.

6. Eine neue Imagekampagne für Sachsen-Anhalt: Wir wollen unser Bundesland wieder als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas in den Köpfen der Menschen verankern.

Freiheit in einem sicheren Land

1. Demokratie verteidigen, Verbrechen verhindern, Extremismus bekämpfen!

• • Für eine leistungsfähige Landespolizei, Justiz und einen effektiven Verfassungsschutz – Die bestehenden Personal- und Qualitätsprobleme müssen offen angesprochen und gelöst werden.
  • Unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz sind tagtäglich Risikosituationen ausgesetzt. Um ihre Gesundheit langfristig zu schützen, müssen flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden.
  • Eine moderne Polizeiausbildung mit mehr Raum für Spezialisierung und die Öffnung von Beamtenlaufbahnen für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich.
  • Ein unabhängiges Fehler- und Qualitätsmanagement, das Probleme und Beschwerden analysiert und auch die notwendigen Konsequenzen zieht.
  • Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus sowie ein Ausbau der politischen Bildung, die die Werte unserer liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft vermittelt. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen, sollen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
  • Statt pauschaler Verurteilung der Online-Kultur und Gaming-Szene setzen wir uns für neue effektive Antworten auf das Problem der Radikalisierung im Internet ein.
  • Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine Aufstockung der Landesmittel hierfür.

2. Mach den Dealer arbeitslos:

• • Sachsen-Anhalt soll sich für eine bundesweite Freigabe von Cannabis einsetzen.
  • Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden.
  • Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen eingestellt werden. Stattdessen fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen.

3. Modernste Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land:

• • Eine lückenlose Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors für eine bessere Betreuung beim Übergang zwischen Hausarzt und Krankenhaus.
  • Innovative und attraktive Angebote für Landärzte: Pauschalvergütung, Rotationsmodelle, Landarztstipendien, unkomplizierte Anerkennung eines Studiums im EU-Ausland, …
  • Mehr Gemeindeschwestern zur medizinischen Grundversorgung immobiler Patienten und Bedürftiger in ländlichen Gebieten.
  • Abbau überflüssiger Bettenkapazitäten in kleinen Krankenhäusern und Aufbau regionaler Rettungsstationen, die stattdessen die Erstbehandlung von Patienten übernehmen.
  • Einrichtung eines medizinischen Shuttle-Service und mobiler Arztpraxen für dünn besiedelte Gebiete. Diese müssen über die gleiche Ausstattung wie eine reguläre Arztpraxis verfügen.

4. Verkehr und ÖPNV neu denken:

• • Attraktive Rahmenbedingungen für Car-/Bike-/…sharing Firmen im gesamten Landesgebiet, als Alternative zum klassischen ÖPNV. Insbesondere private Fahrdienstleister brauchen endliche eine eindeutige Rechtsgrundlage.
  • In Kooperation mit Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
  • Liberalisierung des Taximarktes: Aufhebung des Pooling-Verbots, sodass mehrere Personen ein Taxi parallel nutzen können. Außerdem eine Lockerung der Ortskundeprüfung und Ersetzung der Fixpreise durch eine Preisobergrenze.
  • Technologieoffene Förderung des ÖPNV, statt wie bisher eine einseitige Fokussierung auf Elektrobusse. Hier soll sich die in der Praxis am besten geeignete Antriebstechnik durchsetzen.

5. Umweltschutz und Landwirtschaft: Gemeinsam mehr erreichen!

• • Wir setzen auf einen technologieoffenen Umweltschutz mit Sinn und Verstand statt auf Ideologie und Moralisierung. An Stelle von staatlicher Sektor Planung, soll Sachsen-Anhalt auf einen deutlich effektiveren, umfassenden europäischen CO2-Handel hinwirken. So kann das Ziel, CO2-Emmisionen dauerhaft zu senken, am besten erreicht werden
  • Einen Landesaktionsplan zur effektiven Nutzung von CO2 als Ressource.
  • Gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein umfassendes Konzept zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dieses muss zukunftsfest sein und soll nicht dauerhaft von Subventionen abhängen.
  • Beim Umweltschutz wollen wir eng mit Unternehmen und Landwirten zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich.
  • Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige Digitale Landwirtschaft. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sowie die notwendige Infrastruktur ausgebaut werden.

Mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen

1. Strikte Einhaltung der Schuldenbremse für Land und Kommunen. Keine unverhältnismäßigen Aufwendungen für einzelne Regionen und Projekte.
2. Mehr Föderalismus wagen

• • Der neue Länderfinanzausgleich verwischt die Grenzen zwischen Geber- und Nehmerländern und setzt weiterhin keine Sparanreize; verleiht dafür aber dem Bund unverhältnismäßige zentralstaatliche Kompetenzen.
  • Wir fordern eine transparente Neuregelung, die klare fiskalische Verantwortung schafft. Einnahmen und Ausgaben von Bund, Land und Kommune müssen für Bürger wieder nachvollziehbar sein und haushälterische Misswirtschaft nicht durch Blankoschecks entlohnt werden.
  • Der zunehmende Zentralismus lähmt eine innovative föderale Gesetzgebung und verhindert regionale und lokale Lösungen. Wir brauchen mehr Föderalismus und einen Wettbewerb der Länder untereinander. Sachsen-Anhalt soll sich daher verstärkt dafür einsetzten, dass wieder mehr Aufgaben und Steuerhoheiten auf die Länder übertragen werden.

3. Rundfunkbeitrag senken

• • Die Landesregierung soll jede weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnen und auf eine zukünftige Senkung hinwirken.
  • Sachsen-Anhalts Vertreter sollen sich in den Rundfunkräten für weniger Sender und eine Rückbesinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag einsetzen.