Meinungsfreiheit vs. Verschwörungstheorien – Der Umgang der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie prägt weiterhin die politische Debatte in unserem Land. Der zwischenmenschliche Kontakt ist, je nach Fallzahlen, weitestgehend eingeschränkt, wodurch viele Menschen Vereinsamen und psychische Folgen erleiden. Die Wirtschaft ist gelähmt, was unserem Land zusetzt und langfristig schwerer zusetzen wird und worauf die Regierungsparteien nur schädliche, planwirtschaftliche Antworten zu finden scheinen. Und wir erleben ein Erstarken der extremistischen Ränder und Verschwörungstheoretiker. Die Gemengelage ist unübersichtlich, die Grenzen zwischen Verschwörungstheorien und kritischer Äußerung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erscheinen fließend.

Meinungsfreiheit und Diskurs

Gerade in Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, muss jede Maßnahme auf deren Berechtigung und Effizienz geprüft werden. Dabei muss es möglich bleiben sich darüber kritisch zu äußern. Wir sehen hier eine Verschärfung des Diskurses, welche abweichende Meinungen vorschnell als „Covidioten“ abstempelt. Dies lehnen wir ab. Wir fordern einen offenen Diskurs, in denen sich jeder einbringen und seine Ängste und Sorgen offen äußern kann. Drängen wir kritische Stimmen nicht an den gesellschaftlichen und politischen Rand!

Verschwörungstheorien

Kritisch hingegen betrachten wir das Aufflammen von Verschwörungstheorien. Die Teilnahme an Demonstrationen wie „Querdenker“ und andere Bewegungen, die hinter der Pandemie die Installation einer neuen Weltordnung sehen, ist ebenso abzulehnen, wie das Teilen von verschwörungstheoretischen Inhalten in den sozialen Netzwerken, sofern diese Gewalt verherrlichen, demokratiefeindlich oder antisemitisch sind, oder auf anderem Wege gegen die Ideale der Jungen Liberalen verstoßen. Diese Handlungen sind mit einer Mitgliedschaft in der FDP und allen ihren Vorfeldorganisationen, so auch den Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, nicht vereinbar.