5% Hürde für Landtagswahlen überprüfen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Überprüfung der 5%-Hürde (Sperrklausel) für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Überprüfung soll durch eine vom Landtag eingesetzte un-abhängige Expertenkommission ergebnisoffen erfolgen. Ziel der Prüfung soll es sein, festzustellen, ob die 5%-Hürde heute noch begründbar und zweckmäßig ist, oder ob es andere Verfahren gibt, die sowohl das Demokratieprinzip einhalten, als auch die Funktionsfähigkeit des Landtages garantieren.

JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern

Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen.
Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers abzubilden um damit versteckte Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoffe zu entdecken. Die damit erzeugten Bilder stellen mehr oder weniger detailgetreu die Körperoberfläche dar und machen damit alle direkt am Körper getragenen Gegenstände sichtbar. Dies kann mittels Röntgenstrahlung oder elektromagnetischen Strahlen geschehen.
Bei diesen Scannern sind momentan grundsätzlich drei Verfahrenstechnologien möglich:
1. Der Einsatz von Röntgenstrahlen
2. Der Einsatz von passiven Terahertzscannern
3. Der Einsatz von aktiven Rückstreuscannern mit Terahertzstrahlung.
Die Jungen Liberalen sprechen sich unter momentanen Gesichtspunkten gegen den Einsatz dieser Ganzkörperscanner aus:
Zunächst einmal sind die gesundheitlichen Folgen momentan nur bedingt absehbar. Röntgenstrahlen beispielsweise sind ionisierende Strahlen, die direkt Zellen des menschlichen Körpers schädigen können. Es gibt daher keine sichere Schwelle, unterhalb derer kein gesundheitliches Risiko mehr bestehen würde. Der Einsatz von Röntgenstrahlen im Bereich der Sicherheitstechnik wird daher sogar vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Gründen des Strahlenschutzes abgelehnt.
Der Einsatz von Terahertzscannern gilt nach momentanen Erkenntnissen als nicht gesundheitsschädigend. Terahertzstrahlung wirkt aufgrund ihrer geringeren Energie nicht ionisierend. Im Passivmodus wirkt überhaupt keine Strahlenquelle auf den Körper.
Dennoch ist diese Form der Sicherheitskontrolle abzulehnen, da die mit dieser Methode erzeugten Bilder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt und scheinbar unzuverlässig ist. Auch eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht hier aus.
Handlungsalternativen:
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet. Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.

Transparenz für Parteispenden

Die FDP Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Es werden alle Spenden ab 100€ mit den dazu gehörenden Namen der Spender und der exakten Höhe der Spende veröffentlicht. Von allen Spenden unterhalb 100€ wird die und die Anzahl publiziert. Die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben hat binnen einer Woche nach Spendeneingang zu erfolgen. Spendet eine einzelne natürliche oder juristische Person im Laufe eines Jahres in der Summe über 100€ ist dies ebenfalls zu veröffentlichen. Der Verweis zur Liste der Spender ist deutlich sichtbar auf der Website einzurichten.

Nein zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden

Die Jungen Liberalen stehen dem flächendeckenden Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden klar entgegen. Die Liberalen stehen für Vielfalt statt Einheitsbrei, auch bezüglich der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen.
Daher setzen wir uns dafür ein Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden gleiche Entwicklungschancen zu geben

Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt unterstützen diesbezüglich die FDP, die mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag in Bitterfeld hier die richtigen Weichen gestellt hat.

Gewaltpräventionen an Schulen in Sachsen-Anhalt

Schulen sind ein Bestandteil der Gesellschaft. In einer Gesellschaft die nicht frei von Gewalt ist können daher auch Schulen nicht gänzlich frei von Gewalt sein. Gewalt umfasst für die Liberalen hierbei sowohl den Großteil der Gewalttaten, die sich im psychisch-sozialen Bereich abspielen, als auch die körperliche Gewalt, auf der in der öffentlichen Wahrnehmung der Fokus liegt.

Die Jungen Liberalen sind sich der Tatsache bewusst, dass, trotz quantitativer Stabilität in den letzten Jahrzehnten, die bisweilen durch ein gewandeltes Anzeigenverhalten überdeckt wird, die öffentliche Wahrnehmung, ob einer Steigerung in der Qualität der Gewalt und einer veränderten Medienberichterstattung, fälschlicher Weise eine Steigerung von Gewaltdelikten im schulischen Umfeld attestiert.

Aus Sicht der Jun31gen Liberalen gilt es jedoch die Situation an den Schulen in unserem Land weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen.

Fakt ist:

  • die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung ist bei Jugendlichen gesunken
  • auf Grund der Qualitätssteigerung führen Gewalttaten häufig zu dramatischeren Ergebnissen

Die unterschiedlichen Schulformen sind ausnahmslos von diesen Veränderungen betroffen, auch wenn dies durch die Verschiebung in der Art der Gewaltausübung, mit zunehmenden Alter und Bildungsgrad weg von körperlicher und hin zu psychisch-sozialer Gewalt, nur bedingt wahrgenommen wird. Maßnahmen die diesen Entwicklungen entgegen wirken müssen daher grundsätzlich ebenfalls alle Schulformen erfassen, und sich zudem auf deren Charakteristika einstellen.

Die Jungen Liberalen setzen sich dabei folgende Ziele für ein besseres, tägliches Miteinander an den Schulen:

  1. Schüler sollen zur gewaltfreien Konfliktaustragung befähigt werden. Die Stärkung des individuellen Selbstwertgefühls, die Erziehung zur Verantwortungsübernahme und die Unterstützung von Vertrauen und Verlässlichkeit im täglichen Miteinander bilden dafür die Grundlage. Auch wenn dieser Auftrag nicht bei der Schule allein liegt gilt es hier das Sinnvolle zu tun um das Mögliche zu erreichen.
  2. Lehrer müssen im Zuge ihrer Weiterbildung die konstruktiven Möglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres pädagogischen Aufgabenprofils mehr als bisher vermittelt werden. Ihr Bewusstsein und ihre Sensibilität für alle Formen von Gewalt gilt es zu stärken.

Das Maßnahmenpaket der Jungen Liberalen setzt sich dabei wie folgt zusammen:

1. Mediatorenprojekte

Sie bilden einen entscheidenden Beitrag dazu Kinder und Jugendliche über Verantwortungsübernahme zur gewaltfreien Konfliktaustragung zu befähigen. Dieses Modell ist in Sachsen – Anhalt bisher unterentwickelt. Die Jungen Liberalen streben ein Modell an in dem die Mediatoren ausschließlich durch die Schüler und aus deren Reihen gewählt werden. Mindestens ein Mediator ist in jeder Schule zu wählen. Über die exakte Zahl der Mediatoren an der jeweiligen Schule und deren Ausdifferenzierung, etwa nach Klassenstufen, sollen die Gesamtkonferenzen entscheiden.
Die Mediatoren werden in der Konfliktvermittlung geschult. Bei Fragen und Herausforderungen sollen sie die Möglichkeit haben sich an einen Betreuungslehrer in der Schule zu wenden. Der Mediator muss vor der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung gehört werden, und soll die Möglichkeit haben, in Absprache mit dem Betreuungslehrer, pädagogische Maßnahmen vorzuschlagen.

2. Schulpsychologen

In Sachsen – Anhalt sind die Schulpsychologen nicht an den Schulen. Sie müssen im Einzelfall vom Landesverwaltungsamt angefragt werden. Dieses System hat sich in der Vergangenheit als wenig effizient erwiesen. Die Jungen Liberalen wollen die Schulpsychologen näher an die Schule bringen. Um dies ohne viel Personalaufwand, und damit Kosten beim Land, zu ermöglichen ist eine Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Psychologen unerlässlich.Daher schlagen die Jungen Liberalen vor niedergelassene Psychologen vor Ort für die Schulen anzuwerben. Die Psychologen sollen dieser Tätigkeit neben ihrer normalen Berufsausübung nachgehen können. Die JuLis sehen es als sinnvoll an wenn der jeweilige Psychologe ein Minimum an Präsenzzeit pro Woche und Schule vorhält um vor Ort bekannt und mit den Gegebenheiten vertraut zu sein. Entscheidend für den Erfolg des Modells ist jedoch das der Psychologe im Bedarfsfall auch kurzfristig und unkompliziert einsetzbar ist. Aus dem überlegenen Qualifikationsprofil ergibt sich der Einsatzbereich des Psychologen in Fällen die von ihrer Art her für Mediatoren und Lehrer nicht ohne Hilfestellung handhabbar sind.

3. Schulverträge

Daneben können Schulverträge ein probates Mittel zur Erziehung zur Verantwortung darstellen. Eine Mitwirkung der Schüler bei der Ausarbeitung der Schulordnung, der Übernahme der Pausenaufsicht etc. kann das Verantwortungsgefühl der Lernenden und ihre Sensibilität gegenüber Gewalt erhöhen. Schulverträge sind jedoch nur sinnvoll wenn sie die Unterstützung von Lehrern und Schülern finden, da sie nur dann eine moralische Verbindlichkeit entfalten. Aus diesem Grund sehen die Jungen Liberalen hier die Abstimmung eines möglichen Schulvertrags sowohl durch die Schüler als auch durch das Lehrerkollegium als zwingend an. Nur bei beiderseitiger mehrheitlicher Zustimmung darf ein Schulvertrag wirksam werden.

4. Gewaltprävention in Inhalt und Person

Zivilcourage und Gewaltprävention muss nach Auffassung der Jungen Liberalen fächerübergreifend thematisiert werden, und ist in den Rahmenrichtlinien des Landes zu verankern. Bei thematischen Zusammenhängen oder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse an der Schule sind das Gespräch und die Information der Schüler der reinen fachspezifischen Stoffvermittlung vorzuziehen.
Zudem ist es aus Sicht der Jungen Liberalen notwendig die Lehrkräfte in Bezug auf ihre Wahrnehmung von Gewalt, insbesondere psychisch-soziale (auch verbale), zu sensibilisieren. Wahrnehmung ist die Grundlage von Reaktionsfähigkeit. Beides gilt es zu verbessern.

5. Webpage „Wege aus der Gewalt“

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine Webpage zu schalten die Schülern, ihre Eltern, Lehrern, sowie Opfern und Tätern Wege aus dem Kreislauf der Gewalt aufzeigt. Es ist darauf zu achten das die Internetseite so gestaltet ist das sie sprachlich, optisch und strukturell auch für Kinder und Jugendliche verständlich ist.

Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages

Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob diese Begründung überzeugend ist. In diesem Falle soll er Neuwahlen ansetzen. Überzeugt die Begründung hingegen nicht, soll er den Antrag zurückweisen und gegebenenfalls neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 herabsetzen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. sprechen sich für das aktives Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen mit 16 Jahren aus. Bei Kommunalwahlen fordern die Jungen Liberalen auch ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren.

Landesentwicklung – effizient und bürgernah

Das Land Sachsen-Anhalt durchläuft weitreichende Veränderungen. Neben dem demographischen Wandel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Bevölkerungsstruktur prägt, ist es vor allem die Einbindung unserer Heimat in die internationale Arbeitsteilung die für das Bundesland neue Herausforderungen und neue Chancen bietet.

Ziel einer Landesentwicklung im liberalen Sinne muss es sein den Bürgern in jeder Region unseres Landes Handlungsspielräume und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dabei sind wir der festen Überzeugung, dass Probleme am Besten dort gelöst werden können wo sie auftreten und wo man sie am Besten kennt: Vor Ort und nah bei den Menschen.
Das Land kann und soll einen Rahmen bieten in dem gleichberechtigte Entwicklungsperspektiven zwischen Stadt und Land, und von Nord bis Süd möglich sind. Der Landesentwicklungsplan der Landesregierung bietet hierfür eine mögliche Grundlage.
Das Verständnis, welches die Jungen Liberalen von parlamentarischer Demokratie haben, erfordert jedoch dass der Landesentwicklungsplan der Landesregierung, der weitreichende und konkrete Festlegungen für unsere Heimat trifft, als Gesetz und nicht wie geplant als Verordnung verabschiedet wird.

Zentrale-Orte-System

Das Rückgrat der Landesentwicklung ist das System der zentralen Orte. Es garantiert über die gesamte Fläche Sachsen-Anhalts abgestufte örtliche Bezugspunkte zur Erfüllung der Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung. De Jungen Liberalen ist jedoch klar, dass sich  Siedlungsstrukturen nicht an Erreichbarkeitsparametern oder Einwohnerzahlgrenzen orientieren. Wir fordern daher die Lösung der Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden von der zentralen Orte Struktur nicht nur in Räumen mit besonderem Entwicklungsbedarf, sondern im ganzen Land zu ermöglichen. Es muss im ganzen Land möglich sein dass Gemeinden in einem räumlichen Bezugsrahmen Aufgaben zur Erfüllung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung in gegenseitigem Einvernehmen unter sich aufteilen. Die Jungen Liberalen streben an, die Landeszuweisungen an die Kommunen an die örtliche Aufgabenwahrnehmung zu koppeln.

Entwicklung der Wirtschaftsräume

Das Land Sachsen-Anhalt ist vielseitig. Zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West unterscheiden sich nicht nur die historischen Bezüge, sondern etwa auch die naturräumlichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Entwicklungen. Diese Vielseitigkeit ist Grundlage von Dynamik, von Entwicklungspotenzialen von denen letztlich alle profitieren können. Sie hat sich durch das freie Spiel der Kräfte am Markt über Jahrhunderte durchgesetzt.
Zentrale Steuerung und Planung von dynamischen Prozessen birgt hingegen das Risiko positive Entwicklungen zu dämpfen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine dogmatische Festlegung von ausschließlichen, lokal begrenzten Entwicklungsräumen aus. Wir plädieren für die Nennung von lokalen Schwerpunkten (wie etwa der Chemieindustrie im Raum Bitterfeld), ohne Unternehmen zu benachteiligen die Investitionsentscheidungen an anderen Parametern orientieren. Ein starkes Land, mit einer starken Wirtschaft kann nur entstehen wenn Unternehmen am Markt, und nicht das Ministerium, Standortentscheidungen treffen.
Die Bindung von Fördermittelentscheidungen an Himmelsrichtungen ist daher unzulässig.
Genauso unzulässig ist es wenn das Land die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen mittels zentraler Steuerung zu regulieren versucht. Es ist nicht Aufgabe des Landes den Gemeinden vorzuschreiben wie groß genehmigungsfähige Einzelhandelsfilialen vor Ort sein dürfen.

Innovativität darf sich nicht gegen sich selbst richten. Sachsen-Anhalt ist Vorreiter in den zukunftsweisenden Technologien der erneuerbaren Energien, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch in der Anwendung. Von dem in Sachsen-Anhalt produzierten Strom profitieren alle Länder der Bundesrepublik Deutschland. Daher sehen die Jungen Liberalen es als notwendig an auch die Netzausbaukosten gleichmäßig zwischen allen Ländern aufzuteilen. Nur so wird vermieden, dass Innovativität über den Strompreis bestraft wird, und damit wachstumshemmend ist. Die mit der derzeitigen Regelung verbundene langfristige Hemmung der Anwendun regenerativer Energien wollen die Jungen Liberalen überwinden.

Entwicklung der Infrastruktur

Um ein auskömmliches Leben und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen ist ein Mindestmaß an ubiquitärer öffentlicher Infrastruktur unerlässlich. Die Mittel zur Bereitstellung und zur Anpassung dieser an die örtlichen Notwendigkeiten muss von der öffentlichen Hand selbst, durch Steuern und Abgaben, erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund ist es zielführend Infrastrukturmaßnahmen prioritär dort durchzuführen wo sie einen Rahmen setzen welcher der öffentlichen Hand langfristig möglichst hohe Mehreinnahmen, oder niedrigere Einnahmenausfälle verspricht.

Öffentliche Infrastruktur umfasst viele Bereiche. Vom Straßen- und Schienennetz, sowie ÖPNV, über Wissenschaft und Bildung bis zur Gesundheitsversorgung und Energie. Bei allen Bereichen ist wichtig, dass sie für alle Menschen, gleich welchen Alters oder welcher Leistungsfähigkeit erreichba bleiben. In einem Land dessen Fläche zu über 90 % aus ländlichem Raum besteht ist dies keine leichte Aufgabe.

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die Potenziale unserer Bürger und Kommunen nur voll genutzt werden können wenn sie ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Handlungsoptionen haben. Um dies in allen Landesteilen zu gewährleisten ist neben der nutzen maximierenden Infrastrukturanpassung durch die öffentliche Hand ein Grundangebot an öffentlicher Daseinsvorsorge in ganz Sachsen-Anhalt vorzuhalten. Dies bedeutet auch, dass in dünn besiedelten Regionen die Anzahl der Bürger pro Arzt oder der Schüler pro Schule nicht das einzige Kriterium sein kann. Hier gilt es verstärkt auch die Erreichbarkeit der Institutionen der öffentlichen Infrastrukturen mit dem ÖPNV zu garantieren.
Nur wenn Lebensalltag gestaltbar bleibt haben Regionen Zukunft.

Zu einem gestaltbaren Lebensalltag gehört mehr und mehr auch die Nutzbarkeit neuer Technologien. Diese dienen nicht nur der Steigerung des privaten Lebenskomforts, sondern sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend unerlässlich. Die Jungen Liberalen setzen sich für den schnellen Ausbau von Breitbandinternetanbindungen für alle Teile Sachsen-Anhalts ein. Vergabecluster, wie in Niedersachsen, und Anbindungen über Funkmasten sind hierbei Kosten sparende und den Prozess beschleunigende Optionen.

Wohnraum, Naturraum, Wirtschaftsraum

Die Anforderungen die Menschen an ihr Lebensumfeld stellen ändern sich. Der Bevölkerungsrückgang eröffnet Freiräume. Nach Auffassung der Liberalen ist es möglich diese in einem Miteinander der unterschiedlichen Bedürfnisse zu nutzen. Dies setzt jedoch auch den Rückbau vergangener Anwendungen voraus. Nur so kann Dynamik erhalten bleiben.
Ziel von Entwicklung ist nachhaltiges Wachstum. Wachstum braucht geeignete Flächen. Der Schutz des ungenutzten Freiraums darf der Verwirklichung vo Entwicklungsoptionen nicht im Wege stehen. Dies gilt für Wirtschafts-, Wohnraum- und Naturraumentwicklung gleichermaßen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine bevormundende Regelung von Ansiedlungsentscheidungen aus, und setzen vielmehr auf die durch Vernunft gesteuerten Entscheidungen unserer Mitbürger.

Die Möglichkeit der Neu- und Umnutzung von bebauten Flächen, etwa im Innenstadtbereich, darf nicht bedeuten das Nutzungsoptionen im Umland ausgeschlossen werden. Liberale setzen darauf, dass die Menschen vor Ort in der Lage sind ihre Nutzenerwägungen selbst zu tätigen, und die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wohnformen und Investitionsentscheidungen miteinander abwägen können.

Dem Politischen Extremismus in Deutschland begegnen – Eine Situationsbeschreibung und Handlungsalternativen. 

Die Jungen Liberalen sehen im politischen Extremismus, ganz gleich ob von links oder rechts, eine ständige Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Politischer Extremismus ist nicht nur ein Phänomen der jungen Generation. Auch wenn Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem links- bzw. rechtsextremistischen Hintergrund in den meisten Fällen von jungen Männern verübt werden.

Die Ursachen für extremistische Tendenzen sind vielschichtig und haben viele unterschiedliche Ursachen. Sie beruhen beispielsweise auf meist unbegründeten Abstiegsängsten, Sozialneid, unzureichender Bildung oder Minderwertigkeitskomplexen. Extremistisch-politische Vereinigungen bieten Halt, die Möglichkeit zur Provokation und signalisieren Stärke. Ihre Anhänger empfinden dort ein Gemeinschaftsgefühl, welches sie in unserer Gesellschaft vermissen. Nicht zuletzt schließen sich junge Menschen lediglich aus Langeweile links- bzw. rechtsextremistischen Gruppen an.