Positionierung zur AfD
Wir lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.
Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!
Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.
Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!
Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern: die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen. die unverzügliche Anpassung der geltenden […]
Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet […]
Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten: 1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind. 2. Die Landesregierung […]
Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern. Weiterhin ist vom Landesparlament zu prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit zuträglich ist. […]
Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte. Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann. Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden muss, um […]
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen
Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden […]
Landesverwaltung wirkungsvoll verkleinern und verschnellern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Landesverwaltung zu verkleinern. Das Land Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, während die Landesverwaltung gewachsen ist. Inzwischen ist hier jegliches Maß verloren gegangen. Deshalb fordern wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt, dass folgende Regelungen in Kraft treten, um die Landesverwaltung zu verschlanken und trotzdem leistungsfähiger zu machen: keine Neubesetzung von […]
Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen. Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten […]
Wohneigentum fördern
Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. […]
Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen. Das Leben mit dem […]
Bodycams für Sachsen-Anhalts Polizisten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Polizisten im Land mit Körperkameras auszustatten sowie die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Diese sollen nicht nur der Gewaltprävention dienen, sondern auch dabei helfen, Rechtsverstöße von und gegen Polizisten besser aufzuklären. Der Einsatz einer Kamera steht grundsätzlich im Ermessen des Polizisten. Der Einsatz ist gestattet, sofern dies zum Schutz […]
Jungen Menschen Vertrauen schenken – Aktiven Feuerwehrdienst ermöglichen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, dass Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Aufnahme in den aktiven Einsatzdienst Freiwilliger Feuerwehren ermöglicht wird. Für eine Beteiligung von Jugendlichen am Einsatzgeschehen knüpfen wir folgende Bedingungen: Die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Grundausbildungsbildungslehrgang nach FwDV 2 sowie eine regelmäßige standortbezogene […]
Abschaffung der sogenannten Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine sogenannte Indizierung, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben oder öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht […]
Grundzüge einer liberalen Sportpolitik
1. Breitensport – die kommunale Perspektive Unter Breitensport werden alle sportlichen Aktivitäten verstanden, die zum Erhalt der körperlichen Fitness dienen, Bewegungsmangel entgegentreten und zudem Spaß und Freude an sportlicher Betätigung erhöhen. Breitensport kommt damit eine wichtige Dimension für die menschliche Gesundheit zu. Daher sollte: a) Breitensport eine größere Rolle im schulischen Alltag spielen. Hier ist […]
Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.
Kosten sparen – keine zusätzlichen Gremien schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung des Koalitionsvertrages ab, nach der zukünftig auch in Gemeinden unter 300 Einwohnern ein eigener Ortschaftsrat gewählt werden soll. Wir sehen darin vermeidbare zusätzliche Kosten. Außerdem wird das Problem verschärft, genug Kandidaten für einen Ortschaftsrat, der sowieso nur begrenzte Beschlussmöglichkeiten besitzt, zu finden. Bürgerversammlungen halten wir für das bessere Mittel […]
Vernünftige Unterbringung älterer Häftlinge
Mit einer alternden Gesellschaft steigt auch der Anteil älterer Straftäter bzw. der Anteil der Straftäter, die auch im hohen Alter noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, an. Straftäter aus Altersgründen vor der Haft zu verschonen, ist insbesondere für die Opfer dieser schwer erträglich. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, separate Gefängnisabteilungen für Senioren einzurichten, die auf die spezifischen Bedürfnisse […]
