Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.

Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.

Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!

Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern:

  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen.
  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zuzusprechen.

Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich  zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet werden wollen, sollen diese  Möglichkeiten auch eröffnet werden. Deshalb fordern wir vor allem:
Die Zulassung neuer Bestattungsformen und eine Öffnungsklausel, damit auch unabhängig von Gesetzesänderungen neue Verfahren geprüft und zugelassen werden können. Beispielhaft sind hier die alkalische Hydrolyse oder die Reerdigung zu nennen.
Die Aufhebung des Friedhofszwangs, denn in einer globalisierten Welt verteilen sich die  Menschen überall. Es ist keine Seltenheit, dass Angehörige nicht in der Nähe wohnen und beispielsweise eine Aufbewahrung der Urne zu Hause im Sinne aller Betroffenen ist.
Die Ermöglichung der Fertigung von Erinnerungsstücken für die Hinterbliebenen aus der Asche. Die Trauerkultur verändert sich und dementsprechend sollte dies – mit Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten – ermöglicht werden.

Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung

Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.

Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu
regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten:

1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind.

2. Die Landesregierung soll die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Verwaltung hinsichtlich KI-Technologien und -Anwendungen fördern und unterstützen.

3. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Verwendung von KI in der
Verwaltung im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.

4. Die Landesregierung soll bei der Einführung von KI-Systemen in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bürger berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.

5. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass KI-Systeme in der Verwaltung
zunächst nur als unterstützende Werkzeuge und nicht als Ersatz für menschliche
Entscheidungen eingesetzt werden.

6. Zudem soll geprüft werden, ob durch den Einsatz oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.

Anmerkung: Dieser Antrag wurde von ChatGPT am 23.02.2023 erstellt (einige redaktionelle Änderungen ausgenommen)

Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium
Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe
von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge
zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern.
Weiterhin ist vom Landesparlament zu
prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit
zuträglich ist.
Eine “Mittäterschaft durch Unterlassen” darf nicht die gleiche Schwere einer
Bestrafung nach sich ziehen. Unschuldige Polizeianwärter müssen demnach
rehabilitiert werden.

Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.

Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.

Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen

Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden an ihrem Output gemessen werden.

  1. Eine Aufteilung des Gehalts in Grundgehalt und leistungsbezogener Vergütung, um so die schnelle Bearbeitung von Anliegen zu gewährleisten.
  2. Eine Reduzierung von Gebühren für Verwaltungsleistungen, sollten diese bestimmte Zeiträume übersteigen. Die Kosten für den Personalausweis sind für den Bürger ausschließlich dann zu tragen, wenn er einen Verlust selbst zu verschulden hat.
  3. Eine Koppelung des Gehaltes der Abteilungsleiter an den Output der ihnen zu Grunde liegenden Behörde.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Anpassung der Verwaltung und Behörden an die Lebensrealitäten der Bürger, von denen sie finanziert werden. Sprechzeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 9-17 Uhr und einen Verwaltungsakt, der vom Bürger nachvollzogen werden kann. Die Verwaltung ist dem Bürgergegenüber in der Bringschuld und nicht umgekehrt.