Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen. 

Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten Cybercrime Competence Center. Dabei sollen die Landesbehörden, die Landkreise und Kommunen sowie städtische Unternehmen auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet, sowie das Personal geschult werden. Kritische Infrastruktur ist im besonderen prioritär in den Fokus zu nehmen. 

Das Land soll hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen für die Administration und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Wohneigentum fördern

Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Es wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin ein attraktives Bundesland für die Menschen darstellt. Dafür soll die Grunderwerbsteuer von aktuell 5% auf einen Höchstsatz von 3,5% gesenkt werden. Ziel soll es sein durch die, im bundesdeutschen Vergleich geringe Besteuerung, einen Pull-Effekt herbeizuführen, um den Zuzug spürbar und nachhaltig zu fördern.

Wir begrüßen die Anhebung des Freibetrages auf die Grunderwerbssteuer.

Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen.

Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und
Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.Wir wollen die Finanzierung kostenloser Bürgerschnelltests weiterführen.

Eine generelle Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Es war und ist inakzeptabel, Grundrechte auf präventiver Basis einzuschränken. Auch um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, sind die Regelungen zur Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Landesparlament aufzuarbeiten. Die FDP-Fraktion soll hier auf die Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission hinwirken, die die fachliche Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zum Ziel hat. Hier geht es explizit nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen. Auch bei einem Anstieg der Fallzahlen sollen keine Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht in Schulen mehr erlassen werden. Beim Auftreten einer Variante, die die Sterblichkeit bei Kindern stark erhöht, gilt dies nicht.

Bodycams für Sachsen-Anhalts Polizisten

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Polizisten im Land mit Körperkameras auszustatten sowie die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Diese sollen nicht nur der Gewaltprävention dienen, sondern auch dabei helfen, Rechtsverstöße von und gegen Polizisten besser aufzuklären. Der Einsatz einer Kamera steht grundsätzlich im Ermessen des Polizisten. Der Einsatz ist gestattet, sofern dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich ist.
Bei Einsätzen mit einem hohen Gefahrenpotenzial für Leib und Leben, wie beispielsweise Demonstrationen oder Fußballspielen, zeichnen die Kameras verpflichtend und dauerhaft auf.
Folgende Bedingungen müssen aus unserer Sicht für einen sicheren und erfolgreiche Einsatz gewährleistet werden.
• Die Kameras sollen Bild und Ton aufzeichnen. Anhand eines optischen Signals muss klar erkennbar sein, dass die Kamera eingeschaltet
ist.
• Die Kameras sollen über eine Pre-Recording-Funktion verfügen, und auch die Aufnahmen 30 Sekunden vor dem Einschalten speichern.
• Über eine Schnittstelle zur Dienstwaffe oder zum Taser sollen sich die Kameras automatisch einschalten, sobald diese aus ihrer
Halterung genommen werden.
• Ein Einsatz in Privatwohnungen und Geschäftsräumen ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn großes Gefahrenpotenzial besteht oder
Gefahr im Verzug ist.
• Zugriff und Löschung der Aufzeichnungen soll nicht durch den Anwender, sondern durch die Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von acht Wochen für Ermittlungen angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen. Die Speicherung darf nur auf landeseigenen Servern erfolgen.
Die Aufzeichnung sollen nicht zur Verhaltens-, Arbeits- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden, müssen aber für Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten verwendet werden dürfen.

Jungen Menschen Vertrauen schenken – Aktiven Feuerwehrdienst ermöglichen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, dass Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Aufnahme in den aktiven Einsatzdienst Freiwilliger Feuerwehren ermöglicht wird.

Für eine Beteiligung von Jugendlichen am Einsatzgeschehen knüpfen wir folgende Bedingungen:

  1. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten.
  2. Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Grundausbildungsbildungslehrgang nach FwDV 2 sowie eine regelmäßige standortbezogene Ausbildung.
  3. Den Einsatz der Jugendlichen nur außerhalb des akuten Gefahrenbereichs in der Begleitung eines volljährigen Feuerwehrangehörigen mit erfolgreich abgeschlossener Truppausbildung nach FwDV 2.

Bei der Entscheidung ist dem besonderen Schutzbedarf von Jugendlichen Rechnung zu tragen und der individuelle körperliche und geistige Reife zu berücksichtigen.

 

Abschaffung der sogenannten Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine sogenannte Indizierung, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben oder öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberflächlich vor deutschen Internetnutzern verborgen.  Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt treten dafür ein, diese Praxis einzustellen und bereits vorhandene Indizierungen aufzuheben.

Freude statt Frustration im Sportunterricht

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sind der Überzeugung, dass ein gut ausgestalteter Sportunterricht mit einer pädagogischen Akzentuierung nicht durch Vereinssport ersetzt werden kann. Vereinssport kann lediglich einen mangelhaft ausgestalteten Sportunterricht ersetzen, welcher Leistung fast ausschließlich durch körperlich-motorische Merkmale definiert und somit bei vielen Kindern und Jugendlichen für Frustration sorgt. Ein erziehender Sportunterricht lässt Kinder und Jugendliche den Wert des Sporttreibens für das eigene Leben erkennen und fördert zudem die soziale, emotionale und geistige Entwicklung. Dabei ermöglicht er allen Schülerinnen und Schülern Erfolgserlebnisse durch vielfältige Erfahrung, steigert deren Selbstwertgefühl und befähigt zur Einschätzung der eigenen Fähigkeiten. 

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern deshalb:

  • den Beschluss zur Liberalisierung des Sportunterrichts zu revidieren
  • eine individualisierte Leistungsbewertung im Sportunterricht, welche Anstrengung, Motivation und pädagogische Aspekte stärker berücksichtigt
  • frühzeitige Weiterbildungen für Lehrkräfte bei neuen Lehrplankonzepten

Grundzüge einer liberalen Sportpolitik

1. Breitensport – die kommunale Perspektive

Unter Breitensport werden alle sportlichen Aktivitäten verstanden, die zum Erhalt der körperlichen Fitness dienen, Bewegungsmangel entgegentreten und zudem Spaß und Freude an sportlicher Betätigung erhöhen. Breitensport kommt damit eine wichtige Dimension für die menschliche Gesundheit zu. Daher sollte:

  • a) Breitensport eine größere Rolle im schulischen Alltag spielen. Hier ist das Kultusministerium gefordert, zusammen mit Schul- und Sportpädagogen Konzepte für den Schulalltag zu entwickeln. Die Kinder sollen dabei nicht nur lernen gesund und fit zu bleiben, sondern selbstverantwortlich für ihre eigene körperliche und gesundheitliche Entwicklung einzutreten.
  • b) „Trimm-Dich-Parks“, wie in Leipzig entstanden, sind zu begrüßen. Besonders das dahinterstehe private Engagement entspricht dem selbstverantwortlichen eist des Breitensportes und sollte dazu anregen die „Trimm-Dich-Kampagne“ wieder aufleben zu lassen. Hier können Institutionen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) eine Anschubfinanzierung leisten oder alternativ P4P-Programme ausschreiben.

2. E-Sport – der Volkssport von morgen

E-Sport gehört für viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene selbstverständlich zum Leben dazu. Es gibt Disziplinen, Wettkämpfe, nationale wie internationale Turniere und in vielen Staaten der Erde – etwa den USW, Frankreich, Brasilien, China usw. – sind E-Sports bereits als offizielle und gleichberechtigte Sportart anerkannt. Daher fordern wir:

  • a) Die Anerkennung und damit einhergehend die Gleichberechtigung des E-Sports mit etablierten Sportarten. Solange, wie Sport noch Gegenstand öffentlicher Förderung ist, muss auch E-Sport gleichberechtigte Fördermöglichkeiten erhalten.
  • b) Im Vergleich zu anderen Sportarten, gehen mit E-Sport aber auch Risiken aus, über die aufzuklären ist. E-Sport darf nicht zur Beeinträchtigung der körperlichen Fitness, sozialer Vereinsamung oder der Abkopplung von der realen Welt führen. Daher muss über E-Sport in der Schule aufgeklärt werden, dazu bedarf es auch Möglichkeiten der praktischen Erprobung.

3. Dopingpolitik – Selbstverantwortung stärken, Doping entkriminalisieren

  • a) Wir fordern eine Legalisierung des Dopings! Bereits heute ist Doping nicht prinzipiell verboten, verboten sind lediglich die Substanzen, die auf der sog. Negativliste stehen. Alles, was nicht auf dieser Liste steht, ist erlaubt. Folge ist ein verdeckter Wettkampf der Ärzteteams, neue Stoffe zur Leistungssteigerung zu entwickeln und am Sportler anzuwenden. Die Folge sind Intransparenz und im verborgenen stattfindendes, legales Doping (Loping).
  • b) Anstatt der Negativlisten soll ein Medikamenten-Pass rücken. Alle Wettkampfsportler werden verpflichtet in gewissen Abständen sich einer Untersuchung zu unterziehen. In dem Medikamenten-Pass werden alle entdeckten Substanzen, die zur Leistungssteigerung genommen eingenommen worden sind, aufgelistet. Zudem sind darin alle weiteren Therapien zur Leistungssteigerung zu notieren, die keine medikamentöse Komponente aufweisen. Die Ergebnisse müssen vor Beginn eines Wettkampfes veröffentlicht werden.
  • c) Strafrechtlich verbotene Substanzen fallen nicht unter diese Regelung
  • d) Die Sportverbände werden zudem verpflichtet ein öffentliches Dopingregister zu führen. Darin werden für jeden Sportler die Ergebnisse seines Medikamenten-Passes über die Zeit seiner sportlichen Aktivität verzeichnet.
  • e) Diese Regelungen sollen nur für den Leistungssport gelten. Zudem bleibt jede Form des Dopings unter 18 verboten. Die Vereine sind darüber hinaus dazu verpflichtet in regelmäßigen Abständen Aufklärungsveranstaltungen zu den gesundheitlichen Risiken von Doping abzuhalten. Berufs- und Profisportler sind dabei zur dokumentierten Teilnahme verpflichtet.

4. Sport und Diversity – Einheit durch Vielfalt

Sport – besonders Volkssport – ist ein Spiegel der Gesellschaft. Vom weißen Mittelständler, über den Transsexuellen bis hin zur afrikanischen Migrantin, betreiben die meisten Menschen auf die ein oder andere Art und Weiße Sport. Damit ist Sport auch ein Schmelztiegel der Kulturen, Religionen und sozialen Milieus. Daher ist auf der einen Seite notwendig, die Vielheit zu zeigen und zu transportieren; auf der anderen Seite muss aber auch die individuelle Leistung und Freiheit im Zentrum stehen. Das bedeute für eine liberale Sportpolitik:

  • a) Wir lehnen Quotierungen jeder Art im Sport ab. Ebenso muss es den Sportvereinen möglich sein, reine Frauen- oder Herrenmannschaften zu bilden.
  • b) Die Toleranz gegenüber trans-, homo- oder bisexuellen Menschen ist zu fördern und homophobe Strukturen, die es gerade im Volkssport Fußball noch immer gibt, sind abzubauen. Hierzu bedarf es individueller Förderprogramme durch die (Dach-)Vereine.
  • c) Toleranz findet ihre Grenzen in der Intoleranz. Eine liberale Sportpolitik darf nicht auf Kosten anderer Minderheiten einem reaktionären Gesellschafts- und Frauenbild aus dem islamischen Kulturkreis nachgeben. Dort wo (wie zunehmend vor allem im Ruhrpott und Berlin der Fall) antisemitische oder homophobe Äußerungen oder gar Taten bekannt werden, muss der Staat strafrechtlich und müssen die Vereine disziplinarisch aktiv werden. Bei Asylbewerbern müssen die Vergehen zudem an die für das Asylverfahren zuständige Behörden kommuniziert werden.

5. Fußball – heiliger Gral mit Macken

Der kollektiven Begeisterung, wenn die deutsche Mannschaft den Pokal nach Hause holt, der Heimatverein einen Sieg einfährt, oder man den Spielern des ansässigen Regionalvereins zujubelt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Probleme mit dem Fußball verbinden. Ausschreitungen, Krawalle und Sachbeschädigung gehören leider oft zu den negativen Folgeerscheinungen eines Fußballspiels. Daher fordern wir:

  • a) Die Etablierung einer proaktiven, diversen und friedlichen Fankultur, für die vor allem die jeweiligen Vereine mit Unterstützung des DFB verantwortlich sind.
  • b) Eine Kooperation der Vereine mit der Polizei – im Sinne einer Mitwirkungspflicht – ist unabdingbar. So müssen – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes – personenbezogene Daten von „Gefährdern“ schnell und unbürokratisch übermittelt werden. Auch sonstige Straftaten, die innerhalb eines Vereines auffällig werden, sind der Polizei mitzuteilen.
  • c) Vereine, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und dadurch für vermeidbare Schäden, Randale, Polizeieinsätze oder ähnliches mitverantwortlich sind, sind an den daraus entstanden Kosten für die Allgemeinheit zu beteiligen.
  • d) Der DFB und der DOSB werden jährlich durch den deutschen Steuerzahler gefördert. Damit geht für diese Vereine und deren Untergliederungen die Pflicht einher, sich um eine transparente, korruptionsfreie und Compliance-orientierte Vereinsstruktur zu bemühen. Sollten wiederholt Verstöße oder gar illegale Handlungen festgestellt werden, soll den Vereinen sukzessive die staatliche Förderung entzogen werden.

Kein Drogenverkauf, aber Drogenhilfe

Als Junge Liberale distanzieren wir uns von der Forderung sämtliche Drogen zu legalisieren. Wir fordern stattdessen, dass nur der Konsum der Substanzen und geringe Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisiert wird. Hingegen halten wir es weiterhin für sinnvoll und notwendig, dass der Besitz großer Mengen und der Verkauf von bislang nicht legalen Substanzen unter Strafe steht.

 

Neben der Freigabe von Cannabis schließen wir jedoch nicht aus, dass in Zukunft auch weitere Drogen in kontrollierten Verkaufsstellen angeboten werden. Hierfür bedarf es einer umfassenden Risikoabwägung für jede Substanz. Drogen, die ein erhebliches Aggressionspotential oder ein hohes Abhängigkeitsrisiko von der ersten Einnahme an beinhalten, sind hiervon ausgenommen.

 

Zugleich fordern wir eine Verbesserung der medizinischen Behandlung Suchtkranker. Diese muss mehr an die Realität angepasst werden. Insbesondere Angebote, die bereits Hilfe leisten können, solange noch keine tatsächliche Abhängigkeit vorliegt, müssen ausgebaut und besser finanziert werden.

Zudem sollten Nachsorgeangebote, die sich an stationäre Entzugsbehandlungen anschließen, stärker gefördert werden.

 

Weiterhin braucht es Angebote für Abhängige, bei denen das Ziel einer vollständigen Abstinenz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden kann. Hier muss das Ziel eines möglichst gesunden Konsums erreicht werden. Mögliche Maßnahmen hierfür sind die Testung der Substanzen und die Ausgabe von nicht kontaminierten Spritzen. Gerade diese Menschen sollten durch Sozialarbeiter verstärkt betreut werden.

Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.