Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht am 05.03.2023

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu
regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten:

1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind.

2. Die Landesregierung soll die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Verwaltung hinsichtlich KI-Technologien und -Anwendungen fördern und unterstützen.

3. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Verwendung von KI in der
Verwaltung im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.

4. Die Landesregierung soll bei der Einführung von KI-Systemen in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bürger berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.

5. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass KI-Systeme in der Verwaltung
zunächst nur als unterstützende Werkzeuge und nicht als Ersatz für menschliche
Entscheidungen eingesetzt werden.

6. Zudem soll geprüft werden, ob durch den Einsatz oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.

Anmerkung: Dieser Antrag wurde von ChatGPT am 23.02.2023 erstellt (einige redaktionelle Änderungen ausgenommen)

Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium
Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe
von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge
zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern.
Weiterhin ist vom Landesparlament zu
prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit
zuträglich ist.
Eine “Mittäterschaft durch Unterlassen” darf nicht die gleiche Schwere einer
Bestrafung nach sich ziehen. Unschuldige Polizeianwärter müssen demnach
rehabilitiert werden.

Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.

Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.

Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen

Veröffentlicht am 24.09.2022

Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden an ihrem Output gemessen werden.

Eine Aufteilung des Gehalts in Grundgehalt und leistungsbezogener Vergütung, um so die schnelle Bearbeitung von Anliegen zu gewährleisten.
Eine Reduzierung von Gebühren für Verwaltungsleistungen, sollten diese bestimmte Zeiträume übersteigen. Die Kosten für den Personalausweis sind für den Bürger ausschließlich dann zu tragen, wenn er einen Verlust selbst zu verschulden hat.
Eine Koppelung des Gehaltes der Abteilungsleiter an den Output der ihnen zu Grunde liegenden Behörde.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Anpassung der Verwaltung und Behörden an die Lebensrealitäten der Bürger, von denen sie finanziert werden. Sprechzeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 9-17 Uhr und einen Verwaltungsakt, der vom Bürger nachvollzogen werden kann. Die Verwaltung ist dem Bürgergegenüber in der Bringschuld und nicht umgekehrt.

Landesverwaltung wirkungsvoll verkleinern und verschnellern

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Landesverwaltung zu verkleinern. Das Land Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, während die Landesverwaltung gewachsen ist. Inzwischen ist hier jegliches Maß verloren gegangen. Deshalb fordern wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt, dass folgende Regelungen in Kraft treten, um die Landesverwaltung zu verschlanken und trotzdem leistungsfähiger zu machen:

keine Neubesetzung von Stellen, welche altersbedingt vakant werden, außer wenn eine Begründung vorgelegt wird. Diese ist vom Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt zu prüfen und hat über die Zulässigkeit zu entscheiden. Ggf. sollen weitere Fachausschüsse zur fachlichen Beratung herangezogen werden. Diese Maßnahme soll gelten, bis die Landesverwaltung wieder eine angemessene Größe erreicht hat.
Keine Schaffung neuer Stellen in der Landesverwaltung.
Weiterbildungspflicht im Bereich der Digitalisierung für die Angestellten der Verwaltung.
Überprüfung der Prozesse in der Landesverwaltung von externem Know-How aus der Wirtschaft. Dabei sollen Handlungsempfehlungen entworfen werden, wie Prozesse optimiert, verkürzt und beschleunigt werden können
Entbürokratisierung auf allen Ebenen.
verstärkt Stellen, die für auf Zeit bestimmte Maßnahmen geschaffen wurden, für diese Zeit befristen und nach Ablauf wieder entfallen lassen.

Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm

Veröffentlicht am 19.03.2022

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen.

Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten Cybercrime Competence Center. Dabei sollen die Landesbehörden, die Landkreise und Kommunen sowie städtische Unternehmen auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet, sowie das Personal geschult werden. Kritische Infrastruktur ist im besonderen prioritär in den Fokus zu nehmen.

Das Land soll hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen für die Administration und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Wohneigentum fördern

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Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Es wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin ein attraktives Bundesland für die Menschen darstellt. Dafür soll die Grunderwerbsteuer von aktuell 5% auf einen Höchstsatz von 3,5% gesenkt werden. Ziel soll es sein durch die, im bundesdeutschen Vergleich geringe Besteuerung, einen Pull-Effekt herbeizuführen, um den Zuzug spürbar und nachhaltig zu fördern.

Wir begrüßen die Anhebung des Freibetrages auf die Grunderwerbssteuer.

Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen.

Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und
Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.Wir wollen die Finanzierung kostenloser Bürgerschnelltests weiterführen.

Eine generelle Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Es war und ist inakzeptabel, Grundrechte auf präventiver Basis einzuschränken. Auch um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, sind die Regelungen zur Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Landesparlament aufzuarbeiten. Die FDP-Fraktion soll hier auf die Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission hinwirken, die die fachliche Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zum Ziel hat. Hier geht es explizit nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen. Auch bei einem Anstieg der Fallzahlen sollen keine Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht in Schulen mehr erlassen werden. Beim Auftreten einer Variante, die die Sterblichkeit bei Kindern stark erhöht, gilt dies nicht.

Bodycams für Sachsen-Anhalts Polizisten

Veröffentlicht am 09.10.2021

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Polizisten im Land mit Körperkameras auszustatten sowie die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Diese sollen nicht nur der Gewaltprävention dienen, sondern auch dabei helfen, Rechtsverstöße von und gegen Polizisten besser aufzuklären. Der Einsatz einer Kamera steht grundsätzlich im Ermessen des Polizisten. Der Einsatz ist gestattet, sofern dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich ist.
Bei Einsätzen mit einem hohen Gefahrenpotenzial für Leib und Leben, wie beispielsweise Demonstrationen oder Fußballspielen, zeichnen die Kameras verpflichtend und dauerhaft auf.
Folgende Bedingungen müssen aus unserer Sicht für einen sicheren und erfolgreiche Einsatz gewährleistet werden.
• Die Kameras sollen Bild und Ton aufzeichnen. Anhand eines optischen Signals muss klar erkennbar sein, dass die Kamera eingeschaltet
ist.
• Die Kameras sollen über eine Pre-Recording-Funktion verfügen, und auch die Aufnahmen 30 Sekunden vor dem Einschalten speichern.
• Über eine Schnittstelle zur Dienstwaffe oder zum Taser sollen sich die Kameras automatisch einschalten, sobald diese aus ihrer
Halterung genommen werden.
• Ein Einsatz in Privatwohnungen und Geschäftsräumen ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn großes Gefahrenpotenzial besteht oder
Gefahr im Verzug ist.
• Zugriff und Löschung der Aufzeichnungen soll nicht durch den Anwender, sondern durch die Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von acht Wochen für Ermittlungen angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen. Die Speicherung darf nur auf landeseigenen Servern erfolgen.
Die Aufzeichnung sollen nicht zur Verhaltens-, Arbeits- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden, müssen aber für Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten verwendet werden dürfen.