Feuer frei!
Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.
Staatsreligion beerdigen – Für einen weltanschaulich neutralen Staat
Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des […]
Abgeordnetenentschädigung transparenter gestalten
Die Leistungen des Landes an Abgeordnete ist auf zwei Komponenten zusammenzufassen: a) Der Entlohnung für die Tätigkeit als Abgeordneter und b) einem Betrag für den Betrieb eines Abgeordneten- und eines Wahlkreisbüros (Mitarbeiter, Büroausstattung u.a.) Die bisher zusätzlich gezahlte Kostenpauschale für die in Ausübung des Mandats entstehenden Kosten sowie die Pauschale für den Betrieb eines Wahlkreisbüros […]
Kein Generalverdacht für „Risikogruppen“ – NEIN zu AIDS- und Hepatitis-Zwangstests
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die vom Landesinnenministerium geplanten Zwangstests für Hepatitis- und HIV-Infektionen für Risikogruppen wie „Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige und Homosexuelle“ ab. Die geplante Änderung des Landesgesetzes für Sicherheit und Ordnung weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Deutschen Rechtsstaat werden ihn auch gegen eine Landesregierung verteidigen die ganze […]
Nicht länger leisetreten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die „stillen Feiertage“ abzuschaffen und diese Feiertage als „offene“ zu begehen. Dies gilt insbesondere für den Reformationstag.
Ablehnung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab, die deren Namen beinhaltet. Eine Registriernummer sehen wir als völlig ausreichend an, um im Rechtsfall die Beamten nach Großeinsätzen zu identifizieren.
Änderung der Organspenderegelung
In anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der Anzahl an Organspendern und derer, die Organe benötigen, sowie der letzlich neu aufgenommenen Möglichkeiten und Ideen ist eine neue Regelung der Organspende dringend nötig. Die neue Chipkarte für Versicherte ermöglicht es patientenbezogene Daten abzuspeichern und so auch die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festzuhalten. Die versichernde Krankenkasse […]
Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ (Olof Palme) Veränderungen und Umbrüche […]
5% Hürde für Landtagswahlen überprüfen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Überprüfung der 5%-Hürde (Sperrklausel) für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Überprüfung soll durch eine vom Landtag eingesetzte un-abhängige Expertenkommission ergebnisoffen erfolgen. Ziel der Prüfung soll es sein, festzustellen, ob die 5%-Hürde heute noch begründbar und zweckmäßig ist, oder ob es andere Verfahren gibt, die sowohl das Demokratieprinzip einhalten, als auch […]
JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
Transparenz für Parteispenden
Die FDP Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Es werden alle Spenden ab 100€ mit den dazu gehörenden Namen der Spender und der exakten Höhe der Spende veröffentlicht. Von allen Spenden unterhalb 100€ wird die und die Anzahl publiziert. Die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben hat binnen einer […]
Nein zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden
Die Jungen Liberalen stehen dem flächendeckenden Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden klar entgegen. Die Liberalen stehen für Vielfalt statt Einheitsbrei, auch bezüglich der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen. Daher setzen wir uns dafür ein Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden gleiche Entwicklungschancen zu geben Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt unterstützen diesbezüglich die FDP, die mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag […]
Gewaltpräventionen an Schulen in Sachsen-Anhalt
Schulen sind ein Bestandteil der Gesellschaft. In einer Gesellschaft die nicht frei von Gewalt ist können daher auch Schulen nicht gänzlich frei von Gewalt sein. Gewalt umfasst für die Liberalen hierbei sowohl den Großteil der Gewalttaten, die sich im psychisch-sozialen Bereich abspielen, als auch die körperliche Gewalt, auf der in der öffentlichen Wahrnehmung der Fokus […]
Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages
Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob […]
Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 herabsetzen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. sprechen sich für das aktives Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen mit 16 Jahren aus. Bei Kommunalwahlen fordern die Jungen Liberalen auch ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren.
Landesentwicklung – effizient und bürgernah
Das Land Sachsen-Anhalt durchläuft weitreichende Veränderungen. Neben dem demographischen Wandel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Bevölkerungsstruktur prägt, ist es vor allem die Einbindung unserer Heimat in die internationale Arbeitsteilung die für das Bundesland neue Herausforderungen und neue Chancen bietet. Ziel einer Landesentwicklung im liberalen Sinne muss es sein den Bürgern in jeder Region unseres […]
Dem Politischen Extremismus in Deutschland begegnen – Eine Situationsbeschreibung und Handlungsalternativen.
Die Jungen Liberalen sehen im politischen Extremismus, ganz gleich ob von links oder rechts, eine ständige Bedrohung für die Gesellschaft und die Demokratie. Politischer Extremismus ist nicht nur ein Phänomen der jungen Generation. Auch wenn Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem links- bzw. rechtsextremistischen Hintergrund in den meisten Fällen von jungen Männern verübt werden. Die Ursachen […]
