Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern kostenlose Menstruationsprodukte und entsprechende Spender in den weiterführenden Schulen in den Damen-WCs des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen.
Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete-
Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona-
Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf
sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der
Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale
Gesundheit junger Menschen berücksichtigt werden
Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.
Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen
Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das
schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu
können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid.
Es soll speziellen Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament
verschreiben zu dürfen. Im Rahmen ihrer Beratungs-pflicht zu verschreibungspflichtigen
Medikamenten haben sie die Patienten zu diesen Medikamenten und ihrer
Wirkungsweise vollumfänglich aufzuklären. Jeder Arzt darf die Behandlung
verweigern. Jeder Sterbewillige muss vollumfänglich über Beratungs- und Hilfsangebote und der Sterbewille mit zwei zeitlich getrennten medizinisch-psychologischen Gutachten nachgewiesen. Begründet sich der Sterbewille aus einem besonders schweren körperlichen Leiden, kann ein Gutachten ausreichend sein.
Ein Sterbewunsch soll auch Teil einer Patientenverfügung sein dürfen. Bevor dem
Wunsch aus der Verfügung nachgekommen wird, muss der Patient auf Nachfrage
diesen bestätigen. Bei Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit darf ihm keine
Sterbehilfe gewährt werden.
Minderjährigen unter 14 Jahren darf keine Sterbehilfe angeboten werden.
Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren soll diese, unter strengen Vorgaben im
Rahmen einer Härtefallregelung, ermöglicht werden. Hier für ist eine Einverständniserklärung der Eltern erforderlich.
Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Der assistierte Suizid darf nicht Ärtzten und Krankenkassen vorgeschlagen werden.
Für den assistierten Suidzid muss ein kommerzielles Werbeverbot gelten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sachliche Informationen zu dem Thema zur Verfügung stellen müssen.
Psychische Gesundheit im Schulalltag ernst nehmen
Psychische Erkrankungen sind seit der Corona-Pandemie rasant gestiegen. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden unter den sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen. Schule nimmt im Alltag von Kindern und Jugendlichen viel Zeit und Energie ein. Lehrer sollten nicht nur Fachwissen und ein solides Fundament an Werten und Kompetenzen für das spätere Leben vermitteln, sondern sie sollten auch sensibilisiert sein, gezielt mit psychisch erkrankten Schülern und/oder Schülern aus problematischem Umfeld umzugehen. Fehlendes Wissen und Stigmatisierung in der Gesellschaft erhöhen den Leidensdruck Betroffener oftmals. Abwertung psychisch kranker Menschen ist mit unserer modernen Zeit und unseren Grundrechten nicht vereinbar. Die psychische Gesundheit jedes Einzelnen entscheidet über die Selbstbestimmung. Stigmata und Vorurteilen wollen wir Junge Liberale entgegenwirken, Hilfsangebote verbessern und die Präventionsmaßnahmen an den Schulen reformieren. Deshalb fordern wir Junge Liberale:
- Aufklärungs – und Präventionsarbeit im Schulalltag und Schulunterricht zu integrieren und ein ganzheitliches Konzept durch ein Expertengremium für die Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu erstellen, d.h. Präventionsarbeit in den Lehrplan an weiterführenden Schulen aufzunehmen und Projekte und Klassenbesuche stattfinden zulassen, welche durchgeführt werden von Lehrern, Schulpsychologen und externen Experten.
- besonders bei der Ausbildung für Lehrer an weiterführenden Schulen Grundlagenveranstaltungen Psychologie und Pädagogik so auszubauen und anzupassen, dass Lehrer psychisch Erkrankte erkennen und weiterführende Informationen bereitstellen können.
- zudem regelmäßige Fortbildungen für Lehrer zu ermöglichen, um einen besseren Umgang mit psychisch erkrankten Schülern zu fördern und so ihrem pädagogischen Auftrag besser nachkommen zu können.
- Stellen für Schulpsychologen auszubauen. Schulpsychologen unterstützen Lehrkräfte und betroffene Schüler und jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, bei Leidensdruck einen Schulpsychologen aufsuchen zu können.
- die Finanzierung von außerschulischer Kinder – und Jugendseelsorge und Beratungsangeboten sicherzustellen.
Der Markt ist die beste Bedarfsplanung
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Bedarfsplanung zur Sicherung der ambulanten Versorgung abzuschaffen und durch einen freien Markt zu ersetzen. Dabei sollen die qualitätssichernden Zulassungsvoraussetzungen für den Markt bestehen bleiben, die Beschränkung der Arztsitze jedoch aufgehoben werden.
Gesund – auch in der Zukunft
Das Gesundheitssytsem in Sachsen-Anhalt sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Corona hat deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem ein Update braucht. Vor allem der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind hierbei zwei zentrale Herausforderungen. Die Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird uns als Flächenland in den nächsten Jahren massiv beschäftigen.
Gesundheitsversorgung neu strukturieren – Versorgung sicherstellen
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordern eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung.
Um diese umzusetzen, fordern wir die Akteure der Selbstverwaltung, die jeweils für die ambulante und für die stationäre Bedarfsplanung zuständig sind, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium sowie mit den Gesundheitsministern der Länder dazu auf,
1. ein Konzept zur Vergütung in der „Erweiterten Ambulanten Versorgung (EAV)“ zu erarbeiten,
2. haftungsrechtliche Fragen in der EAV zu prüfen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen zur Auflösung dieser rechtlichen Probleme auszuarbeiten,
3. Grundlagen für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu erweitern, durch Ausstattung des in §90a festgesetzten Gemeinsamen Landesgremiums mit planerischen Kompetenzen,
4. Möglichkeiten für Angebote der 24/7 Notfallversorgung außerhalb des rein stationären Bereiches zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung zu erarbeiten.
Notfallversorgung entlasten – Patienten bedarfsorientiert verteilen
Zur Entlastung von Notaufnahmen und Notfallambulanzen an Krankenhäusern fordern wir die Einrichtung von Portalpraxen, um Patienten bedarfsorientiert an die richtige Versorgungsstelle zu verweisen und Versorgungsstrukturen zu entlasten, die nicht für die dem Bedarf des Patienten entsprechende Versorgung geeignet sind.
Die Verteilung der Patienten soll von dem Fachpersonal in der Portalpraxis mittel des Systems der Manchester-Triage klassifiziert, priorisiert und entsprechend verteilt werden.
Bessere Spezialisierung für höhere Versorgungsqualität
Wir fordern das Gesundheitsministerium im speziellen und die beschließende Landesregierung auf, im kommenden Krankenhausplan die Schwerpunktversorgung stärker in den Fokus zu nehmen und umzusetzen. Krankenhäuser sollten in Zukunft weniger Schwerpunkte, dafür aber eine echte Spezialisierung besitzen. Hierfür soll für die kommende Krankenhausplanung die Mindestmengenregelung für alle Krankenhäuser durchgesetzt werden und bei nicht-Einhaltung die Leistungserbringung entsprechend untersagt werden. Im Zuge dessen sind die Schwerpunktkrankenhäuser neu festzulegen.
Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen.
Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und
Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.Wir wollen die Finanzierung kostenloser Bürgerschnelltests weiterführen.
Eine generelle Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Es war und ist inakzeptabel, Grundrechte auf präventiver Basis einzuschränken. Auch um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, sind die Regelungen zur Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Landesparlament aufzuarbeiten. Die FDP-Fraktion soll hier auf die Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission hinwirken, die die fachliche Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zum Ziel hat. Hier geht es explizit nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen. Auch bei einem Anstieg der Fallzahlen sollen keine Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht in Schulen mehr erlassen werden. Beim Auftreten einer Variante, die die Sterblichkeit bei Kindern stark erhöht, gilt dies nicht.
Mobile Defibrillatoren (AED) als Lebensretter
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit dem Verein Definetz e.V. einzugehen und deren bestehenden Kataster zu Standorten von AED Zuarbeit zu leisten.
Sicherstellungsauftrag in der Krankenhausversorgung liegt beim Land
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.