Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete-
Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona-
Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf
sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der
Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale
Gesundheit junger Menschen berücksichtigt werden

Weitere Beschlüsse

Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet...

KI nicht überregulieren

Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für...

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