1. Highspeed-Internet fürs ganze Land
- Ein ambitionierter und verpflichtender Ausbauplan, mit beschleunigten Planungsverfahren und einer effizienten Bauförderung durch Gigabit-Gutscheine.
- Falls notwendig alternative Verlegetechniken, beispielsweise überirdisch, aber keine Kombination von Glasfaser und Kupferkabel (Vectoring) oder Einsatz der Richtfunkstreckentechnologie.
2. Eine digitale Verwaltung für alle
- Zentrale Behördendienstleistungen sollen schnell und unkompliziert digital vom eigenen Rechner oder Smartphone erledigt und Termine beim Amt zum Ausnahmefall werden.
- Ein einheitliches eGovernement-System, an das Kreise und Kommunen einfach andocken können.
3. Endlich effektiv Bürokratie abbauen:
- Ein Verfallsdatum für staatliche Verordnungen und eine One-in-two-out-Regelung: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
- Ein Behörden-TÜV, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft und ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann.
- Eine online Verfahrensverfolgung und strikte Fristenregelung für die Verwaltung.
- Abschaffung der Sonderregelung von stillen Feiertagen. Außer am Volkstrauertag sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten nicht gestört werden.
4. Dauerhaftes und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum, durch die Umwandlung strukturschwacher Gebiete in Chancenregionen mit besonderen wirtschaftlichen Anreizen:
- Beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen.
- Erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards.
- Niedrigeren Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer und Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.
5. Wecken wir Sachsen-Anhalts Gründergeist und Innovationskraft:
- Nirgendwo soll es leichter sein ein Unternehmen zu Gründen. Wir wollen vereinfachte Anträge, digitale Gründungen und ein bürokratiefreies erstes Jahr.
- Das Land muss seine Programme zur Unterstützung von Gründern besser bewerben und einfacher zugänglich machen. Bestehende Förderprogramme sollen verstärkt für Gründungen aus dem nicht akademischen Bereich geöffnet werden.
- Der Unternehmergeist beginnt in der Schule: Jeder Schüler soll das Fach Wirtschaft wählen können und die Unternehmensgründung aktiv als möglicher Berufseinstieg beworben werden.
6. Eine neue Imagekampagne für Sachsen-Anhalt:
- Wir wollen unser Bundesland wieder als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas in den Köpfen der Menschen verankern.