1. Demokratie verteidigen, Verbrechen verhindern, Extremismus bekämpfen!
- Für eine leistungsfähige Landespolizei, Justiz und einen effektiven Verfassungsschutz – Die bestehenden Personal- und Qualitätsprobleme müssen offen angesprochen und gelöst werden.
- Unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz sind tagtäglich Risikosituationen ausgesetzt. Um ihre Gesundheit langfristig zu schützen, müssen flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden.
- Eine moderne Polizeiausbildung mit mehr Raum für Spezialisierung und die Öffnung von Beamtenlaufbahnen für Quereinsteiger, beispielsweise im IT-Bereich.
- Ein unabhängiges Fehler- und Qualitätsmanagement, das Probleme und Beschwerden analysiert und auch die notwendigen Konsequenzen zieht.
- Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus sowie ein Ausbau der politischen Bildung, die die Werte unserer liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft vermittelt. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen, sollen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
- Statt pauschaler Verurteilung der Online-Kultur und Gaming-Szene setzen wir uns für neue effektive Antworten auf das Problem der Radikalisierung im Internet ein.
- Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine Aufstockung der Landesmittel hierfür.
2. Mach den Dealer arbeitslos:
- Sachsen-Anhalt soll sich für eine bundesweite Freigabe von Cannabis einsetzen.
- Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden.
- Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen eingestellt werden. Stattdessen fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen.
3. Modernste Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land:
- Eine lückenlose Vernetzung des ambulanten und stationären Sektors für eine bessere Betreuung beim Übergang zwischen Hausarzt und Krankenhaus.
- Innovative und attraktive Angebote für Landärzte: Pauschalvergütung, Rotationsmodelle, Landarztstipendien, unkomplizierte Anerkennung eines Studiums im EU-Ausland, …
- Mehr Gemeindeschwestern zur medizinischen Grundversorgung immobiler Patienten und Bedürftiger in ländlichen Gebieten.
- Abbau überflüssiger Bettenkapazitäten in kleinen Krankenhäusern und Aufbau regionaler Rettungsstationen, die stattdessen die Erstbehandlung von Patienten übernehmen.
- Einrichtung eines medizinischen Shuttle-Service und mobiler Arztpraxen für dünn besiedelte Gebiete. Diese müssen über die gleiche Ausstattung wie eine reguläre Arztpraxis verfügen.
4. Verkehr und ÖPNV neu denken:
- Attraktive Rahmenbedingungen für Car-/Bike-/…sharing Firmen im gesamten Landesgebiet, als Alternative zum klassischen ÖPNV. Insbesondere private Fahrdienstleister brauchen endliche eine eindeutige Rechtsgrundlage.
- In Kooperation mit Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
- Liberalisierung des Taximarktes: Aufhebung des Pooling-Verbots, sodass mehrere Personen ein Taxi parallel nutzen können. Außerdem eine Lockerung der Ortskundeprüfung und Ersetzung der Fixpreise durch eine Preisobergrenze.
- Technologieoffene Förderung des ÖPNV, statt wie bisher eine einseitige Fokussierung auf Elektrobusse. Hier soll sich die in der Praxis am besten geeignete Antriebstechnik durchsetzen.
5. Umweltschutz und Landwirtschaft: Gemeinsam mehr erreichen!
- Wir setzen auf einen technologieoffenen Umweltschutz mit Sinn und Verstand statt auf Ideologie und Moralisierung. An Stelle von staatlicher Sektor Planung, soll Sachsen-Anhalt auf einen deutlich effektiveren, umfassenden europäischen CO2-Handel hinwirken. So kann das Ziel, CO2-Emmisionen dauerhaft zu senken, am besten erreicht werden
- Einen Landesaktionsplan zur effektiven Nutzung von CO2 als Ressource.
- Gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein umfassendes Konzept zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt erarbeiten. Dieses muss zukunftsfest sein und soll nicht dauerhaft von Subventionen abhängen.
- Beim Umweltschutz wollen wir eng mit Unternehmen und Landwirten zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich.
- Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige Digitale Landwirtschaft. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sowie die notwendige Infrastruktur ausgebaut werden.