1. Strikte Einhaltung der Schuldenbremse für Land und Kommunen. Keine unverhältnismäßigen Aufwendungen für einzelne Regionen und Projekte.
2. Mehr Föderalismus wagen
- Der neue Länderfinanzausgleich verwischt die Grenzen zwischen Geber- und Nehmerländern und setzt weiterhin keine Sparanreize; verleiht dafür aber dem Bund unverhältnismäßige zentralstaatliche Kompetenzen.
- Wir fordern eine transparente Neuregelung, die klare fiskalische Verantwortung schafft. Einnahmen und Ausgaben von Bund, Land und Kommune müssen für Bürger wieder nachvollziehbar sein und haushälterische Misswirtschaft nicht durch Blankoschecks entlohnt werden.
- Der zunehmende Zentralismus lähmt eine innovative föderale Gesetzgebung und verhindert regionale und lokale Lösungen. Wir brauchen mehr Föderalismus und einen Wettbewerb der Länder untereinander. Sachsen-Anhalt soll sich daher verstärkt dafür einsetzten, dass wieder mehr Aufgaben und Steuerhoheiten auf die Länder übertragen werden.
3. Rundfunkbeitrag senken
- Die Landesregierung soll jede weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnen und auf eine zukünftige Senkung hinwirken.
- Sachsen-Anhalts Vertreter sollen sich in den Rundfunkräten für weniger Sender und eine Rückbesinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag einsetzen.