Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse. Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, was bisher ebenfalls nicht möglich ist.
Breitbandausbau JA, aber bitte richtig!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt halten die Zukunftspläne des Landesentwicklungsministeriums bezüglich Breitbandausbau für nicht ausreichend. Wir fordern langfristig einen Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Land. Dieser soll mit modernster Technik ausgeführt werden, womit Geschwindigkeiten weit über 100Mbit erreicht werden können. Dies würde unser Land zukünftig attraktiver für die Ansiedlung von Unternehmen machen und Arbeitsplätze schaffen.
Landeskoordinierungsstelle ablehnen – Vereine stärken
Wir als Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten das Thema Gleichstellung von Homosexuellen für ein sehr relevantes Thema, dem mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Trotzdem lehnen wir die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung Homosexueller ab. Ebenfalls wird die Ansiedlung der Beratung für Opfer homophober Gewalt bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Wir fordern stattdessen, die in diesem Bereich tätigen Vereine in Sachsen-Anhalt besser (finanziell) zu unterstützen.
Latinumszwang überdenken
Für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt steht ein möglichst selbstbestimmtes Studium im Mittelpunkt. Studierende sollen individuell entscheiden können wie sie ihr Studium gestalten und dabei möglichst wenigen Vorschriften unterworfen sein. Deshalb fordern wir Anforderungen an Studierende, die über Klausur-/Abgabeleistungen hinausgehen, nur dann zuzulassen wenn eine klare fachliche Relevanz zum Studium vorhanden ist.
Die allgemeine Pflicht zum Nachweis des Latinums wird den differenzierten Anforderungen verschiedener Studiengange nicht gerecht. Wir fordern das Latinum durch eine fachgebundene Prüfung im Rahmen des Studiums zu ersetzen. Eine solche Prüfung erlaubt es individuelle Schwerpunkte zu setzen, gleichzeitig ist so sichergestellt, dass die Studienleistungen der Studierenden auch mit entsprechenden Leistungspunkten honoriert werden. Das Latinum ist als äquivalent zu den fachgebundenen Prüfungen anzuerkennen.
Wir lehnen ein Latinum nicht ab, plädieren jedoch dafür, dass es an die jeweiligen Studiengänge in Form von fachspezifischen Lateinkursen angepasst werden kann, sodass der Output in den Fächern letztendlich effizienter wird. Denn nicht immer ist ein mindestens äquivalentes Latinum die zielführende Variante im Studium.
Kosten sparen – keine zusätzlichen Gremien schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung des Koalitionsvertrages ab, nach der zukünftig auch in Gemeinden unter 300 Einwohnern ein eigener Ortschaftsrat gewählt werden soll. Wir sehen darin vermeidbare zusätzliche Kosten. Außerdem wird das Problem verschärft, genug Kandidaten für einen Ortschaftsrat, der sowieso nur begrenzte Beschlussmöglichkeiten besitzt, zu finden. Bürgerversammlungen halten wir für das bessere Mittel zur Einbindung der Einwohner.
Weniger ist mehr – Für einen durchdachten und leistungsfähigen Staat
Politiker, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind Menschen wie jeder von uns. Sie haben persönliche Interessen, einen begrenzten Erfahrungshorizont und eine begrenzte Belastbarkeit. Damit diese Personen ihre wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft auch in Zukunft möglichst gut erledigen können, dürfen die Aufgaben des Staates nicht ständig erweitert und schwieriger gemacht werden. Auch ein ständiges Aufblähen des öffentlichen Dienstes kann keine Lösung für die Zukunft sein, denn von der öffentlichen Hand kann nur das Geld ausgegeben werden, das woanders im Land erwirtschaftet wird.
Unsere Rezepte für die kontinuierliche Leistungsverbesserung aller staatlichen Stellen sind die Begrenzung der staatlichen Rechte und Pflichten auf das unbedingt notwendige Maß und eine ständige Optimierung der Abläufe in Gesetzgebungsverfahren sowie bei behördlichen Vorgängen. Der rasante technische Fortschritt bietet dazu die nötigen Voraussetzungen.
Die Verbesserungsgeschwindigkeit des öffentlichen Dienstes hinkt den technologischen Optimierungsmöglichkeiten weit hinterher. Viel zu oft wird auf Grund von Vorschriften innerhalb der Grenzen von Ländern, Behördern oder Ämtern gedacht. Das hat zum Teil verheerende Konsequenzen. Schulkinder, die in ein anderes Bundesland ziehen leiden am Bildungsföderalismus. Kriminalitätsopfer wie die Toten und Verletzten, die
Wir wollen, dass staatliche Organe für den Rest des Landes zu guten Beispielen in Hinblick auf Effizienz- und Prozessoptimierung im digitalen Zeitalter werden.
Damit soll Deutschland wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher werden. Verschwendung soll vermieden werden. Mit Verschwendung meinen wir noch viel mehr als das unnötige Verbrauchen von Konsumgütern. In international erfolgreichen deutschen Unternehmen kennt man bereits viele verschiedene Arten von Verschwendung, die aktiv an allen Ecken und Enden bekämpft werden. Solche Arten von Verschwendung sind zum Beispiel unnötige oder unklare Information, lange Wartezeiten, unnötige Produktion, unnötige Wege, Fehler und unnötige Prozessschritte. Das ganzheitliche Verständnis von Verschwendung fehlt an vielen staatlichen Stellen. Sie sind eben keine Vorreiter in punkto Effizienz. Das wollen wir durch eine Vielzahl von Maßnahmen ändern! Davon kann am Ende jeder im Land profitieren. Unser Staat muss bei vielen Aufgaben besser werden. Vorteile von mehr Effizienz in staatlichen Organen sind zum Beispiel eine deutliche Kostenreduktion der Verwaltungsapparate, daraus folgend niedrigere Steuern, schnellere Gerichtsverfahren, weniger Wartezeiten in Ämtern, bessere Bildung, bessere Infrastruktur, weniger Gesetze und weniger Verordnungen.
Jedermannsrecht für Deutschland
Wir stehen für das Eigentumsrecht als eine elementare Säule unseres Rechtsstaates ein. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind eine spezielle Form von Eigentum, die in besonderer Weise zu einem gesunden Ökosystem und zu Erholungszwecken beitragen. Wir glauben an die Vernunft der Naturliebhaber und Wanderer. Darum möchten wir in Deutschland ein Jedermannsrecht nach skandinavischem Vorbild einführen. Dort, wo es nicht explizit verboten ist und keine Feldfrucht geschädigt werden kann, soll das Campen im Abstand von mindestens 500 m zur nächsten Wohnbebauung für eine Nacht erlaubt sein. Naturschutzgebiete sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Es ist kein Müll mit Ausnahme von vergrabenen Exkrementen zurück zu lassen. Offene Feuerstellen sollen nicht erlaubt werden. Mit einem Jedermannsrecht wird nicht nur den Naturliebhabern ein Gefallen getan. Auch die Polizei hat ein Verbot weniger, das es zu überwachen gilt.
Abschaffung des ARD ZDF Beitragsservice
Schon die Bezeichnung öffentlicher Rundfunk veranschaulicht, wie veraltet das ganze System ist. Wer sich heute für Sport oder andere Unterhaltungsprogramme interessiert, findet dazu genügend private Anbieter.
Den quasistaatlichen ARD ZDF Beitragsservice wollen wir abschaffen. Damit sollen die Kosten des Beitragsservice und die Arbeit auf Seiten der Beitragszahler eingespart werden.
Eine Verringerung der Senderzahl und die Rückbesinnung auf Informationsvermittlung und den Bildungsauftrag ermöglichen eine Finanzierung in einem wesentlich engeren Rahmen. Dieser soll in Zukunft außerdem nicht länger durch Gebühren aller Bürger finanziert werden, unabhängig von ihrer Nutzung des Angebots, sondern aus dem Bundeshaushalt. Dafür ist eine Kompetenzverlagerung der Länder auf den Bund notwendig. Für eine Übergangsphase, in der die öffentlichen Medienanstalten sich abwickeln beziehungsweise umgestalten sollen, sehen wir eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor, die sich am heutigen Gebührenaufkommen orientieren soll und dann jährlich um einen festen Prozentsatz bezogen auf das heutige Gebührenaufkommen gekürzt wird. Der Tatort und die Übertragung von sportlichen Großereignissen sind keine hoheitliche Aufgabe. Hier werden sich andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, wenn der Bedarf nach diesen Programmen tatsächlich besteht. Am Ende soll nur noch ein Informationsprogramm bleiben, das aus Steuermitteln finanziert wird und inflationsbereinigt maximal 20% der Kosten verursacht, die der sogenannte öffentliche Rundfunk heute verschlingt.
Der für die Überwachung des öffentlichen Sendeauftrags zuständige Rundfunkrat soll außerdem nunmehr aus maximal 25 % Politikvertretern bestehen und im Übrigen von Vertretern der Gesellschaft besetzt werden. Diese sollen den Querschnitt der Bevölkerung noch genauer abbilden.
Jugendliche von der schiefen Bahn zurückholen
Junge Menschen sind sich oft der Konsequenzen ihres Handelns nicht völlig bewusst. Es ist zu Recht das Ziel des deutschen Justiz-Systems, einmalige und junge Straftäter so zu bestrafen, dass ihnen der weitere Lebensweg nicht verbaut wird. Wenn jedoch ein Dieb oder Gewalttäter mehr als ein Jahr nach der Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, kann das in seinen Augen Freispruch gewertet werden und hat im ungünstigsten Fall keine abschreckende Wirkung. Durch eine höhere Priorisierung der Dringlichkeit und eine entsprechend schnellere Bearbeitung von Verfahren gegen mutmaßliche, junge Straftäter soll den betroffenen Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Urteil und Tat schneller und besser vor Augen geführt werden. Durch eine schnellere Verurteilung von jungen Straftätern können zum Teil weitere Straftaten verhindert werden. Ein Gewinn für unsere überlasteten Gerichte und die Ersttäter.
Trinkalkohol einheitlich besteuern
Deutschland leistet sich fünf verschiedene Steuern für fünf verschiedene Arten von alkoholarteigen Getränken. Das wollen wir durch eine einheitliche Steuer, die sich auf das Volumen des Trinkalkohols bezieht, ändern. Der zu berechnende Alkohol-Steuersatz soll dabei so gewählt werden, dass die aus der neuen Steuer erwarteten Einnahmen den aktuellen Einnahmen aus Branntweinsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer entsprechen. Das Vereinheitlichen der Alkoholsteuern spart Bürokratiekosten bei den entsprechenden Behörden und bei den Herstellern beziehungsweise Händlern von alkoholischen Getränken.
TTIP und CETA fertig verhandeln
Freihandel ist gut. Er spart das Eintreiben und zahlen von Zöllen und erlaubt das Einsparen von unproduktiven Arbeitsplätze bei beiden Handelspartnern. Außerdem geht es bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um das Vereinheitlichen von Normen und Richtlinien. Das würde deutschen Unternehmen viel Arbeit sparen, wenn sie anspruchsvolle Güter exportieren wollen. Darum fordern wir eine schnelle, sachliche und transparente Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bis zu deren in Kraft Setzung.
Den Schulen mehr Verantwortung geben
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, den Schulen die komplette Verantwortung über ihr Personal zu übertragen. In diesem Zusammenhang fordern wir an den Schulen Verwaltungsangestellte, um die Schulleitung zu entlasten. Eine Ansiedlung der kompletten Personalhoheit beim Bildungsministerium wird abgelehnt.
Start-Up für Deutschland: Hochschulen als Chancenmotor!
Die Jungen Liberalen Sachsen- Anhalt bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Die Wissenschaft ist die Heimat der Innovation. Daher spielt aus unserer Sicht der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine zentrale Rolle.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt braucht es ein Umdenken in den Köpfen: Scheitern darf kein Stigma sein! Scheitern und die Kultur der zweiten Chance sind zwei Seiten derselben Medaille.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt möchten das Feuer des Gründens neu entfachen und fordern:
Gründen braucht Wissen
Unsere Hochschulen sind Impulsgeber für Wissenschaft und Wirtschaft. Damit das so bleibt, muss die Ausfinanzierung des Wissenschaftsstandortes Deutschland oberste Priorität der Politik sein. Die Lippenbekenntnisse der Politiker reichen uns nicht mehr. Wir brauchen eine Finanzierungsoffensive.
Um Wissen und Fortschritt generieren zu können müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammenforschen dürfen. Hochschulen sind ebenso Teil unserer offenen Gesellschaft, wie die Privatwirtschaft. Die oftmals artikulierte Forderung, Privatwirtschaft und öffentliche Hochschulen strikt zu trennen verneint diese Tatsache. Wir befürworten ausdrücklich die Kooperation von Entrepreneuren und Hochschulen (z. B.: gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen, Drittmittelfinanzierung). Es soll jeweils ausschließlich der Lehrsuhl bestimmen können, mit welchen Akteuren der Privatwirtschaft er zusammenarbeiten will.
Gründen braucht Forschung
An vielen Hochschulen gibt es bereits Institute bzw. Lehrstühle für Entrepreneurship, die sich wissenschaftlich mit den Themen Existenzgründung und unternehmerisches Handeln beschäftigen. Entsprechende Institute bzw. Lehrstühle sollen an weiteren Hochschulen eingerichtet werden.
Gründen braucht Kooperation
Vielerorts bestehen bereits Gründerzentren, initiiert von IHK o. ä. und Kommunalverwaltung.
Wir sprechen uns für organisationsübergreifende Kooperation der lokalen Akteure aus. Um potentiellen Gründern eine entsprechende Anlaufstelle zu bieten, müssen daher die Hochschulen künftig in den Gründerzentren beteiligt sein. Schon während des Studiums sollen Studenten die Chance habe, die Akteure in den Gründerzentren kennen zu lernen. Räumliche Nähe zwischen Gründerzentren und Hochschulen sollte zusätzlich angestrebt werden. Die Gründerzentren sehen wir auch als Möglichkeit, um jungen Gründern kostengünstigen Büro- und Arbeitsraum zu bieten.