Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind entsprechend anzupassen. Die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung bleibt davon unberührt.

 

Ein Verkehrsverbund für Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen fordern die Fusionierung bestehender Verkehrsverbünde und den Beitritt verbundloser Regionen zu diesen.

Ziel soll es sein,

  • alle Landesteile über den mitteldeutschen Verkehrsverbund abzudecken.

Oder:

  • einen nördlichen und südlichen Verkehrsverbund zu implementieren, der alle Landesteile abdeckt. Diese können auf Grundlage bestehender Strukturen (MAREGO, MDV) basieren.

Oder:

  • einen Verkehrsverbund für alle drei mitteldeutschen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) zu gründen.

In diesen soll eine Tarifabstimmung sowie ein einheitliches Ticket- und Buchungssystem vorhanden sein. Zudem soll in Abstimmung mit der NASA eine bessere Koordination des Streckenangebotes erfolgen.

Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt einen Ausbau des S-Bahn Netzes Mitteldeutschland in allen drei mitteldeutschen Bundesländern, sowie einen allgemeinen Ausbau des ÖPNV und auch die weitere Einrichtung  transregionaler Buslinien zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten.

 

Sicherstellungsauftrag in der Krankenhausversorgung liegt beim Land

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.

Richtfunkstreckentechnologie zurückbauen, echten Netzausbau vorantreiben!

Das Land Sachsen-Anhalt soll keinen weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) fördern und alte geförderte RFT zurückbauen. Gebiete die bereits mit dieser Technologie gefördert werden, sollen weiterhin in der Lage sein für den Breitbandausbau Fördergelder durch die Bundesnetzagentur zu beantragen. Anbieter sollen (falls beim Ausbau der Internetinfrastruktur Fördergelder eingesetzt werden) diese nicht in die Verwendung von RFT investieren. Die Fördergelder sollen stattdessen soweit wie möglich für die Technologie FTTH (Fiber to the Home) verwendet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Gewerbeanschlüsse (ähnlich wie bei Telekom Kombi LTE + DSL) welche durch Kabel und Richtfunkstrecke versorgt werden, soll eingeführt werden.

 

Neuer Aufschwung durch Chancenregionen

Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Ausstieg aus dem Energieträger Braunkohle entweder aus politischen und wirtschaftlichen oder aus Gründen des Umweltschutzes in naher bis mittelfristiger Zukunft absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, muss ein Konzept erarbeitet werden, das einen Strukturwandel mit nachhaltigem und strukturellem Wachstum erzeugt und den ehemaligen Braunkohleregionen hilft, sich dauerhaft wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.

Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen, die Verknüpfung von Wirtschaft sowie Industrie und geringe bürokratische Auflagen dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum erzeugen.

Jedem/Jeder Gemeinde/Landkreis/Region/Stadt oder einem Verbund von diesen der/die dauerhaft bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, oder bei der sich derartige Entwicklungen durch einen wirtschaftlichen Strukturwandel eindeutig abzeichnen, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als Chancenregion zu beantragen.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, dass durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.

Potenzielle Maßnahmen sind:

  • Unterstützung der Kommunen beim Flächenmanagement zur schnellen und unkomplizierten Bereitstellung von Gewerbegebieten mit guter Infrastruktur
  • Erleichterte Flächennutzungsplanungen, beschleunigte Bauleit- und Genehmigungsverfahren
  • Erweiterte Angebote durch die regionale Wirtschaftsförderung
  • Erleichterte Unternehmensgründungen
  • Priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
  • Einrichtung von Steuersonderzonen mit niedrigeren Steuersätzen und Erstattung von potenziellen Steuerausfällen bei Land und Kommune
  • Anpassungen im Arbeitsrecht, beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Lokale Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Partielle Senkung oder Aussetzung einzelner geltender Umweltschutzstandards

Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen.

Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung diesen Vorteilen partizipieren.

Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich wird

 

Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:

  • Aufhebung der Rückkehrpflicht
  • Aufhebung des Pooling-Verbots
  • Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
  • Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
  • Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit

Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land  Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.

Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder bestehenden Stromleitungen wohnen, mit Fakten begegnet wird. Dazu fordern wir, dass politische Akteure, Übertragungsnetzbetreiber und Erreichter von Übertragungsnetzen betroffene Bürger sachlich informieren.

Breitbandausbau JA, aber bitte richtig!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt halten die Zukunftspläne des Landesentwicklungsministeriums bezüglich Breitbandausbau für nicht ausreichend. Wir fordern langfristig einen Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Land. Dieser soll mit modernster Technik ausgeführt werden, womit Geschwindigkeiten weit über 100Mbit erreicht werden können. Dies würde unser Land zukünftig attraktiver für die Ansiedlung von Unternehmen machen und Arbeitsplätze schaffen.