Reformierung des Emissionsrechtehandels

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen in der Reduzierung von Treibhausgasen eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, die nicht zentralplanerisch und ineffizient durch den Staat gelöst werden kann, sondern marktwirtschaftlicher Koordination und den Erfindergeist jedes Einzelnen bedarf. Dies kann aus unserer Sicht am effizientesten durch einen Handel mit Emissionszertifikaten erreicht werden. So ist, entgegen der landläufigen Auffassung, der EU-Emissionshandel ein effektives Instrument, da nach einer längeren Tiefphase wieder deutlich höhere Zertifikatspreise zu verzeichnen und in den beteiligten Sektoren eine erhebliche Senkung der Emissionen nachweisbar sind.

Dennoch besteht aus unserer Sicht Reformbedarf:

Der bestehende EU Emissionshandel soll so reformiert werden, dass andere Staaten außerhalb der EU sich diesem leichter anschließen und andere Handelssysteme besser integriert werden können. Bei zukünftigen Handelsabkommen soll ein vollständiger oder sektoraler Beitritt zum Emissionshandel zu den Bedingungen der EU gehören.

Bei der Ausgabe soll zukünftig folgendes System angewandt werden:

Der bisherige Mix aus Vergabe und Auktion an Unternehmen soll beibehalten werden. Die aktuelle Verteilung der Erlöse soll beibehalten werden.

Der Emissionshandel muss schnellstmöglich auf weitere Sektoren wie den Verkehrs-, Gebäude- und Energiesektor ausgeweitet werden. Sollte hier international oder auf europäischer Ebene kein Fortschritt erzielt werden, muss in Deutschland für diese Bereiche einen nationalen Emissionshandel einführen.

Die Möglichkeit für Anlagenbetreiber einen Teil ihrer Zertifikate durch CO²-Einsparungen in Ländern, die nicht am Emissionshandelssystem beteiligt sind, zu erwerben soll auch zukünftig erhalten bleiben. Der Bau und das Betreiben von Kernkraftwerken, sowie Senkenprojekten sollen in den Ausgleichsmechanismus mit aufgenommen werden.

Zukünftig soll es EU-Bürgern möglich sein, Zertifikate zu erwerben und diese anschließend ungenutzt verfallen zu lassen, um so die Menge an Zertifikaten als Privatperson künstlich zu verknappen.

Damit der Emissionshandel effizient funktionieren kann, müssen Markteingriffe soweit wie möglich verhindert werden. Daher lehnen wir einen Mindest- oder Maximalpreis für Zertifikate ebenso wie eine CO²-Steuer klar ab. Daneben fordern wir Versuche der Emissionssteuerung in einzelnen Sektoren in Deutschland durch staatlich geplante Maßnahmen zu beenden. Diese erreichen keine dauerhafte Senkung der Emissionen und sind in der Regel höchst ineffizient. Maßnahmen wie der Kohleausstieg sind daher wieder rückgängig zu machen. Eine Minderung der Emissionen kann und darf zukünftig nur noch über das Handelssystem erfolgen.

Günstig, umweltfreundlich, sicher – Liberale Ideen zur Stromversorgung

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen das wichtige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Nachhaltigkeit bei der Stromversorgung aus dem Gleichgewicht gekommen. So liegt der Strompreis in Deutschland auf einem Rekordniveau und es kommt in regelmäßigen Abständen zu kritischen Situationen in der Netzinfrastruktur. Um das Dreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen schlagen wir eine Reihe von Reformen und Sofortmaßnahmen vor.

Echte Nachhaltigkeit kann aus unserer Sicht nur durch einen alle relevanten Sektoren umfassenden mindestens EU-weiten Emissionshandel erreicht werden. Hiervon darf Deutschland nicht durch eine planwirtschaftliche Steuerung in der Energieerzeugung abweichen. Derartige Maßnahmen erzeugen Mehrkosten für die Verbraucher und stören den Mechanismus des Emissionshandels, indem sie Emissionen an anderer Stelle vergünstigen.

Um die Strompreise zu senken und wieder freien Wettbewerb zu schaffen, muss das EEG zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgeschafft und darf auf Neuanlagen nicht mehr angewendet werden. Für bereits bestehende Anlagen sollen garantierte Zahlungs- und Anschlusspflichten sowie die Vorrangeinspeisung noch bis zum Ende der Mindestdauer eingehalten werden und dann so schnell wie möglich auslaufen. Die noch bestehende EEG-Umlage muss wie alle anderen staatlichen Umlagen auf den Strompreis umgehend steuerbefreit und nicht weiter in die Mehrwertsteuer eingepreist werden.

  1. Bis zum Auslaufen der EEG-Umlage sollen alle Verbraucher zur Zahlung verpflichtet werden.
  2. Die bestehenden Regelungen zur Zahlungsbefreiung von Großverbrauchern sollen bestehen bleiben.
  3. Die bestehenden Regelungen zur Zahlungsbefreiung von Großverbrauchern sollen bestehen bleiben, es muss aber genaue Prüfung der Berechtigung, insbesondere in Bezug auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, erfolgen

Zusätzlich fordern wir, den größten Teil der Abgaben und Umlagen auf den Strompreis ebenfalls wieder abzuschaffen. Dazu gehören die:

  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Strom.
  • Auslaufen der Offshore-Haftungsumlage. Anlagenbetreiber sollen zukünftig die Kosten für den Anschluss ihrer Anlage an das Stromnetz selbst tragen.
  • Auslaufen der KWKG-Umlage. Wie bei der EEG-Umlage, sollen hier nur noch bestehende Verpflichtungen erfüllt werden.


Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität wieder herzustellen fordern wir eine Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Zukünftig müssen alle Formen der Energiegewinnung zugelassen werden, solange sie keine absolut unvertretbaren Gefahren für die Bevölkerung, Umwelt oder Versorgungssicherheit darstellen.
Gleichzeitig sollen alle Subventionen mittelfristig auf ein einheitliches niedriges Niveau gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Bis dahin sollen bereits bestehende Anlagen gleichrangig, entsprechend ihrer Stromerzeugung gefördert werden. Neue Technologien können im Rahmen einer erweiterten Forschungsförderung aber auch zukünftig in einem zeitlich begrenzt stärker gefördert werden. Parallel dazu müssen die negativen externen Effekte, die beim Anlagenauf- und rückbau, der Stromproduktion sowie der Lagerung von Abfallprodukten entstehen entsprechend bepreist werden. Beispielsweise bei Braunkohle die Renaturierung, bei der Windkraft der Anlagenrückbau, sowie bei der Kernkraft die Lagerung der Brennelemente. Hierfür sollen Anlagenbetreiber entsprechende Fonds auflegen. Ist dies nicht möglich oder unpraktikabel, sollen anfallende Kosten direkt als Gebühr beim Anlagenbetreiber erhoben werden und dürfen nicht über Stromrechnung auf alle Endkunden verteilt werden. Dazu gehört auch, dass Betreiber von Anlagen mit einer stark fluktuierenden Einspeisung finanziell an der Schaffung von negativer und positiver Regelleistung zur Netzstabilisierung beteiligt werden müssen. Dazu zählen unter anderem der Bau von Zwischenspeichern, die Beteiligung an den Kosten für Bereitstellung von Regelleistung durch Gaskraftwerke und der notwendige Umbau der Stromnetze.
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für staatliche Neutralität und Technologieoffenheit bei der Stromproduktion aus. Hierfür müssen neben den oben genannten allgemeinen auch energieträgerspezifische Maßnahmen getroffen werden.

 

Kernkraft:

Aufhebung des generellen Betriebs- und Bauverbots sowie eine Abkehr von der Endlagersuche. Stattdessen soll eine realistischere Zwischenlagersuche betrieben werden, die sich an Zeitrahmen von mehreren hundert Jahren orientiert. Hierfür sollen auch Orte im Ausland in Betracht kommen, wenn eine Einhaltung der Sicherheit und Umweltstandards garantiert ist.

Kohlekraft:

Abkehr vom staatlich geplanten Kohleausstieg. Dieser hat nur minimal positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, führt aber zu starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Eine Regulierung der CO2 Emissionen findet nur noch über den Zertifikate Handel statt.

 

Wasserstoff:

Diese zukunftsrelevante Technologie soll als „Hydrogen-Valley fester Bestandteil der regionalen Industriekultur im traditionsreichen Mitteldeutschen Chemiedreieck etablieren. Dieses soll Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft werden.

 

Pumpspeicherkraftwerke:

Wir fordern ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Pumpspeicherkraftwerke.

Waldschutz ist Naturschutz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich dafür aus, dass Waldflächen in Privatbesitz zukünftig wieder für den Bau von Windkraftanlagen freigegeben werden. Hiervon ausgenommen sind Waldflächen mit Schutzflächenstatus.

Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt: Chemie mit Tradition und Zukunft

Besonders den Regionen, deren bisherige Existenzgrundlage die Braunkohleindustrie war, muss auf Entscheidungen im Sinn der Klimapolitik mit der einhergehenden sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung begegnet und eine realistische Perspektive angeboten werden. Gerade weil die vor Ort tätigen Energiekonzerne ihren Umbauprozess hin zu einem auch zukünftig ökonomisch und ökologisch tragfähigen Geschäftsmodell verschlafen haben.

Wir Junge liberale haben die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ als ein mögliches nachhaltiges Konzept erkannt. Als Wasserstoffwirtschaft wird im Allgemeinen eine ganzheitliche Sektorenkopplung von Energie, Mobilität und Industrie verstanden. Das Konzept sieht im Groben vor, überschüssigen, regenerativ erzeugten Strom mittels Elektrolyseverfahren in Wasserstoff umzuwandeln und diesen dann in den einzelnen Sektoren auf unterschiedliche Weise zu verwenden. Die Wasserstoffwirtschaft hat aus unserer Sicht das Potenzial zu mehreren aktuellen Themengebieten eine politische Lösung zu liefern:

Um die oben genannten Punkte umsetzen zu können, müssen von staatlicher Seite her die strukturellen und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen zum einen die Anschlüsse an das Gas- und Elektrizitätsnetz sowie der Ausbau des lokalen Schienen- und Kommunikationsnetzes. Auf der anderen Seite müssen die planungsrechtlichen Maßnahmen für den Umbau der Kohleförderregionen unter deren aktuellen Status berücksichtigt werden. Das bedeutet, bevor die naturschutzrechtliche Umwandlung in eine Rekultivierungszone mit Schutzstatus stattgefunden hat.

1. Energiewirtschaft – Fehlende Flexibilisierung:

  • Wasserstoff gilt in Fachkreisen als Energieträger der Zukunft
  • im Vergleich hat Wasserstoff mit 33,3 kWh/kg die größte stoffliche Energiedichte (bspw. Erdgas: 13,9 kWh/kg; Benzin: 11,3 kWh/kg; Li-Ionen-Batterie: 0,2 kWh/kg)
  • als Speichermedium ist es in Druckbehältern gut lager- und transportierbar
  • die Wasserelektrolyse als eine mögliche Produktionsart kann genutzt werden, um überschüssige Energie aus regenerativen Energiequellen sinnvoll zu speichern
  • beim Betrieb einer Brennstoffzelle werden sowohl elektrische Energie als auch Wärme freigesetzt

2. Mobilität – Emissionen und fehlende Alltagstauglichkeit:

  • in Deutschland ist der Mobilität-Sektor nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Treibhausgasemittent
  • in allen anderen Sektoren konnten bisher deutliche Energie- und damit auch Treibhausgasreduzierungen vorgenommen werden. Einzig in der Mobilität ist bisher kaum Einsparungspotenzial genutzt worden
  • Brennstoffzellenfahrzeuge im Individual-, Personennah- und Regionalverkehr (Auto, Bus, Schiene) könnten als Form der Elektromobilität deutliche Reduktionseffekte hervorbringen
  • Brennstoffzellen-PKW können innerhalb von 5 Minuten an einer Tankstelle betankt werden und haben eine Reichweite bis zu 750 km

3. Industrie – Zu teure Technik:

  • Wasserstoff ist schon heute ein wichtiger Grundstoff für viele chemische Prozesse:
    • Darunter bekannte Prozesse, wie die Hydrierung in der Lebensmittelindustrie, die Verwendung als Reduktionsmittel in der Metallproduktion oder als Kühlmittel
    • aber auch innovative Prozesse, wie die Herstellung von synthetischen Kohlenwasserstoffen unter Verwendung von aus der Industrie- und Energieprozessen stammenden CO2. Endprodukte hier können synthetische Treibstoffe, „grünes“ Methan, „grünes“ Plastik oder Kunstdünger sein.
  • Derzeit werden jedoch große Mengen Wasserstoff als Neben- bzw. „Abfall“-Produkt der chemischen Industrie ohne ökonomische Weiterverwendung einfach in die Luft entlassen. Doch diese Mengen könnten den perspektivischen Bedarf ohnehin nicht decken.
  • Fachkreise gehen davon aus, dass alleine für Deutschland bis zum Jahr 2050 ein erheblicher Ausbau an installierter Elektrolysekapazität im zweistelligen Gigawattbereich stattfinden wird. Durch eine höhere Nachfrage und Skaleneffekte einer großvolumigen Produktion können die Anschaffungskosten deutlich gesenkt werden. Das einhergehende Potenzial neue und zukunftssichere Arbeitsplätze anzusiedeln besteht in jedem Fall.

4. Umwelt – Luft, Lärm und Ressourcen.

Unter ökologischen Gesichtspunkten macht die sektorenübergreifende Verwendung von Wasserstoff und Brennstoffzellen in mehrfacher Hinsicht Sinn:

  • Bei der Energiegewinnung aus Wasserstoff entsteht nur Wasserdampf, welcher als Wasser in die Umgebung abgelassen wird
  • Brennstoffzellen erzeugen im Vergleich zu Verbrennungsmotoren eine kaum nennenswerte Geräuschkulisse
  • Brennstoffzellenfahrzeuge filtern Schmutzpartikel (u.a. auch Ruß und Feinstaub) aus der Luft, die sie für den Umwandlungsprozess benötigen
  • Für den Bau einer Elektrolyse-Brennstoffzellen-Einheit werden weniger kritische Rohstoffe benötigt als dies bei batterieelektrischen Fahrzeugen der Fall ist

 

Wir als Junge Liberale in Sachsen-Anhalt wollen uns deshalb das Ziel setzen, diese zukunftsrelevante Technologie als festen Bestandteil der regionalen Industriekultur zu etablieren und ein „Hydrogen-Valley“ anzusiedeln. Dafür müssen aus unserer Sicht die Voraussetzungen geschaffen werden, um

  1. neue Maschinenbaufirmen für Elektrolyseure, Brennstoffzellen und Fahrzeugbauer (für PKW, LKW und Schienenfahrzeuge) gerade in denen vom Strukturwandel betroffenen Gebieten anzusiedeln,
  2. das traditionsreiche Mitteldeutsche Chemiedreieck, mit dem jetzt schon längsten deutschen Wasserstoffnetz, zum Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft zu machen sowie
  3. eine Startup-Kultur für neue Unternehmen im Bereich der Entwicklung von Serviceleistungen und Technologieweiterentwicklung im Sinn der Sektorenkopplung zu etablieren.