Weg mit dem monarchistischen Blinddarm – Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die Funktion des Staatsoberhauptes wird auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Er übernimmt auch: Den Vorschlag des Bundeskanzlers und die Ernennung und Entlassung der Bundesminister. Die Ernennung und Entlassungen von Bundesbeamten, Bundesrichtern, Offizieren und Unteroffizieren. Die Unterzeichnung internationaler Verträge, der Empfang ausländischer Botschafter und die Anerkennung fremder Staaten fallen […]
Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen. Das Leben mit dem […]
Nein zu ETIAS
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des “European Travel Information System” (ETIAS) aus.
Wahlfreiheit für Beamte im Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass auch Beamten durch den Dienstherrn der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse finanziert wird. Dies ist optional zum Angebot der Beihilfe für eine private Krankenversicherung bereitzustellen, ohne das Beihilfesystem abzuschaffen.
Schäuble statt Silbereisen – Mehr Parlamentsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, verstärkt aktuell gesellschaftlich relevante Debatten aus dem Bundestag, sowie aus dem EU- und den Länderparlamenten zu übertragen. Die Debatten sollen auf attraktiven Sendeplätzen ausgestrahlt werden und können gegebenenfalls durch Hintergrundinformationen und Kommentare ergänzt werden. Für diese Forderung sollen sich auch die liberalen Vertreter in den […]
Debatten sind für alle da
Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten.
Jamaika? GroKo? Neuwahlen? Minderheitsregierung!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben das jüngste Sondierungsergebnis von Union und SPD auf Bundesebene mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Angesichts von geplanten Änderungen bei Steuern, Renten und Finanzen stehen wir dem 28-seitigen Papier sehr kritisch gegenüber. Die Pläne verfolgen augenscheinlich das Ziel, Wähler zu Lasten der jungen Generation für die ehemals großen Volksparteien zurückzugewinnen. […]
Weniger ist mehr – Für einen durchdachten und leistungsfähigen Staat
Politiker, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind Menschen wie jeder von uns. Sie haben persönliche Interessen, einen begrenzten Erfahrungshorizont und eine begrenzte Belastbarkeit. Damit diese Personen ihre wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft auch in Zukunft möglichst gut erledigen können, dürfen die Aufgaben des Staates nicht ständig erweitert und schwieriger gemacht werden. Auch ein ständiges […]
Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.” (Olof Palme) Veränderungen und Umbrüche […]
