Nein zu ETIAS

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des „European Travel Information System“ (ETIAS) aus.

Wahlfreiheit für Beamte im Gesundheitssystem

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass auch Beamten durch den Dienstherrn der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse finanziert wird. Dies ist optional zum Angebot der Beihilfe für eine private Krankenversicherung bereitzustellen, ohne das Beihilfesystem abzuschaffen.

Schäuble statt Silbereisen – Mehr Parlamentsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, verstärkt aktuell gesellschaftlich relevante Debatten aus dem Bundestag, sowie aus dem EU- und den Länderparlamenten zu übertragen. Die Debatten sollen auf attraktiven Sendeplätzen ausgestrahlt werden und können gegebenenfalls durch Hintergrundinformationen und Kommentare ergänzt werden.

Für diese Forderung sollen sich auch die liberalen Vertreter in den Rundfunkräten einsetzen.

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten.

Jamaika? GroKo? Neuwahlen? Minderheitsregierung!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben das jüngste Sondierungsergebnis von Union und SPD auf Bundesebene mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Angesichts von geplanten Änderungen bei Steuern, Renten und Finanzen stehen wir dem 28-seitigen Papier sehr kritisch gegenüber. Die Pläne verfolgen augenscheinlich das Ziel, Wähler zu Lasten der jungen Generation für die ehemals großen Volksparteien zurückzugewinnen. Dabei sind sowohl eine klare Zukunftsidee als auch ein klarer Gestaltungswille nicht erkennbar. Die SPD Sachsen-Anhalt hat bereits gegen eine GroKo gestimmt. Andere SPD Verbände wollen das Sondierungsergebnis nachbessern.

Mit Blick auf all das stünden wir einer Minderheitsregierung durch die Union konstruktiv-begleitend gegenüber und würden die Tolerierung einer solchen Regierung durch die FDP gutheißen. Eine daraus resultierende neue Debattenkultur, in der es mehr um das beste Argument und weniger um die Zugehörigkeit zu einer Regierung ginge, sähen wir als Chance.

Wir begrüßen den progressiven, freiheitsliebenden und auf Inhalte ausgerichteten Kurs der Freien Demokraten. Die Prämisse „Gestalten statt Verwalten“ musste angesichts der übermäßig staatsverliebten Gesprächspartner zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen führen.

Die Freien Demokraten haben die vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition erfolgreich genutzt, um sich personell und programmatisch neu aufzustellen. Mit viel Arbeit und viel Mut ist es der liberalen Gemeinschaft gelungen, zurück in den Bundestag zu gelangen.

Ein gleiches Maß an Mut und Fleiß für die inhaltliche, sowie personelle Erneuerung wünschen wir auch den ehemals großen Volksparteien. Diese Erneuerungen sind aufgrund des wachsenden Links- und Rechtspopulismus drängender denn je.

Weniger ist mehr – Für einen durchdachten und leistungsfähigen Staat

Politiker, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind Menschen wie jeder von uns. Sie haben persönliche Interessen, einen begrenzten Erfahrungshorizont und eine begrenzte Belastbarkeit. Damit diese Personen ihre wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft auch in Zukunft möglichst gut erledigen können, dürfen die Aufgaben des Staates nicht ständig erweitert und schwieriger gemacht werden. Auch ein ständiges Aufblähen des öffentlichen Dienstes kann keine Lösung für die Zukunft sein, denn von der öffentlichen Hand kann nur das Geld ausgegeben werden, das woanders im Land erwirtschaftet wird.
Unsere Rezepte für die kontinuierliche Leistungsverbesserung aller staatlichen Stellen sind die Begrenzung der staatlichen Rechte und Pflichten auf das unbedingt notwendige Maß und eine ständige Optimierung der Abläufe in Gesetzgebungsverfahren sowie bei behördlichen Vorgängen. Der rasante technische Fortschritt bietet dazu die nötigen Voraussetzungen.
Die Verbesserungsgeschwindigkeit des öffentlichen Dienstes hinkt den technologischen Optimierungsmöglichkeiten weit hinterher. Viel zu oft wird auf Grund von Vorschriften innerhalb der Grenzen von Ländern, Behördern oder Ämtern gedacht. Das hat zum Teil verheerende Konsequenzen. Schulkinder, die in ein anderes Bundesland ziehen leiden am Bildungsföderalismus. Kriminalitätsopfer wie die Toten und Verletzten, die
Wir wollen, dass staatliche Organe für den Rest des Landes zu guten Beispielen in Hinblick auf Effizienz- und Prozessoptimierung im digitalen Zeitalter werden.
Damit soll Deutschland wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher werden. Verschwendung soll vermieden werden. Mit Verschwendung meinen wir noch viel mehr als das unnötige Verbrauchen von Konsumgütern. In international erfolgreichen deutschen Unternehmen kennt man bereits viele verschiedene Arten von Verschwendung, die aktiv an allen Ecken und Enden bekämpft werden. Solche Arten von Verschwendung sind zum Beispiel unnötige oder unklare Information, lange Wartezeiten, unnötige Produktion, unnötige Wege, Fehler und unnötige Prozessschritte. Das ganzheitliche Verständnis von Verschwendung fehlt an vielen staatlichen Stellen. Sie sind eben keine Vorreiter in punkto Effizienz. Das wollen wir durch eine Vielzahl von Maßnahmen ändern! Davon kann am Ende jeder im Land profitieren. Unser Staat muss bei vielen Aufgaben besser werden. Vorteile von mehr Effizienz in staatlichen Organen sind zum Beispiel eine deutliche Kostenreduktion der Verwaltungsapparate, daraus folgend niedrigere Steuern, schnellere Gerichtsverfahren, weniger Wartezeiten in Ämtern, bessere Bildung, bessere Infrastruktur, weniger Gesetze und weniger Verordnungen.
Jedermannsrecht für Deutschland
Wir stehen für das Eigentumsrecht als eine elementare Säule unseres Rechtsstaates ein. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind eine spezielle Form von Eigentum, die in besonderer Weise zu einem gesunden Ökosystem und zu Erholungszwecken beitragen. Wir glauben an die Vernunft der Naturliebhaber und Wanderer. Darum möchten wir in Deutschland ein Jedermannsrecht nach skandinavischem Vorbild einführen. Dort, wo es nicht explizit verboten ist und keine Feldfrucht geschädigt werden kann, soll das Campen im Abstand von mindestens 500 m zur nächsten Wohnbebauung für eine Nacht erlaubt sein. Naturschutzgebiete sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Es ist kein Müll mit Ausnahme von vergrabenen Exkrementen zurück zu lassen. Offene Feuerstellen sollen nicht erlaubt werden. Mit einem Jedermannsrecht wird nicht nur den Naturliebhabern ein Gefallen getan. Auch die Polizei hat ein Verbot weniger, das es zu überwachen gilt.
Abschaffung des ARD ZDF Beitragsservice
Schon die Bezeichnung öffentlicher Rundfunk veranschaulicht, wie veraltet das ganze System ist. Wer sich heute für Sport oder andere Unterhaltungsprogramme interessiert, findet dazu genügend private Anbieter.
Den quasistaatlichen ARD ZDF Beitragsservice wollen wir abschaffen. Damit sollen die Kosten des Beitragsservice und die Arbeit auf Seiten der Beitragszahler eingespart werden.
Eine Verringerung der Senderzahl und die Rückbesinnung auf Informationsvermittlung und den Bildungsauftrag ermöglichen eine Finanzierung in einem wesentlich engeren Rahmen. Dieser soll in Zukunft außerdem nicht länger durch Gebühren aller Bürger finanziert werden, unabhängig von ihrer Nutzung des Angebots, sondern aus dem Bundeshaushalt. Dafür ist eine Kompetenzverlagerung der Länder auf den Bund notwendig. Für eine Übergangsphase, in der die öffentlichen Medienanstalten sich abwickeln beziehungsweise umgestalten sollen, sehen wir eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor, die sich am heutigen Gebührenaufkommen orientieren soll und dann jährlich um einen festen Prozentsatz bezogen auf das heutige Gebührenaufkommen gekürzt wird. Der Tatort und die Übertragung von sportlichen Großereignissen sind keine hoheitliche Aufgabe. Hier werden sich andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, wenn der Bedarf nach diesen Programmen tatsächlich besteht. Am Ende soll nur noch ein Informationsprogramm bleiben, das aus Steuermitteln finanziert wird und inflationsbereinigt maximal 20% der Kosten verursacht, die der sogenannte öffentliche Rundfunk heute verschlingt.
Der für die Überwachung des öffentlichen Sendeauftrags zuständige Rundfunkrat soll außerdem nunmehr aus maximal 25 % Politikvertretern bestehen und im Übrigen von Vertretern der Gesellschaft besetzt werden. Diese sollen den Querschnitt der Bevölkerung noch genauer abbilden.

Jugendliche von der schiefen Bahn zurückholen
Junge Menschen sind sich oft der Konsequenzen ihres Handelns nicht völlig bewusst. Es ist zu Recht das Ziel des deutschen Justiz-Systems, einmalige und junge Straftäter so zu bestrafen, dass ihnen der weitere Lebensweg nicht verbaut wird. Wenn jedoch ein Dieb oder Gewalttäter mehr als ein Jahr nach der Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, kann das in seinen Augen Freispruch gewertet werden und hat im ungünstigsten Fall keine abschreckende Wirkung. Durch eine höhere Priorisierung der Dringlichkeit und eine entsprechend schnellere Bearbeitung von Verfahren gegen mutmaßliche, junge Straftäter soll den betroffenen Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Urteil und Tat schneller und besser vor Augen geführt werden. Durch eine schnellere Verurteilung von jungen Straftätern können zum Teil weitere Straftaten verhindert werden. Ein Gewinn für unsere überlasteten Gerichte und die Ersttäter.
Trinkalkohol einheitlich besteuern
Deutschland leistet sich fünf verschiedene Steuern für fünf verschiedene Arten von alkoholarteigen Getränken. Das wollen wir durch eine einheitliche Steuer, die sich auf das Volumen des Trinkalkohols bezieht, ändern. Der zu berechnende Alkohol-Steuersatz soll dabei so gewählt werden, dass die aus der neuen Steuer erwarteten Einnahmen den aktuellen Einnahmen aus Branntweinsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer entsprechen. Das Vereinheitlichen der Alkoholsteuern spart Bürokratiekosten bei den entsprechenden Behörden und bei den Herstellern beziehungsweise Händlern von alkoholischen Getränken.
TTIP und CETA fertig verhandeln
Freihandel ist gut. Er spart das Eintreiben und zahlen von Zöllen und erlaubt das Einsparen von unproduktiven Arbeitsplätze bei beiden Handelspartnern. Außerdem geht es bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um das Vereinheitlichen von Normen und Richtlinien. Das würde deutschen Unternehmen viel Arbeit sparen, wenn sie anspruchsvolle Güter exportieren wollen. Darum fordern wir eine schnelle, sachliche und transparente Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bis zu deren in Kraft Setzung.

Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert

„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ (Olof Palme)

Veränderungen und Umbrüche
Eine lebendige Demokratie ist eine Dauerbaustelle. Von Zeit zu Zeit muss sie nicht ihre Fundamen-te, aber ihre Werkzeuge der Willensbildung erneuern. Das ist seit einer Weile nicht mehr geschehen.

Unsere Gegenwart ist von vielen Umbrüchen in der Gesellschaft geprägt. Fortschreitende Globali-sierung, die Individualisierung der Gesellschaft, neue Formen der Arbeit und die allgegenwärtige Vernetzung durch Informationswege sind die Rahmenbedingungen der modernen Gesellschaft. Die moderne Gesellschaft ist mit Begriffen der Unterschiedlichkeit und Differenz eher zu beschreiben als mit Begriffen von Einheitlichkeit und Integration. Die Komplexität der Situation besteht aber nicht nur in der Beschleunigung sozialen Wandels, sondern in der Gleichzeitigkeit höchst unter-schiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Erfahrung von umfassenden Gesellschaftsum-brüchen wie diesen kann Menschen sehr verunsichern. Sie bedeuten zwar einen Zuwachs an Frei-heit, können aber nur mit dem Menschen und nicht gegen ihn bewerkstelligt werden. Freiheit ist ein humanes Bedürfnis, Selbstverantwortung bedeutet aber auch für sein Tun und Handeln selbst Ver-antwortung zu übernehmen. Diese Möglichkeit, aber auch die damit einhergehende Verantwortung, stellen den Bürger des 21.Jahrhunderts vor die Wahlmöglichkeit des aktiven Tuns oder auch vor die des „geneigten Desinteresse“.

Bürgerbeteiligung ist beratend und unterstützend und nicht entscheidend. Sie entlastet nicht von der Notwendigkeit, sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen, sei es auf repräsentativ-parlamentarischer Ebene oder durch direktdemokratische Entscheidungsverfahren. Bürgerbeteili-gung ist aber eine gesellschaftliche Ressource. Diese gilt es besser als bisher zu nutzen.

Partizipation vs. „geneigtes Desinteresse“
In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, politische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr par-teipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, d.h. schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinitiativen) bevorzugt.

Dem stehen als Gegenpol in wachsendem Maße Bevölkerungsgruppen gegenüber, die für sich keine Möglichkeiten sehen, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen (politische Armut) und sich apathisch verhalten oder sogar destruktiv reagieren. Die Anzahl der Nichtwähler nimmt zu.

Bürgerengagement und zeitgemäße Politik
Auslösendes Moment für das bürgerliche Engagement ist vielfach persönliche Betroffenheit oder erlebte Mängel und Missstände. Das Engagement ist themenspezifisch und differenziert. Man braucht sich nicht lebenslänglich zu verpflichten, sondern kann das Engagement jederzeit wieder beenden. Die zumeist überschaubare Gruppengröße ermöglicht ein Gemeinschaftsgefühl und die Erfahrung, dass die eigene Mitwirkung wertvoll ist und gebraucht wird. Die Plattform des Engage-ments verlagert sich zunehmend von starren Organisationen wie Kirche, Parteien und Verbände hin zu situativ agierenden Bürgerinitiativen. Freiwillig Engagierte suchen sich die Themen und Ziele, die sie unterstützen wollen, selbst aus. Persönlicher Bezug und Autonomie im Handlungsfeld sind ihnen wichtig. Vieles spricht indes dafür, dass sich die Tendenz zu den neuen Formen weiter verstärken wird, da sie besonders in den jüngeren, gleichsam nachwachsenden Generationen stärker ausgeprägt ist.

Zeitgemäße Politik heißt daher, auf Freiheit, Selbstorganisation, Subsidiarität und Selbstverantwor-tung zu setzen. Staatliches Handeln muss im Regelungsanspruch zurückstecken, Freiheit respektie-ren und Selbstverantwortung einfordern. Das wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur liberalen Bür-gergesellschaft. Wie oft hören wir die Aussage aus der Bevölkerung: „Die da Oben machen doch sowieso was sie wollen.“ Virtuelle Politik die nicht den Bürger bei Ihren Entscheidungen mitnimmt, erreicht diesen nicht und führt den Begriff Demokratie ad absurdum.

Wir wollen die Brücke schlagen von mehr Demokratie und Mitsprache in der Partei, hin zu der Thematik „Mehr Bürgerbeteilung und Grasnarbendemokratie in der Gesellschaft“. Dies entspricht unserer Leitlinie, dass Freiheit, Mitbestimmung und Selbstbestimmung immanente Grundrechte sind. Wir sehen dies in der Tradition des Leitbildes des humanistischen Liberalismus.

Unsere Leitlinien
Wir JuLis bejahen die neuen Beteiligungsformen und begrüßen Sie als Möglichkeit der demokrati-schen Teilhabe des Bürgers. Die Mitsprache von Bürgern und Bürgerinnen können konkret vor Ort gestärkt werden,wenn sie mit Gestaltungsspielraum handeln und mitsprechen können und ihre Er-fahrungen bei der Machbarkeit von einzelnen Projekten einbringen. Neben den gesetzlich vorge-schrieben Formen der Bürgerbeteiligung, plädieren wir für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Bürgerbewegungen und Initiativen, Bürgerhaushalte, Spendenparlamente, Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen, Bürgerjournalismus und Planungszellen sind beispielhaft die Instrumente hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung. Damit geht auch für uns ein neues Kulturverständnis einher. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir unsere Freiheit einsetzen. Zielgerichtet und aktiv, oder passiv und abgewandt mit der „Freiheit“ für sich das Desinteresse vorzuziehen.

Wir stehen für das Prinzip der Mitsprache und der Mitverantwortlichkeit. Der sich „wehrende“, demonstrierende und diskutierende Bürger im demokratischen Kontext ist kein Querulant oder Stö-rer des Allgemeinfriedens. Er nimmt sein in ihm immanentes Freiheitsbedürfnis wahr und teilt sich der Politik und der Verwaltung mit. Gewählte Volksvertreter zeichnen sich für uns durch die Eigen-schaft aus, das sie „aktiv zuhören“. Sie nehmen Meinungen und Ideen auf, sie reagieren auf diese und sie zeigen nicht nur unter dem Eindruck von Umfrageergebnissen Aktivität. Weiterhin sind wir bereit nicht nur die neuen Beteiligungsformen zu bejahen, sondern fordern diese auch durch unsere JuLis mit Mandat in den jeweiligen Gremien ein.

Wir JuLis sprechen uns für eine situationsgerechte Anwendung der Beteiligungsformen in der Kommunalpolitik aus. Ein Jugend- und Schülerparlament muss nicht immer tagen, es geht darum in der richtigen Situation, wie mögliche Schulschliessungen oder Veränderung der Schuleinzugskreise, Fragen der Schülerbeförderung oder der Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen im all-gemeinen, diese Beteiligungsform zu nutzen. Weitere Beispiele sind die Einberufung des Vergabe-ausschuss für soziale Projekte mit Teilnehmern des Kinder- und Jugendringes, des Kreiselternrates, von sozialen Bürgerinitiativen oder anderen.

Wir fordern die Durchbrechung von soziokulturellen Mustern und sind für abgestufte Mitmachmög-lichkeiten. Die soziale Herkunft darf nicht über die Möglichkeiten der politischen Mitsprache ent-scheiden. Hier sehen wir zum Beispiel die Möglichkeit des Bürgerhaushaltes, bei dem Bürger sich an der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln der Kommunen beteiligen können. So können ALG II-Empfänger der optierenden Kommunen sich bei der Verwendung der Finanzen für passive Leistungen und für aktive Eingliederungsleistungen einbringen oder Eltern das Anlegen eines Zebrastreifens auf dem Schulweg beschleunigen. Der Bürger weiß am ehesten, wo der Schuh drückt, dieses Wissen gilt es zu nutzen.

Wir sprechen uns für eine engagementfördernde Infrastruktur aus. Diese ist bedarfsgerecht auszu-bauen. Hierbei sind die bürgerlichen Bestrebungen von Seiten der Verwaltung und Politik zu unter-stützen. Daneben besteht die Möglichkeit der Koordination der einzelnen Initiativen.

Wir erkennen die Notwendigkeit der Information über Beteilungsformen. Nur der aufgeklärte Bür-ger kann sein Recht auf Mitsprache wahrnehmen. Politische Erwachsenenbildung sollte motivierend und informierend wirken. Wir fordern die Kommunalpolitik auf, die Informationsmöglichkeiten diesbezüglich herzustellen oder auszubauen.

Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur dann Verantwortungsbewusstsein entwickeln, wenn sie auch Gelegenheit haben, Verantwortung auszuüben. Entsprechendes Lernen aus der Praxis kann nicht früh genug einsetzen. Wir sprechen uns z.B. für die Teilhabe von Schülern und Schülerinnen aus, über bereitgestellte Budgets frei in ihrer Verwendung zu entscheiden.

Wir wollen Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe aktiver Bürger erleichtern und die bestehenden ge-setzlichen Hürden abbauen. Kommunen sollen auch über neue Formen gemeinschaftlicher Leistung nachdenken. Finanzielle Abgaben an die Stadt könnten durch direktere Formen gemeinschaftsorien-tierter Beiträge ersetzt werden. Warum soll es nicht möglich sein, für einen Verein oder Gewerbebe-trieb, welcher sein Vereinsfahrzeug für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zur Verfügung stellt, steuerliche Vergünstigen in Form von erhöhten Freibeträgen zu erteilen?

Bürgerbeteiligung ist für uns kein formaler Akt, sondern ein kommunikativer Prozess, bei dem Ressourcen aus der Bevölkerung genutzt werden. Bürgerbeteiligung ist kein notwendiges Übel, sondern die Möglichkeit die Bevölkerung gewinnbringend einzubinden. Bürgerbeteiligung bedeutet deshalb für uns Freiheit statt Obrigkeitsdenken, Eigenverantwortung statt Unmündigkeit, Themen-nähe statt Ideologie, reiche Vielfalt statt dröge Einfalt, Politik für Bürgerköpfe statt über die Köpfe der Bürger hinweg.

Wir sehen deshalb die Möglichkeit einer strategischen Ausrichtung der JuLis und der FDP hin zu mehr Kommunikation mit Bürgeraktivitäten und -initiativen. Eine bürgernahe Kommunikation ist ein Garant gegen virtuelle Politik, bringt die liberale Politik in die aktive Mitte der Gesellschaft und kann möglicherweise über diesen Brückenschlag die passiven Anteile der Wahlberechtigten errei-chen. Eine bürgernahe Kommunikation emotionalisiert.