Weg mit dem monarchistischen Blinddarm – Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.

Die Funktion des Staatsoberhauptes wird auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Er übernimmt auch:

  • Den Vorschlag des Bundeskanzlers und die Ernennung und Entlassung der Bundesminister.
  • Die Ernennung und Entlassungen von Bundesbeamten, Bundesrichtern, Offizieren und Unteroffizieren.

Die Unterzeichnung internationaler Verträge, der Empfang ausländischer Botschafter und die Anerkennung fremder Staaten fallen dem Außenminister zu.

Das Begnadigungsrecht entfällt ebenso wie das Prüfungsrecht. Vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen fortan nicht mehr gegengezeichnet werden, um im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden zu können.

Repräsentative Aufgaben wie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes werden auf den Bundestags- und Bundesratspräsidenten übertragen oder entfallen größtenteils.

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