von Konstantin Pott
Am 17.01. fand in der Landeshauptstadt eine Demonstration von Neonazis anlässlich des 75 Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs statt. Zusätzlich wurden zahlreiche Gegendemonstrationen und Kundgebungen organisiert. Nun wird das Vorgehen von der Polizei gegen die Gegendemonstranten kritisiert. Grundlage hierfür ist unter anderem ein Video, welches aber nicht die komplette Situation zeigt. Linke Kräfte werfen der Polizei nun Schutz von Rechtsextremisten vor sowie gewalttätiges Vorgehen gegen Gegendemonstranten. Geäußert hat sie sich zu den Vorwürfen bislang nicht. Dennoch sind diese erneuten Vorwürfe gegen die Polizei Grund genug, um über Verbesserungen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt nachzudenken. Nicht nur aber auch um das sehr niedrige Vertrauen in die Landesbehörde, das unabhängig von den konkreten Vorfällen weiter erschüttert wurde, wieder zu festigen.
Eine breite gesellschaftliche Unterstützung wird dazu benötigt. Solche Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und gegebenenfalls daraus Konsequenzen gezogen werden. Mein Vorschlag für eine unverzügliche Aufarbeitung von derartiger breiter Kritik wie aber auch von einzelnem Fehlverhalten im Polizeidienst ist nicht erst seit den Vorfällen in Magdeburg die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Anlaufstelle. Diese müsste mit der Kompetenz ausgestattet sein, zügig Analysen durchzuführen, daraus Schlüsse zu ziehen und im Extremfall Konsequenzen zu verhängen. Fehler passieren überall wo Menschen arbeiten, also auch bei der Polizei. Das ist aber kein Grund die komplette Institution zu verteufeln, genauso wenig allerdings wie die Augen vor diesen Fehlern zu verschließen. Zusätzlich muss die Qualität der Polizei verbessert werden. Quereinsteiger müssen die Chance auf eine Karriere bei der Polizei bekommen, vor allem in Bereichen, die die klassische Polizeiausbildung nicht oder nur unzureichend bedienen kann. Ein Beispiel hierfür ist der IT-Bereich, da dort noch Nachholbedarf besteht. Derzeit werden in Sachsen-Anhalt Generalisten ausgebildet, welche dann in ganz unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Allerdings wird eine Spezialisierung in der Ausbildung benötigt. Mit solchen leicht umsetzbaren Maßnahmen kann die Qualität der Polizei merklich verbessert werden.
Wenn sich der Ruf der Polizei verbessert, wird es auch wieder mehr und qualifiziertere Bewerbungen geben. Jede dieser Maßnahmen zielt auf eine Steigerung der Qualität des Polizeidienstes ab, die sich im Umkehrschluss im Vertrauen der Bürger zeigt. Der Rechtsstaat muss immer besser organisiert sein als das Verbrechen. Dies wird er aber nur, wenn sich seine Institutionen das Vertrauen und die Unterstützung möglichst breiter Gesellschaftsschichten verdienen, denn der Rechtsstaat ist immer auch auf die Gesellschaft angewiesen.
Also, die Polizei benötigt eine breite Rückendeckung aus der Gesellschaft!