Demokratie leben(!) und nicht tot fördern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von Projekten aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” zu beenden. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber soll ab dem Haushaltsjahr 2026 keine weiteren Mittel für das Programm “Demokratie Leben!” gewähren.

Ach, die 2,9 Kilometer kannst du auch zu Fuß gehen — Deutschlandticket für alle Schüler!

Die in § 71 Abs. 6 SchulG LSA für die Schulträger festgeschriebene Möglichkeit, willkürliche Entfernungen festzulegen, nach denen beurteilt wird, welche Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf eine „Schülerfahrkarte“ jedweder Art haben, ist abzuschaffen. Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen bis einschließlich des 10. Schuljahrgangs des Berufsvorbereitungsjahres und des ersten Schuljahrganges derjenigen Berufsfachschulen, zu deren Zugangsvoraussetzungen […]

Einführung des Transrapid im Fernverkehr

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Wiedereinführung des Transrapids (Magnetschwebebahn) als nachhaltige und  zukunftsweisende Lösung im deutschen Fernverkehr zu prüfen und bei positiver Prüfung umzusetzen. Dabei müssen vor allem Gesichtspunkte der Effizienz, sowie der Umweltverträglichkeit und weitere Anforderung an die öffentliche Infrastruktur berücksichtigt werden. Das Streckennetz und der Zugbetrieb sind getrennt voneinander, […]

Glauben kannst du in der Kirche – aber nicht in unseren Schulen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des konfessionellen Unterrichts und Einführung eines überkonfessionellen Religionsunterrichts an staatlich anerkannten Schulen. Für diesen Unterricht besitzen die einzelnen Religionsgemeinschaften kein Vocatio.

Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus bekämpfen!

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands und der aktuellen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist es von größter Bedeutung, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher umfassende Maßnahmen, um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu […]

Lehrplan-Chaos beenden!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern:  a) Ein Beenden der Praxis, dass der Fachlehrplan für die Schulen in Sachsen- Anhalt innerhalb weniger Schuljahre stets geändert wird. Dabei erkennen wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt an, dass Bildung dynamisch ist und Fachlehrplanänderungen sinnvoll sein können,  b) Ein Beenden der Praxis des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen- Anhalt, dass Änderungen des Fachlehrplans sich […]

Verantwortung privat – nicht beim Staat

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern sowohl Landes- als auch Bundesregierung dazu auf, aktuelle Förderprogramme für zivilgesellschaftliches Engagement zu evaluieren und umzustrukturieren bzw. abzuschaffen. Bei einer Umstrukturierung soll der Fokus vor allem auf kleinen Projekten liegen und weniger auf durchprofessionalisierte Organisationen, deren Geschäftsmodell auf der Beantragung von Fördermitteln liegt.

Subventionsabbau an Bürokratieabbau koppeln

Die Jungen Liberalen fordern sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, wirtschaftliche Subventionen nach und nach abzubauen, um zu einem fairen Wettbewerb zu kommen. Allerdings fordern wir ebenfalls, zeitgleich eine Entlastung durch Bürokratieabbau herbeizuführen, um auch hier einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen